DONNERSTAG, 5. FEBRUAR 2004 VOLKS I ||V|| A IVI n POLIZEIKOOPERATION BLATTI IIMLMIML/ EWR-ERWEITERUIMG 
3 KOOPERATION Trilateraler Staatsvertrag zur Polizeikooperation Der seit 1. Juli 2001 bestehende Staatsver­ trag zwischen Österreich, der Schweiz und Liechtenstein erhöht die Flexibilität der Po- lizeikriifte bei der Strafverfolgung. So ist et­ wa eine Verfolgung von Straftätern über die Grenzen in den Nachbarstaat möglich. Die Polizeibeamten dürfen auf «fremdem» Ter­ ritorium Zwangsmittel anwenden, um die verfolgte Täterschaft festzuhalten. Auch sind mit dem Staatsvertrag grenzüberschrei­ tende Oberservationen erlaubt. Für die Be­ völkerung am auffälligsten: Die Koopera­ tion zwischen den Nachbarländern erlaubt, dass gemischte Patrouillen im Einsatz sind. Das heisst, dass zum Beispiel ein Schweizer und Liechtensteiner Polizeibeamter gemein­ sam Verkehrskontrollen, Interventionen durchführen können. Zusammenfassend be­ deutet 
dies, dass in verschiedenen Bereichen dank Informationsaustausch, schnelleres Vorgehen möglich ist, was zu einer erhöhten Sicherheit und damit zu einem erhöhten Bürgernutzen führt. (mr) Polizeibeamte bei der gestrigen gemeinsa­ men Grosskontrolle bei der Autobahnrast­ stätte Buchs/Sevelen (West). KURZ GEMELDET Die LTN soll das Gewerbe nicht konkurrenzieren VADUZ - Gibt es einen Grundsatzbe- schluss der Regierung, wonach die LTN/TFL keinen Gewinn machen muss? «Nein!» stellte gestern Regierungschef Ot­ mar Hasler gestern am Mediengespräch der Regierung eine entsprechende Aussage klar, die am 31. Januar im «Wirtschaft regional» widergegeben wurde. In einem Zeitungsbeitrag wurde LTN/TFL-Chef Patrick Gauch sinngemäss so zitiert, dass sein Unternehmen keinen Gewinn erwirtschaften müsse. Indes: Einen solchen politischen Grundsatzentscheid gibt es nach Aussage des Regierungschefs Otmar Hasler nicht: «Nein, so sehe ich es absolut nicht. Hier wird sehr stark verkürzt.» Ge­ mäss Regierungschef hat die LTN/TFL den klaren Auftrag, zuerst die Grundversorgung zu sichern. Allerdings soll sie dort, wo sie die Kernkompetenz hat, auch auf dem Markt aktiv sein. Was aber nicht sein soll: Die LTN/TFL darf gemäss Otmar Hasler nicht zu einem aktiven Konkurrenten für das ein­ heimische Gewerbe werden. Otmar Hasler: «Erstes Ziel ist die funktionierende Telefo- nie. Das Allerwichtigste für uns ist das Funktionieren der erstklassigen Infrastruk­ tur. VVenn die LTN/TFL Gewinne macht, dann ist das der Regierung natürlich noch so recht. Priorität ist aber nicht, dass diese Fir­ ma die Staatskassen auffüllen soll. Es gibt auch keinen Grundsatzbeschluss, dass der Gewinn direkt an die Konsumenten weiter ' gegeben werden muss.» 
Grenzenlose Sicherheit • 
 1 ' ' Grenzüberschreitende Polizeiarbeit in der EUREGIO Bodensee VADUZ - Seit zweieinhalb Jah­ ren arbeiten die Polizeikräfte von St. Gallen und Vorarlberg mit der Landespolizei enger zu­ sammen. Gestern informierten Vertreter der drei Polizeikorps über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Grossaufgebot gestern an der Autobahnraststätte Buchs/Sevelen (West) an der AI3. Polizisten der Kantonspolizei St. Gallen, aus dem Vorarlberg und Liechtenstein füh­ ren gemeinsam eine Verkehrskon­ trolle durch. Das Zenario ist mög­ lich, weil seit dem 1. Juli 20Q1 der Staatsvertrag über die «Grenzüber­ schreitende Zusammenarbeit» zwi­ schen > 
den drei Nachbarstaaten Österreich, Schweiz und Liechten­ stein in Kraft ist. Dieser Vertrag er­ möglicht verschiedene Formen der Zusammenarbeit der Polizeikräfte, wie zum Beispiel die gestrige ge­ meinsame Verkehrskontrolle auf der AI3. Ebenfalls auf Grund des Abkommens werden seit 2001 ge­ mischte Polizeipatrouillen in der Region Rheintal eingesetzt, wobei ausnahmslos der «einheimische» Polizist die amtlichen Handlungen durchführt. Die zuständigen Vertreter der drei Polizeikorps inspizierten gestern die gemeinsame Verkehrskantrolle und informierten über die Zu­ sammenarbeit und deren Vorteile. Kriminalität kennt keine Grenzen Regierungsrat Alois Ospelt und Polizeichef a.i. Martin Meyer nah­ men an der von der St. Galler Kan­ tonspolizei organisierten Medien­ information teil. Regierungsrat Ospelt äusserte sich gestern 
durch­Mit 
dem Staatsvertrag 2001 zur «Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit» näher zusammengerückt: v.l. Liech­ tensteiner Polizeichef a.i. Martin Meyer, Sicherheitsdirektor Vorarlberg Elmar Marent, Regierungsrätin (SG) Ka­ rin Keller-Suter, Kommandant Kapo St. Gallen Alfred Schölling und Reglerungsrat Alois Ospelt. gehend positiv über die polizeiliche Zusammenarbeit und sagte, «dass die gegenseitige Kommunikation der unterschiedlichen Beamten im Ernstfall problemlos funktioniert hat», was auch die gemeinsam durchgeführte Verkehrskontroilc wieder gezeigt habe. Er sei über­ zeugt davon, «dass diese polizeili­ che Kooperationen zu einer Verbes­ serung der inneren Sicherheit bei­ tragen.» Die innere Sicherheit sei das höchste Gut eines Landes, mit welchem demzufolge auch sehr sorgfältig umgegangen werden müsse. «Kriminalität ist überall und macht vor Staatsgrenzen nicht halt.» Die Regierung habe sich des­ halb zum Ziel gesetzt, die innere Sicherheit des Landes kontinuier­ lich zu stärken und zu verbessern. Als bedeutende Bereiche hinsicht­ lich innerer Sicherheit nannte Re­gierungsrat 
Ospelt «die Stärkung der Landespolizei von innen heraus sowie die geplante Realisierung des Sicherheitszentrums in Vaduz.» Am Rande der gestrigen Inspek­ tion der Verkehrskontrolle unter­ zeichnete Martin Meyer mit seinen Amtskollegen aus Vorarlberg und St. Gallen eine neue Version der Vereinbarungen über die Umset­ zungen der gemeinsamen Streifen. Dies 
bedingten Praxiserfahrungen und neu aufgetretene Anforderun­ gen bei der gemeinsamen polizei­ lichen Arbeit. , Auch ohne Schengen sicher Die für Justiz und Polizei zustän­ dige Regierungsrätin Karin Kel|er- Sutter sprach aus Sicht des Kantons St. Gallen ebenfalls positiv über das trilaterale Abkommen. Sie be­ tonte die Vorteile des Staatsvertra­ges 
für den Kanton St. Gallen hin­ sichtlich des «Schengener Abkom­ mens» der EU, dem die Schweiz bekanntlich nicht angehört. «Die polizeilichen Möglichkeiten gehen seit 2001 teilweise über den Stan­ dard von <Schengen> hinaus», sagte die Regierungsrätin zur Polizei- Kooperation mit Vorarlberg und Liechtenstein. Somit werde die Schweiz ohne Schengen keines­ wegs ein unsicherer Staat. Auch der Sicherheitsdirektor aus Vorarlberg, Elmar Marent, betonte die Vorteile einer 
koordinierten, gemeinsamen Polizeiarbeit in der EUREGIO Bo­ densee. Mit den gemischten Pa­ trouillen stünden auch den an Ein­ sätzen beteiligten Schweizer Poli­ zeikräften die Daten des Schenge- ner-Raumes offen, «natürlich nur im Rahmen des gerade bearbeiteten Falles.» • • EWR-Ubergangsfrist wird beansprucht Vorsorgliche Arbeitsmarkt-Massnahme in Bezug auf EWR-Erweiterung VADUZ- Am 1. Mai 2004 tritt das EWR-Erweiterungsabkommen in Kraft. Die Regierung hat nun be­ schlossen, aufgrund der ange­ spannten Lage auf dem liechten­ steinischen Arbeitsmarkt im Be­ zug auf den Zugang zum Arbeits­ markt zumindest zwei Jahre lang von der Übergangsfrist Gebrauch zumachen. »Martin Frömmelt Wie Regierungschef Omar Hasler gestern am Mediengespräch der Regierung informierte, wird sich der Landtag im März mit dem ent­ sprechenden Bericht und Antrag der Regierung befassen. Mit der Beanspruchung der Übergangsfrist werden Staatsangehörige von acht neuen Mitgliedsländern - Malta und Zypern sind hier ausgenom­ men, da sie die volle Freizügigkeit, erhalten - in diesen beiden Jahren in Bezug auf den Arbeitsmarkt wie Drittangehörige behandelt. Nach diesen zwei Jahren besteht die Möglichkeit, die nationalen Rechtsvorschriften für weitere drei Jahre beizubehalten oder auf den Acquis umzustellen. Druck auf Arbeitmarkt Wie Regierungschef Hasler aus­ führte, nimmt eine ganze Reihe von EU/EWR-Staaten die Über­ gangsfrist in Anspruch, so etwa Is­ land, die Niederlande, und aller Voraussicht nach auch Österreich 
Übergangsfrist wird beansprucht: Regierungschef Otmar Hasler. und Deutschland. Je mehr Staaten die Übergangsfrist beanspruchen, um so grösser wird der Druck auf jene Staaten werden, welche die volle Freizügigkeit gewähren. Aus diesem Grunde hält es die Regie­ rung für angebracht, parallel zu den EWR-Nachbarstaaten vorzu­ gehen. Liechtenstein hat eine verbesserte Sonderiösung Bezüglich der per 1. Mai 2004 erfolgenden / EÜ-Erweiterung konnte Liechtenstein seine im Rah­ men des EWR bestehende Sonder­ lösung beim Personenverkehr ver­längern 
und rechtlich besser veran­ kern» Die EU-Kommission wollte den Zuzug ursprünglich um «Jen Faktor vergrössern, um den die EWR-Bevölkerung durch die Er­ weiterung wächst. In den Verhand­ lungen in Brüssel konnte Liechten­ stein jedoch 
erreichen, dass die be- ; stehende Sonderlösung im Perso­ nenverkehr verlängert wird. Liech­ tenstein kann somit den Zuzug von EWR-Bürgern nach Liechtenstein weiter begrenzefi. Die Quotenrege­ lung sieht 56 Erwerbstätige und 16 Nicht-Erwerbstätigen pro Jahr vor. Nach der zuletzt erzielten Lösung läuft die Quotenregelung nicht 
mehr automatisch aus. Sie läuft grundsätzlich weiter und wird alle fünf Jahre, erstmals im Mai 2009, überprüft. Somit konnte eine bedeutend stärkere Verankerung der liechten­ steinischen Sonderlösung im Per­ sonenverkehr erreicht werden, oh­ ne die bestehenden Quoten erhö­ hen zu müssen. Finanzierungsmechanismus Einen Erfolg konnte die liechten­ steinische Verhandlungsdelegation auch bezüglich des Finanzierungs­ schlüssels verbuchen. Statt der ur­ sprünglich 
30fachen Erhöhung, konnte man sich auf eine 5fache Erhöhung einigen. Liechtensteins Beitrag erhöht sich somit um 300 000 Franken auf 1,5 Mio. Franken pro Jahr. Wie Regierungschef Otmar Has­ ler gestern ausführte, beurteilt die Regierung die EWR-Erweiterung sowie die vereinbarten Lösungen im EWR-Erweiterungsabkommen als vorteilhaft für Liechtenstein. Aus wirtschaftlicher Sicht, so der Regierungschef, sei darauf hinzu­ weisen, dass sich der Exportindu­ strie und dem Finanzdienstleis­ tungssektor neue Absatzchancen bieten würden. Aus politischer Sicht sei das weitere Zusammen­ wachsen bei der Zusammenarbeit in Europa zu begrüssen, weil es auch zu einer verfestigten europäi­ schen Friedensordnung beitrage, so Otmar Hasler.