Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

DONNERSTAG, 12. FEBRUAR 2004 
VOLKS I IIVII 
A IM n GEGEN ZAHLUNGSVERZUG BLATTl 
I IM L-M IM L/ MEIN STANDPUNKT 
3 NACHRICHTEN Im Zeichen der letzten Thron­ rede von Fürst Hans-Adam II. VADUZ - Die heutige Landtags­ eröffnung wird ganz im Zeichen der letzten Thron­ rede stehen, die S.D. Fürst Hans- Adam II. (Bild) halten wird. Be­ kanntlich wird der Landesfürst die Amtsgeschäfte am 15. Au- • gust offiziell dem Erbprinzen übertragen. Rückblick auf Amtszeit? In den Thronreden der letzten Jahre befasste sich der Landesfürst jeweils mit der i Verfassungsfrage. Mit der Volksabstimmung vom 
16. März 2003 wurde dieses Thema ab­ geschlossen. Politische: Beobachter gehen davon aus, dass der Landesfürst nun in sei­ ner heutigen Thronrede Rückschau halten wird auf seine knapp 20-jährige Amtszeit. Vor der Eröffnung der diesjährigen Sit­ zungsperiode des Landtags wird um 9 Uhr in der Vaduzer Pfarrkirche ein Heiliggeist­ amt gefeiert, zu dem alle Einwohner einge­ laden sind. Die LandtagseröfYnung folgt um 10 Uhr im Landtagssaal des Regierungsge­ bäudes mit der Thronrede des Landesfürsten und der Ansprache des Alterspräsidenten Klaus Wanger. Anschliessend werden der Landtagspräsi- dent, der Vizepräsident und die Schriftführer sowie die Mitglieder der Finanzkommis­ sion, der Geschiiftsprüfungskommission und der Aussenpolitischen Kommission ge­ wählt. Die Landtagseröffnung wird ab 10 Uhr im Landeskanal als Tonübertragung ausgestrahlt. (M. F./pafl) 100 000 Franken für Program­ me des IKRK und des UNHCR VADUZ - Die Regierung ,hiat in ihrer Sit­ zung vom 10. Februar beschlossen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 50 000 Franken für den vergessenen Konflikt in Uganda und dem UNO-Hoch- kommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) 50 000 Franken für sudanesische Flüchtlin­ ge in Tschad zur Verfügung zu stellen. Der vergessene Konflikt in Uganda ist einer der grössten vergessenen humanitären Konflikt­ herde weltweit. Seit 17 Jahren fordert der blutige interne Konflikt zwischen Verschie­ denen Rebellengruppen im Norden des Lan­ des tausende von Tote, Verletzte und intern Vertriebene. Mit Nothilfemassnahmen si­ chert das IKRK das Überleben der be­ sonders verletzlichen und benachteiligten Menschen und erfüllt seine traditionellen Vermittler- und Schutzfunktionen: Im Dia­ log mit den Rebellengruppen werden diese über ihre Verpflichtungen unter dem huma­ nitären Völkerrecht aufgeklärt und entspre­ chend ausgebildet. Liechtenstein legt tradi­ tionellerweise besonderes Augenmerk auf vergessene Konflikte. Das IKRK ist die wichtigste Partnerorganisation Liechten­ steins im Bereich der Nothilfe. Im Jahr 2003 hat Liechtenstein bereits IKRK-Feldopera- tionen in Irak, Liberia, der Demokratischen Republik Kongo und in Äthiopien mit ins­ gesamt 450 000 Franken unterstützt. Das UNHCR-Hilfsprogramm in Tschad richtet sich an Flüchtlinge, die vor den Kämpfen zwischen Regierungs- und Rebel­ lentruppen in West- Sudan über die Grenze in das Nachbarland Tschad geflohen sind. Nach Angaben des UNCHR befinden sich bereits 130000 Flüchtlinge an der 600 Ki­ lometer langen Grenze zu Sudan, und täg­ lich gelangen Tausende von weiteren Ver­ triebenen in die Flüchtlingslager. Das im September 2003 lancierte Hilfsprogramm hat bis heute keine Unterstützung erhalten, weshalb das UNHCR Ende Januar 2004 ei­ nen zusätzlichen Notaufruf veröffentlicht hat. Liechtenstein ist in der Lage, in dieser Notlage schnell und unkompliziert zu hel­ fen. Das UNHCR ist neben dem IKRK die wichtigste Partnerorganisation Liechten­ steins im Bereich der Nothilfe. Im Jahr 2003 hat Liechtenstein das UNHCR mit insgesamt rund 220 000 Franken unter­ stützt. (pafl) 
Zahlbar innert 30 Tagen Regierung unterbreitet Gesetzesvorlage zur Vermeidung von Zahlungsverzug VADUZ - Die landläufig bekann­ te Unterzeile auf Rechnungen, dass diese innert 30 Tagen zu begleichen sind, soll in Zukunft auch rechtlich abgestützt sein. Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen entsprechenden Bericht und Antrag, welcher sich der Bekämpfung von Zah­ lungsverzug im Geschäftsver­ kehrwidmet. • Pater KIndle Zahlungsverzug wirkt sich für Unternehmen nachteilig aus: eine Statistik der EU sagt aus, dass einer von vier Insolvenz/allen auf Zah­ lungsverzug zurückzuführen ist. Die Regierung möchte diesem Phäno­ men entgegenwirken und unterbrei­ tet dem Landtag den Vorschlag für entsprechende Gesetzesänderungen. Das Land Liechtenstein bewirkt mit dieser Gesetzesvorlage somit auch die Umsetzung einer einschlägigen europäischen Richtlinie. Schneller ans Geld kommen Die in Liechtenstein 
umzusetzen-Für 
die Wirtschaft: Zahlungsverzug soll gesetzlich unterbunden werden. de Richtlinie verfolgt das Ziel, dass Käufer den zustehenden Betrag innert 30 Tagen nach Erhalt der Ware zahlen, sofern keine andere Frist vereinbart wurde. Die zu schaffende gesetzliche Grundlage beschränkt sich auf 
Zahlungen im Geschäftsverkehr, also auf Geschäftsvorgänge zwi­ schen Unternehmen, welche Güter liefern oder Dienstleistungen er­ bringen. Für den öffentlichen Dienst ist die umzusetzende Richt­ linie ebenso anwendbar. 
Des Weiteren wird der Eigen­ tumsvorbehalt gesetzlich verankert und die Höhe von Verzugszinsen definiert. Von der neuen gesetzlichen Grundlage profitieren vornehmlich kleine und mittlere Unternehmen. FBP nimmt Mehrheitsverantwortung wahr! Mein Standpunkt: Von FBP-Fraktionssprecher Markus Büchel In einem demokratisch orientierten Staat entscheidet die Mehrheit. Wenn es zu einer Abstimmung kommt, werden die Stimmen ge­ zählt. Sie entscheiden über Sieg oder Niederlage, über Annahme oder Ablehnung. Eine Stimme mehr genügt für die eine oder die andere Sache - so sind die demo­ kratischen Spielregeln. Demokratische Spielregeln Wer sich an diese demokrati­ schen Regeln hält, nimmt ein Ab­ stimmungsergebnis zur Kenntnis oder fügt sich einer Mehrheitsent­ scheidung, egal ob nun eine einzige Stimme den Ausschlag gegeben hat, oder sich ein ganzes Gremium einstimmig dafür ausspricht. Natür­ lich gehört es auch zum Wesen des Menschen, einer mit einstimmiger oder hoher Zustimmung erfolgten Entscheidung mehr Sympathie ent­ gegenzubringen als einer knappen Entscheidung. Ein einstimmiges Ergebnis vermittelt zumindest den Eindruck, als ob die beste aller möglichen Lösungen gefunden worden sei. Dass dieser Eindruck täuschen kann, kennen wir aus den Erfahrungen der Geschichte, die uns besonders eindrücklich gezeigt hat, dass die «100-Prozent-Zustim- mungen» kommunistischer oder anderer diktatorischer Regimes nichts mit demokratischer Ent­ scheidungsfindung zu tun hat. Beste Lösungen finden Mit dieser kurzen Einleitung wollte ich etwas den Rahmen ab­ stecken, weil Klage darüber geführt wird, dass die FBP-Fraktion im Landtag immer häufiger ihre Macht demonstriere und mit ihren 13 Stimmen alle Geschäfte gegen die Opposition von VU mit 11 Sitzen und der Freien Liste mit einem Mandat durchdrücke. Entgegen den tatsächlichen Abstimmungsresulta­ten 
versucht die VU gegenwärtig, die FBP als eine Partei zu brand­ marken, die ihre Machtposition ge­ gen die zahlenmässig unterlegene Opposition ausnützt. Ein Jahr vor den Wahlen soll offenbar in^er Öf­ fentlichkeit der Eindruck entstehen, eine machtbesessene Bürgerpartei schere sich weder um Demokratie noch Opposition. Verschwiegen wird dabei, dass es für eine demokratische Entschei­ dung nicht unbedingt die Zustim­ mung aller braucht, sondern nur ei­ ner Mehrheit. Ebenso wird unter­ schlagen, dass in einer Demokratie die Mehrheitspartei einen klaren Wählerauftrag erhält, Über den sie Rechenschaft abzulegen hat. Die Wählerinnen und Wähler kannten Personen und Programm, als sie sich bei den Wahlen 2001 für die FBP entschieden/Bei den nächsten Wahlen sollen die Wählerinnen und Wähler Bilanz ziehen. Opposition will FBP 
brandmarken Ein Wort zu den Abstimmungen im Landtag: In den vergangenen drei Jahren sind ungefähr 90 Pro­zent 
aller Entscheidungen einstim­ mig oder mit grosser Mehrheit ge­ füllt worden. Das bedeutet, dass der weitaus überwiegende Teil der Ge­ schäfte mit voller oder teilweiser Zustimmung der Opposition verab-, schiedet wurde. Man könnte jetzt darüber streiten, ob dieses Abstim­ mungsverhalten der Opposition oder der Mehrheitspartei gut oder schlecht ist. Konzentration der Kräfte Man kann aber sicher nicht be­ haupten, dass die FBP-Fraktion mehrheitlich die Entscheide im Landtag mit 13 Stimmen durch­ drückt. Wenn die Opposition ein Sachgeschäft im Landtag geschlos­ sen ablehnt oder wenn die Mehr­ heitspartei diesem Geschäft mit ge­ schlossenen Reihen zustimmt - wo liegt der Unterschied? Die Bürgerpartei hat sich vor den Wahlen 2001 für die Einbindung möglichst vieler Kräfte ausgespro­ chen und nach dem Wahlergebnis diese «Konzentration der Kräfte» in einem Koalitionsangebot erneu­ ert. Die VU hat sich aus achtens­werten 
Gründen nicht dazu ent­ scheiden können, in eine Koali­ tionsregierung einzutreten. Dass in einer solchen Konstellation - ak­ zentuiert durch die Wahlniederlage der VU - das politische Klima här­ ter würde, war zu erwarten. Die Bürgerpartei hat den Wählerauftrag angenommen und versucht ihr Pro­ gramm umzusetzen. Wenn die Opposition nach ein­ gehender Diskussion dem vorge­ schlagenen Weg nicht zu folgen vermag, kann sie ihre Alternative zur Debatte stellen - letztlich ent­ scheidet die Stimmenmehrheit. So war es unter der VU-Alleinregie- rung und auch vorher unter den VU-dominierten Koalitionsregie­ rungen, so ist es heute unter der FBP-Mehrheit. Koalition: Angebot abgelehnt Mit einem Unterschied aller­ dings, den auch Alt-Regierungs- chef Alfred Hilbe mehrfach mit Be­ dauern festgestellt hat. In der Aussenpolitik verfolgten Mehr- heits- und Minderheitspartei früher immer eine gemeinsame Linie, um unser kleines Land nicht zu gefähr­ den. Die VU, zumindest die derzei­ tige VU-Fraktion im Landtag, hat diese gemeinsame aussenpolitische Linie verlassen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass es in diesem Wahljahr noch mehr 13: ^-Ent­ scheidungen im Landtag geben wird, weil sich die Opposition ent­ weder stärker profilieren oder den Gang der Geschäfte verzögern möchte. Wieder Einladung zur Mitarbeit FBP-Fraktionssprecher Markus Büchel: Das Angebot an die VU zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bleibt weiterhin bestehen. 
Das gehört auch zur Demokratie und,vor allem in den Vorwahl­ kampf. Trotzdem möchte ich die Opposition einladen, wieder in das gemeinsame Boot in der Aussenpo­ litik zu steigen - es geht urti unser Land.
	        

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