Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

DONNERSTAG, 8. JANUAR 2004 VOLKS I IIVI I Ä l\| n BILANZ-INTERVIEW MIT BLATT I IIML-MIMU FBP-PRÄSIDENT JOHANNES MATT 
7 VU und FL: Koalitionsähnliche Züge FBP-Präsident Johannes Matt zieht Bilanz über das Jähr 2003 RUGGELL - Parteipräsident Johan­ nes Matt zieht eine durchwegs po­ sitive Bilanz der politischen Arbeit der Bürgerpartei. 2003 sei sehr konstruktiv und fruchtbar gewe­ sen. Während Matt für die Arbeit der Regierung lobende Worte fin­ det, kann er in der Oppositionstä­ tigkeit der VU und der Freien Liste keine Konzepte erkennen. Viel­ mehr zeigen die Oppositionspar­ teien «koalitionsähnliche Züge». »Pater Klndl e Volksblatt: Herr Matt, 2003 war für Liechtenstein ein sehr ereignisrei­ ches und geschichtsträchtiges Jahr. Wie wird Ihnen dieses Jahr in poli­ tischer Hinsicht in Erinnerung blei­ ben? Johannes Matt: 2003 war ein Jahr, in welchem ein jahrelanger Streit bei­ gelegt werden konnte. Das Volk hat mit grosser Mehrheit eine klare Ent­ scheidung in der Verfassungsfrage ge­ fallt. Das Land Liechtenstein hat in der vergangenen Zeit sehr viel Kraft für die Lösung dieser Frage aufge­ wendet. Nun werden wir uns alle den kommenden und anstehenden Heraus­ forderungen stellen, welche sowohl innen-, als auch ausscnpolitisch auf uns zukommen. DAS VOLK HAT EINE KLARE ENTSCHEIDUNG GEFÄLLT. Andererseits war 2003 für die Bür­ gerpartei ein Jahr der politischen Ar­ beit einer Mehrheitspartei: das Präsi­ dium hat sich mit zahlreichen Agen­ den beschäftigt und damit einen we­ sentlichen Beitrag zur Meinungsbil­ dung in der Regierung und bei der Landtagsfraktion geleistet. Ich darf mit besonderer Freude betonen, dass diese Arbeit und Aufgabe stets frucht­ bar und konstruktiv war. . Zusammenfassend kann festgehal­ ten werden, dass das erste Quartal des vergangenen 
Jahres im Sinne einer notwendigen Problemlösung vorbei­ gegangen ist und in der Folge von der täglichen politischen Kleinarbeit ab­ gelöst wurde. 2003 war also — im Rückspiegel betrachtet - sehr positiv. Die Regierung hatte also eine volle Agenda im nun ablaufenden Jahr: Wie beurteilen Sie die Leistung der Exekutive? Die Arbeit der Regierung unter der Führung von Otmar Hasler ist äusserst positiv zu bewerten. Nachdem die An­ fangsphase der Regierungsarbeit nun erfolgreich abgeschlossen werden konnte, folgt mittlerweile die nachhal­ tige Umsetzung der politischen Vorga­ ben, beispielsweise im Telekommuni­ kationsbereich, bei der Organisation der Polizei und der Finanzpolitik. DIE ARBEIT DER REGIERUNG IST ÄUSSERSTPOSITIV. 
FBP-Parteipräsident Johannes Matt zieht Bilanz über ein politisches Jahr 2003: «Die Regierung Hasler ist für mich In­ begriff von Taten zum Wohle Liechtensteins, auch wenn diese nicht Immer populär sind.» rungschef Otmar Hasler vollbracht hat, um die Staatsausgaben in den Griff zu bekommen! Diese Leistung ist insbesondere als Mcistcrleistungzu bewerten, wenn man die Ausgaben der' ehemaligen Regierung in der Vergan­ genheit betrachtet. Die Regierung Haslcr ist für mich Inbegriff von Taten zum Wohle Liechtensteins, auch wenn diese nicht immer populär sind. Viel Lob an Regierungschef Otmar Hasler und sein Team: Hätten Sie auch Verbesserungsvorschläge für eine noch erfolgreichere Regie- Tungsarbeit? Diese gibt es logischerweise immer, wenn man Arbeit kritisch hinterfragt. Iph, weiss aber auch, dass die Regie­ rung die Verbesserungsvorschläge, welche ah den wöchentlichen Präsidi­ umssitzungen vorgebracht werden, kennt und an deren Umsetzung arbei­ tet. Die Regierung betreut sehr grosse und wichtige Agenden; genau aus die­ sem Grunde ist es von grösster Wich­ tigkeit, die Verbindung und den Kon­ takt zur Bevölkerung und zur Basis nicht zu verlieren, um den Anliegen und Bedürfnissen gerecht zu werden. OTMAR HASLER IST EIN. MANN DES . VOLKES UND DER OFFENEN OHREN. Ich kann an dieser Stelle wiederholt betonen, dass die FBP ihre Aufgabe als Anlaufstelle für all diese Anliegen und Bedürfnisse sehr gerne wahr­ nimmt. Dennoch gelangen auch viele Anregungen direkt zu Regierungschef Otmar Hasler. Unser Regierungschef ist als Mann des Volkes und als Mann der offenen Ohren bekannt. Es war ein Kraftakt, welchen Regie- Eine Partei soll man nicht nur an 
der Leistung der Regierung messen: Wie beurteilen Sie die Arbeit der Bürgerpartei? Eine Selbstbeurteilung ist sehr schwierig. Wir haben eine ausgezeich: net funktionierende Geschäftsstelle, mit Marcus Vogt einen Geschäftsfüh­ rer mit einem hervorragenden Senso- rium für die Politik, mit besten Kon­ takten und der steten Bereitschaft, Probleme anzupacken und zu lösen. Im vergangenen Jahr konnte sich die Bürgerpartei mit zahlreichen Veran­ staltungen im sozialen und wirtschaft­ lichen Bereich positionieren. Wir ha­ ben es erneut geschafft, Menschen zu­ sammenzuführen und somit auch am Puls der Bevölkerung zu sein. MEIN ZIEL IST EIN FAIRER WAHLKAMPF. Stolz bin ich auf die Arbeit der Frauengruppe, welche sich in ver­ schiedenen Fragen tatkräftig und deut­ lich positioniert hat, so beispielsweise Christa Eberle im Bereich der Diskus­ sion um die Fristenlösung. Auch ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig ist, den Schutz des ungebore­ nen Lebens als erste Priorität zu be­ handeln. Herr Matt, Sie wurden vor wenigen Wochen vom Parteitag einstimmig als Parteipräsident in Ihrem Amt bestätigt. Haben Sie dieses überwäl­ tigende Resultat erwartet? Ein einstimmiges Resultat erwartet man nie! Ich habe die Funktion des Präsidenten vor gut zwei Jahren ange­ treten und versuche jeden Tag, mit meinen Erfahrungen das Beste daraus zu machen. Ich bin dafür bekannt, dass ich zu meiner Meinung stehe: ob­ wohl ich in der Verfassungsfrage zeit­ weise unter harsche Kritik gestellt wurde, kann ich mit gutem Gewissen 
behaupten, dass es mir stets um das Wohl und die Prosperität Liechten­ steins geht. Wie sehen die Schwerpunkte der FBP in den kommenden zwei Jah­ ren aus? Was wollen Sie bewegen? Meine Vorgaben sind klar definiert: die Wahlen 2005. Es ist mir ein gros­ ses Anliegen, 
diese Wahlauseinander­ setzung auf eine faire Art zu führen. Regierungschef Otmar Hasler und ich in Zusammenarbeit mit dem Präsi­ dium werden unsererseits für einen fairen Wahlkampf einstehen. Im Zen­ trum meiner 
Arbeit steht die Einbin­ dung von möglichst vielen für die Er­ arbeitung der Grundlagen des zukünf­ tigen Wahlprogramms, welches zu­ sammen mit dem Kandidatenteam er­ arbeitet werden wird. Es wird uns in der Bürgerpartei allen darum gehen, politische Zielsetzungen zu erarbei­ ten, um den Weg für Liechtenstein in eine positive Zukunft zu definieren. Mehrheitspartei zu sein, bedeutet Verantwortung zu tragen: wo sehen Sie die Verantwortung der Bürger­ partei für Liechtenstein? Dfe Verantwortung ist sehr gross. Unser Bemühen ist stets, Anliegen von allen Bewohnern und Bewohne­ rinnen Liechtensteins einzubringen, damit alle vertreten sind. Ich möchte allerdings in aller Deutlichkeit beto­ nen, dass wir besonderes Augenmerk darauf legen, stets das Gesamtwohl vor Einzelinteressen zu stellen. DIE FBP STELLT DAS GESAMTWOHL ÜBER EINZELINTERESSEN, Ich denke, das Bild ist falsch, dass Parteien als Plattformen zur Umset­ zung von Einzelinteressen miss­braucht 
werden können. Verantwortung nimmt die Bürger­ partei auch wahr, indem der politische Mitbewerber immer wieder zu einer konstruktiven Mitarbeit zum Wohle Liechtensteins aufgefordert wird. Lassen Sie uns einen Blick zum Mit­ bewerber am Platz werfen. Wie se­ hen Sie die derzeitige politische Rol­ le der VU? PAUL VOGT HAT SICH IN DIE VU-FRAKTION INTEGRIERT. Es ist nicht einfach, eine Betrach­ tung der VU vorzunehmen. In der po­ litischen Arbeit ist kaum ein Unter­ schied zwischen VU Und Freier Liste erkennbar. Von aussen betrachtet hat sich Paul Vogt beinahe in die VU- Fraktion integriert. Es ist ein deutli­ ches Zusammenspiel der beiden Par­ teien erkennbar, welches schon koali­ tionsähnliche Züge annimmt. Die Bürgerpartei war - vor dem Re­ gierungswechsel - viele Jahre die treibende oppositionelle Kraft in Liechtenstein. Wie unterscheidet sich die frühere FBP-Oppositions- politik von der heute praktizierten VU-Leistung? Aus eigener Erfahrung kann ich nur betonen, dass Oppositionsarbeit eine sehr schwierige Arbeit ist. So kann ich für gewisse Aktivitäten der Opposition Verständnis aufbringen, bin aber grösstenteils über den Aktionismus befremdet. DIE OPPOSITION IST KEINE ALTERNATIVE ZUR BÜRGERPARTEI. Es ist schon merkwürdig, wie kon­ zeptlos und einfach der Kritik willen Kritik geübt wird. Die Opposition hat keine Alternativen zur Regierungsar­ beit aufgezeigt. Die jetzige Opposition ist also keine Alternative zur Bürgerpartei! Das Liechtensteiner Vaterland pro­ duziert - in der Eigenschaft als VU- Parteiorgan - tägliche Negativ­ schlagzeilen über Liechtenstein und die Regierung: Ist dies Ihrer Mei­ nung nach ein taugliches Mittel, Be­ völkerungsteile gegen die Leistung der Regierung aufzuhetzen? Ein klares Nein! Hätte die Opposi­ tion ein Konzept und eine Richtung, so könnten sie Alternativen aufzeigen und Mut für die Zukunft machen. Die Produktion von Negativschlagzeilen war nie ein geeignetes Mittel, um Ak­ zeptanz zu finden. Wollen Sie der VU einen Ratschlag mit auf den Weg geben - vielleicht als Wunsch fürs neue jähr? Einen Ratschlag brauche ich der VU sicherlich nicht zu geben, denn jeder weiss, was für ihn gut ist; Mein Wunsch ist allerdings, eine Ebene einer fairer demokratischen Auseinanderset­ zung für 
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