SAMSTAG, 7. FEBRUAR 2004 
VOLKS I BLATT I 
INLAND MEIN STANDPUNKT SICHERHEITSZENTRUM NACHRICHTEN Zehn Kilogramm Heroin in Schaanwald beschlagnahmt SCHAANWALD - Das Schweizer Grenzwachtkorps hat 
am Abend des 30. Januar 2004 am Grenzüber­ gang Schaanwald aufgrund konse­ quenter Grenz­ fahndung zehn Kilo Heroin sichergestellt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft verhängte der Untersu­ chungsrichter über eine Person die Untersu­ chungshaft, da Verdunkelungs- und Flucht­ gefahr bestand. Bei der Sicherstellung han­ delt es sich um einen der grössten Heroin­ funde an einem Grenzübergang im Fürsten­ tum Liechtenstein. Die Schweizer Grenz­ wächter stellten am Freitagabend, den 30. Januar an der österreichisch-licchtenstcini- schen Grenze rund zehn Kilo Heroin sicher. Der aus Österreich einreisende 51-jährige Drogenschmuggler war in Begleitung seiner Ehefrau und der 17-jährigen Tochter. Diese fuhren wohl zur Tarnung mit. Während der Grenzkontrolle wirkte der Mann am Steuer des Fahrzeuges sichtlich nervös. Bei der ein­ gehenden Kontrolle wurde der Betäubungs- mittelhund an verschiedenen Orten im Fahr­ zeuginnenraum fündig. Das Heroin war in 20 Pakete verpackt und hat einen Marktwert von über einer Million Schweizer Franken. Die ausländische Familie wurde von der Landespolizei vorläufig in Polizeihaft ge­ nommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft verhängte, der Untersuchungsrichter schliesslich die Untersuchungshaft über den Lenker des Fahrzeuges. Die Landespolizei leitete gegen den Mann ein Ermittlungsver­ fahren wegen Widerhandlung gegen das Be­ täubungsmittelgesetz ein. Umfangreiche Er­ mittlungen über die Hintermänner und mög­ liche Abnehmer werden von der Landespo­ lizei in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft durchgeführt. (Ipfl) Herausforderungen an Europa 2004 VADUZ - Am Mittwoch, 11. Februar 2004, findet im Foyer des Vaduzer Saals in Vaduz ein Vortrag des deutschen Botschafters Frank Elbe statt. Der Vortrag mit dem Titel «Herausforderungen an Europa 2004» be­ ginnt um 18 Uhr und befasst sich unter an­ derem mit den transatlantischen Beziehun­ gen, der EU-Erweiterung sowie den bilate­ ralen Beziehungen Deutschland-Liechten­ stein. Botschafter Frank Elbe ist als deut­ scher Botschafter in Bern seit Oktober 2003 auch in Liechtenstein akkreditiert. Zuvor war er als Botschafter in Indien, Japan und Polen tätig. Zudem war er zur Zeit der deut­ schen Wiedervereinigung Stabschef unter Aussenminister Hans-Dietrich Genscher. •Alle interessierten Zuhörerinnen und Zuhö­ rer sind zum Vortrag von Botschafter Elbe im Vaduzer Saal herzlich eingeladen. Der Eintritt zu diesem öffentlichen Vortrag ist frei. Anmeldung über office@liechten- stein.li oder telefonisch unter Telefon +423/236 60 19. (pafl) Landtagseröffnung am 12. Februar VADUZ - Am Donnerstag, 12. Februar, wird die Sitzungsperiode 2004 des Landtags eröffnet. Um 9 Uhr wird das Heiliggeistamt, zu dem alle Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins herzlich eingeladen sind, ge­ feiert. Die Landtagseröffnung folgt um 10 Uhr im Landtagssaal im Regierungsgebäude mit der Thronrede des Landesfiirsten und der Ansprache des Alterspräsidenten Klaus Wanger. Anschliessend werden der Land- tagsprüsident, der Vizepräsident und die Schriftführer sowie die Mitglieder der Fi­ nanzkommission, der Geschäftsprüfungs- kommissioh und der Aussenpolitischen Kommission gewählt. Die Landtagseröff­ nung wird ab 10 Uhr im Landeskanal als Tonübertragung ausgestrahlt. Aufgrund der beschränkten Platzverhältnisse werden nur akkreditierte Medienverteter zur Landtags­ eröffnung zugelassen. ' (pafl) 
Herr Kranz, welche Experten? Mein Standpunkt: Von Elmar Kindle, Landtagsabgeordneter Sehr geehrter Herr Generalsekretär und Stv. Abgeordneter Peter Kranz Ihren Beitrag im Vaterland vom 5.2.2004 beginnen Sie sinniger­ weise mit dem Hinweis auf die in einem Jahr stattfindenden Wahlen. Logischerweise argumentieren Sie im Folgenden dann nicht mehr sachlich, sondern - wie wir es von der VU seit einiger Zeit gewohnt sind — in einem aggressiven Stil. Ich möchte hier auf Ihre Aussagen zum NBU-Referendum eingehen. Ihre ganze Argumentation stützt sich auf die Behauptung, die NBU- Prämien würden bald wieder mas­ siv ansteigen. Das sei die Ansicht von Experten aufgrund steigender Unfallzahlen. Wenn die Arbeitneh­ mer die Prämie ohne Landesbeitrag selber zahlen müssen, könne man" mit Fug und Recht von einem Sozi­ alabbau sprechen. Ich weiss nicht, welche Experten Sie meinen! Ich weiss natürlich nicht, welche Experten Sie meinen. Auch ich ha­ be Experten befragt, und zwar sol­ che, die die liechtensteinische Situ­ ation kennen. Diese Experten kom­ men zu einer sehr viel differenzier­ teren und damit sachlicheren Sicht. Auch wenn die Unfallzahlen der­ zeit steigen, führt dies nicht zwin­ gend zu einer Prämienerhöhung. Es kommt 1. nicht auf die Unfallzahlen an, wie Sie schreiben, sondern auf die Freizeitunfälle, und zwar nur der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­ mer, da alle anderen Einwohner von der NBU gar nicht betroffen sind (Hausfrauen, -Männer, Pensio­ nisten etc.). 2. an und für sich überhaupt nicht auf die Anzahl dieser Unfälle an, sondern auf die verursachten Kos­ ten. , 3. Selbst bei steigenden Kosten sind Prämienerhöhungen nicht zwingend, wenn die Einkommen stärker steigen, was bei uns auf­ grund der wieder besseren Wirt­ schaftslage nicht völlig 
ausge-Elmar 
Kindle: «Die Regierung hat nichts anderes genehmigt als genau den Antrag der Unfallversicherungen, oh­ ne jede Änderung.» schlössen werden kann. 4. Die jetzigen Prämien gelten für die Jahre 2004-2006, also; für drei Jahre und bleiben damit so lan­ ge auf dem reduzierten Niveau. 5. Erst zu Anfang des Jahres 2006 können und werden die Versi­ cherungsgesellschaften berechnen, welche Prämienänderungen für 2007-2009 eventuell notwendig sind. Es kommt also wesentlich auf die Entwicklung der Unfallkosten in der Zukunft an. Und das kann für Liechtenstein auch kein Experte voraussagen. Prämiensenkung vom Staat? Falsch! Sie schreiben im Übrigen in Ih­ rem Artikel von den «Beiträgen der wohl gemerkt staatlich vorge­ schriebenen NBU-Versicherung». Damit wird der Eindruck erweckt, die nunmehr erfoljgte Prämiensen­ kung sei vom Staat vorgeschrieben worden. Das ist schlicht und ein­ fach falsch und entspricht nicht den Tatsachen. Die Prümicnfcstlegung beruht auf dem Antrag der Versi­ cherungen. Die Regierung hat 
nichts anderes genehmigt als genau den Antrag der Unfallversicherun­ gen, ohne jede Änderung. Dies könnte in den Akten der Aufsichts­ behörde Amt für Volkswirtschaft überprüft werden, was einem or­ dentlichen wie auch einem stellver­ tretenden Mitglied des Landtages möglich wäre. Zum Beispiel auch dem neuen Fraktionssprecher, der schliesslich im selben Amt als Ab­ teilungsleiter tätig ist. Aber viel­ leicht will man es nicht genau wis­ sen und streut bewusst Unwahrhei­ ten. Die NBU-Leistungen bleiben trotz Abschaffung der NBU-Sub- vention unverändert. Die gesamtep Sozialausgaben des Landes sind in den letzten Jahren massiv gestiegen und steigen weiter. Es ist unseriös, von Sozialabbau zu sprechen, wenn eine «Luxussubvention» für Frei­ zeitunfälle abgeschafft wird, die nicht mehr in die heutige Zeit passt. Ist es wirklich Aufgabe des Staates, für Freizeitunfälle Subventionen auszuschütten? Ist es wirklich Aufgabe des Staa­ tes, für Freizeitunfälle Subventio­ nen ins benachbarte Ausland aus­ zuschütten? Ich bin klar dagegen. Die NBU-Subvention war bei der Einführung 1932 richtig, aber die 
Situation heute ist eine völlig ande­ re. Man stelle sich nur schon das geänderte Frcizeitverhalten gegen­ über damals vor! Warum wohl hat die Schweiz diese Subvention schon 1967 abgeschafft?! Subvention von Freizeitunfällen Die Opposition sollte nicht mit ihren 11 resp. 12 Stimmen gegen alles sein, sondern schon noch et­ was Verantwortung aufbringen für die Frage, wie unser sehr gutes So- zialsystem trotz steigender Kosten für die Zukunft gesichert werden kann. Subvention ins Ausland: Macht das Sinn? Regierung und Landtagsmehrheit haben sich zu Recht überlegt, ob es die NBU-Subvention heute noch braucht, und haben mit der Ab­ schaffung derselben den richtigen Entscheid getroffen, vielleicht un­ populär, aber verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Sicherheitszentrum: Bitte kein Verwirrspiel Klarstellung des Hochbauamtes zu Vaterland-Artikel VADUZ - In der Samstag-Ausga- be des Liechtensteiner Vater­ landes vom 31. Januar 2004 werden die baulichen Folgekos­ ten der Erweiterung des Polizei­ gebäudes, des Untersuchungs­ gefängnisses und des Auslän­ der- und Passamtes falsch und verzerrt wiedergegeben. Mit der Schlagzeile «Betriebskos­ ten plötzlich 2,2 statt 7 %» wird be­ wusst die Unwahrheit gesagt. Die Bevölkerung wird vorsätzlich falsch informiert. Das Hochbauamt möchte daher Folgendes richtig stellen: • Die Anlagekosten der Erweite­ rung des Polizeigebäudes, des Untersuchungsgefängnisses, des Ausländer- und Passamtes ein­ schliesslich der Errichtung eines Parkhauses werden auf 31,5 Mio. Franken berechnet. • Jedes Gebäude bedingt Folgekos­ ten. Diese teilen sich in Betriebskos­ ten wie insbesonders Beheizung, Elektrizität, Servicearbeiten, Haus­ dienste und allgemeine Wartungs­ arbeiten sowie in künftig zu erwar­tende 
Erneuerungsarbeiten. Für diese Betriebskosten werden ca. 3 % als Erfahrungswert angenom­ men, für die Erneuerungsarbeiten ca. 3,5 bis 
4%. • Die Betriebskosten fallen laufend an, die Erneuerungskosten fallen aperiodisch je nach Lebensdauer der einzelnen Bauteile an. • Im Zeitpunkt eines Berichtes und Antrages dfcr Regierung an den Landtag zur Einholung eines Pro- .jektkredites liegt noch kein Projekt vor. Die Kosten werden daher auf der Grundlage von Machbarkeits- Studien und Erfahrungswerten er­ mittelt. In der Summe ergeben sich 6 bis 7 % der Anlagekosten als kal­ kulatorische Folgekosten pro Jahr, wobei insbesonders die Folgekos­ ten aperiodisch anfallen. • Die Betriebskosten sind im Land­ tagsbericht als langfristig zu erwar­ tende durchschnittliche Kosten mit 3 % angegeben. Auch die laufenden Betriebskosten sind keine fixe Grösse. Die konkrete Erfahrung des Hochbauamtes zeigt erhöhte War­ tungskosten mit zunehmendem Al­ter 
des Baubestandes. Die im Land­ tagsbericht aufgeführten Betriebs­ kosten von 3 % sind ein langfristi­ ger Erfahrungswert, mit dem ehrli­ cherweise zu rechnen sein wird. • Für das Hochbauamt war und ist es legitim, für einen konkreten kurzfristigen Zeitraum, wie in der Diskussion vom VU-Generalsekre- tär Peter Kranz bis 2012 aufge­ führt, mit ebenso konkreten Erfah- rurtgswerten eines eher neuwerti­ gen Gebäudes zu operieren. Die mit 2,2 % der Anlagekosten er­ mittelten Betriebskosten der Er­ weiterungsbauten entsprechen exakt den aktuellen Zahlen und Aufwendungen, die gegenwärtig für den relativ neuen Gebäudekomplex mit Polizeibereich, Motorfahrzeug­ kontrolle und Ausländer- und Passanit aufgewendet werden. Mit zunehmendem Alter und entspre­ chend aufwündiger werdendem Wartungsunterhalt ist zu erwarten, dass die relativ günstigen Betriebs­ kosten naturgemUss etwas teurer, werden (auf die geschätzten 3 %). • Auf die konkrete Anfrage des 
VU-Generalsekretärs bezüglich der zu erwartenden Betriebskosten bis zum Jahre 2012 hat das Hochbau­ amt mit konkreten, aufgrund von Betriebsrechnungen nachgewiese­ nen Kostenprozenten und daraus abgeleiteten Betriebskosten geant­ wortet. Die aus dieser Rechnung resultierenden Kosten von 2,z % werden sich jedoch voraussichtlich langfristig auf den durchschnitt­ lichen Erfahrungswert von 3,0 % erhöhen. Bezogen auf die Aussage von Herrn Kranz bleibt daher die Aussage des Hochbauamtes richtig, dass bis zum Jahre 2012 mit höchs­ tens 3,5 Mio. Franken an Betriebs­ kosten ab Bezug des Gebäudes im Jahre 2008 zu rechnen sein wird. Nochmals: Diese Kostenberech­ nung ist eine direkte Ableitung der aktuellen Betriebsrechnung dieses Gebäudekomplexes. • Zur politischen Kultur gehört auch Ehrlichkeit und Transparenz der Information. Ein Verwirrspiel der Bevölkerung dient weder der Sache noch dem Grundsatz politi­ scher Ehrlichkeit. (pafl)