MITTWOCH, 4. FEBRUAR 2004 VOLKSI IIVII A
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EUROPA INSTITUT BLATTI IIMLMIML/
AUS DEM GERICHT
5 LESERMEINUNGEN Oes Guten zuviel? (Gedanken zum Erweiterungsbau des Poli zeigebäudes) Nach dem Referendumserfolg von 3658 Stimmen gegen den Kredit von 31 Mio. für die Erweiterung des Polizeigebäudes ver sucht unsere Regierung der Bevölkerung immer noch die Notwendigkeit der Erweite rung des Polizeigebäudes glaubhaft zu ma chen. Um an Überzeugskraft zu gewinnen, wird der Begriff Polizeigebäude zum «Si cherheitszentrum» aufgebauscht. Es scheint mir, dass diverse Ämter in das Sicherheits konzept miteinbezogen werden müssen, um den Erweiterungsbau des Polizeigebäudes rechtfertigen zu können. Betrachtet man die hohe Anzahl der Referendumsstimmen, so scheint es, dass viele Bürger nicht mehr ge willt sind, dieses Projekt in diesem Ausmass mitzutragen. Auch der Ausbau des Stellenplanes auf 130 Polizisten stösst bei der Bevölkerung auf wenig Verständnis, nicht miteingerech net die Gemeindepolizist'en (Interessant wä re ein Vergleich mit dem benachbarten Kan ton St. Gallen). Trotz der steigenden Anzahl Polizisten fühlen sich Einbrecher in Liech tenstein offensichtlich recht sicher, wie der geringe Fahndungserfolg der Liechtenstei ner Rechtshüter beweist. Aber vielleicht wa ren sie zu der fraglichen Zeit gerade mit in tensiven Verkehrskontrollen vor Bars und Restaurants sowie mit der Abstrafung von jugendlichen Mofafahrern beschäftigt, um das seit kurzem in Liechtenstein herrschen de Sicherheitsrisiko zielgerichtet und konse quent aufzubessern. Dieses unschätzbare «Mehr an Sicherheit» sollte uns doch eini ges an finanziellem Aufwand wert sein, meint unsere Regierung, damit wir in Liech tenstein endlich wieder ohne Angst leben können. Lothar Frick, Schaan Unkalkulierbares Risiko (Zitate aus einem Artikel in der «Allgäuer Zeitung» vom 29. I. 04) . . . Handy-Strahlung: Angst vor Klagellut! Die Versicherungen im In- und Ausland hal ten das Risiko der Handystrahlung für «un kalkulierbar» und gehen daher auf Distanz bezüglich der Abdeckung möglicher Scha densersatzklagen. . . . Grund sind die nicht eindeutig widerlegten Gesundheitsrisiken durch Elcktrosmog.". . . Was nicht kalku lierbar ist, kann nicht versichert werden. Das ist ein Grundsatz der Branche, nach den seinerzeitigen Erfahrungen mit Asbest, mit Milliardenzahlungen durch die Versi cherungen. . . . Der Schweizer Rückversi cherer Swiss Re warnte schon 1996 vor dem «Phantomrisiko» durch Mobilfunk. Die «Winterthur» schliesst seit Jahren eine Haftung für Elektrosmog-Schäden aus drücklich aus. Keine Police decke «schlei chende Schäden» wie beim Elektrosmog ab. Gegebenenfalls eine Extra-Police, die es aber noch nicht gibt. Mein Kommentar hierzu: Solche Mel dungen sollten automatisch von berühmten «Mobilfunk-Experten und Ragebern» (wie /.. B. Herr Dieter Eugster) in ihren PR-Arti keln der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden - mit oder ohne fotogenein Porträt des Verfassers. Martin Sommerlad, Triesen Sperrung der Zollstrasse in Vaduz Die unerträglich lange Dauer der Bauarbei ten bei einem rund 200 m langen Teilstück der Zollstrasse in Vaduz sowie die Brücken- Erneuerung bei letzterer und demzufolge Schliessung dieser Durchgangsstrasse von August 2003 bis 4. Juni 2004 (!) ist nicht nur rekordverdächtig, sondern für die An wohner der Rätikonstrasse und Kirchstrasse mehr als nur eine Zumutung. Als Vergleich: Die vor etwa drei Jahren neu eröffnete durch gebirgiges Hinterland führende und gut 20 km lange Autobahn von Fuengirola nach Marbella, Provinz Mdlaga, wurde in ca. 15 Monaten erstellt. FranzAniann, Kirchstrasse 29, Vaduz
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Liechtenstein und die EU Regierungschef Otmar Hasler am Europa Institut der Universität Zürich VADUZ - Auf Einladung der Ge sellschaft Schweiz-Liechten- stein hielt Regierungschef Ot mar Hasler gestern abend in Zürich einen Vortrag zum The ma «Liechtenstein und die EU - ein Jahrzehnt Erfahrungen mit dem EVUR». Das Verhältnis Liechtensteins zur Europäi schen Union stand dabei im Vordergrund seiner Ausführun gen. Regierungschef Hasler hielt zu Be ginn seiner Rede fest, dass er auf die letzten 10 Jahre EWR zurück-" blickend zu einer positiven Evalua tion des Assoziationsvertrages zwi schen den 3 EFTA-Staaten, Island, Liechtenstein und Norwegen einer seits,, und
der EU andererseits kä me. Als Erfolg wertete Hasler vor allem, dass die Einbindung dieser drei Staaten in grosse Teile des EU- Binnenmarktes trotz eines äusserst komplexen Vertragswerks und we sentlicher Veränderungen in der Konstellation des EWR und der EU seit 10 Jahren ohne grössere Pro bleme funktioniere. Trotz vieler Veränderungen sei das EWR-Ab kommen für die drei EFTA-EWR- Staaten ein wichtiges Mittel der Anbindung an die EU auf wirt schaftlichem und in gewisser Be ziehung auch auf politischem Ge biet. In Bezug auf die Schweiz ver deutlichte Hasler, dass Liechten stein und seinem Nachbarn etwas gelungen sei, was viele als nicht möglich angesehen hatten, nämlich einerseits die Zollunion der beiden, Länder aufrecht zu erhalten und an dererseits den freien Verkehr von Personen, Gütern, Dienstleistungen und
Kapital zwischen Liechten stein und der Europäischen Ge
: meinschaft mit wenigen Ausnah men zu verwirklichen. Liechten stein konnte dadurch die traditio nellen Bande mit der Schweiz auch
Regierungschef Otmar Hasler sprach gestern in Zürich zum Thema «Liechtenstein und die EU - ein Jahrzehnt Erfahrungen mit dem EVUR». auf wirtschaftlichem Gebiet erhal ten und andererseits ein für den Kleinstaat adäquates Integrations modell praktizieren. Nachdem die Verträge der «Bilateralen I-Ver- handlungcn» in Kraft getreten sind, haben
sich die diesbezüglichen Unterschiede zwischen Liechten stein und der Schweiz weiter ver ringert und die Beziehungen zwi schen den beiden Ländern ver stärkt, nachdem die EFTA be schlossen hatte, die gleiche Ver tragsintensität auch zwischen den EFTA-Staaten untereinander aufzu bauen. Regierungschef Hasler zog im Verlauf seines Vortrages eine durchaus positive Bilanz der bishe rigen
EWR-Mitgliedschaft Liech tensteins. «Dieses Abkommen bringt uns eine stabile vertragliche Grundlage für eine Beziehung zur EU, die über das rein binnenmarkt liche hinausgeht. Allein das Faktum
mit diesem grossen und grös ser werdenden europäischen Part ner ein umfassendes Assoziations verhältnis zu haben, ist insbesonde re
für Liechtenstein als sehr klei nes, mitten in Europa liegendes Land von nicht zu unterschätzender politischer Bedeutung. Wir können damit in grössenverträglicher Form an
diesem europäischen Aufbau werk teilhaben, das in der langen Geschichte unseres Kontinents ein malig ist.» In erster Linie handelt es sich beim EWR um ein Wirtschaftsab kommen. In diesem Zusammen hang wichtige Faktoren wie der Abbau von technischen Handels hemmnissen, die vereinfachten Ur sprungsregeln oder der freie Perso nenverkehr hob Regierungschef Hasler als deutliche Vorteile für die liechtensteinische Industrie hervor. Wettbewerbsnachteile wie die feh lende Zollunion, Probleme der
Doppelbesteuerung, die Komplika tion in unterschiedlichen Währun gen zu arbeiten würden durch den Erhalt eines milderen Steuerklimas, einer weiterhin liberaleren Markt wirtschaft und tieferer Zinsen am Kapitalmarkt ausgeglichen. Regie rungschef Otmar Hasler betonte, dass auch für die Finanzdienstleis tungen eine positive Bilanz gezo gen werden könne. Eigene Dienst leistungsprodukte auf dem grossen europäischen* Markt anbieten zu können, das freie Niederlassungs recht und die Anerkennung liech tensteinischer Gesetzesregeln ha ben neue Märkte auch für liechten steinische Finanzdienstleister eröff net. «Im Gefolge des EWR haben sich kleine aber qualitativ hoch ste hende Märkte für Versicherungs- und Fondsprodukte entwickelt», so Hasler. «Generell hat sich die Wirtschaft durch die Liberalisierung und Kon kurrenz Muskeln antrainiert», er klärte Regierungschef Otmar Has ler die positive Auswirkung auf die beiden Hauptstützen der liechten steinischen Wirtschaft, die Export industrie und die Finanzdienstleis tungen. Abschliessend gab Hasler seiner Hoffnung Ausdruck, dass der EWR weiterhin ein wichtiges Instrument Liechtensteins in seinen Beziehungen zur EU bleibe. FACTS Europa Institut Das EIZ wurde im Jahre 1992 'gegründet und nwird
von jeiijptj}'; privatrechtlich •; organisierten < Verein mit.,rund; 1000 Einzel?, und Koijektivmitgliederri getra gen. Es arbeitet eng zusammen mit der Universität Zürich, dem Kanton Zürich, dem Zürcher Anwaltsverband (ZAV) und der Stiftung für juristische Weiter bildung. Bedingte Strafen Kriminalgericht: Zwei Schuldsprüche VADUZ - Einem Liechtensteiner und einem Schweizer wurde vorgeworfen, im Oktober 2002 eine Bankomatkarte gestohlen und damit zusammen mehrere Barbehebungen durchgeführt zu haben. Der dadurch entstan dene Schaden beläuft sich auf über 7000 Franken. Die Ban komatkarte gehörte dem Stief vater des Liechtensteiners. « Lucas Ebne r Gegen die Angeklagten bestand ausser des Verdachts des Verbre chens des gewerbsmässigen Dieb stahls, auch der Verdacht der Über tretung nach dem Betäubungsmit telgesetz (BMG) und der Verdacht der Urkundenunterdrückung. Der Schweizer wurde zusätzlich der ge fährlichen Drohung beschuldigt, die er im Laufe der Verhandlung auch zugab. Er hat seinen einstigen Kollegen
und jetzt Mitangeklagten mit den Worten «Wenn ich wegen dir in den Knast gehe, bist du so gut wie tot» in «Furcht und Unruhe» versetzt. Während der 4,5-stündigen Ver handlung (inklusive Beratungspause und Urteilsverkündung) lieferten die zwei Angeklagten je eine Version des Tathergangs, die in den meisten Punkten mit skeptischen Blicken, heftigem Kopfschütteln und geflüsterten
Zwischenkommentaren des jeweils anderen quittiert wurde. Lautstarke Auseinandersetzung Als Zeugen waren Mutter und Stiefvater des Liechtensteiners so wie drei Bekannte beider Angeklag ter geladen. Gemeinsames Merkmal der drei Bekannten: schlechtes Ge dächtnis. Einer der drei jungen Männer lieferte sich gar eine laut starke Auseinandersetzung mit ei nem der Beisitzer, so sehr beharrte er darauf, sich teilweise nicht
mehr erinnern zu können. Zwei Schuldsprüche Das Gericht verhängte schliess lich zwei bedingte Strafen (mögli che Höchststrafe: fünf Jahre unbe dingt), drei Monate für den Schwei zer, sechs Monate für den Liechten steiner
sowie jeweils 500 Franken Busse für den Cannabiskonsum und die Rückzahlung des behobenen Geldes. Beim Schweizer entschied das Gericht, dass es sich «nur» um Diebstahl handelt, beim Liechten steiner um gewerbsmässigen. Grund: Entgegen der Aussage des Liechtensteiners kam das Gericht zum Entschluss, dass der Schweizer nur an zwei von zwölf Tagen, an de nen Geld behoben wurde, dabei war. Die Angeklagten waren bisher un bescholten und nahmen die Bedenk frist in Anspruch.
Zusammenstoss Schwerer Unfall gestern in Schaan \U o! | -TV
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4 •' SCHAAN - Am gestrigen Dienstag, um ca. 18.00 Uhr, kam der Lenker ei nes Opel Vectra auf der Landstrasse von der Fahrspur ab und kollidierte mit einem korrekt entgegenkommenden Nissan Mlcra. Durch die Kolli sion wurde die Beifahrerin im Nissan Mlcra eingeklemmt und unbe stimmten Grades verletzt Die aufgebotenen Feuerwehren Vaduz und Schaan konnten die Frau schliesslich aus dem Fahrzeug bergen. Die Ver letzte musste mit der Rettung ins Spital Gratis gebracht werden. Die Landstrasse wurde von der Landespolizei während eineinhalb Stunden für den Verkehr gesperrt (Ipfl)
