DONNERSTAG, 16. DEZEMBER 2004 
VOLKS I IIV11 A IVin NACHTRAGSKREDITE BLATT I IIV! L.MIM 
LJ FMA-VORAIMSCHLAG FMA-VOR ANSCHLAG Mehr Kosten für mehr Leistung VADUZ - 4,09 Millionen Franken zahlt das Land für die neue integrierte Finanzmarkt­ aufsicht. Das Parlament hat dem Budget- Vorschlag der Regierung zugestimmt. Zwei Drittel der Betriebskosten für die Fi­ nanzmarktaufsicht (FMA) übernimmt der Staat, ein Drittel der insgesamt 6,09 Millio­ nen Franken sind über Gebühren abgedeckt. Dem stimmten am Mittwoch 20 der 25 Abge­ ordneten des liechtensteinischen Landtags zu. «Die FMA soll eine moderne Aufsichtsbe­ hörde sein, wie sie vom Landtag beschlossen und international gefordert ist», erklärte Re­ gierungschef Otmar Hasler. Die FMA, die am 1. Januar als öffentlich-rechtliche Anstalt ihre Arbeit aufnimmt, soll zum reibungslosen Funktionieren des Finanzplatzes beitragen und die internationale Anerkennung stärken. Die Behörde werde Unter dem Strich mehr kosten, aber auch mehr leisten können als die bisherige Finanzmarktaufsicht. Die FMA übernehme so auch die Aufgaben der Banken­ kommission. Und mit gut 100 000 Franken weniger Kosten für Expertengutachten bein­ halte das Budget auch Einsparungen, so der Regierungschef. Die Personalkosten von 4,52 Millionen Franken seien nach dem Besol­ dungssystem der Landesverwaltung ausge­ richtet. Auch die finanzielle Lösung mit der Festanstellung des Vorsitzenden des Aufsichts­ rates könne sich im internationalen Vergleich sehen lassen. Das Budget entspreche dem FMA-Gesetz, dem das Parlament am 18. Juni 2004 zugestimmt habe. Was Alois Beck (FBP) «Spekulationen» nannte, «die dem Finanz­ platz schaden^, sah die VU-Opposition als Kritikpunkte. Erich Sprenger (VU) bezeichne­ te das Budget als «grosszügig» und die Perso- nalkosten, 
besonders die des Aufsichtsrates, als «recht hoch angesetzt». «Die Regierung hat eine hohe Affinität zur Finanzmarktaufsicht und deren Aufsichtsratsvorsitzenden», meinte Walter Hartmann (VU) und nannte die FMA einen «Selbstbedienungsladen» in Zeiten des Spardrucks. Sie lasse mit der FMA viel Raum für Spekulationen, auch was die neue Adresse angehe. Mit 28 Franken pro Quadratmeter ha­ be man eine marktübliche Miete ausgehandelt, entkräftete Otmar Hasler. Die FMA ersetzt verschiedene Aufsichtsbe­ hörden in den Bereichen Banken, Investment­ unternehmen, Versicherungen, Vorsorgeein­ richtungen, Sorgfaltspflichtrecht, mit einem Personalbestand von 26 Vollzeit-Stellen. Die Gehaltskosten steigen im Jahr 2005 um 150 000 Franken an, was zurückzuführen ist auf Lohnanpassungen von 1,25 Prozent, wie sie die Landesverwaltung beantragt hat. (Kopf) «Gesetz in neuen Schläuchen» VADUZ - Die gestern vom Landtag in zwei­ ter Lesung behandelten und verabschiedeten Änderungen des Weinbaugesetzes waren nö­ tig. Denn Gesetze sind nicht wie gute Weine, die je älter, desto besser sind. Das Weinbauge­ setz aus dem Jahre 1944 musste deshalb einer­ seits der heutigen Rechtswirklichkeit ange- passt werden. Andererseits ist mit der gestern vom Landtag einhellig verabschiedeten Geset­ zesänderungen die Basis für die noch zu erlas­ sende Weinqualitätsverordnung (WQV) ge­ schaffen worden. Die WQV wiederum ist wegen Änderungen der schweizerischen Ge­ setzgebung als auch aufgrund von EWR-recht- lichen Verpflichtungen nötig. Nur damit ist die Anerkennung der Liechtensteiner Weine und deren Zugang zu den höchsten Qualitätsstufen zu ermöglichen. Die in 1. Lesung aufgeworfe­ nen Fragen betreffend WQV wurden von der Regierung in einer Stellungnahme samt und sonders beantwortet. (mr) 
Vergleiche genehmigt Staat muss für überhastetes Vorgehen gegen Finanzintermediäre zahlen VADUZ - Der Landtag genehmigt die sechste summarische Nach­ tragskredit-Sammelvorlage ein­ hellig. Darin enthalten sind auch Vergleichsentschädigungen im Zusammenhang mit den Finanz- platzwirren 2000 und 2001. • Martin Rlsch Die sechste summarische Nach­ tragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr umfasste drei Nach­ tragskredite im Umfang von rund 750 000 Franken und sechs Kredit­ überschreitungen im Umfang von rund 1,4 Millionen Franken. Prozessrisiko abgewendet Unter anderem wurden gestern vom Landtag einhellig Nachtrags­ kredite genehmigt, die ihren Ur­ sprung in den Jahren 2000 und 2001 haben. Es handelt sich dabei um drei Amtshaftungsfalle. Sie stehen im Zusammenhang mit den damaligen Wirren um den Finanzplatz Liech­ tenstein. Damals war Liechtenstein bekanntlich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Die Regierung Frick setzte in der Folge einen Sonder­ staatsanwalt ein. In allen drei Amts­ haftungsfällen wurde durch die ge­ troffenen Massnahmen in erhebli­ chem Masse in die Rechte der Be­ troffen eingegriffen, wie es im Be­ richt und Antrag der Regierung heisst. Es sei zu beträchtlichem ma­ teriellem und immateriellem Scha­ den für die betroffenen Personen 
ge-Betreffend 
Nachtragskredite herrschte nicht nur bei Elmar Kindle (FBP) und Peter Lampert (FBP) Einigkeit. kommen. Der Schaden wurde von den Betroffenen gesamthaft mit über 6 Millionen Franken beziffert. Angesichts des im Zuge der damali­ gen Massnahme erlittenen Unrechts erachtete es 
die Regierung als ange­ bracht, den Betroffenen im Rahmen "von Vergleichen Entschädigungen in der Höhe von gesamthaft 600 000 Franken anzubieten. Damit trage man auch dem bestehenden P'ro- zessrisiko Rechnung sowie den möglicherweise hohen Kosten, die bei einer Geltendmachung der ein­ zelnen Forderungen auf dem Ge­richtsweg 
anfallen würden, heisst es im Bericht und Antrag der Regie­ rung. Der Landtag teilte gestern ge­ schlossen die 
Ansicht der Regierung und genehmigte diesen Nachtrags­ kredit diskussionslos. Anpassungen FMA-Gebäude Mehr als die Hälfte der gestern genehmigten Nachtragskreditsum- mc entfällt auf eine Budgetkorrek­ tur im Bereich der Vermögensver­ waltungkosten. Für im Voran­ schlag irrtümlicherweise nicht be­ rücksichtigte Aufwendungen 
kommt es somit zu Kreditüber­ schreitungen in Höhe von rund 1,1 Millionen Franken. Weiter geneh­ migte der Landtag gestern zusätzli­ che 150 000 Franken für die An­ passung des Gebäudes, in dem zu­ künftig die Finanzmarktaufsichts­ behörde untergebracht wird. Der Gesamtsumme der geneh­ migten Nachtragskredit-Sanimel- vorlagen beläuft sich inklusive der gestern genehmigten auf rund 22,5 Millionen 
Franken. Das entspricht 2,8 Prozent des ursprünglich bewil- 1 ligten Ausgabenrahmens. Weiterhin Weiterbildung Landtag stimmt für GWK-Unterstützung VADUZ - Die Weiterbildungsak- tivitäten der Gewerbe- und Wirt­ schaftskammer (GWK) werden auch in den kommenden zwei Jahren vom Land finanziell unterstützt. Das Berufliche Weiterbildungsinstitut (BWI) er­ hält jährlich 375 000 Franken. * Martin Rlsc h «Der Wirtschaftsstandort Liechten­ stein braucht gut ausgebildete Fachleute», sagte der FBP-Land- tagsabgeordnete Peter Lampert gestern während der kurzen Debat­ te zur Unterstützung der GWK- Weiterbildungsaktivitäten. Nicht nur sehr gut ausgebildete Lehrlinge seien notwendig, um den Wirt­ schaftsstandort zu erhalten, son­ dern auch Unternehmer, die auf dem neusten Wissensstand sind. Trotz Gerichtsurteil Dieser Ansicht waren gestern alle Votanden. Ausser Diskussion stand daher, dass das Berufliche Weiterbil­ dungsinstitut der GWK in den näch­ sten zwei Jahren je 375 000 Franken Landesunterstützung erhalten soll. Der kürzlich vom Staatsgerichtshof getroffene Entscheid betreffend der GWK-Mitgliedschaft war gestern 
nur am Rande ein Thema. VU-Ab- geordnete Walter Vogt fragte die Re­ gierung, ob mit Mehrkosten für die Regierung zu rechnen sei, falls der GWK wegen Mitgliederaustritten weniger Beitrüge zur Verfügung ste­ hen sollte. Regierungschef-Stellver­ treterin Rita Kieber-Beck stellte klar, dass die GWK trotz Gerichtsur­ teil auch weiterhin 50 000 Franken für das BWI bereitstellen könne. Klare Itennung gefordert Betreffend der im Plenum ange­ sprochenen buchhalterischen Tren­ nung der GWK vom BWI erklärte Kieber-Beck, dass die GWK künf­ tig eine klare buchhalterische Tren­ nung machen werde. Was die Zusammenarbeit mit anderen Weiterbildungsinstituten betrifft, stimmte die Bildungsministerin dem Landtagsabgeordneten Paul Vogt (FL) zu. Er forderte, dass das BWI in seinem Angebot auch regio­ nale Institute einbeziehe. Insgesamt war 
man sich gestern darüber einig, dass die GWK in den letzten Jahren ein erfolgreiches Weiterbildungsan­ gebot aufgebaut hat, das die Unter­ nehmerschaft 
in Liechtenstein zu freiwilliger Weiterbildung anregt. Es steht allen offen, das Angebot zu nutzen. 
Kredit per Telefon Fernabsatz von Finanzdienstleistungen VADUZ - Die Vertriebsform «Fernabsatz» wird immer be­ liebter, beinhaltet aber Risiken. Das neue liechtensteinische Fern-Finanzdienstleistungs-Ge- setz hält das Niveau des Ver­ braucherschutzes hoch. • Kornella Pfeiffer Einstimmig hat das Parlament am Mittwoch das neue Gesetz über Fernabsatz von Finanzdienstleistun- gen in zweiter Lesung beschlossen. Die moderne Kommunikationstech­ nologie fördert die Vertriebsform «Fernabsatz» und Europas Konsu­ menten können unter vielen Ange­ boten auswählen. Finanzdienstleis­ tungen eigenen sich besonders für Transaktionen via Brief, Telefon, Internet, E-Mail. Das erspart Privat­ kunden Wege und eröffnet Banken oder Versicherungen weltweite Kundenkontakte zu niedrigen Kos­ ten. Per Mausklick zu bestellen birgt aber auch Risiken. Kredit-, Le- bensversicherungs- oder Privatpen- sionsverträge sind kompliziert. Das Fern-Finanzdienstleistungs- Gesetz sichert Kunden das Recht auf Informationen. Es folgt der Richtli­ nie 2002/65/EG der EU. Diese Richtlinie über den Fernabsatz von 
Finanzdienstleistungen fehlte bis­ lang noch im liechtensteinischen Recht. Zukünftig müssen Finanz­ dienstleister Kunden umfassend über Anbieter, Finanzdienstleistung, Vertrag informieren. Zudem hat der Verbraucher neu das Recht inner­ halb von 14 Kalendertagen vom Ver­ trag zurückzutreten, ohne Gründe nennen zu müssen. Informations­ pflicht und Widerrufsrecht beziehen sich auf die Grund vereinbarung zwi­ schen Unternehmen und Kunden. Das Gesetz soll am 1. Juni 2005 in Kraft treten. Damit gewährt die Re­ gierung den betroffenen Unterneh­ men die Frist von einem halben Jahr, Massnahmen einzuleiten, um das Gesetz in die Praxis umzusetzen, wie der Regierungschef (Bild) fest­ hielt. Davor abgeschlossene Verträge fallen nicht unter das neue Gesetz. ' ! ; . i' 
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