SAMSTAG, 27. NOVEMBER 2004 VOLKS I IIV! I A IV! IV LANDESBUDGET BLATT I I IM LH N 
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4 LANDTAG IN KÜRZE Missbrauchsbekämpfung und Wettbewerbsfähigkeit VADUZ - Ein wesentliches Element für ei­ nen funktionierenden Markt ist das Vertrauen der Marktteilnehmer. Je höher das Vertrauen, desto effizienter der Markt. - Der Landtag hat in diesem Zusammenhang gestern der Übernahme einer EWR-Richtli- nie zugestimmt, welche die Normen für Marktintcgritiit im Wertpapierbereich inner: halb 
des gesamten europäischen Wirtschafts­ raumes änheben soll. Die Richtlinie ersetzt cineV Liechtenstein bestehende und umge­ setzte iRichtlinie (Insider-Richtlinie). Die neue Richtlinie* definiert den Begriff Markt­ missbrauch viel weiter. Damit sollen neue missbrüuchliche Praktiken angemessen er- fasst werden können. In den Anwendungsbe­ reich der Richtlinie fallen alle Finanzinstru- monte, die zum Handel auf zumindest einem geregelten Mackt der EU, einschliesslich der Primärmärkte, zugelassen sind. Zuständige Behörde für die neue Richtlinie in Liechten­ stein wird dieFinanzmarktaufSicht sein. Schwerpunkte der neuen Richtlinie Schwerpunkte neben der eigentlichen Richtlinie sind die in den Durchführungs- richtiinien enthaltenen Reglungen: Neu sol­ len etwa auch. Marktmanipulationen unter Strafe gestellt werden. Die Mitgliedsstaaten sollen weiter eine einzige Regulierungs- und Aufsichtsbehörde benennen, die mit gemein­ samen Mindestbefugnissen zur Bekämpfung von Insider-Geschäften und Marktmanipula­ tion ausgestattet wird. Der Informationsaus­ tausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden soll verstärkt werden. Personen, die Anlagestratcgien empfehlen, werden, zur Offenlegung ihrer eigenen Interessen ver­ pflichtet. Mit all diesen Vorschriften soll wie gesagt das reibungslose Funktionieren der Wertpapiermärkte gesichert werden. Nur das Vertrauen 
der Öffentlichkeit in die Märkte garantiere Wachstum und Wohlstand, heisst es im.Bericht zur Richtlinie. Konsumentenschutz versus Wettbewerb und Partner gegen Regulieningswut Landtagsabgeordneter Ivo Klein (VU) stimmte gestern dem Inhalt des vorgelegten Berichtes grundsätzlich zu. Er verwies je­ doch darauf, dass die vertrauensbildenden Massnahmen neuer Regelungen immer öf­ ters auch hinsichtlich Wirtschaftlichkeit zu hinterfragen seien. «Wenn ich die Flut von Richtlinien verfolge, die in letzter Zeit im Bereich Finanzdicnsjleisfung erlasse/! wer­ den», so könne er sich, des Eindrucks nicht erwehren, dass in-der EU der Konsumenten­ schutz 
überwiegendes Interesse, habe. Durch eine Überregulierung gefährde man die Wett- bewerbsHlhigkeit des gesamten europäischen Finanzplatzes gegenüber des amerikanischen und asiatischen. Gerade Überreglementie­ rung sei ein Grund, weshalb Europa beim Wirtschaftswachstum in Rückstand gerate. Klein fragte die Regierung an, ob Liechten­ stein in der EU nicht Partner finden könne, um gemeinsam gegen die «Regulierungs­ wut» anzukämpfen? Regierungschef Otmar Hasler stimmte Klein zu, dass bei immer engerer Regulie­ rung der europäischen Finanzmärkte Markt­ nachteile entstünden. Man habe abzuwägen zwischen Missbrauchsbekämpfung und einer übertriebenen Regulierung, die -darüber hin­ aus gehe. Ob es Staaten innerhalb der EU ge­ be, die der Tendenz einer Überregulierung entgegenstehen, sei nachzugehen. (mr) 
Trotz schwierigem Umfeld ein nahezu ausgeglichenes Budget Regierungschef Otmar Hasler zur Budget-Debatte im Landtag VADUZ - Das Budget 2005 hat im Landtag zu heftigen Diskus­ sionen geführt Die Opposition wirft der Regierung trotz er­ kennbarem Sparerfolg vor, die Staatsfinanzen nicht Im Griff zu haben. Berechtigte Kritik oder blosse Wahlkampftaktik? Das Volksblatt hat bei Reglerungs­ chef Otmar Hasler nachgefragt » Martin Fromm«» • Volksblatt: Herr Regierungschef, was stimmt jetzt: Haben Sie den Staatshaushalt im Griff oder nicht? thmar Hasler: Wenn man die Parteibrille ablegt, genügt bereits ein kurzer Blick auf die öffentlich zugänglichen Zahlen, um Ihre Fra­ ge zu beantworten. Liechtenstein hat die Staatsfinanzen nach Jahren des exzessiven 
Ausgabenwachs- Ausgaben wieder unter Kontrolle tums wieder im Griff. Es ist uns ge­ lungen, einen auf lange Sicht unbe­ zahlbaren Umgang mit öffentlichen Geldern einzudämmen und die Ausgaben zu kontrollieren. Können Sic konkrete Beispiele dafür nennen? « -r Ein erstes Beispiel ist der Sach­ aufwand. Bereits zum dritten Mal in Folge, konnten wir den Sachauf­ wand im.Budget-Vergleich senken. Im Budget für 
das Jahr 2005 sind es immerhin zwei Millionen Franken weniger. Ein weiteres Beispiel ist die Per­ sonalplanung innerhalb der Verwal­ tung. Da wurden von der Opposi­ tion Schwindel erregende Zahlen angeführt und auch Stellen 
ge- Sach- und Personalauf­ wand eingedämmt nannt, die der Landtag bereits im Jahre 2000 beschlossen hat, also vor meinem Regierungsantritt. Wenn man die tatsächliche Stellen­ entwicklung, also die Schaffung neuer Stellen während meiner Re­ gierungszeit betrachtet, so sprechen wir von einem Stellen-Wachstum von rund 2,5 Prozent pro Jahr mit abnehmender Tendenz. Das deckt sich auch .mit dem Zuwachs der Kosten der für die Verwaltung not­ wendigen Gehälter und Sozialleis­ tungen. Im Vergleich mit der Perso­ nalentwicklung vor meinem Amts­ antritt ist das eine deutliche Kehrt­ wende, die Kritik der,Opposition greift daher nicht.- 1 Trotzdem wirft man Ihnen vor, die Ausgabenpolitik nicht zu be­ herrschen: Wie stellen Sie sich' diesem Vorwurf? 
 j Diese Aussage, 'die ja von der VU-Abgeordneten Ingrid Hasslcr stammt, überrascht ein wenig. Frau Hassler war in der letzten Legisla­ turperiode Vorsitzende der Finanz- • kommission des Landtages. Damals wurden ihr von der Regierung Bud­ gets mit teils sehr hohem Ausgaben- Wachstum vorgelegt. 'Jetzt, da das Ausgabenwachstum eingedämmt werden konnte, sieht sie plötzlich Defizite in- der Ausgabenpolitik. Das scheint mir inkonsistent. 
«Es ist uns gelungen, einen auf lange Sicht unbezahlbaren Umgang mit öffentlichen Geldern einzudämmen»: Regierungschef Otmar Hasler. Auch hier sprechen die Zahlen ei­ ne klare Sprache, denn vor meinem Amtsantritt wurde aus dem Vollen geschöpft und der Staatshaushalt nachhaltig belastet. Erst in den 
letz- Sparbemühungen zeigen Erfolge ten vier Jahren haben wir klare Massnahmen zur Kostencindäin-. rnung ausgearbeitet und umgesetzt. Angesichts eines Defizits von rund 25 Mio. Franken sollte.Sie die Kritik an Ihrer Finanzpolitik aber doch nicht wirklich überra­ schen?  ; Die genannte Zahl ist im Übrigen nicht mehr aktuell. Im Landtag wurden noch Budgetnachträge 
ein- Budget 2005 abermals verbessert gebracht, die das Resultat für 2005 verbessern. So gehen wir; für das Jqhr 2005 derzeit von einem Auf- wandüberschuss in der Laufenden 
Rechnung von 17,4 Mio. Franken aus. Geinessen am gesamten Auf­ wand, samt Abschreibungen ent­ spricht das 2,1 Prozent. Damit lie­ gen wir im-durchaus üblichen Schwankungsbereich eines Bad- gets und können von einem annä­ hernd ausgeglichenen Budget spre­ chen. Vor allem wenn man bedenkt, dass 
die Ausgaben in der Landes- • rechnung Ende Jahr in' der Regel besser als budgetiert ausfallen. Dennoch soll sich unter Ihrer Führung das Volksvermögen ver­ ringert 
haben, wurde zumindest seitens der VU behauptet... Zunächst ist unklar, was das «Volksvermögen» genau ist, aber ich nehme an, damit ist das Rein­ vermögen des Landes gemeint. Auch in diesem Punkt gibt es wiederum öffentlich zugängliche Zahlen, die eine klare Sprache sprechen. Trotz schwieriger Bör- senjahre und teils widriger welt­ wirtschaftlicher Rahmenbedingun- gen, die Liechtenstein als Export­ nation natürlich besonders stark treffen, hat das «Volksvermögen» während meiner Amtszeit gar zuge­ nommen. Ein kurzer Blick in die. Vermögensrechnung genügt, um 
dies zu prüfen und die Diskussion rein 
sachlich'zu beenden. Aber die'Finanzplanung bis 2009 geht von erheblichen Defiziten und einem Abbau der Reserven aus: Blenden Sic das einfach aus? Sinn und Zweck einer Finanzpla­ nung ist es, aufzuzeigen, was kom­ men 
könnte. Auf der Grundlage dieses Wissens liegt es dann an 
Po- Das Volksvermögen hat zugenommen! litik und Gesellschaft, geeignete Massnahmen zu treffen, damit sich die tatsächliche Finanzentwicklung dann 
in einem deutlich besseren Licht zeigt. Es ist also keineswegs so, dass die Regierung richtigge­ hend «plant», Reserven abzubauen. Liechtenstein wird Korrekturen vor­ nehmen müssen, um langfristig ei­ nen ausgeglichenen Staatshaushalt zu haben. Das und nichts anderes ist die Kernaussage der Finanzplanung. Fraglich ist vorerst allerdings, ob schon parteienübergreifend die Be­ reitschaft vorhanden ist, konstruk­ tiv zusammenzuarbeiten und ge­ meinsam eine Grundlage zu schaf­ fen, die auf lange .Sicht gesunde Staatsfinanzen ermöglicht. Sic zweifeln an der Kooperation.*-' bcrcitschaft der Opposition? Ich beobachte mit Sorge und Un- . Verständnis, 
wie verschiedene The­ men strategisch missbraucht wer­ den, um den Menschen Angst zu machen-und Vcrunsicherung zu stiften. Staatsfinanzen, 
Personal- Angstmacherei ist gefährlich ent wicklung, Arbeitslosigkeit, wirt­ schaftliche Perspektiven und jüngst die Krankenkassenprämien sind nur einige Beispiele jus diesem Chor der Angst. Jedem ist klar, dass es eine inten­ sive" fachliche Auseinandersetzung mit all diesen Themen braucht, um optimale und nachhaltige Resultate zu erzielen. . Fatal ist es aber, wenn den Leuten mittels Horrorszenarien und konstanter Negativmeldungen der Mut genommen wird. Wenn man den Leuten lange genug 
einre- Fortsetzung.auf Seite 5 Nachweislicher Ausdruck der soliden Finanzpolitik der Regierung Hasler: Das Wachstum der staatlichen Bei­ tragsleistungen konnte von 21,4 Prozent (2000) auf unter 8 Prozent mehr als halbiert werden.