Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

VOLKSWETTER eute Morgen dlb d-5 18° KH18° DIE TAGESZEITUNG FÜR LIECHTENSTEIN MIT AMTLICHEN   PUBLIKATIONEN USA-REISE Wie Aussenminister Ernst Walch nach seiner mehrtägigen USA-Tour bilanziert und wie sich unser Land zeigte. ~J 
00423 237 51 51 BÄUERINNEN Wie 773 Bäuerinnen aus dem Tirol an sieben Tagen Liechtenstein besuchen und. was sie alles tun werden. g 
AZ 9494 SCHAAN 
DIENSTAG, 28. SEPTEMBER 2004 EHRUNG Wer bei ihrer dritten Nominierung endlich mit dem ersten Sieg als Volkssportlerin geehrt wurde. -] g 
BUCHMESSE Was Liechtenstein während der Frankfur­ ter Buchmesse in Frankfurt und im Land alles bieten wird. 
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MIX Nicht in allen Gemeinden ist das Präsidium besetzt ST. 
GALLEN - Bei den kommunalen Wah­ len in St. Gallen sind am Sonntag nicht alle Gemeindepräsidien besetztWorden. In der Stadt St. Gallen.und in anderen Städten und Gemeinden kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Die Stimmberechtigten der Stadt St. Gallen werden am 31. Oktober erneut zur Urne geladen. Die Nachfolge von Stadtprä­ sident Christen konnte im ersten Wahlgang nicht geregelt werden. In der Pole-Position steht Elisabeth Beery (SP), die am Sonntag drei Bürgerliche distanzierte. (sda) Trickdieb nimmt 85-Jährigem Bargeld ab ST. 
GALLUN - Ein 85-jähriger Mann ist am Montagmorgen in St. Gallen von einem Trickdieb um mehrere hundert Franken er­ leichtert worden. Laut Angaben der Polizei bat der Dieb den Betagten um Wechselgeld und entriss ihm dabei das Portemonnaie. (sda) VOLKI SAGT: «An Dialog iscli vil <gSdiii(kT> als Monitoring und an Monolog.» 
Keine Verfassungsdiskussion Europarat: Besuch des Versammlungspräsidenten Peter Schieder in Vaduz BSU?IINHALT Wetter 
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VADUZ - Wie werden die Moda­ litäten bezüglich des vorgese­ henen «Dialogs» des Europara­ tes mit Liechtenstein definiert? Ein Gedanken- und Meinungs­ austausch in dieser Frage fand gestern in Vaduz statt. • Peter Klndle Gestern Montag stattete der Präsi­ dent der Parlamentarischen Ver­ sammlung des .'Europarates,' Peter Schieder, in Begleitung des Gene­ ralsekretärs der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Bruno Haller, sowie dem stellver­ tretenden Kabinettschef des Präsi­ denten der Parlamentarischen Ver­ sammlung des Europarates, Mar­ kus Adelsbach, unserem Land ei­ nen Besuch ab. Der Besuch diente einem Gedan­ ken- und Meinungsaustausch hin­ sichtlich der Festlegung der Moda­ litäten eines Dialogs zwischen Ab­ geordneten des Landtages und Ab­ geordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach den liechtensteinischen Land­ tagswahlen im Mär/ 2005. Verschiedene Gespräche Im Rahmen des Besuches in Va­ duz. führte Präsident Peter Schieder gesonderte Gespräche mit Land­ tagspräsident Klaus Wanger, der Parlamentarier-Delegation beim Europarat, bestehend aus der Abge­ ordneten Renate Wohlwend, den Abgeordneten Christian Brunhart, Roland Büchel und Alexander Mar­ xer sowie einer Vertretung der Fraktion der Fortschrittlichen Bür­ gerpartei, bestehend aus den Abge­ ordneten Markus Büchel, Alois Beck, Helmut Konrad, und einer Vertretung der Fraktion der Vater­ ländischen Union, bestehend aus Landtagsvizepräsident Peter Wolff, 
Landtagspräsident Klaus Wanger begrüsst den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europa- rates Peter Schieder im Landtagssaal. dem Abgeordneten Hugo Quaderer und dem stellvertretenden Abge­ ordneten Peter Kranz, sowie dem Abgeordneten Paul Vogt von der Freien Liste. Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Hasler Präsident Peter Schieder stattete ferner Regierungschef Otmar Has­ ler einen Höflichkeitsbesuch ab und war anschliessend Gast bei ei­ nem von Landtagspräsident Klaus Wanger gegebenen Mittagessen, an dem unter anderem auch Landtags­ vizepräsident Peter Wolff, die De- legationsleiterin der liechtensteini­ schen .Parlamentarier-Delegation beim Europarat, Renate Wohl­ wend, sowie der liechtensteinische Botschafter beim Europarat in 
Strassburg, Daniel Ospelt, teilnah­ men. Die Gespräche zwischen Peter Schieder und den Landtagsabge­ ordneten seien sehr positiv und konstruktiv verlaufen, war von den Teilnehmern zu vernehmen. Das Büro des Europarates hatte in der Vergangenheit abgelehnt, ge­ gen Liechtenstein ein so genanntes Monitoring-Verfahren einzuleiten. Man sucht mit Liechtenstein den direkten Kontakt in einem so ge­ nannten Dialog. Da die Begrifflich- keit des Dialoges im Europarat nicht definiert ist, fand nun in Va­ duz ein Meinungsaustausch statt, um die Art und Weise der Kommu­ nikation zu diskutieren. Der Dialog des Europarates mit Liechtenstein soll vor allem'dazu dienen, die Ver­fassungswirklichkeit 
zu begutach­ ten. Landtagspräsident Klaus Wan­ ger hielt im Gcspräch mit dem Vojksblatt fest, dass es nicht darum gehe, die geltende Verfassung zu überprüfen. Wahlbeobachtung? Keine Akzeptanz fand die Idee einer Wahlbeobachtung unseres Landes. Vertreter aller Parteien meinten gegenüber dem Volksblatt, dass dies keinen Sinn machen wür­ de. Eine solche Massnahme, wäre sie offizieller Natur, wäre ein Af­ front gegenüber unserem Land. Wahlbeobachtungen werden in je­ nen Ländern durchgeführt, wo Meinungsfreiheit und Demokratie mit Fragezeichen versehen werden müssen. 
Seite 3 ANZIilGI- Politik - Wirtschaft - Sport - Kultur Bei uns ist alles im Preis inbegriffen Jetzt das , ^ VOLKSBLATT abonnieren! 13 Monate für CHF 209.- (FL) CHF299.- (CH) inkl. VOLKSCARD Anrufen und bestellen 237 51 41 Profitieren Sie als i -Abonnent von Vorzugspreisen 
«Schlagabtausch» bei Gericht Betrugsvorwurf über 13 Millionen Franken wird im Vaduzer Saal verhandelt VADUZ - Gegen einen 70-jähri- gen Deutschen und seine 64- jährige Lebensgefährtin besteht der 
Verdacht des «Verbrechens des gewerbsmässigen schwe­ ren Betruges». Die Anklage geht von einem Schadensbetrag von zirka 13 Millionen Franken aus. Die Beschuldigten bekennen sich nicht schuldig. • Lucas Ebner Das Foyer des Vaduzer Saals dient diese Woche als Gerichtssaal. Dort findet die auf fünf Tage angesetzte Verhandlung statt, die gestern Montag startete. Wer hinein will, muss durch den Metalldetektor und wird von Beamten der Landespoli­ zei überprüft. «Wir gehen auf 
Nummer Sicher», erklärt einer der Beamten. Wegen eventuell verär­ gerter Anleger? «Tja, man kann nie wissen», sagt der Beamte. Von de­ nen, also von eventuell verärgerten Anlegern, gibt es laut Anklage­ schrift mehr als genug. Knapp 13 A4-Seiten voller Personen mit ih­ ren getätigten Investitionen hat die Staatsanwaltschaft zusammenge­ tragen. Durch Anzeigen solcher Geschädigter ist der ganze Fall übrigens ins Rollen geraten. Zum Investieren verleitet Zu den Vorwürfen: Der Erstange­ klagte steht unter anderem im Ver­ dacht, zahlreiche Anleger, haupt­ sächlich aus Deutschland und Österreich, zum Investieren in Start-up-Untemehmen. verleitet zu •V 
haben. Und zwar mittels einer von ihm aufgebauten Vertriebsstruktur sowie von ihm gegründeten liech­ tensteinischen Sitzgesellschaften. Dabei soll er die Anleger über das bestehende Risiko, die zu errei­ chenden Gewinne und den bevor­ stehenden Börsengang getäuscht haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dies in der Absicht began­ gen zu haben, «sich eine fortlaufen­ de Einnahme zu verschaffen» und sich persönlich zu bereichern. Verbale Attacken Für diesen Vorwurf hatte der Be­ schuldigte nicht viel übrig: «Ich wollte mich nicht selbst bereichern, so wie es hier immer so schön ge­ schildert wird. Ich habe das Geld verwendet, um in andere oder neue < 
Projekte zu investieren», gab der 70-Jährige zu Protokoll. Er be­ schuldigte ausserdem Staatsanwalt Frank Haun, ihm'durch die Ermitt­ lungen und die Festnahme alles zerstört zu haben. Des Weiteren seien das Gutachten des Sachver­ ständigen Martin Geyer sowie die liechtensteinischen Behörden so­ wieso sehr komisch und auch mit dem Vorsitzenden 
Richter Uwe Öh- ri hat sich der Beschuldigte einige «Diskussionen» geliefert. Man darf gespannt sein, wie der Beschuldigte mit den insgesamt zwölf Zeugen umspringt, die in den kommenden Tagen vorgeladen wer­ den. Seiner 64-jährigen Lebensge­ fährtin wird übrigens «nur» Bei- tragstäterschaft an einem Teil der angeklagten P'unkte zur Last gelegt. r. . *' 
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