DIENSTAG, 28. SEPTEMBER 2004 
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IlllLMIVil^ DIALOG NACHRICHTEN Dank der Hospizbewegung SCHAAN - Mitte August hat die Hospizbe­ wegung Liechtenstein (HBL) einen ausführ­ lichen Fragebogen an 1000 nach dem Zu­ fallsprinzip ausgesuchte Personen in Liech­ tenstein verschickt. Zusätzlich wurden alle Ärzte und Ärztinnen in Liechtenstein in die Befragung miteinbezogen. Bis zum 26. Sep­ tember wurden insgesamt 199 allgemeine sowie 28 Fragebogen von den Ärzten zu­ rückgeschickt. Die Auswertung der Frage­ bögen läuft bereits auf Hochtouren. Das Er­ gebnis wird dem Vorstand der HBL Ende November vorliegen. Dann wird die HBL im Rahmen einer Medienorientierung das Ergebnis der Öffentlichkeit vorstellen. Pro­ jektbegleiterin seitens der HBL ist Theresia Vogt, Psychologie-Studentin kurz vor Studi- umsabschluss, aus Balzers. Die Hospizbe­ wegung bedankt sich ganz herzlich bei allen Personen, welche den Fragebogen ausge­ füllt und retourniert haben. Falls Sie ihn noch nicht zurückgcschickt haben, freuen wir uns über Ihre Post. Franz-Josef Jehle, Präsident der Hospizbewegung Liechtenstein Haschisch sichergestellt SCHAANWALD - Am Sanistag, den 25. September, beabsichtigte ein Fahrzeuglen­ ker über den Grenzübergang Schaanwald nach Österreich auszureisen. Da ihm die im Fahrzeug befindlichen 18,5 Gramm Ha­ schisch im Wege standen,.deponierte er diese auf dem Parkplatz vis-ä-vis der Post Schaan­ wald. Nach der Rückkehr aus Vorarlberg wollte der Mann sein verstecktes Haschisch wieder an sich nehmen und wurde dabei von der mobilen Grenzwacht überrascht. Am Sonntag, den 26. September, konnte am Grenzübergang Schaanwald anlässlich einer Kontrolle der Landespolizei eine un­ bestimmte Menge Haschisch bei zwei ein­ reisenden Personen festgestellt werden. Weiters konnte von der Patrouille diagnosti­ ziert werden, dass der Mann und die Frau zuvor Marihuana konsumiert Hatten, (lpfl) Führerscheinabnahme wegen Trunkenheit VADUZ - Am 25. und 26. September, je­ weils nach 24 Uhr, inussten drei Fahrzeug­ lenker in Vaduz kontrolliert werden, bei welchen der Atemalkoholtest positiv verlief. Den Lenkern wurde der Führerschein provi­ sorisch abgenommen. (lpfl) Erfolgreiche erste Vaduzer Jägerniesse VADUZ - Trotz des nasskalten Wetters ha­ ben mehr als 70 Personen an der I. Vaduzer Jägermesse in Iraggell teilgenommen. Von den Jagdhornbläsern der Liechtensteiner Jä­ gerschaft festlich umrahmt, zelebrierte Ka­ plan Dieter Kaufmann die JUgermessc und nahm anschliessend die Segnung der vor vier Jahren neu erstellten Iraggell-Hütte vor. Kaplan Kaufmann bat auch um .den Segen für die Jäger, die vierbeinigen Gefährten, das Jagdrevier und die jagdlichen Einrich­ tungen. Im Anschiuss an den offiziellen Teil gab es für die Besucher heisse Würste und Getränke während die Kühe nebenan mit ih­ ren 
Kuhglocken für Begleitmusik sorgten. Ein Besucher brachte es auf den Punkt: «Romantischer geht's nicht!» (PD) 
«Geltende Verfassung wird nicht überprüft» Interview mit Landtagspräsident Klaus Wanger nach dem Besuch von Peter Schieder VADUZ - Der Präsident der Par­ lamentarischen Versammlung, Peter Schieder, weilte gestern Montag in Vaduz, um den Mei­ nungsaustausch hinsichtlich des «Dialogs» mit Liechtenstein zu führen. Wir unterhielten uns nach den Gesprächen mit Land­ tagspräsident Klaus Wanger. «Peter Klndl a  • Volksblatt: Herr Landtagspräsi­ dent, wie soll nun der Dialog kon­ kret aussehen? Klaus Wanger: Die Festlegung der Modalitäten des Dialogs hat nach meiner Ansicht ausschliess­ lich den Charakter eines Gentle- mens Agreement, da der Dialog laut den Satzungen des Europarates über keine statutarischen Grundla­ gen verfügt. Wurde derZeitrahmen des Dia­ loges neu festgelegt, oder wurde der Termin nach den Landtags- wahlcn bestätigt? Der Dialog zwischen Abgeordne­ ten des Landtages und Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erfolgt laut Be- schluss der Parlamentarischen Ver­ sammlung des Europarates vom 26. Januar 2004 nach den liechtcnsteini- scheiV Landtagswahlen. Und wie lange wird der Dialog dauern? Nicht institutionalisieren Nach meiner Ansicht darf der Di­ alog nicht institutionalisiert wer­ den, sondern soll nach Bedarf statt­ finden. Er darf sich selbstverständ-Landtagspräsldent 
Klaus Wanger zum Dialog: «Nach meiner Ansicht darf der Dialog nicht institutionalisiert werden, sondern soll nach Bedarf stattfinden.» lieh nicht über eine längere Dauer ziehen. - Ist in den Dialog auch die Über­ prüfung der jetzigen Verfassung .eingeschlossen? Es wurde klar festgehalten, dass die Überprüfung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 in der gelten­ den Fassung nicht Gegenstand des Gedanken- und Meinungsaustau­ sches ist. Basis des Dialogs kann meiner Ansicht nach nur die künfti­ ge Beobachtung der Verfasssungs- wirklichkeit sein. 
Welches sind die künftigen Leitli­ nien des Landtages in dieser Fra­ ge? Leitlinie für die Abgeordneten des Landtages ist nach meiner Sicht weiterhin die RcsoiuVion vom 11. Oktober 2003, in welcher der Landtag die feste Absicht bekun­ det, weiterhin seine besondere Auf­ merksamkeit 
der getreuen Befol­ gung, der dualen Verfassungsord- nung und der genauen Beachtung der Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates durch die Verfas­ sungsorgane zu widmen. 
Sollen NGO's in den Dialog ein­ gebunden werden? Dies liegt im Ermessen der Parla­ mentarischen Versammlung des Europarates. Persönlich bin ich der Ansicht, dass der Dialog selbst auf parlamentarischer Ebene stattfin­ den muss. Heutige Verfassung nicht Gegenstand Wurden die Gespräche von heute protokolliert? Es wurde beschlossen, über den Gedanken- und Meinungsaustausch keine gemeinsamen Protokolle zu erstellen. Selbstverständlich ist der Gedanken- und Meinungsaustausch keiner Vertraulichkeit gegenüber der Öffentlichkeit unterworfen. Anscheinend ist das Thema einer Wahlbeobachtung durch den Europarat angesprochen wor­ den. TYifft dies zu? Es ist zur Sprache gekommen und hat mich sehr berührt. Für mich wäre eine Wahlbeobachtung völlig unangemessen und inakzep­ tabel. Wahlbeobachtungen macht man dort, wo Demokratie «mit Füssen getreten» wird. IA/ahlbeobachtung wäre Zumutung Da Liechtenstein über höchste demokratische Rechte wie Refe­ rendum und Initiative verfügt- und dies wie 
kein anderes Land - wäre dies eine Zumutung gegenüber un­ serem Staat. Ich kann mir dieses Vorgehen nicht vorstellen. cc Die Parlamentarier sprechen von positiven Gesprächen mit Peter Schieder VADUZ - Peter Schieder unter­ hielt sich in Vaduz mit Abgeord­ neten aller politischen Parteien. Nachfolgend die Aussagen von Vertretern, welche an den Ge­ sprächen teilgenommen haben. • Peter Klndla Peter Wolff (Landtagsvizepräsi­ dent VU): «Peter Schieder hat klar festgestellt, dass es nicht um Inhal­ te der Verfassung geht und auch nicht wie es zur neuen Verfassung gekommen ist. Im Dialog gehe es lediglich darum zu sehen, ob sich die Verfassungswirklichkeit allen­ falls geändert habe und wenn dies dann bejaht würde, wie. Es wird um die Frage gehen, ob allenfalls die Sorge berechtigt ist, dass die Demokratie in Liechtenstein ge­ schwächtwurde. Ebenso haben wir in 
unserer Gesprächsrunde darüber diskutiert, dass der zeitliche Hori­ zont des Dialogs nicht fixiert ist. Dieser kann ein oder zwei Jahre dauern. Der Europarat möchte mit einer spezifisch eingesetzten Ar­ beitsgruppe in diesem Dialog Er­ fahrungen sammeln. Das Gespräch mit Herrn Schieder war ausge­ zeichnet. Man hat wieder gesehen, dass er gegenüber Liechtenstein positiv gestimmt ist und eine ange­ messene Lösung sucht. Für mich persönlich entstand auch der Ein­druck, 
dass Peter Schieder durch die Einsetzung der Arbeitsgruppe verhindert hat, dass das Monito­ ringkomitee des Europarates den Dialog an sich reissen konnte. Der Dialog soll ein gesprächsweises Frage-Antwort-Spiel sein. Im Gegensatz dazu wäre ein Monito­ ring eine Überprüfung. Der Euro­ parat wird sich in freundschaft­ licher Weise über unser Land er­ kundigen. Peter Schieder äusserte zudem die Idee, dass sich eventuell Mitglieder 
der Arbeitsgruppe im Wahlkampf in Liechtenstein umhö­ ren werden, um ein Gespür für die liechtensteinische Politik zu be­ kommen und um unser Land besser kennen zu lernen.» Markus Büchel (FBP-Fraktions- sprecher): «Es war ein sehr freundschaftliches und partner­ schaftliches Gespräch, an welchem verschiedene Vorschlüge diskutiert wurden. Es geht nicht darum, im Dialog die Verfassungsfrage aufzu­ greifen, sondern um festzustellen, ob sich die Verfassungswirklichkeit geändert hat. Wir haben gemein­ sam den Weg gesucht, in vernünfti­ gen Abständen diesen Dialog zu führen, um auch das Zusammen­ spiel von Landtag, Fürstenhaus und Regierung zu beobachten. Gestartet wird, wie bereits schon vor einiger Zeit vereinbart, im Frühsommer 
2005. Ich bin der persönlichen Meinung, dass ein Dialog mit Par­ lamentariern ausreichend ist, zumal Interessensvertreter der NGO's auch im Landtag vertreten sind. Die Idee Schieders, die kommen­ den Landtagswahlen zu beobach­ ten, würde ich als Affront bezeich­ nen, sofern diese Beobachtung offi­ ziellen Charakter hätte. Dies ist aber auch nicht der formulierte Wunsch Schieders. Eine unabhän­ gige inoffizielle Beobachtung der Wahlen steht jedem frei. So kann man auch sehen, wie mündig die Liechtensteinerinnen und Liechten­ steiner sind.» Paul Vogt (Freie Liste): «Es war ein positives Gespräch mit Herrn Schieder, wir haben gut miteinan­ der kommuniziert. Die Quintessenz aus dem Gespräch ist, dass im Dia­ log festgestellt 
werden soll, ob sich nach der Volksabstimmung die Ver­ fassungswirklichkeit geändert hat. Ebenso wurde über die Möglichkeit diskutiert, auch mit NGO's zusam­ men zu sitzen und zu diskutieren. Schieder hat die Situation des Eu- roparates aufgezeigt und betont, dass die Verfassungsdiskussion nicht neu aufgerollt werden solle. Im Dialog solle es ünter anderem darum gehen, wie sich die Parteien präsentieren. Allenfalls würden Be­ obachter in unser Land entsandt. 
Meines Erachtens macht es aber keinen Sinn, dass der Europarat hinsichtlich der Landtagswahlen eine Wahlbeobachtung durchführt. Es gilt eher festzustellen, wie sich nach der Verfassungsänderung das Zusammenspiel zwischen Fürsten­ haus, Landtag und Regierung geän­ dert hat und wie die Parteien darauf reagieren.» Renate Wohlwend (FBP): «Das Gespräch war eine neue Erfahrung, Herrn Schieder in Vaduz zu treffen und nicht in Strassburg. Die Dele­ gationskollegen und ich konnten in kollegial-angenehmer Atmosphäre unsere Standpunkte darlegen. Aus der Zeit meiner Büromitgliedschaft weiss ich, dass für Spezialaufgaben Ad-hoc-Gremien des Büros bestellt werden. Nach dem Gespräch mit Heim Schieder gehe ich davon aus, dass der Europarat für den Dialog eine 5- bis 7-köpfige Gruppe ab­ stellt, welche Parteien und Geogra- fien des Rates reflektiert. Wenn Sie mich auf Wahlbeobachtung anspre­ chen, so meine ich, dass meine Eu­ roparatskollegen bei uns dazuier- nen könnten, denn es ist unbestrit­ ten, dass Wahlen in Liechtenstein frei und fair sind. Eine Beobach­ tung unserer Wahlen wäre unver­ hältnismässig - wenn ich daran denke, dass der Europarat dem­ nächst in der Ukraine beobachtet. . ,:Ü'V