DONNERSTAG, 28. OKTOBER 2004 VOLKS! I Iii | A M fl 
 L,ECHTENSTEIN DIAL0 G ^ W, BLATTI I IM LM IM U LEITBILD LANDWIRTSCHAFT MOBILFUNK Mobilfunk: Studie soll Fragen klären VADUZ - Die vertiefte Auseinandersetzung mit der Mobilfunkthematik geht auf Regie­ rungsebene weiter. Somit wird auch der ver­ antwortungsvolle Umgang mit der Gesund­ heit der Menschen fortgesetzt. So hat die Re­ gierung die Anliegen der Gemeinde Triesen- berg und der Petition zum Thema Mobilfunk im Alpengebiet zur Kenntnis genommen und beschlossen, dass im Zuge der Schaffung des Gesetzes über den Schutz vor nichtionisie­ render Strahlung (NISG) die hierbei zum Ausdruck gebrachten Anliegen angemessen zu berücksichtigen sind. Insbesondere sollen die von der Gemeinde aufgeworfenen Fragen und die in der Petition gemachten Forderun­ gen in einer von einem unabhängigen exter­ nen Fachbüro zu erstellenden Studie speziel­ le Beachtung erfahren. Diese Studie soll ge­ nerell die Frage klären, wie das Mobilfunk­ netz unter der Prämisse möglichst geringer Belastung durch nichtionisierende Strahlung zu gestalten wäre und ob sich hieraus grund­ sätzlich die Möglichkeit tieferer Grenzwerte ergibt, als sie in der Vernehmlassungsvorlage der Regierung zu oben erwähntem Gesetz vorgesehen sind. Die Gemeinde Triesenberg steht für eine möglichst geringe Strahlenbelastung in den Siedlungsgebieten Malbun und Steg ein. So sei es ausreichend, wenn im besiedelten Al­ pengebiet das Telefonieren mittels Mobilfunk im Freien gewährleistet ist und dass im nicht besiedelten Alpengebiet keine Erhöhung der Versorgung erfolgt. Ii) Triesenberg sollen oh­ ne Zustimmung der Bevölkerung keine wei­ teren Antennen aufgestellt werden dürfen und die heutigen Mobilfunkantennen beim Tun­ nel und in Malbun sollen abgebrochen wer­ den. Eine Maximalbelastung von 0,02 V/m muss eingehalten werden. (pafl/pk) 
«Der Standort hat profitiert» Regierungschef Otmar Hasler über den Nutzen des Liechtenstein Dialogs CH-TAGUNG IN FL Erzlehungsdirektorenkonferenz mit Bundesrat Couchepln VADUZ - Die schweizeri­ sche Konferenz der kanto- 'nalen Erziehungsdirekto­ ren (EDK) tagt nach 27 Jahren erstmals wieder in Liechtenstein. So findet die zweitägige Jahresver­ sammlung der EDK in die­ sem Jahr in Vaduz statt. Auf der Traktandenliste der Jahresversamm­ lung stehen unter anderem die Qualität im Bildungswesen sowie aktuelle Fragert zur Rechtschrcibereform. Liechtenstein, das als/ ständiger Gast aktiy in der EDK mitarbeitet, wird am Donnerstag und Freitag, 2§. und 29. Oktober, Tagungsort der EDK-Jahres Ver­ sammlung sein. Regierungschef-Stellvertre- terin und Bildungsministerin Rita Kieber- Beck wird als Gastgeberin ihre Schweizer Kolleginnen und Kollegen in der Fachhoch­ schule Liechtenstein willkommen heissen. Für den Kleinstaat Liechtenstein ist es wichtig, auch im Bildungswesen ausgezeich­ nete Kontakte mit seinen Nachbarn zu pfle­ gen und der Jugend dadurch vielfältige Bil­ dungsmöglichkeiten zu eröffnen. So kann im Rahmen der EDK das liechtensteinische Bil­ dungswesen 
gemeinsam mit den Schweizer Partnern weiterentwickelt werden. Liechten­ stein arbeitet daher seit vielen Jahren aktiv als Partner bei der Bildungskoordination im Rah­ men der Erziehungsdirektorenkonferenz mit. Vielfältige Traktanden In diesem Jahr stehen verschiedene wichti­ ge Themen auf der Traktandenliste, welche schwerpunktmässig folgenden Bereichen zu­ geordnet werden können: Bildungsstatistik, Systemevaluation und Bildungsmonitoring; Ziele der obligatorischen Schule und Über­ gang zur Sekundarstufe II; Berufsbildung, Hochschulpolitik und Bildungsverfassung,. Rechtschreibreform. Am Freitag wird auch Bundesrat ..Pascal Couchepin an der Konfe­ renz teilnehmen. Neben der Arbeitssitzung sind ein Empfang bei' Erbprinz Alois von Liechtenstein auf Schloss Vaduz und ein von Abendessen vorgesehen. 
(pafl) 
VADUZ - Der letztes Wochenen­ de in Vaduz durchgeführte Liechtenstein Dialog zum Inter­ nationalen Steuerwettbewerb ist Geschichte. Was hat uns die­ se Veranstaltung gebracht? Re­ gierungschef Otmar Hasler nimmt Stellung. • Martin Frömmelt Volksblatt: Welche Zielsetzung hat Liechtenstein mit der Durch­ führung des Liechtenstein Dia­ logs verfolgt? Otmar Hasler: Hinter dem Liechtenstein Dialog stehen ver­ schiedene Zielsetzungen. Im Kern ging es aber darum, zu zeigen, dass Liechtenstein ein kooperativer Standort ist, der an einem 
konstruk- Liechtenstein hat nichts zu verbergen tiven Dialog über Steuerfragen interessiert ist. Liechtenstein hat nichts zu verbergen, sondern erfüllt heute hohe Standards, was ja auch von verschiedenen Stellen bestätigt wird. Daher haben wir Experten nach Liechtenstein eingeladen, um gemeinsam über aktuelle Fragen in der Steuerpolitik zu diskutieren. Was ist der konkrete Nutzen ei­ ner solchen Veranstaltung für die Bevölkerung? Das zentrale Diskussionsthema war der internationale Steuerwett­ bewerb und dessen Folgen. Wie die Veranstaltung gezeigt hat, bestehen diesbezüglich sehr unterschiedliche Meinungen. Staaten wie die Schweiz oder Liechtenstein sehen im Steuerwettbewerb ein wichtiges Instrument, das Staaten zu wirt­ schaftlichem Handeln zwingt. An­ dere Staaten wiederum sehen darin eine schädliche Entwicklung. Die liechtensteinische Bevölke­ rung profitiert von einer solchen Veranstaltung folglich eher indi­ rekt, aber dennoch sehr konkret. Für Liechtenstein ist es wichtig, dass solche Fragen auf einer inter­ nationalen Ebene behandelt werden . und so der eigene Standpunkt in die Diskussion einfliessen kann. Zu­ dem sind solche Veranstaltungen wichtig, um die verschiedenen Interessen auszuloten und so Netz­ werke bilden zu können. Wer profitiert letztlich vom Liechtenstein Dialog? Meines Erachtens können alle Teilnehmer von einem offenen Steuerdialog profitieren. Für den 
«Alle Teilnehmer können von einem offenen Steuenllalog profitieren»: Regierungschef Otmar Hasler (links, zu­ sammen mit LIHK-Präsldent Michael Hilti und OECD-Direktor Owens) zum ersten Liechtenstein Dialog. Standort Liechtenstein ist der Nut­ zen sicherlich gross. Flir unsere Wirtschaft ist es zentral, dass Liech­ tenstein im Bereich der Steuern auch künftig einen liberalen Kurs fahren kann, der unternehmerisches Handeln lohnend macht. 
Veranstal- Zentrales Anliegen unserer Wirtschaft tungen wie der Liechtenstein Dia­ log können dazu beitragen, diesem Anliegen Gehör zu verschaffen. Zu­ dem hat der Liechtenstein Dialog aber auch dazu beigetragen, die internationale Reputation Liechten­ steins weiter Aufzuwerten. Welches war die Kernaussage des Forums? Ein zentrales Thema war, dass die Attraktivität eines Wirtschafts­ standortes nicht nur durch den Steuersatz definiert wird, sondern dass die Berechenbarkeit des Steu­ ersystems ein zentraler Standort­ vorteil styn kann. Das Steuersystem muss nachvollziehbar, einfach und beständig sein. Weitere wichtige Standortfaktoren sind eine gut aus­ gebaute Infrastruktur, sehr gut aus­ gebildete Berufsleute, ein hoch ste­ hendes Bildungssystem, die Lohn­ nebenkosten sowie die Flexibilität eines Standortes. 
Welche weiteren Erkenntnisse hat das Forum gebracht?. Es sind dies zwei Haupterkennt­ nisse: Das Bekenntnis zum Wettbe­ werb der Steuersysteme einerseits, aber auch die Forderung nach einer Kooperation- der Staaten anderer­ seits. Der Wettbewerb unterliegt bestimmten Regeln, die definiert werden müssen. Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung ist in ei­ ner immer stärker vernetzten Welt die Zusammenarbeit zwischen den Staaten notwendig. Auf der anderen Seite hat der Di­ alog auch die verschiedenen Posi­ tionen aufgezeigt, was den Schutz der Privatsphäre betrifft.. In der Di­ skussion des Steuerwettbewerbs tun sich nämlich sehr unterschiedli­ che Auffassungen von der Rolle des Staates und seinen Beziehungen zum Individuum auf. Diesbezüg­ lich sind am Liechtenstein Dialog verschiedene staatsphilosophische Konzeptionen aufeinander gestos- sen. Dabei steht unter anderem die Frage im Mittelpunkt, wie transpa­ rent der Staat gegenüber dem Bür­ ger auftreten soll. Welche Risiken und Chancen stellen sich Liechtenstein im internationalen Wettbewerb? Der Standort Liechtenstein befin­ det sich in einem internationalen Steuerwettbewerb. Das heisst, dass wir stets darauf achten müssen, ein 
interessanter Wirtschaftsstandort zu bleiben. Stillstand kann dabei be­ reits Rückschritt bedeuten. 
Zu- Standortvorteil «Kontinu­ ität» nicht gefährden gleich müssen wir darauf achten, , den Standortvorteil «Kontinuität» nicht zu,gefiihnjen und die Staats- quote niedrig zu halten. Es gilt folg­ lich, die verschiedenen Stossrich-, tungen genau abzuwägen und dann einen ausgewogenen Weg zu gehen. I Es ist geplant, im Oktober 2005 den zweiten Liechtenstein Dialog durchzuführen: Wird das 
wieder in ähnlicher Form geschehen? . Die Reaktionen waren. bisher sehr positiv. Von daher'scheinen grundsätzliche Änderungen nicht angebracht. Eine Vergrösserung des Liechtenstein Dialogs scheint ebenfalls wenig ratsam, denn ein wesentlicher Qualitätsfaktor dieser Veranstaltung war der überschau­ bare Rahmen. So konnten offene und konstruktive Diskussionen ge­ führt werden. Wichtig ist, dass auch beim nächsten Liechtenstein Dia­ log wieder die Bevölkerung mitein­ bezogen wird, schliesslich hat die Regierung deii Liechtenstein Dia­ log im Interesse der Wirtschaft und der Bevölkerung durchgeführt. Landwirtschaft mit Strategie Neues Leitbild nimmt zentrale Stellung in der Agrarpolitik ein VADUZ - Die Regierung hat die Information an den Landtag zum Landwirtschaftlichen Leit­ bild genehmigt. Das neue Land­ wirtschaftliche Leitbild, das auf dasjenige aus dem Jahr 1988 folgt, ist auf die beiden Haupt­ akteure Staat und Landwirt­ schaft ausgerichtet und um­ schreibt zukunftsweisende Strategien. Das Leitbild nimmt somit eine zen­ trale Stellung in der Agrarpolitik Liechtensteins ein und ist das Fun­ dament für die strategische Pla­ nung und die Weiterentwicklung der eingeschlagenen Agrarpolitik. Zudem beinhaltet es konkrete Vor­stellungen 
über die langfristige Entwicklung der Landwirtschaft in Liechtenstein 
und zeigt die Rolle des Staates bei der zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik auf. Wegweisendes Instrument der Agrarpolitik Das Leitbild ist wegweisend bei de; Ausgestaltung der Agrarpolitik und stellt für die Behörden ein wichtiges Arbeitsinstrument dar. Auf der Leitbildebene sind die richtungsweisenden und strategi­ schen Gedanken, welche in der Vi­ sion zusammengefasst sind, in neun Leitbildbotschaften weiter ausformuliert und präzisiert. Die Leitbildbotschaften können im We­sentlichen 
in die sechs Zielbereiche Boden, Ökologie, Ökonomie, Märkte, Gesellschaft sowie Bil­ dung und Soziales unterteilt wer­ den. Einbezug der Landwirte Die Regierung hat im vergange­ nen Jahr eine Arbeitsgruppe unjer dem Vorsitz von Regierungsrat Alo­ is 
Ospelt beauftragt, ein Landwirt­ schaftliches Leitbild zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe hat diesen Auf­ trag an eine Projektgruppe delegiert, die im Zeitraum Dezember 2003 bis zum 1. Juli 2004 im 
1 Rahmen von 14 Sitzungen ein Leitbild von der Landwirtschaft fllr die Landwirt­ schaft erarbeitet hat. Im Juli 2004 
hat die Regierung die Projektdoku­ mentation «Landwirtschaftliches • Leitbild» der Projektgruppe zur Kenntnis genommen und das Pro­ jektteam beauftragt, zu Händen der Regierung einen Schlüssbericht für das «Landwirtschaftliche Leitbild» zu erarbeiten. Das Projektteam hat 'die in der Projektdokunientation «Landwirtschaftliches Leitbild» ge­ machten Aussagen den Landwirten und weiteren interessierten Kreisen vorgestellt und die in diesem Zeit­ raum gemachten Vorschläge ausge­ wertet, 
geprüft und eingearbeitet.' Das Leitbild wird dem Landtag an- lässlich; seiner Sitzung im Novem­ ber 2004 zur Kenntnis gebracht werden. (pafl) l 
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