Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

(DONNERSTAG, 18. NOVEMBER 2004 VOLKS! 
||V|| AIMR JUGENDLICHE TREFFEN REGIERUNGSCHEF •I BLATTI INLMNU KINDERRECHTE NACHRICHTEN Menschenrechtsschutz vervollständigt VADUZ - Die Regierung hat den Bericht und Antrag über die Protokolle Nr. 4 und Nr. 7 zur Europäischen Menschenrechts­ konvention (EMRK) zuhanden des Landta­ ges verabschiedet. Liechtenstein ist seit dem 8. September 1982 Vertragspartei der EMRK. Dieses Übereinkommen bildet die wichtigste Grundlage des Menschenrecht- schutzes in Europa und stellt zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof für Men­ schenrechte, der die Überwachung der EMRK-Garantien gewährleistet, eine der grössten Errungenschaften des Europarats dar. Neben der EMRK hat Liechtenstein auch 10 der 14 Protokolle zur EMRK ratifiziert sowie 2 weitere unterzeichnet. Die Proto­ kolle Nr. 4 und,Nr. 7 zielen darauf, die in der EMRK stipulierten Menschenrechtsga­ rantien um weitere wichtige bürgerliche und politische Rechte zu ergänzen. Dazu zählen insbesondere diejenigen Rechte, welche zwar im Internationalen Pakt von 1966 Uber bürgerliche und politische Rechte, nicht je­ doch in der EMRK enthalten sind. Liech­ tenstein ist auch Vertragsstaat des Interna­ tionalen Paktes und stellte im Juli 2004 sei­ nen ersten Länderbericht über dessen Um­ setzung vor. Der Menschenrechtsausschuss der UNO, ein mit unabhängigen Experten besetztes Gremium zur Überwachung der Umsetzung dieses Paktes durch, die Ver­ tragsstaaten, bescheinigte Liechtenstein, dass die liechtensteinische Rechtslage den im Pakt 'enthaltenen Bestimmungen zu ei­ nem grossen Teil entspricht. Aufgrund der Tatsache, dass die in den Protokollen Nr. 4 und Nr. 7 zur EMRK postulierten Rechte grösstenteils auch im Pakt zu finden sind, erachtet die Regierung den Zeitpunkt für gekommen, diese beiden Protokplle zur EMRK zu unterzeichnen und zu ratifizie­ ren. (pafl) Verordnung über die Touris- mtisumlage wird aufgehoben VADUZ - Die Regierung hat in ihrer Sit­ zung vom 16, November die Verordnung Uber die Tourismusumlage aufgehoben. Dies wurde notwendig, da in der Abänderung des Tourismusgesetzes die einschlügigen Be­ stimmungen über die Tourismusumlage er­ satzlos gestrichen wurden. Nach der bisher geltenden Gcsetzeslage bezahlte jeder am Tourismus interessierte Geschäftsbetrieb ei­ ne jährlich festzusetzende und einzuhebende Umlage zur Aufbringung der Mittel für die Tourismusfördening, Diese Umlage wurde in der Vergangenheit verschiedentlich in Fra­ ge gestellt. . So hat letztlich der Staatsgerichtshof in ei­ nem Urteil vom 17. November 2003 Artikel 15 des Tourismusgesetzes wegen Verfas­ sungswidrigkeit auf Mitte des laufenden Jahres aufgehoben. Aufgrund dieses Ent­ scheids musste eine neue Basis für die Um­ lagen gefunden werden, respektive eine Re­ vision des Tourismusgesetzes eingeleitet werden. (pafl) Liechtenstein in Zahlen 2004 VADUZ - Die Broschüre «Liechtenstein in Zahlen» gilt seit vielen Jahren als die popu­ lärste statistische Publikation unseres Lan­ des. Das Amt für Volkswirtschaft veröffent­ licht in dieser Ubersichtlichen Taschenstatis­ tik jährlich die wichtigsten Zahlen über Liechtenstein in Form von Tabellen und Dia­ grammen. Auf 48 farbigen Seiten vermittelt die hand­ liche Publikation-einen informativen Über­ blick über die demografische, wirtschaftli­ che,-soziale sowie politische Lage und Ent­ wicklung Liechtensteins. Die Taschenstatis­ tik ist in deutscher und englischer Sprache erhältlich und kann beim Amt für Volkswirt­ schaft/Statistik (Telefon +423 236 69 45, Te­ lefax +423 236 69 31, E-Mail info-stati- stik@avw.llv.li ) kostenlos bezogen werden. In elektronischer Form steht die Broschüre als freier Download unter  www.avw.llv.li zur Verfügung. (P 
afl) 
«Meet Otmar» Jugendliche treffen Regierungschef Otmar Hasler und diskutieren mit ihm Am Roundtable stellte sich Regierungschef Otmar Hasler den Fragen der Jugendlichen. 
Die Jugendlichen, welche der Einladung folgten, lauschten der Diskussion sehr interessiert. VADUZ - «Haben Sie übeitiaupt noch Zeit fiir die Familie?» Solche und andere Fragen beantwortete Otmar Hasler gestern den rund 20 Jugendlichen, welche ihn im Regierungsgebäude besuchten und mehr über ihn und seine Ar­ beit erfahren wollten. * Martin Haster Nachdem der Regierungschef die jungen Erwachsenen begrüsst hat­te, 
erläuterte er ihnen kurz seine Arbeit und die Aufgaben der Regie­ rung. Im Anschluss hatten die Be­ sucher die Möglichkeit, ihm Fragen zu stellen-und mit ihm über ver­ schiedene Themen zu diskutieren. Unter anderem erzählte Otmar Hasler, dass er nie gedacht hätte, einmal Politiker zu werden: «Aber ich finde es wichtig, dass man stets offen für neue Dinge bleibt.» Seine Arbeit beschrieb er als «sehr schön, abwechslungsreich iind vielseitig», 
auf der anderen Seite sei sie natür­ lich zeitintensiv und man müsse auch Kritik gut einstecken können. Schön sei es für ihn vor allem, Leu­ te zu treffen, seien dies nun einfa­ che Menschen auf der Strasse oder so beeindruckende Persönlichkei­ ten wie Nelson Mandela. Im weiteren Verlauf wurden zahl­ reiche Themen wie der Irak-Krieg, die Wahlen in den USA und die grosse Verantwortung, welche auf einem Regierungschef lastet. 
manchmal durchaus kritisch ange­ sprochen. Oft sorgte Otmar Hasler auch für Schmunzeln und Lachen unter den Jugendlichen, wenn er et­ wa erzählte, wie er in New York-auf Schritt und Tritt von Bodyguards begleitet worden sei. Schliesslich zeigte der Regie­ rungschef seinen Besuchern noch den Landtagssaal und erklärte den Ablauf einer Landtagssitzung; da.- naih lud er sie in sein BUro zu ei­ nem kleinen Ap6ro ein. Otmar Hasler führte seine Gäste durch den Landtagssaal und erklärte bei anfälligen Fragen die politischen 
Nach der Diskussion lud der Regierungschef die jungen Erwachsenen zu einem Aptiro und einem lockeren Gespräch. Offene Ohren für Kindersorgen Zualosa-Bank zum Internationalen Tag der Kinderrechte VADUZ - Am 20, Nouember 1989 wurde das Übereinkommen über die Rechte des Kindes von der UNO-Generaiversammlung verabschiedet, Liechtenstein ist seit dem 21. Januar 1996 Ver­ tragspartei dieser Konvention. Weltweit wird am 20. November der Internationale Tag der Kin­ derrechte begangen. Aus die­ sem Anlass wird in Liechten­ stein dieses Jahr zum zweiten Mal die Aktion Zualosa-Bank stattfinden. Vertreter und Vertreterinnen aus El­ ternvereinigungen, Primarschulen, Jugendkommissionen, aus der Ju­ gendarbeit sowie drei Vorsteher be­ teiligen sich an dieser Aktion, wel­ che der Kinder- und Jugenddienst und die Kinderanimation des Ge­ meindezentrums Resch lanciert ha­ ben. In fast jeder Gemeinde wird am Freitag, den 19. November in den Primarschulen während der Vormittagspause und zum Teil zu­ sätzlich während der Nachmittags­ pause eine «Zualosa-Bank» aufge­ stellt. Diese Bank wird von einer erwachsenen Person betreut, die den Kindern zuhört. Eine andere 
wird sich das Gehörte notieren und die Kinderanliegen, -wünsche und -sorgen sammeln. Mnderrechtskonvention Das Übereinkommen, das von fast allen Ländern unterzeichnet wurde, legt grundlegende Men­ schenrechte fest, auf die. Kinder. überall auf der Welt Anspruch ha­ ben: - das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung, unabhängig von Rasse, Religion, Herkommen und Geschlecht; - das. Recht auf einen Namen und eine Staatsangehörigkeit; - das Recht auf Gesundheit; - das Recht auf Bildung und' Ausbildung; - das Recht auf Freizeit, Spiel und Erho­ lung; - das Recht, sich zu infor­ mieren, sich mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln; - das Recht auf Privatsphäre und eine Erziehung im Sinne der Gleichberechtigung und des Frie­ dens; - das Recht auT sofortige Hilfe bei Katastrophen und Notla­ gen sowie Schutz vor Grausamkei­ ten; - das Recht auf eine familiäre Gemeinschaft, "elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause; - das 
Recht auf Betreuung bei Behinde­ rung. In insgesamt 54 Artikeln befasst sich die Konvention mit den Rech­ ten des Kindes sowie den damit verbundenen Aufgaben der Frimi-, lie, der Gesellschaft Und des Staa­ tes. Sie gilt für alle Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht voll­ endet haben. Die Regierungen verpflichten sich, Mindeiststandards durch ein entsprechendes Leistungsangebot im Gesiindheits-, Bildungs- und Sozialbereich zu gewährleisten. Zualosa Mehrere Artikel befassen sich mit den Information- und Beteili­ gungsrechten. Kinder sollen ihre Meinung frei äussern können, bei Erwachsenen Gehör finden und ih­ rem Alter entsprechend an Ent­ scheidungen beteiligt werden. Da­ bei sollen sie Zugang zu entspre­ chenden Informationen und Kom­ munikationsmedien haben, «Zualosa», jemanden Gehör schenken ist die Grundvorausset­ zung, um Menschen am gesell­ schaftlichen, schulischen, familiä­ ren Leben zu beteiligen. 
Dass Kinder und Jugendliche das Bedürfnis haben, gehört zu werden, ernst genommen zu werden und Reaktionen von Envachsenen-er­ warten, ist nichts Neues. Wer sich interessiert, was Jugendliche in Liechtenstein beschäftigt, wie sie sich beispielsweise, zu ihren Rech­ ten und zum bestehenden Jugend­ gesetz äussern, kann dies im Forum der Seite  www.jugendgesetz.li   nachlesen. • Im derzeit geltenden Jugendge­ setz ist die Beteiligung, das Mit­ spracherecht voil Jugendlichen bzw. voit'Jugendvertretem in Be­ langen, die sie betreffen, unzurei­ chend geregelt. Ein solches Beteili­ gungsrecht von Kindern und Ju­ gendlichen sowie weitere grundle­ gende Prinzipien der KindeiTechts- . konverition sollen in einem neuen Jugendgesetz verankert werden, dessen Entwurf sich derzeit in'Aus- arbeitung befindet. Der Text der Kinderrechtskon- vention kann ebenfalls auf der Sei­ te  www.jugendgesetz.li abgerufen oder beim Amt für Soziale Dienste bezögen werden bei Nancy Barouk- Hasler, Amt für Soziale Dienste Tel.:+423/236 72 55. (pafl)
	        

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