DIENSTAG, 26. OKTOBER 2004
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7 FBP VADUZ NOMINIERT VADUZ - Es ist der FBP-Ortsgruppe Vaduz gelungen, ein äusserst kompetentes und schlagkräftiges Kandidatenteam für die Landtagswahlen 2005 zusammenzustellen, welches wir am Mittwoch, den 27. Oktober um 19.30 Uhr im Löwen Vaduz, anlässlich der Nominationsversammlung präsentieren werden. Wir laden deshalb alle Einwohner/- innen herzlich ein, sich an diesem Abend persönlich von den Kandidatinnen und Kan didaten zu überzeugen. Es bietet sich sowohl beim Apdro vor der Versammlung wie auch, im Rahmen der Versammlung die Möglich keit, das Kandidatenteam anhand einer Prä sentation oder in einem persönlichen Ge spräch näher kennen zu lernen. Wir freuen uns auf eine spannende und inter essante Nominationsversammlung! FBP-Ortsgruppe Vaduz
«Dialog hat einiges bewegt» OECD-Direktor Jeffrey Owens über die Beziehungen OECD-Liechtenstein NACHRICHTEN Botschafter akkreditiert VADUZ - Am Montag, 25. Oktober, über reichten der Botschafter des Königreichs der Niederlande, Everhard Hofland, der Bot schafter des Königreichs Thailand, Pradap Pibulsonggram, der Botschafter von Malay sia, Dato' Ismail bin Mustapha, der Bot schafter des Fürstentums Monaco, Philippe Blanchi, und der Botschafter der Republik Österreich, Herbert Krauss, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz ihre Beglaubigungsschreiben. Vor der Über reichung der Beglaubigungsschreiben statte ten
die Botschafter Regierungsrat Ernst Walch einen Höflichkeitsbesuch im Regie rungsgebäude ab. (PD) Petition zum Mobilfunk im Alpengebiet - Berichtigung VADUZ - Vergangenen Freitag konnte den Landeszeitungen entnommen werden, dass der Regierung eine Petition betreffend den Mobilfunk im Alpengebiet übergeben wurde. Fälschlicherweise wurde die Untcrschriften- anzahl mit 680 anstatt 860 beziffert. Inzwi schen sind zusätzliche 24 Unterschriften bei der Regierung eingegangen, so dass das To tal der Unterschriften nun 884 beträgt, (pafl) Über die Leistungsfähigkeit politischer Systeme BENDERN - Die wohlhabendsten und frei heitlichsten Staaten sind allesamt Demokra tien. Bei einer Einschätzung der Demokratie als Regierungsform gilt es jedoch das Diktum von Winston Churchill zu beherzigen, wo nach die Demokratie die schlechteste Regie- rungsform sei - ausser all den anderen For men, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind. Wie jede andere Regierungs.form ver fügt auch die Demokratie über spezifische Stärken, aber auch Schwächen. Am zweiten Abend der Vorlesungsreihe «Herausforde rung Demokratie» referiert Zoltdn Tibor Pdl- linger, Forscher im Fachbereich Politikwis senschaft, über die Leistungsfähigkeit politi scher Systeme. Dabei soll ausgehend von den allgemeinen Kriterien politischer Leistungs fähigkeit das spezifische Leistungsprofil von Demokratien im Gegensatz zu Autokratien erarbeitet werden. Danach wird anhand der wichtigsten international vergleichenden Stu dien ein Überblick über das politische Leis tungsvermögen unterschiedlicher Demokra tietypen gegeben. In diesem Zusammenhang wird auch das Lcistungsprofil des liechten- . steinischen politischen Systems im interna tionalen Rahmen erörtert. Im Anschluss an den Vortrag steht genügend Zeit für eine ver tiefte Diskussion zur Verfügung. Der Vortrag findet am Dienstag, 26. Ok tober, von 18 bis ca. 19.30 Uhr, im Liechten stein-Institut,
in Bendern statt. Eintritt: 15 Franken (Studierende: 7.50 Franken). (PD)
VADUZ - Die Beziehungen zwi schen der OECD und Liechten stein haben sich innerhalb der letzten Jahre deutlich verbes sert. Dies anerkannte Jeffrey Owens, Direktor für Steuerfra gen der OECD, in einem Volks blatt-Interview beim Liechten stein Dialog. • Martin Frömmelt Volksblatt: Jeffrey Owens, wie lautet Ihr Urteil über den Liech tenstein Dialog 2004? ' Jeffrey Owens: Das ist eine sehr konstruktive Initiative der liechten steinischen Regierung, um alle an der schwierigen Steuerdiskussion beteiligten Spieler zusammenzu bringen: Finanzminister, Regie rungsbeamte, Wirtschaftsleute, Akademiker. Ich begrüsse diese Initiative ausserordentlich. Wie sehen Sic die Beziehungen zwischen der OECD und Liech tenstein? Die Beziehungen waren bekannt lich nicht immer einfach. Die Kon ferenz hat da einiges bewegt. Je denfalls freue mich darauf, die Dis kussion vom Wochenende fortzu setzen und den Dialog weiterzufüh ren.
Für Liechtenstein ist es sehr wichtig, sich wieder zu engagieren: In
der OECD und in allen wichti gen Finanzzentren. Es braucht das globale Forum zum Thema Steuern," das über 60 Finanzplätzc zu sammenbringt. Und ich sehe viele Gründe, weshalb Liechtenstein ei ner der Mitspieler sein sollte: um
v DIE OECD Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) in Paris wurde am 14. Dezember 1960 gegrün det. Ihr gehören 30 Mitgliedslän der an, die eine Verpflichtung zur, demokratischen Regierung und zur Marktwirtschaft teilen. Der OECD-Geldwäscheausschuss FATF setzte Liechtenstein im Jahre 2000 vorübergehend auf die Schwarze Liste. Jeffrey Owens ist Direktor des OECD-Zentrums für Steu erpolitik und Steuerverwaltung.
Dialog zahlt sich aus (vJ.): OECD-Direktor Jeffrey Owens am RandB
des Liechtenstein Dialogs im Gespräch mit Reglerungschef Otmar Hasler und Aussenminister Ernst Walch. die Interessen der Finanzbranche zu schützen und um den Gegenspielern zu erklären, wo der Finanzplatz steht. Teil des Problems ist, dass sich Liechtenstein bisher zu viel mit den Kosten befasst hat, statt zu se hen, welche Möglichkeiten sich er öffnen. Die grösste Chance liegt darin, die Wahrnehmung zu ändern. Michael Hilti erwähnte in einer Po diumsdiskussion, dass die' Ampeln gegenüber liechtensteinischen Unternehmen in vielen Ländern auf rot schalten. Diese Wahrnehmung zu korrigieren, wird entscheidend sein für den Erfolg der liechtenstei nischen Finanzwirtschaft. Noch vor wenigen Jahren haben - Stichwort Schwarze Liste der FATF - buchstäblich dunkle Wol ken die Beziehungen zwischen der OECD und Liechtenstein über schattet: Wie hat sich Ihrer An sicht nach der Finanzplatz Liech tenstein seit 2001 entwickelt? Liechtenstein hat seitdem viel unternommen. Das Land hat alle Verpflichtungen im Kampf gegen Geldwäscherei sowie gegenüber der FATF umgesetzt und hat dafür eine positive Bewertung des Internationalen
Währungsfonds (IWF) erhalten. Die Steuerpraxis hat sich verbessert, wenn auch nicht so weitgehend wie von der OECD ge wünscht.
Das ist auch der Grund, den Dialog wieder aufzunehmen. Geht es um die Transparenz bei Stcuerfragcn? Transparenz ist der zentrale Punkt, der weit über die Steuerfra ge hinausgeht. Doch gerade auch bei den Steuern müssen die Men schen über die Spielregeln infor miert werden. Man muss verhin dern, dass Unternehmen zur Steu erbehörde gehen und dort «Deals» machen. Transparenz ist die Basis für fairen Wettbewerb. Wie will die OECD den Dialog mit Liechtenstein fuhren? Wir wollen die Schwierigkeiten herausfinden, welche die liechten steinische Regierung sieht, und zwar für zukünftige Gespräche. Mit dem Dialog wird auch die Liste der fünf «unkooperativen Steuerparadiese»,, auf der Liechtenstein noch steht, un wichtiger. Insgesamt gibt es 33 Offshore-Plätze, die sich zu den OECD-Prinzipien bekannt haben.
Ich sehe keinen Grund, weshalb Liechtenstein sich diesen Finanz plätzen nicht anschliessen kann. Es geht inzwischen bei der OECD um Fragen, vorwärts zu kommen, um Standards zu setzen, und zwar OECD- und Nicht-OECD-Länder gemeinsam. Fragen zu den unter schiedlichen Anliegen der Länder stehen inzwischen im Mittelpunkt. Ich sehe ein partnerschaftliches Vor gehen, wobei jedes Land eine
Stim- .mc hat, ungeachtet seiner Grösse, ungeachtet, ob es zu den OECD- Ländem gehört oder nicht. Zum Schluss: Was hat Sie hier in Liechtenstein am meisten über rascht? Ich kenne das Land natürlich schon etwas von zwei Besuchen. Was mich allerdings wirklich über raschte war, wie breit gefächert die liechtensteinische Wirtschaft ist. Der Finanzsektor ist wichtig, aber ebenso Gewerbe und Industrie. Auch das Streben ist sichtbar, den Hightech-Sektor immer weiter zu entwickeln. Liechtenstein hat zu dem gut gebildete Fachkräfte, unter nehmerische Menschen und liegt gut erreichbar im Zentrum Europas. «Dank der guten Führung des Landes» Schweiz und Österreich zollen der Regierung Hasler Respekt und Anerkennung VADDZ - Dass die Regierung mit dem Liechtenstein Dialog ein deutliches Zeichen für ihre pro aktive
Politik gesetzt hat, wur de unter anderen von den Fi nanzministern Österreichs und der Schweiz positiv bewertet. «.Martin Frommel t In einem gestern ausgestrahlten Interview von «Radio Liechten stein» lobte Bundesrat Hans-Rüdolf. Merz die «enormen Anstrengun gen», die auch der «guten Führung' des Landes» zu verdanken seien. Lob für Liechtenstein Dialog Nach seinem Meinung Uber den ersten Liechtenstein Dialog be fragt, sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz im gestrigen Interview von «Radio Liechtenstein»: «Ich konn te an einem Podiumsgespräch mit drei Finanzministerkollegen teil nehmen. Ich habe das ausserordent lich geschätzt. Solche Auseinandersetzungen
wie hier sollten viel mehr stattfinden.» Schweiz begriisst Weg Liechten steins «ausserordentlich» Bereits Österreichs Finanzminis- tcr Grasser zollte der Regierung auf dem Podium grosses Lob (im Samstag-Volksblatt) für ihre vor ausschauende Politik, nicht zuzu-\ warten, bis man auf internationale Entwicklungen reagieren muss, sondern Zukunftsthemen mit Initia tiven wie dem Liechtenstein Dialog pro-aktiv anzugehen. Ähnlich äus serte sich im gestrigen Radio-Inter view auch Bundesrat Merz. Auf die Frage, inwiefern er es begrüsse, dass Liechtenstein mit dieser Ver anstaltung sozusagen in die Offen sive gehe und sich der internationa len Diskussion in der Steuerfrage stelle, sagte Hans-Rudolf Merz: «Ich begrüsse das natürlich ausser ordentlich. Für uns Schweizer ist das Fürstentum Liechtenstein ein ganz wichtiger Nachbar. Es ist vor
«Die Diskussion um Liechtenstein hat sich sehr entspannte Bundes rat Hans-Rudolf Merz. allem aüch ein Banken- und Fi nanzplatz und da haben wir zum Teil absolut gemeinsame Interes sen. Beide Finanzplätze Wollen
sauber, transparent, glaubwürdig und berechenbar sein, und das be dingt, dass der eine sich auf den an deren verlassen kann. Wenn das Fürstentum Liechtenstein, wie in letzter Zeit, enorme Anstrengungen unternimmt für den guten Ruf sei nes Finanzplatzes, der sich ja in der gleichen Währung, nämlich im Schweizer Franken, abspielt, dann dient das auch der Schweiz.» ^Erfolg dank guter Führung Bundesrat Merz sagte, die beiden Finanzplätze der Schweiz und Lichtensteins hätten trotz einer ge wissen
Konkurrenzsituation auch Ähnlichkeiten: «Dazu gehören vor allem Qualitätsbegriffe wie Zuver lässigkeit und Berechenbarkeit. Und hier spüren wir schon, dass diese Diskussion, die gelegentlich um das Fürstentum Liechtenstein stattgefunden hat, sich jetzt dank der guten Massnahmen und dank der guten Führung des Landes sehr entspannt hat.»
