SAMSTAG, 7. FEBRUAR 2004 VOLKSI IIV11 AlVin SOZIALSTAAT FL BLATTI llvL.MIvL/ UNENTGELTLICHE RECHTSBERATUNG
5 FBP VADUZ Jahresversammlung der FBP Vaduz VADUZ - Die FBP-Ortsgruppe Vaduz lädt t alle interessierten Einwohnerinnen und Ein wohner am Montag, den 9. Februar um 19.30 Uhr ins Restaurant Engel Vaduz, zur Jahresversammlung 2004 ein, Anschliessend an den Jahresrückblick des Vorstandes wer den wir die Nominationen für die Vermittler- wahlen, welche am 2. und 4. April 2004 stattfinden, vornehmen. Neben der Präsenta tion der Kandidaten für das Vermittleramt besteht die Möglichkeit, sich bei den Ge- meinderütinnen und Gemeinderäten über ak tuelle Themen aus der Ratsstube zu infor mieren. Als Gast wird unser Regierungschef Otmar Hasler, aus erster Hand, Uber die gleichzeitig mit den Vermittlerwahlen statt findenden Abstimmungen betreffend das NBU- und das Polizeigebiiudcreferenduni informieren. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen! FBP-Ortsgruppe Vaduz IN KÜRZE Unentgeltliche Rechtsberatung für Frauen SCHAAN - Die infra führt in der zweiten Februarhälfte wieder unentgeltliche Rechts beratungen für Frauen durch. Wenn Sie für Ihre Zukunft Vorsorgen
und einfach mehr über Ihre Rechte wissen möchten, können Sie die Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Auch wenn Sie in einer schwierigen Situa tionstecken, kann Sie Beratung und Informa tion
einen Schritt weiter bringen. Erfahrene Juristinnen beraten in Einzelgesprächen und klären Sie Uber Ihre rechtliche Situation auf. • Steht Ihnen eine Trennung bevor und möchten Sie sich darauf vorbereiten? • Haben Sie Fragen zum Scheidungsverfah- ren? • Möchten Sie über Ihre' Rechte und Pflich ten als Ehefrau genau informiert werden? • Haben Sie Fragen zu den Kindsrechten? • Planen Sie mit Ihrem Partner den Kauf von Wohnungseigentum und möchten Sie die Besitzverhältnisse regeln? • Leben Sie ohne Trauschein mit Ihrem Partner zusammen und möchten Sie Ihre Partnerschaft fair regeln und für Ernstfälle Vorsorgen? , • Haben Sie Fragen zum Aufenthaltsrecht? • Möchten Sie sich Uber das Erbrecht infor mieren und, Anregungen erhalten, um lur den Notfall vorzusorgen? • Haben Sie Fragen zum Gleichstellungsge setz (Lohngleichheit, Schutz vor sexueller Belästigung usw.)? Zu all diesen Themen ist eine Beratung möglich. Die infra'nimmt Ihre Anmeldungen gerne
unter der Telefonnummer 232 08 80 während der Öffnungszeiten (Montag bis Donnerstag jeweils von 8.30 bis 11.30 Uhr und Donnerstag von 14.00 bis 16.00 Uhr) entgegen. In der infra sind auch verschiede ne praxisnahe Ratgeber und Publikationen zu folgenden Themen erhältlich: «Schei dung» (CHF 10.-), «Zusammenleben ohne Trauschein» (CHF 10.-), «Eherccht» (CHF 5.-), «Altersvorsorge - was Frauen wissen müssen» (CHF 5.-) und «Teilzeilarbeit - Chancen und Risiken» (CHF 5.-). Diese können per Telefon oder E-Mail (info@in- fra.li) bestellt werden. infra Fasnachtsunterhaltung für Seniorinnen und Senioren MAUREN - Am Mittwoch, den 11. Februar findet um 14.30 Uhr im Gemeindesaal Mau ren unsere schon zur Tradition gewordene Fas nachtsunterhaltung statt. Zu diesem gemüt lichen Nachmittag unter dem Motto «Wein, Weib und Gesang» sind alle Frauen und Män ner von Mauren und Schaanwald ab 60 Jahren ganz herzlich eingeladen. Bei Musik, Tanz und Gesang wollen wir ein paar gemütliche und unbeschwerte Stunden miteinander ver bringen. Unterhaltende Beiträge sind natürlich sehr willkommen. Für Speis und Trank ist bestens gesorgt. Wer eine Fahrgelegenheit wünscht, melde sich bei Rita Meier, Tel. 373 19 35. Wir freuen uns auf zahlreichen Besuch. P. Anto Poonoly und Pfarreirat Mauren-Schaunwald
«Schere nicht weiter öffnen» Regierungsrat Hansjörg Frick über die Sozialpolitik in Liechtenstein VADUZ - Das zustande gekom mene Referendum, welches Sich gegen die Abschaffung der NBU-Subvention stark macht, hat in vergangener Zeit Anlass zu kritischen Diskussionen um das liechtensteinische Sozial system gegeben. Regierungsrat Hansjörg Frick erläuterte gegenüber dem Volksblatt die Ziele der Sozialpolitik. • Peter Kindts Volksblatt: Herr Regierungsrat, wie sehen Sie als verantwort licher Minister das soziale Sys tem und den Sozialstaat Liech tenstein? Hansjörg Frick: Vergleicht man das liechtensteinische Sozialsystem mit unseren Nachbarn, so kann man mit gutem Gewissen sagen, dass unser Land über ein grund sätzlich sehr hohes Niveau im Sozi albereich verfügt. Unser Sozialnetz ist hervorragend ausgebaut: Als beste Beispiele unter vielen lassen sich die AHV, die IV, die berufliche Personalvorsorge,
aber auch das Sozialhilfegesetz und die Arbeitslo senversicherung anführen. Sozialbereich: hohes Niveau Soziale Leistungen sind nicht bil lig, sondern mit hohen Kosten verbunden. Wie haben sich die Sozialnusgaben in den vergange nen Jahren entwickelt? Die Sozialausgaben sind seit dem Jahr 2000 um rund 46 Prozent ge stiegen. Als Vergleich zu dieser Entwicklung ist aufzuzeigen, dass im selben Zeitraum die Staatsein nahmen um 11 Prozent zurückge gangen sind. Pro Kopf sind die So zialausgaben pro Kopf um 38,8 Prozent gestiegen. Herr Regierungsrat, weniger Einnahmen stehen höheren Aus gaben gegenüber. Diese Entwick lung wird sich unser Land auf Dauer wohl nicht leisten können. Richtig! Der Staat ist aufgefor dert, ausgabeseitig zu sparen. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen darf sich nicht mehr weiter öffnen. Darum stehen wir auch dafür ein, alle Ausgaben kri tisch zu hinterfragen. Ausgaben kritisch hinterfragen Sind davon auch Ausgaben im Sozialbereich betroffen? Ja. Wie gesagt gilt dies in allen Bereichen. Ich betone aber, .dass das hohe Niveau und die Qualität möglichst beibehalten werden sol len. Überprüfungen müssen aber vor allem in jenen Bereichen statt finden, wo bisher nach dem Giess- kannenprinzip verteilt wurde. Dies muss kritisch betrachtet werden, vor allem dann, wenn die soziale Zielsetzung fragwürdig ist. Tatsa che bleibt, dass die Sozialausgaben mit etwa 20 Prozent das Budget un seres Landes am meisten belasten, gefolgt von den 14 Prozent im Be reich der Bildung. Gleichzeitig ist der Sozialbereich auch der Bereich mit den höchsten Zunahmen. Das Sozialsystem muss also überprüft werden um es für die Zu kunft zu sichern. Haben Sie diese Überlegungen
Regierungsrat Hansjörg Frick: «Sparen und nicht gerechtfertigte Kosten kritisch hinterfragen.» auch im Zusammenhang mit der Abschaffung der NBU-Subven tion angestellt? Die NBU-Subvention ist nicht mehr zeitgemäss. So haben sich die Rahmenbedingungen seit der Ein führung im Jahre 1932 wesentlich geändert. Die NBU-Subvention be trägt jährlich eine satte Millionen summe. Diese Subvention soll ab geschafft werden, wie es auch vom Landtag gewünscht wurde. Wie hoch ist die bestehende NBU-Subvention pro Kopf? Der Staat übernimmt einen Drit tel der Prämie, egal wie viel der Ar beitnehmer verdient. Dies gilt bis zur Obergrenze von 106 800 Fran ken Jahresverdienst. Im Klartext bedeutet dies, dass ein Arbeitneh mer, der im Jahr 50 000 Franken verdient, die Hälfte weniger Sub vention bezieht als ein Arbeitneh mer, der jährlich 100 000 Franken verdient. NBU: Grossverdiener profitieren stärker Wer legt eigentlich die NBU-Prä- mien fest? Ist das der Staat? Nein, das ist nicht der Staat. Alle Versicherer stellen - nun neu - auf Basis des Schadensverlaufes der vergangenen zehn Jahre einen An trag für die Prämien der nächsten drei Jahre. Der Staat bestätigt in der Folge diese Prämien. Die Erfah rung zeigt, dass den Anträgen der Versicherer immer entsprochen wurde. Also können die Prämien in drei Jahren wieder steigen? Dies ist zwar grundsätzlich mög lich, aber keinesfalls zwingend. Schwankungen der Vergangenheit werden nun durch die Neuregelung - die Betrachtungsweise der letzten zehn Jahre - ausgeglüttet. Der Prä mienverlauf ist viel ausgeglichener: Dennoch ist dieser nicht genau prog nostizierbar, da die Prämie von den Schadensverläufen abhängt. Hausfrauen und Rent ner profitieren nicht Das heisst: Mehr Unfälle bedeu tet mehr Vcrsicherungsicistung, was wiederum mehr Prämie be deutet? So vereinfacht kann man diese Aussage nicht stehen lassen. Zu- • fallsbedingt gibt es Schwankungen nach oben und nach unten. Es
kommt vor allem auf die Schwere der Unfälle an. Bei einem relativ geringen Versichertenbestand, wie wir ihn in Liechtenstein haben, können ein paar wenige Fälle hohe Kosten verursachen und somit ent sprechende Auswirkungen auf die Prämien haben. Eine vernünftige Prognose ist aus diesem Grund schier unmöglich. 40 Prozent fliessen ins Ausland Auch Grenzgiingerinnen und Grenzgänger, die in Liechten stein arbeiten, erhalten die
NBU-Subvention: Ist das ge recht? Das stimmt, denn etwas mehr als 40 Prozent dieser Subventionen fliessen ins Ausland. Dem steht gegenüber, dass beispielsweise Hausfrauen, Rentner und Selbstän dige ihre Prämien selbst über die Krankenversicherung begleichen. Herr Regierungsrat, ist die NBU- Subvention wirklich ungerecht fertigt? Es kommen lediglich Arbeitneh merinnen und Arbeitnehmer in den Genuss dieser
Subvention, also nur Lohnempfänger. Dazu kommt, dass höhere Einkommen stärker subven tioniert sind als Kleinverdiener. Virflndtrung Ausgaben für Sozial« und Oasundhalt und Laufende Elnnahrmn 2000 zu 2004 90% 40% um 20% 10% 0% •10% •20%
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• TeW AuMndungw Soxlalw undGewmJh«# • Qaurntttnnihman L*uf«nd* Rtchnun g Die Ausgaben für Gesundheit und Soziales nehmen deutlich zu, während die Staatseinnahmen sinken. ANZEIGE — • — — ' "
— llllt asm Information der Regierung zum NBU-Referendum Wer zahlt überhaupt NBU und wie viel? Nichtberufsunfallversicherung zahlen in Liechtenstein be schäftigte Arbeitnehmer/innen (inkl. Grenzgänger). Wer kein Einkommen bezieht, ist über die Krankenversicherung gegen Unfallfolgen versichert. Die Versicherungsprämie für die Tarifperiode 2004-2006 beträgt 1.287%. Zwei Drittel davon werden den Arbeitnehmern vom Lohn abgezogen, ein Drittel übernimmt das Land Liechtenstein als Subvention an die Prämie. Die Lohnobergrenze liegt bei CHF 106'800.-. JA zur Abschaffung der staatlichen NBU-Subventionierung Antwort auf Ihre Fragen erhalten Sie unter der Telefon-Hotline 1423 / 236 G4 64 nbui^avw.llv.li • www.avw.llv.li
