Ä: DONNERSTAG, 5. FEBRUAR 2004 VOLKS |
INLAND SICHERHEITSZENTRUM BLATT NACHRICHTEN NACHRICHTEN Sport für Frieden und Entwicklung VADUZ - In ihrer Sitzung vom 3. Februar 2004 hat die Regierung beschlossen, dem Schweizer Bundesamt für Sport (BASPO) einen Betrag von. 125 000 Franken für ein Sportlördccungsprojekt in Cöte d'Ivoire zur Verfügung zu stellen. Das Projekt «Droit au Sport» organisiert regelmässige, von Fach personen geleitete Sportaktivitäten in ver schiedenen Dörfern der Cöte d'Ivoire. Diese sollen dazu beitragen, dass vor allem die Ju gendlichen ihre negativen Erfahrungen im Zusammenhang mit den kriegerischen Aus einandersetzungen verarbeiten können. Die für den Mannschaftssport unabdingbaren Sozialkompetenzen sollen gefördert wer den, damit die Jugendlichen diese auch im schwierigen Alltag einsetzen und Zukunfts perspektiven gewinnen können. Das Projekt umfasst ausserdem die Ausbildung von Be treuefinnen und Betreuern bzw. Sport-In- struktorinnen und Instruktoren vor Ort. Es wird vom Bundesamt für Sport (BASPO) in Zusammenarbeit mit der Direktion für Ent- wicklungszusanimenarbeit (DEZA) sowie dein «Institut National de la Jeunesse et des Sports» (INJS) in Abidjan (Cöte d'Ivoire) durchgeführt und gründet auf einer Initiative von Adolf Ogi, UNO-Sonderbeauftragter für Sport im Dienst von Frieden und Ent wicklung. Ihm hat die Regierung anlässlich seines Besuchs in Liechtenstein im Frühling 2003 eine Unterstützung für sein Anliegen zugesichert, kriegsgeschädigten Jugend lichen in aller Welt über den Sport neue und positive Lebensperspektiven zu vermitteln und die Traumata ihrer Kriegserfahrungen zu überwinden. (pafl) Vorstandswahlen bei der Feuerwehr Eschen , .ESCHEN - Die Feuerwehr Eschen hat an 'der Generalversammlung vom ,1. Februar .2004 ihten Vorstand rftSti gewühlt. .,.
j ' jr Der neue Vorstand setzt sich>wie folgt zu sammen: • Kommandant Karl Marxer, bisher • Vize-Kommandant Alwin Büchel, neu, bisheriger Präsident • Präsident Martin Ritter, neu, bisheriger Vize-Präsident • Vize-Präsident Daniel Marxer, neu • Kassier Franz Mar.xer, bisher • Schriftführer Fredy Gstöhl,; bisher • Materialwart Fredy Wohlwend, bisher • Fahrzeugchef Bruno Barmettier, bisher • Rechnungsrevisoren Hugo Gstöhl und Markus Hoop, bisher Bruno Allgäuer tritt nach 9-jähriger Tätig keit auf eigenen Wunsch als Vize-Komman- dant zurück. Der Vorstand der Feuerwehr Eschen bedankt sich bei Bruno für seinen langjährigen Einsatz und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft als aktives Feuerwehr mitglied. Feuerwehr Eschen
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Investieren in die Sicherheit Alois Ospelt und Norman Hoop: Klartext zum Sicherheitszentrum FBP VADUZ Jahresversammlung der FBP Vaduz VADUZ - Die FBP-Ortsgruppe Vaduz lädt alle interessierten Einwohnerinnen und Ein wohner am Montag, den 9. Februar um 19.30 Uhr ins Restaurant Engel Vaduz, zur Jahresversammlung 2004 ein. Anschliessend anden Jahresrückblick des Vorstandes werden wir die Nominationen für die Vermittlerwahlen, welche am 2. und 4. April 2004 stattfinden, vornehmen. Neben der Präsentation der Kandidaten für das Vcr- mittleramt besteht die Möglichkeit, sich bei .den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Uber aktuelle Themen aus der Ratsstube zu informieren. Als Gast wird unser Regierungschef Ot mar Hasler, aus erster Hand, über die gleich zeitig mit den Vermittlerwahlen stattfinden den Abstimmungen betreifend das NBU- und das Polizeigebäudereferendum infor mieren. Wir freuen uns auf
zahlreiches Er scheinen! FBP-Ortsgruppe Vaduz
SCHAAN - Eigentlich hätte die Diskussionsrunde breiter ausfal len sollen: Josef Sele, Initiator des Referendums gegen das Si- cherheitszentrum, lehnte eine Teilnahme ab und Exponenten der VU, die eingeladen wurden, fanden keine Zeit für das Ge spräch. Dennoch: Innenminister Alois Ospelt und Norman Hoop, Mitarbeiter der Regierung, stan den Red und Antwort und zeig ten auf, warum Liechtenstein ein Sicherheitszentrum benötigt. • Peter Klndla Dividiert man den Landtagsbe- schluss für den Bau des Sicherheits zentrums auseinander, so würde die notwendige Erweiterung des Poli zeigebäudes rund eine Summe von 15 Millionen Franken ausmachen. Hat die Regierung einen Fehler ge macht, indem sie ein bedarforien tiertes Gesainiprojekt präsentiert hat, welches nicht nur Polizei, son dern auch Untersuchungsgefängnis, Ausländer- und Passamt, die MFK und eine Parkhalle beheimatet? Synergien und Funktionen nutzen ' Regierungsrat Alois Ospelt führte anlässlich der Volksblatt-Diskus- sionsrunde aus, dass es von grösster Wichtigkeit sei, verwandle Funktio nen zusammenzuführen und die sich ergebenden Synergien zu nutzen. «Alles andere wäre ein Fehler», so der» Innenminister. So sei auch der. Bedarf für das Sicherheitszentrum einleuchtend: «Das bestehende Ge-
1 bäude ist für insgesamt 84 Polizei kräfte ausgelegt. Derzeit sind bei der Landespolizei aber schon 104 Mit-" arbeiter beschäftigt.» Die Erweite rung, also die Schaffung des Sicher heitszentrums ist alleine schon not wendig, auch wenn keine weiteren personellen Aufstockungen erfolgen würden, betonte der Innenminister. Ins neue Sichcrheitszentruni sei zudem eine erweiterte Einsatz- und Notrufzentrale geplant, welche als Herzstück der inneren Sicherheit unseres Landes fungiere. Diese zu sammenhängenden Kommunika tionsmöglichkeiten seien für alle Ämter, die im neuen Sicherheitszen- trum integriert werden, unabding bar. Dazu Norman Hoop ergänzend: «Es kommt der Vorteil dazu, dass das neue Sicherheitszentrum in sei ner Kubatur - bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt - weiter ausge baut werden kann. Die Konzeption des Gebäudes lässt dies zu.» Auf die Frage, warum Zivilschutz und Landesversorgung nicht ins neue Zentrum integriert würden, er klärte der Innenminister: «Im Si cherheitszentrum werden alle Äm ter Heimat finden, die aufgrund ih rer Funktion zusammenhängen und zur Erledigung ihrer Dienstleistun gen auf räumliche Nähe angewiesen sind.» Dies sei beim Amt für Zivil schutz und bei der Landesversor- gung nicht der Fall. Das Amt sei je doch sehr wohl in die Einsatz- und Notrufzentrale einbezogen, da diese Institutionen im neuen Landtagsge bäude über redundante Absicherun gen ihrer abgesicherten Kominuni- kationsmöglichkeiten verfügen. Ist die innere Sicherheit gefährdet? Für den Bau des Sicherheitszen trums führt die Regierung immer wieder an, dass es um die Gewähr leistung der inneren Sicherheit un seres Landes gehe. Diese Sicherheit solle auch für die Zukunft erhalten bleiben. Alois Ospelt sieht dies sehr
Innenminister Alois Ospelt erklärte in der Volksblatt-Gesprächsrunde, dass das Sicherheitszentrum unverzichtbar Ist. differenziert: «Mit dem Bauvorha ben wollen wir die Grundlage für die tägliche Arbeit unserer Sicher heitskräfte im Sicherheitszentrum verbessern. Der Bau dieses Zent rums ist notwendig, wenn wir die beengten Verhältnisse und infra strukturellen Mängel beseitigen wollen. Notwendig ist der Bau auch für die geplante personelle Auf stockung im Sjcherheitsbereich.» ; Und: Diese Aufstockung und per sonelle Erweiterung der Landespo lizei in den nächsten Jahren sei zur Aufrechterhaltüng des Sicherheits- standards unabdingbar. Sie dürfte in Liechtenstein auch keine Diskus sion auslösen. Diese Einschätzung, dass eine personelle Erweiterung unabdingbar ist, werde überdies von allen politischen Parteien und Meinungsträgern geteilt. Dies zeig te sich deutlich bereits im Jahre 2001, als - nach der Führungskrise innerhalb der Polizei - im Landtag der von der Regierung vorgelegte Bericht zur Personalentwicklung unwidersprochen geteilt wurde. Keine Insel der Glückseligen «Warum also keine Infrastruktur, wenn man die Personalaufstockung bereits unwidersprochen diskutiert bejaht hat?» Diese Frage von Innenminister Alois Ospelt ist ge rechtfertigt, zumal auch der PUK- Bericht in Sachen Polizei klar auf zeigte, dass eine Abnahme der in neren Sicherheit spürbar würde, wenn man sich von der Bereitstel lung der Infrastruktur und des Per sonals distanzieren würde. «Die Einschätzung betreffend die Ent wicklung der Sicherheitslage ist überall in Europa und der Region identisch», erklärt der Innenmini ster. Es gebe vermehrt auch neue Formen der Kriminalität, welchen man Einhalt gebieten müsse. Dies bleibe die Aufgabe der Polizei zur Wahrung und Erhaltung der inne ren Sicherheit. «Liechtenstein ist keine Insel der Glückseligen.» Übrigens: Die Entwicklung lässt sich bei einem Blick Uber die Gren zen leicht nachvollziehen. Überajl werden Sicherheitskräfte und ent sprechende Infrastrukturen ver stärkt. Kleinere Polizeiposten wer den abgeschafft, weil diese ihre Aufgaben nicht mehr in der notwendigen
Intensität wahrnehmen können. Diese kleine Einheiten werden den hohen Ansprüchen der Sicherheit nicht mehr gerecht. Mietlösung? Ein Mumpitz Von verschiedenen Exponenten, die gegen das Sicherheitszentrum argumentieren, wird immer wieder festgehalten, dass anstelle eines Er weiterungsbaus «Mietlösungen» angestrebt werden sollten. Dies sei kostengünstiger. Dass diese Vor schläge weit an einer Stichhaltigkeit vorbeizielen, unterstreicht die Aus sage von Norman Hoop: «Bei einer dezentralen Mietlösung sind die notwendigen kurzen Wege schlicht weg nicht gegeben.» Ein Grossteil der Dienste aller Ämter, die im Si cherheitszentrum beheimatet sein werden, seien auf das gegenseitige . Zusammenspielen angewiesen. Dies sei einzig dann möglich, so lange diese Ämter unter einem Dach vereint sind. Als einfache Bei spiele nannte Hoop das Zusammen wirken von Einsatzzentrale, erken nungstechnische Ermittlungen und auch die Einvernahmemöglichkei ten. Ebenso, so Norman Hoop,
wä- Norman Hoop, Mitarbeiter der Re gierung: «Mietlösungen machen keinen Sinn.»
re eine Dezentralisierung logistisch widersinnig: Dezentrale Lösungen würden nicht nur systemtechnische . Doppelspurigkeiten, sondern auch noch mehr Personal nach Sich zie hen." Alternative scheidet aus Alois Ospelt und Norman Hoop waren sich im Volksblatt-Gespräch einig, dass Überlegungen zur Prü fung weiterer Alternativen - wie eben diese alllallige Dezentralisie rung - ausfallen: «Diese Überlegun gen fallen ausser Betracht, denn frü here Erfahrungen haben klar gezeigt, dass die Aufteilung von Sicherheits kräften keinen Sinn macht und dass dies nicht funktioniert.» Vor Jahren war die Polizei noch in verschiede nen Gebäuden untergebracht. Diese ungünstige Situation und Platzman gel wurden durch den Bau des Poli zeigebäudes im Jahre 1991 kurzfris tig beseitigt. Kurzfristig, weil dazu- mals der Bau eines vorgesehenen ganzen Stockwerkes nicht realisiert wurde. Heute nun sehen sich die Si cherheitskräfte mit akutem Platz mangel konfrontiert, und dies bei wachsenden Anforderungen, Aufga ben und Einsatzgebieten. Zu viel Polizei? Das Volksblatt konfrontierte Alois Ospelt und Norman Hoop mit der Frage, ob eine Ablehnung des Baus des Sicherheitszentrums nicht heis- se, dass die Bevölkerung weniger Polizei wolle. Dazu der Innenmini ster: «Eine Befürwortung des Refe rendums heisst ein Nein zum vom Landtag beschlossenen Bau. Dies wiederum würde bedeuten, dass die Sicherheitsorgane weiterhin in un befriedigenden Räumlichkeiten ih ren Aufgaben nachkommen müssen. Ein notwendiger Ausbau würde ver- unmöglicht. Dies hiesse, dass infra strukturell das Notwendige nicht be reitgestellt werden kann. Ohne ent sprechende Infrastruktur kann auch der von allen Entscheidungsträgem - inklusive Opposition - für die Zu kunft als notwendig empfundene Personalbedarf für die innere Si cherheit nicht bereitgestellt werden, obwohl dieser - auch von der Oppo sition - beschlossene Sache ist. Dies hätte letztlich eine Verschlechterung der inneren Sicherheit zur Folge.» Betrachtet man nur die aktuelle Kriminalitätsentwicklung, die neu en Bedrohungsformen und die Fol gen der Migrationsbewegung (an stehende EU-Osterweiterung), führt die Einschätzung der Politik in logischer Konsequenz zu Ausbau und Stärkung der Sicherheitskräfte. 31,5 Millionen für die Staatskassa? Bei einer engeren Betrachtungs weise, so Alois Ospelt, sei die Volksblatt-Unterstellung richtig, dass der Staat die anfallenden 31,5 Millionen in der Kassa gut gebrau chen könnte. «Allerdings investie ren wir dieses Geld für die Zukunft und für die Sicherheit. Und eine In vestition in die Sicherheit ist si cherlicheine gute und richtige In vestition», so der Innenminister. Norman Hoop erklärte weiter, dass die Gelder in Liechtenstein bleiben. «Die Investitionen kom men dem liechtensteinischen Ge werbe zugute.» Und der Staat habe auch die Aufgabe, antizyklisch zu investieren, um Arbeitsplätze zu si chern und um die Wirtschaft zu stärken. «Weit über 90 Prozent aller Bau- und Dienstleistungsaufträge bleiben im Land. Dies zeigt die Statistik aus dem vergangenen Jahr deutlich und unverrückbar.» > I '
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