MITTWOCH, 1. DEZEMBER 2004 
VOLKS I BLATT 
I 
INLAND KLEINE ANFRAGEN IM LANDTAG KLEINE ANFRAGEN Datenbank wird weiter ausgebaut VADUZ - VU-Fraktionssprecher Hugo Qua­ derer fragte bei der Regierung an, ob künftig auch Berichte und Anträge anlässlich der l. Lesung und dann auch für die Stellungnah­ men für die 2. Lesung im Internet abrufbar seien. Dazu erklärte der Regierungschef: «Das neue Verwaltungsportal der Landesverwal­ tung im Internet ermöglicht die Realisierung eines Informationssystems, welches die Ver­ knüpfung verschiedener Datenbanken - so die Berichte und Anträge der Regierung an den Landtag, die Landtagsprotokolle, die Gesetze sowie die Entscheidungen der Ge­ richte - vorsieht. Die Regierung hat im letz­ ten Jahr beim Landtag einen Nachtragskredit für den Start des Projektes zur Integration der Berichte und Anträge im Verwaltungs­ portal beantragt. Anfangs kommenden Jahres werden die ersten vier Jahrgänge (2000 bis 2003) über das Verwaltungsportal abrufbar sein. Die weiteren Jahrgänge werden dann laufend ins neue Informationssystem inte­ griert werden.» (pk) LTN-Jahresrechnung ist abgeschlossen VADUZ - Der VU- Abgeordnete Ivo Klein interessierte sich für die Jahres­ rechnung 2003 der LTN. Dazu die ver­ antwortliche Regie- rungsriitin Kieber- Beck: «Die Revi­ sionsarbeit für das Geschäftsjahr 2003 wurde vollständig abge­ schlossen. Der Bericht der Revisionsstelle und die Jahresrechnung 2003 wurden von der ordentlichen Generalversammlung ge­ nehmigt. Das von der LTN Liechtenstein Te- leNet AG erreichte Jahresergebnis liegt im Rahmen der Planung, welche dem Landtag anlässlich der Behandlung des BuA Nr. 64/2003 (Aktienkapitalerhöhung LTN) abge­ geben worden ist. Das von der Regierung per Ende 2003 ausgewiesene Aktivum in der Hö­ he von CHE 65 Mio. hat nach wie vor Be­ stand.» (pk) Professionelles Design VADUZ - Christi Hilti (Freie Liste) erkun­ digte sich, wer bei der Mobilfunkbroschüre für die Gestaltung und Grafik verantwortlich sei. Die Antwort der Regierungschef-Stell- .Vertreterin: «Das Design und die Grafiken wurden durch die Ressorts Verkehr und Kommunikation und Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Firma Medienbüro Oehri & Kaiser AG. Mauren, erstellt.» (pk) Punktuelle Diskussion VADUZ - Ivo Klein wollte wissen, wie das Projekt Zukunft Finanzplatz Liechtenstein weitergeführt werde. Regierungschef Otmar Hasler teilte dem Abgeordneten mit, dass der Steuerungsausschuss im Dezember 2003 nach Abschluss der Analysephase die Kern­ ergebnisse zur Kenntnis genommen und die Projektorganisation in der damaligen Form aufgelöst wurde. Jedoch führe die Regierung die Arbeiten am Projekt Zukunft Finanzplatz Liechtenstein in kleinen flexiblen Arbeits-1 gruppen weiter. (pk)J Was tun gegen Stickoxid? VADUZ - Alexander Marxer (VU) interes­ sierte sich für eine mögliche Stickoxidreduk­ tion. Dazu führte Regierungsrat Alois Ospelt aus, dass das Ziel der Luftreinhaltepolitik darin bestehe, die festgelegten Immissions­ grenzwerte zu unterschreiten. Selbstver­ ständlich verfolgt auch die Regierung dieses Ziel. Die^Rahmenbcdingungen zur Errei­ chung dieses Zieles seien im neuen Luftrein- haltegesetz. festgelegt, welches der Landtag vor knapp einem Jahr verabschiedete. Die betroffenen Amtsstellen würden in regelmäs­ sigem fachlichem Kontakt mit den Vorarlber­ ger und Schweizer Kollegen stehen. (pk) 
Lokale Verbesserungen Radwegnetz: Ständige Verbesserung auf lokaler Ebene VADUZ - Helmut Bühler (FBP) erkundigte sich bei der Regie­ rung über einen möglichen Rad­ weg zwischen Bendern und Eschen. Regierungschef Otmar Hasler führ­ te zur Anfrage des Abgeordneten Bühler aus, dass mit dem Ausbau des Kreisels im Bereich Schwibbo- ga. Bendern in diesem gesamten Bereich die Situation für die Fuss- gänger und Radfahrer wesentlich verbessert werde. «Dies betrifft die Situation für Pendler, welche mit dem Rad zur Arbeit oder zur Schu­ le fahren, aber auch die Situation für Radtouristen, welche auf den internationalen Radrouten durch unser Land fahren. Es ist schon seit längerer Zeit ein erklärtes Ziel des Landes Liechtenstein das Radweg­ netz, sowohl für Pendler wie auch für den internationalen Radwegver­ kehr, zu optimieren. Hierzu muss in einem ersten Schritt ein landeswei­ tes Radwegkonzept erarbeitet und verabschiedet werden, eine Arbeit welche derzeit läuft.» Verbesserungen wo immer möglich Der Regierungschef sagte weiter, dass parallel dazu lokal, wo immer möglich, Verbesserungen für die Radfahrer angestrebt wüden. «Bei­ spiele hierzu sind der Bereich beim KONSUM: INFO Preise in Auslage? VADUZ - Peter Lampert (FBP) informierte sieh bei der Regie­ rung über Preisangaben in Schaufenstern. Dazu Wirt­ schaftsminister Frick: Das Ge­ setz bestimme, dass für Waren, die dem Konsumenten zum Kaufe angeboten werden, der tatsächlich zu bezahlende Preis bekannt zu geben ist, soweit die Regierung keine Ausnahmen vorsieht. Ausnahmen sind ins­ besondere aus technischen oder Sicherheitsgründen zulässig. Gewisse Güter seien aber nicht anzuschreiben, sofern sie mehr als 5000 Franken kosten, (pk) 
Helmut Bühler, FBP: Wie weiter mit dem Radweg zwischen Bendern und Eschen? Kreisel Schwibboga in Bendern, der Umbau der Fcldkircher Strasse in Schaan, der Ausbau des Ein­ trachtkreisels in Eschen und auch der Neubau des Radwegs Mauren - Feldkirch.» Für den Bereich Bendern - Eschen wurde bereits im Jahr 2002 eine Studie für die entsprechende Radwegverbindung erarbeilet. Die­ se Studie kam zum Schluss, dass die Radwegführung entlang der Es-sanestrassc 
aufgrund der nötigen Bodenauslösungen kurzfristig nicht zu realisieren ist. Gemäss den wei­ teren Abklärungen im Zusammen­ hang mit dieser Studie wurde eine weitere Variante für eine Radweg­ führung entlang eines bestehenden Feldweges von Bendern nach Eschen aufgezeigt. Diese Variante würde primär den internationalen Radtouristen oder aber den Hobby- und Familienradfahrern dienen. 
Die Realisierung dieser Radweg­ verbindung wäre, zumindest auf Teilabschnitten, mittelfristig mög­ lich. Derzeit laufen Besprechungen zwischen der Gemeinde Eschen und dem Land Liechtenstein über die Notwendigkeit eines solchen dezentralen Radweges. Je nach Verlauf dieser Besprechungen bzw. Abklärungen werden anschliessend die weiteren, notwendigen Schritte in die Wege geleitet. (pk) Aubergine ist die Marke Verwirrungen um das Erscheinungsbild klargestellt VADUZ - Walter Vogt (VU) liess sich über seine Verwirrung mit Staatswappen und «Marke Liechtenstein» aufklären. «Es ist und war nie die Rede von einem Zweimarkenkonzept. Das Staatswappen und die Staatsfarben waren, sind und werden keine Mar­ ke, sondern sind und bleiben die hoheitlichen Staatsinsignien» so Regierungschef Otmar Hasler. Die Schweiz stelle in diesem Zu­ sammenhang eine Ausnahme dar. Das Land Liechtenstein sei zu klein und international zu wenig bekannt bzw. positioniert, um ei­ nen ähnlichen Weg zu verfolgen. Weder die Farben Blau und Rot noch das Wappen Liechtensteins können in der Aussenwirkung die gleiche Rolle übernehmen wie das Schweizer Kreuz. «Der Erfolg oder Misserfolg ei­ ner Marke hängt ganz wesentlich von den Inhalten und Umsetzungs- massnahmen einer Komnuinika- tionsstrategie und nicht davon, ob 
die Farbe Aubergine unmittelbar gefällt, ab. Zentral ist die Vermitt­ lung eines einzigartigen und da­ durch wieder erkennbaren Staats- gebildes auf der Grundlage seiner identifizierbaren Werte, insbeson­ dere in der Kommunikation nach aussen. Die Marke Liechtenstein ist ein Bild, an das man sich er­ innert.» Der Regierungschef: «Es ist da­ her bedauerlich, dass das Scheitern dieser nachweislich äusserst erfolg­ reichen Kommunikationsmassnah- men herbeigeredet werden soll. Die Realität beweist das Gegenteil.» Die Marke Liechtenstein hat international für positive Liechten­ stein Schlagzeilen gesorgt (nachge­ wiesener Medienwert von über zwei Millionen Franken). Diese positive Meinungsbildung muss- nun mit ebensolcher Konsequenz wie die bisherige Kommunika­ tionsarbeit fortgesetzt werden, um auch nachhaltig zu wirken. Der Stiftungsrat der Stiftung Image Liechtenstein entschied im 
Regierungschef Otmar Hasler: Au­ bergine hat nichts mit Staatswap­ pen zu tun. Rahmen seiner Sitzung vom 21. Ju­ ni 2004 ganz bewusst, selbst die Markenrechte zu verwalten, um da­ durch Konsequenz und Kontinuität des Markeneinsatzes gewährleisten zu können. Die Marke Liechtenstein ist ei­ nes der Ergebnisse der in den ver­ gangenen drei Jahren eingeführten und ständig weiterentwickelten Konimunikationsarbeit des Landes Liechtenstein. (pk) Für das Image Einheimische Heckensorten gepflanzt VADUZ - Wie steht die Regierung zum Projekt im Vaduzer Riet, wo einheimische Hecken-sorten an­ gepflanzt wurden? Dies wollte Christi Hilti (FL) wissen. «Beim gegenständlichen Projekt im Vaduzer Riet handelt es sich um eine von der Gemeinde Vaduz vor­ genommene Lebensraumverbesse- rungsmassnahme in Form einer Renaturierung. Nach vorliegenden Informationen hat die Gemeinde Vaduz ein generelles Lebensraum- verbesserungskonzept für dieses Riet ausgearbeitet. In einer ersten Phase wurde kürzlich eine Hecken­ pflanzung durchgeführt; Damit sollen insbesondere einerseits Ein­standsflächen 
für das Rehwild ge­ schaffen und andererseits eine Ver­ netzung mit angrenzenden Rieten bewirkt werden», so Regierungsrat Alois Ospelt. Abweichungen zum Gesetz seien nur dann zulässig, wenn wie vor- liegendenfalls relevant das Land zur Anlage von Gehölzflächen im Rahmen des ökologischen Aus­ gleichs oder der ökologischen Ver­ netzung von Lebensräumen ver­ wendet wird und aus den vorgese­ henen Massnahmen positive Effek­ te für die angrenzenden Landwirt- schaftsflächcn resultieren. Eine vielfältige Kulturlandschaft trage zudem auch zu einem guten Image der Landwirtschaft bei. . (pk) 
Prüfung vor Abschluss Neue LLB-Pensionskasse im Fokus VADUZ - Ingrid Hassler (VU) er­ kundigte sich bei der Regie­ rung, ob das Reglement der neuen Pensionskasse der Lan­ desbank genehmigt wurde. Die LLB Sammelstiftung befinde sich in der Gründungsphase. Sämt­ liche Rechtsgrundlagen, so auch das Reglement, der LLB Sammel- stiftung wurden dem Amt für Volkswirtschaft zur Prüfung vorge­ legt. Das Genehmigungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, so der zuständige Regierungsrat Hansjörg Frick. Das BPVG lege als Rahmengesetz die Mindestvor- schriften für die berufliche Vorsor­ ge fest. «Darüber hinaus sind die 
Vorsorgeeinrichtungen frei, wie sie die Durchführung und Organisa­ tion ihrer Vorsorge gestalten wol­ len. » Die LLB Sammelstiftung ist - wie fast alle liechtensteinischen Pensionskassen - durch einen Kol- lektivversicherungsvertrag bei ei­ nem Lebensversicherungsunter­ nehmen rückversichert. Sämtliche im liechtensteinischen Kollektiv­ geschäft tätigen Versicherungs- unternchmen haben ihren Sitz in der Schweiz und unterstehen somit der Aufsicht des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV). Jede Pensionskasse kann eine Bran- chentarifierung einführen, erklärte Hansjörg Frick. (pk)