FREITAG, 6. FEBRUAR 2004 
BLat I INLAND SNDE 3 1 FORUM NBU sachlich - die Fakten (Entgegnung zur Stellungnahme von Sigi Langenbahn, Präsident des LANV, unter dpr Rubrik FORUM in der Volksblatt-Mitt- wochsausgabe) Sehr geehrter Herr Langenbahn Das NBU-Referendum bewegt mich als Bürgerin dieses Landes, wenn ich mir Über­ legungen über unsere Zukunft mache. Ich frage mich wirklich besorgt, ob wir es uns leisten können, für eine Versicherung gegen Freizeitunfälle jährlich einige Millionen Franken Landesbeitrag auszugiessen, wovon ein wesentlicher Teil ins Ausland fliesst. In Ihrem Leserbrief greifen Sie mich persönlich an und werfen mir Ursächlichkeit vor. Wie genau gehen Sie mit den Fakten um? 1. Sie schlagen Lösungen vor, um die es bei der Abstimmung gar nicht geht. Es kann dort nur Ja oder Nein gestimmt werden: Mit einem Ja wird die Regierungsvorlage ange­ nommen, mit einem Nein abgelehnt. 2. Sie unterstellen, mit der Abschaffung der NBU-Subvention würde ein schleichen­ der Sozialabbau betrieben. Die Sozialausga­ ben stellen aber den init Abstand grössten Ausgabenposten des Landes dar und sie wachsen auch am schnellsten: Die Ausga­ ben für Soziales und Gesundheit steigen von 2000 bis 2004 um 46 % an. Im gleichen Zeitraum müssen in der laufenden Landes­ rechnung aber Rückgänge um 11 % verkraf­ tet werden. Wie soll diese Lücke Ihrer An­ sicht nach geschlossen werden? Die Ab­ schaffung der NBU-Subvention sichert die Möglichkeit, bei wirklich wichtigen Sozial­ ausgaben über genügend Mittel zu verfügen. 3. Sie können es formulieren wie Sie wol­ len, Aber Tatsache ist, dass nur Erwerbstätige die NBU-Versicherung zahlen, und zwar für Nichtberulsunlalle (NBU), also für Freizeit­ unfälle. Nur Personen mit einein Einkommen profitieren von dieser Landessubvention und nur um diese geht es bei der Abstimmung. Dass Personen ohne Einkommen über die Krankenversicherung Lür Freizeitunfälle ab­ gedeckt sind, bedeutet eben, dass sie höhere Krankenversicherungsprämien zahlen müs­ sen, weil es für sie die NBU nicht gibt. 4. Ich habe mich vergewissert: Von der NBU-Subveniion profitieren auch die Grenzgänger. Nach seriösen Schätzungen fliessen über 40 % des Landesbeitrags ins Ausland. Das muss man auch sagen dürfen. Üblicherweise sollen von Subventionen,die Einwohner profitieren, die schliesslich auch Steuern zahlen. Die Grenzgänger zahlen be­ kanntlich die Einkommenssteuer aber in ih­ rem Wohnland. 5. Zu den Zahlen: Sie haben schon Recht, dass die NBU-Subvention in diesem Jahr 2004 weniger als 10 Mio. Franken ausmacht, weil die Versicherungen die Prämie gesenkt haben. Ich habe mich auf das Jahr 2002 be­ logen, für das gesicherte Zahlen vorliegen, und das waren 9,55 Mio. Franken. Da nach verschiedenen Aussagen die Beschäftigung im Jahr 2003 wieder etwas angestiegen sein dürfte, hat sich sicherlich auch die NBU-Prä- miensumme und damit der Landesbeitrag er­ höht. Die 10 Mio. Franken sind für die letz­ ten beiden Jahre also gar nicht so falsch. Ih­ re entrüstete Reaktion, die Sie dazu treibt, mir Falschaussagen und unwürdiges Verhal­ ten zu unterstellen, geht entschieden zu weit. 6. Wenn ich alles zusammennehme, kom­ me ich als Bürgerin dieses Landes zum Schluss, dass wir angesichts rückgängiger Staatseinnahmen «Luxus-Subventionen» streichen müssen, damit wir genügend Geld für die wirklich wichtigen Sozialaufgaben haben. Offenbar ist vielen Bürgerinnen und Bürgern noch nicht klar geworden, dass sich auch das Land Liechtenstein nicht mehr Dinge leisten kann, die es in anderen Län­ dern nie gegeben hat und die auch in der Schweiz vor Jahrzehnten abgeschafft wur­ den. Hildegard Marxer Eichenstrassc 48, Eschen 
36 uniformierte Polizisten 76 Polizeibeamte mit hoheitlichen Befugnissen ANZ1HOH 
FACTBOX Innenminister Alois Ospelt zeigte Argumente und Fakten für das Sicherheitszentrum auf. VADUZ - Ein «Ja» zum Sicher­ heitszentrum bedeute ein «Ja» zur inneren Sicherheit, ein «Ja» zum heimischen Gewerbe, ein «Ja» zur Verantwortung für die Zukunft und ein «Ja» zur Risiko­ bekämpfung. Innenminster Alo­ is Ospelt zeigte 
die Fakten auf, welche für eine Investition in die Sicherheit sprechen. • Peter Klndl e  . Die Regierung führt zwar keinen Feldzug für den Bau' des Sicher- heitsZöntrums Liechtenstein, will "aber ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nachkommen. Um die inne­ re Sicherheit auch in Zukunft zu wahren, soll die nötige Infrastruk­ tur bereitgestellt werden. Keine zweite Polizeikrise herbeirufen Im Jahre 2001 hat sich der Land­ tag einstimmig - also auch die Op­position 
- für die Erweiterung der Sicherheitskräfte auf 130 Personen ausgesprochen. Demzufolge hat der Landtag indirekt auch grünes Licht für die Bereitstellung der da­ für notwendigen Infrastrukturen gegeben. Kann nun das Sicher­ heitszentrum Liechtenstein — die Heimat für Polizei, Untersuchungs­ gefängnis, Passamt sowie MFK - nicht errichtet werden, so ist zu­ mindest die Landespolizei mit ei­ ner Perspektivenlosigkeit konfron­ tiert, wie sie schon in den Jahren 1999 und 2000 herrschte. Eine zweite Polizeikrise wollte der Landtag in einhelliger Meinung vermeiden 
und stimmte einer Per- sonalaufstockung zu. Der PUK-Be- richt zeigte die Fakten schon da­ mals deutlich auf. Eine Ablehnung des Baus eines Sicherheitszentrums würde wiederum verhindern, wei­ teres Personal für die Sicherheits­ kräfte bereitzustellen. Betrachtet man die wachsende Kriminalität und die steigenden Anforderungen 
an die Sicherheit, so würde dies auch den Bestrebungen des benach­ barten Auslandes widersprechen, welche bemüht sind, die Weichen für die Zukunft zu stellen, indem Personal und Infrastruktur bereit­ gestellt wird. «Wir müssen in die Zukunft denken», so das Fazit der Regiemng. «Ein Nein würde be­ deuten, dass Liechtenstein in Zu­ kunft weniger Sicherheit will. Und das mit allen Konsequenzen.» Für das heimische Gewerbe " Nicht nur die Wahrung der Si­ cherheit möchte die Regierung mit diesem Bauvorhaben für die Zu­ kunftgewährleisten: in konjunktur­ schwachen Zeiten sei es Aufgabe des Staates, antizyklisch zu inves­ tieren und die Wirtschaft anzukur­ beln. «Der grösste Teil der Investi­ tionssumme von 31,5 Millionen Franken kommt dem heimischen Gewerbe zugute und sichert hun­ derte von Arbeits- und Ausbil­ dungsplätzen.» 
Sicherheit in Zahlen • Sicherheitszentrum für 31,5 Mio. (anstelle von ursprünglich 51 Mio.) für Polizei, MFK, Passamt und Untersuchungsge­ fängnis : , •, Derzeitiges Polizeigebäude für max, 85 Mitarbeiter ausge­ legt (jetzt 103 Beschäftigte) • Total 103 Angestellte bei der Polizei, davon 36 Beamte im uniformierten Aussendienst, 27 Zivilangestellte • Polizei bearbeitete 19 726 Notrufe im Jahr 2003 (insge­ samt über 50 000 Anrufe) • Untersuchungsgefängnis be­ wältigte insgesamt 5068 Haftta­ ge im Jahr 2002 • Passamt verwaltete rund 12 000 Dossiers im Jahr 2002 • Personalaufstockung auf 130 Mitarbeiter vom Landtag im Jahr 2001 einstimmig beschlos­ sen. • • Ableitung des Sicherheitszent­ rums würde Ausbau der ein­ stimmig beschlossenen Sicher- heitskräfte verhindern • Fehlende Infrastrukturen schaffen • Investitionssumme von 31,5 Mio. kommt überwiegend dem heimischen Gewerbe zugute (Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen) Vergleichszahlen Bauten • Schulhaus Resch Schaan: 43,2 Mio. • Landtagsgebäude: 41,5 Mio. • Landesarchiv: 31,8 Mio. Das Projekt «Sicherheitszent­ rum» kann für 31,5 Mio. reali­ siert werden, nachdem mittels Kostenmanagement rund 20 Mio. bis zur Ideal-Lösung ein­ gespart wurden. (pk) «Die NBU-Subvention ist unsozial» FBP-Landesvorstand befürwortet Abschaffung der IMBU-Landessubvention 6 bis 8 Büroräume in Eschen zu vermieten . JOSEPH WOHLWEND TREUHAND AG•VADUZ TEL, +423 237 56 00 /  www.jwt.il 0; 
VADUZ - «Die Landessubvention der Nichtbetriebsunfallversi­ cherung (NBU) ist unsozial, well sie eine Ungleichbehand­ lung schafft»; So brachte ges­ tern Abend Regierungsrat Hansjörg Frick die NBU-Diskus- sion auf den Punkt. »Martin Frommal t  ' Der Landesvorstand, das zweit­ höchste Gremium der FBP, befür­ wortete gestern-Abend an seiner Sitzung in Vaduz die Abschaffung der Landessubvention von einem Drittel der Prämie. Nur Liechtenstein leistet sich diesen Luxus Wie Hansjörg Frick sagte, ist die NBU eine bewährte Versicherung, die keineswegs in Frage gestellt werde. Die NBU-Subvention sei jedoch eine Luxussubvention, die sich sonst niemand mehr auf der Welt leiste. «Wenn wir die Staatsfi­ nanzen einigermassen in den Griff bekommen wollen, dann müssen wir den Mut haben, solche Luxus­ subventionen abzuschaffen», so Hansjörg Frick. 5 Franken pro Monat Bei einer NBU-främie von 1,287 Prozent des versicherten 
Lohnes müsste ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 50 000 Franken gemäss Hansjörg Frick künftig bei einer Abschaffung der staatlichen Subvention künftig pro Monat 53 Franken bezahlen, wäh­ rend es bisher inklusive Prämie 49 Franken sind. Mit einem durch­ schnittlichen Beitrag von 5 Fran­ ken pro Monat könnte ein Arbeit­ nehmer somit die Differenz zum Drittel-Staatsanteil ausgleichen. Sozialstaat wurde um 46 Prozent ausgebaut Mit einem Sözialabbau habe die Abschaffung nichts zu tun, betonte der Regierungschef Otmar Hasler. Wie er anhan.d von Zahlen belegte, wurden die staatlichen Ausgaben für den Sozialstaat seit dem Jahre 2000 um 46 Prozent ausgebaut, und dies bei einem Rückgang der Einnahmen um 11 Prozent! Bei­ spielsweise seien alleine die Staats- beitrüge für die AHV um 68 Pro­ zent erhöht worden. Die Sozialaus­ gaben des Staates pro Kopf sind von 3581 Franken im Jahre 2000 innerhalb von vier Jahren auf heute 4971 Franken gestiegen. «Wer hier noch von Sozialabbau spricht, der verdreht die Tatsachen», so Regie­ rungschef 
Hasler, Wie der Regierungschef ausführ­ te, wurde in der Schweiz der 
NBU-Regierungsrat 
Frick: «Nein zu un­ sozialer Luxussubvention.» Bundesbeitrag bereits 1967 abge­ schafft. Schon damals sei darauf hingewiesen worden, dass sich die Voraussetzungen grundlegend ver­ ändert hätten. In der Schweiz als asozial abgeschafft Auch in der Schweiz sei damals argumentiert worden, dass diese staatliche Subvention asozial sei, weil sie keinen Ausgleich schaffe, sondern im Gegenteil für eine Un- ausgeglichenheit sorge. Eine sol­ che Ungleichbehandlung der Bür­gerinnen 
und Bürger, beispiels­ weise zum Nachteil von Senioren und Hausfrauen, sei deshalb zu be­ seitigen, hiess es damals. Ausser­ dem sei es auch nicht Aufgabe des Staates, undifferenzierte Subven­ tionen für Freizeitunfälle auszu­ schütten. Wie der Regierungschef ausführte, sei die Regierung auch überzeugt, dass sich der Staat nicht den Luxus leisten wolle, rund 40 Prozent der Subventionen einfach ins Ausland fliessen zu lassen. Nein zu abgestuftem Modell In der Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, warum statt einer grundsätzlichen Streichung nicht ein abgestuftes Modell eingeführt wer­ den könne, das den sozial Schwä­ cheren entgegenkomme. Der Haupt­ grund: Ein solches Modell, bei dem es um monatlich 5 bis 8 Franken ge­ he, würde dadurch einen administra­ tiven Aufwand nach sich ziehen, der in keinem Verhältnis mehr zur Sub­ vention stehen würde. Es sei deshalb weitaus zielführender, dieses Geld auf effektivere Art den weniger Be­ mittelten zukommen zu lassen. Dies umso mehr, als der Staat durch die Abschaffung der NBU-Prümie dann allein 4 bis 5 Millionen Fmnken pro ; 
Jahr mehr, zur Verfügung habe, die bisher durch diese Pauschalsubven­ tion ins Ausland fliesse. f. :;>c 
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