DIE TAGESZEITUNG FÜR LIECHTENSTEIN MIT AMTLICHEN PUBLIKATIONEN
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www.glasbau.il DONNERSTAG, 2. DEZEMBER 2004 FINANZPLAN Warum Alois Beck der Opposition vorwirft, die Menschen zu ver unsichern statt Lösun gen 7.11
diskutieren, g MM IX Dramatisch mehr Verkehrstote BREGENZ - Den Tiefststand von 17 Ver kehrstoten 2003 konnte Vorarlberg nicht hal ten. Bis anhin sind 30 Menschen im Strassen verkehr gestorben. Häufige Gründe für tödli che Unfälle: Überhöhte Geschwindigkeit und Alkohol. Die Anzahl der Verkehrstoten habe sich auf die Werte der Jahre 2001 lind 2002 eingependelt, so die Einschätzung von Exper ten. Damals starben jeweils 33 Menschen. Generell stellt Stefan Bickel vom Kuratorium für Verkehrssicherheit einen Trend zur erhöh ten Gefährdung der schwachen Verkehrsteil nehmer fest: «Insbesondere die Zahl der getö teten Fussgänger ist exorbitant angestiegen», sagt Bickel. Auch bieten Schutzwege nicht immer den Schutz, den sie versprechen. Nur "^trPfnzent der Autofahrer bleiben vor den Zeb rastreifen im Bedarfsfall stehen. Mit einem neuenVcrkehrskonzept
will die Landesregie rung dei\jrend entgegenwirken und die Zahl der Verkehrtsten bis 2010 halbieren. (id) Angebot am Abend erweitert ST. GALLEN - Die grösste Fahrplanuni- stellung seit der Einführung des Taktfahr plans führt am 12. Dezember in der Region St. Gallen zu geringen Auswirkungen. Das Angebot in den Abendstunden wird ausge baut, wie die Staatskanzlei mitteilte. Zwi schen St. Gallen und Sargans wird das An gebot am Abend erweitert. (süa) VOLKI SAGT: «Bloasat im Dezember dr Pliili, ischt dr Winter ned schii!» EINHALT Wetter 2
Sport 19-21 Kino 2
Multimedia 34 Inland 3-11 TV 35 Wirtschaft
13-18
International 36 9"771812 Fr. 1.80 127. JAHRGANG, NR. 276
www.volksblatt.li ™| llll 4004.9. 601006 Tel. +423/237 51 51 Verbund Südostschweiz ANZmCil: AUGRENIER Innendekoration Froho Weihnachtig rujjo und auf ein Wied er sehen am Triesenberger Woihnochtsmorkt vom 3. bis 5. Deretnber 2004 Freitag, 18 bis 21 Uhr Samitog, 13 bis 20 Uhr Sonntag, 10 bis 18 Uhr AUGRENIER |oneodebrcrtk)n«n " londitrmM 249 in Trwien, tcUfon 392 1 B8
FEUERWEHR Was Landesfeuerwehr- kommandant Matthäus Hoop über den tragi schen Unfall in Gret- zenbach sagt. 5
ZUVERSICHT Wie Liechtensteins Ski- Ass Marco Büchel beim heutigen Super-G in Beaver Creek in die Top 5 fahren will. <| 0
KOMPROMISS Auf welchen Kompro- miss sich die Konflikt- parteien in der Ukraine nach 10 Tagen Streit geeinigt haben. 00 Gelebte Integration Totalrevision der Personenverkehrsverordnung VADUZ - Die Personenverkehrs verordnung wurde von der Re gierung auf den neuesten Stand gebracht. Schnellere Wege, ver einfachte Verfahren und kürze re Fristen sind nur wenige Merkmale der Revision.' Im Zen trum steht die Gleichberechti gung zwischen Schweizer Bür gern und EWR-Staatsbürgern. Neues Kernelement der Verord nung bildet auch die explizite Verankerung der Integration. »Pater Klndle «Im Personenverkehr- zwischen Liechtenstein und der Schweiz wird es ab 1. Januar des kommenden Jahres eine Gleichstellung zwi schen Schweizern und EWR-Bür- gern in wesentlichen Belangen ge ben», erklärte Regierungschef Ot mar Hasler am gestrigen Medienge- spräch. Dies betrifft den Zuzug von schweizerischen Staatsangehörigen nach Liechtenstein sowie die Rech te der bereits hier lebenden schwei zerischen Staatsangehörigen. Ein positives Signal an die Wirtschaft. Schweiz: Freizügig zu FL / Im Gegensatz zu den gewohnten Verlosungen der lieehtensteinisenen Green-Cards für EYVR-Staatsange^ hörige ist für den Zuzug bei Schweizern keine Verlosung von Aufenthaltsbewilligungen vorgese hen. Die Vergabekompetenz liegt allein bei der Regierung und wird das Durchschnittsmass der vergan genen Jahre kaum überschreiten.
Regierungschef Otmar Hasler zur revidierten Personenverkehrsverord nung: die Integration als Novum aufgenommen. Während die Anzahl der nach Liechtenstein zuzugsberechtigten schweizerischen Staatsangehörigen also begrenzt bleibt, gemessen FL- Staatsangehürige in der Schweiz künftig die volle Freizügigkeit. Sie können sich ohne Beschränkung in der Schweiz niederlassen. Auch für Teilzeitkräfte Ebenso neu in der Verordnung ist, dass Schweizer und EWR-Bür- ger eine Aufenthaltsbewilligung auch bei einer Teil/eitanstellung
von mindestens 80 Prozent erhalten können. «Damit wird von der Re gierung dem ausgesprochenen Be dürfnis nach Teilzeitarbcit Rech nung getragen und Abstand von der bisherigen 100-Prozent-Regelung genommen», so der Regierungs chef. Auch bei den Kurzaufent haltsbewilligungen sind Teilzeitan-' Stellungen
von mindestens 50 Pro zent aus derselben Überlegung möglich. Kurzaufenthaltsbewilli gungen können längstens für die Dauer eines Jahres erteilt werden Sorgenkind Staatsfinanzen Auch im Kanton St. Gallen: Budgetdefizite und Sparkurs ST. GALLEN - Der St. Galler Kan tonsrat hat gestern vom Finanz plan 2006-2008 Kenntnis ge nommen. Er sprach sich mit 109 zu 51 Stimmen gegen ein neues Sparpaket aus, wie es die SVP- Fraktion gefordert hatte. Klar abgelehnt wurde auch der An-. trag der Finanzkommission, die der Regierung für das Budget 2006 ei ne «schwarze Null» ohne Steuerer höhung vorschreiben wollte. Damit wären gegenüber dem Finanzplan Einsparungen von 94 Mio. Franken nötig geworden, was laut Regie rung ein neues Sparpaket bedeutet hätte. Der Finanzplan 2006 bis 2008 sieht für diese drei Jahre Bud- getdefizitc zwischen 84 und ] 04 Millionen Franken vor. Gemäss dem Beschluss des Rats dürfen die Budgets weiterhin ein Defizit in der Höhe von drei Steuerprozenten ausweisen. Keine Chance hatte die Forderung der SVP nach einem neuen Sparpaket.
«Sparen, aber wo?»: St. Gallens
Fi nanzdirektor Schönenberger. Das Sparpaket 2004 habe zwar punktuell Wirkung gezeigt, sagte Markus Straub (SVP, St. Gallen). Die Entwicklung der Staatsfinanzen sei aber immer noch Besorgnis erre gend. Marc Müchler (FDP, Zuzwil)
und um die nächste Kurzaufcnt- haltsbewilligung kann frühestens 7 Monate nach der Abmeldung und der Ausreise erteilt werden. Endlich Familiennachzug Staatsangehörige aus Drittländern, also Personen, die weder EWR- noch Schweizer Staatsangehörige sind, können neu sofort ihre Fami lienangehörigen nachziehen lassen, wenn sie eine Aufenthaltsbewilli gung zur Erwerbstätigkeit erhalten. Ebenso wurde - wie vom EWR- Acquis verlangt - das so genannte Saisonnierstatut abgeschafft. Integration, ein Novum Ein völliges Novum ist die Auf nahme von Rechtsvorschriften zur Integration. Wenngleich auch nur grundsätzliche Aussagen zur Integ ration aufgenommen wurden, so ist der politische Wille' der Regierung erkennbar. «Ziel ist die Förderung des Zusammenlebens der Liechten steinischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Basis ge meinsamer Grundwerte und rechts staatlicher Ordnung», so der Regie rungschef. Auf der Basis der Bestimmungen gilt es, die Rolle der öffentlichen Hand auszubauen und dem Willen zur Integration verstärkt Ausdruck zu verleihen. Indirekt wird den in Liechtenstein wohnhaften Auslän derinnen und Ausländern auch ver mittelt, dass sie nicht nur als Ar beitskräfte, sondern mit ihrer gan zen Persönlichkeit in Liechtenstein gebraucht und geschätzt werden. ANZP.IGü j f: BESTE WAHL wollte der Regierung finanzpoli tisch «ein enges Korsett anziehen». 10 bis 20 Millionen Franken Ein sparungen seien auch ohne Sparpa ket möglieh, meinte er. Kurt Riche ner (SVP, Oberuzwil) erinnerte an das Credo seiner Partei: «Der Bür ger erwartet eine Entlastung im steuerlichen Bereich.» Ciarisse Pel- lizzari (SP, Lichtensteig) warnte, zu harte Sparvorgaben würden erneut zu Diskussionen Uber Spitalschlies sungen führen. Rotstift beim Finanzausgleich an die Gemeinden ansetzen Finanzdirektor Peter Schönen berger (CVP) nannte vier mögliche Sparbereiche, wobei er die Hoch bau-Investitionen ausklammerte: Der Rotstift müsste beiin Finanz ausgleich an die Gemeinden, den ausserordentlichen Ergänzurigsleis- tungen,
den Globalkrediten (Spitä ler, Universität, Pädagogische Hochschule) und beim öffentlichen Verkehr angesetzt werden. (sda)
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