Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

DIE TAGESZEITUNG FÜR LIECHTENSTEIN 
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FREITAG, 17. SEPTEMBER 2004 GRUNDSATZ Wie einige Abgeordnete «auf der Leitung stan­ den», als die Ausrich­ tung der Mobiltelefonie diskutiert wufde. 3 VOLKS BLATT 
MIX «fÄMKHriaa-t'vi Kampf um Platz zwei BREGENZ- Für die Vorarlberger Land- tagswahl kommenden Sonntag zeichnet sich ein enges Match zwischen FPÖ und SPÖ um den zweiten Platz ab. Dies geht aus einer von den Vorarlberger Grünen in Auftrag gegebe­ nen repräsentativen Umfrage des Wiener In­ stituts Hoffmann & Forcher hervor. Die ÖVP hat demnach gute Chancen, die absolute Mehrheit zurückzuerobern, und für die Grü­ nen werden deutliche Gewinne prognosti­ ziert. Nur 54 Prozent der Befragten gaben bei erstmals wegfallender Wahlpflicht an, «ganz sicher» wählen zu gehen. Damit deu­ tet sich eine Wahlbeteiligung im Bereich von 65 bis 70 Prozent an. (vol) Mehr Junge auf Stellensuche ST. GALLEN - Die Zahl der Jungen ohne Arbeitsstelle hat im Kanton St. Gallen im August unerwartet stark zugenommen. 2726 Personen zwischen 15 und 24 Jahren - 234 mehr als im Juli - waren auf Stellensuche, wie das Amt für Arbeit am Donnerstag mit­ teilte. Die Zunahme der Stellensuchenden in dieser Alterskategorie betrüg 9,4 Prozent. Sie sei vor allem saisonal bedingt, heisst es. Betroffen waren alle Regionen, ausser Rap- perswil. Deutlich steigend war auch die Zahl der Lehrabgänger ohne Stelle. (sda). VOLKI SAGT: «I ha zum Glück 110 niamunl troffa, wo sich med niiar im Weld iissa könnt miissa.» ANZEIG!: HEEB Essonsslrtm« 30 • Fl-9492 Esthon Telefon ^23/373 12 57 
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ERÖFFNET . Welche Sonderausstel­ lung gestern im Liech­ tensteinischen Landes­ museum in Vaduz er­ öffnet wurde. 4 
MEISTERLICH Wie sich Liechtensteins Kickboxer an den Ama­ teur* Weltmeisterschaf­ ten in Basel geschlagen haben. Finanzplatz wird stärker Neues Sorgfältspflichtgesetz folgt internationaler Entwicklung VADUZ - Liechtenstein setzt die 2. EU-Geldwäschereirichtlinie um und nimmt das zum Anlass für eine Totalrevision des Sorg­ faltspflichtgesetzes. Das Parla­ ment beriet in erster Lesung die Verschärfung der Sorgfalts­ pflicht nach weltweiten Nor­ men. « Kornella Pfeiffe r «Das neue Gesetz bringt neue Pflichten, um internationale Stan­ dards einzuhalten, und praktische Erleichterungen, ohne den hohen Standard der Sorgfaltspflicht zu mindern», erklärte Regierungschef. Otmar Hasler am Donnerstag im Landtag. Das total überarbeitete Sorgfaltspflichtgesetz, enthält die neuesten internationalen Standards zur Prävention von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität undTerro- .rismusfinanziemng. Die Moderni­ sierung des Gesetzes sei nötig, um 
die Leistungsfähigkeit und die At­ traktivität des Finanzplatzes zu er­ höhen, begründete Hasler die Re­ form, die zusammen mit der neuen integrierten Finanzmarktaufsicht am 1. Januar 2005 in Kraft treten soll. Terrorismusfinanzieiung wird bekämpft Nur formell handelt es sich um ei­ ne Totalrevision des Sorgfaltspflicht­ gesetzes, inhaltlich findet kein Sys­ temwechsel statt. Liechtenstein übernimmt die 2. EU-Geldwäsche- reirichtlinie, folgt den Empfehlun­ gen der FATF und sucht Schwach­ punkte zu beseitigen, die der Interna­ tionale Währungsfonds im August 2003 festgestellt hat. 2006 ist eine erneute Prüfung zu erwarten. Die Regierung hofft auf eine .verstärkte Akzeptanz des Finanzpiatzes im Ausland. Nachdem sie mit einem «Anti-Terrorismus-Paket» die ent- sprechenden Strafbestimmungen im Strafgesetzbuch geschaffen hat,wird 
das Sorgfaltspflichtgesetz um Artikel zur Bekämpfung der Terrorismusfi­ nanzierung und der organisierten Kriminalität erweitert. Inhaberkonten sind verboten Zugleich werden Berufsgruppen hinzugefügt. So gelten die Sorg- faltspflicht-Vorschriften künftig nicht nur für Banken, Finanzgesell­ schaften, Treuhänder, Rechtsan­ wälte, Versicherungsgesellschaften, Investmentunternehmen, sondern auch für Wirtschaftsprüfer, Revi­ sionsgesellschaften, Immobilien­ makler, Spielbanken und Händler mit wertvollen Gütern, sowie Ver­ steigerer. Geschäftsbeziehungen mit Sitzbanken sind verboten, ebenso Inhaberkonten und Inhaber- sparhefte. In Anlehnung an interna­ tionale Forderungen gilt den Risi­ ken bei Korrespondenzbank-Bezie- hungen und elektronischen Zah­ lungsaufträgen erhöhte Aufmerk­ samkeit. Seite 5 Paterno-Voruntersuchung läuft 
Der Landtag hat sich gestern eingehend mit der Totalrevision des Sorgfältspfllchtgesetzes befasst (v.l.): Die FBP-Abgeordneten Rudolf Lantpert, Peter Lampert und Helmut Bühler bei der Beratung. Steuerausfälle in Milliardenhöhe WIEN - Das österreichische Maast­ richt-Defizit wird heuer mindestens auf rund 1,4 Prozent des Bruttoin- landprodukts (BIP) ansteigen und damit doppelt so hoch liegen wie noch zu Beginn des Jahres geplant. Grund: Einnahmen-Ausfälle bei den Steuern, die sich im Budgetvollzug unter dem Strich auf rund 1 Mrd. Euro summieren werden. Das sei der derzeitige «best guess», sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Auch der ausgeglichene Haushalt über den Konjunkturzyklus wird wegen der Steuerreform nicht er­ reicht werden. Grasser schlägt jetzt die Einführung einer verfassungs­ mässig verankerten Schuldenbrem­ se bzw. eine auf vier Jahre laufende Ausgabenplanung durch die Regie­ rung vor. (apa) 
FELDKIRCH- Wie bereits ver­ gangene Woche angekündigt, konnte die von Bischof Klaus Küng eingeleitete und von einer unabhängigen Kommission durchgeführte Voruntersuchung im Fall Paterno abgeschlossen werden. Im Zuge der kirchlichen Untersu­ chungen wurden Gespräche mit jenen Personen geführt, die sich seit Bekanntwerden der Anschul­ digungen gegen Kaplan Paterno in der Ombudsstelle gemeldet haben. Es kam laut Schilderungen von Betroffenen vor rund 15 und mehr Jahren zu Situationen, die zeigen, dass Kaplan Paterno in seiner Tätigkeit nicht immer die notwendige Distanz bewahrt hat. 
Betroffene berichten auch von Übergriffen, die schwerwiegend sind. Kaplan Paterno wurde in dieser Woche auf Basis der Aus­ sagen befragt und konnte zu den Anschuldigungen Stellung bezie­ hen. 
Der Bericht aus der nunmehr abgeschlossenen Voruntersu­ chung wird, wie in allen Fällen seit 2001 von Papst Johannes •Paul II. vorgeschrieben, an die Glaubenskongregation in Rom weitergeleitet. Diese wird darüber entschei­ den, ob ein kirchliches Verfahren eingeleitet wird. Die Schwere ei­ nes Vergehens und die damit ver­ bundene mögliche Nichtverjähr­ barkeit ist entscheidend für die Einleitung eines Verfahrens vor dem Kirchengcricht. (PD) 
SEXUALDELIKT Nach mehreren Such­ aktionen in Basel fan­ den Suchhunde den leblosen Körper der vermissten Frau. 28 KOMMENTAR Die Leier seitens Opposition und «Vaterland» ist hinlänglich bekannt: Hauptsache, Polemik gegen die Regierung. -Neustes Beispiel gestern: Der Nach­ tragskredit für die Unabhängige Historikerkommissiön. Allein schon, dass der Landtag den Kredit mit grosser Mehrheit, also auch mit Stimmen der 
Op- Verantwortung Position, 
genehmigt hat, zeigt, dass sich Landtag und Regierung in der Sache selbst grundsätzlich einig sind. Aber eben: Wenn die Historikerkommission mit dem Geld nicht auskommt, dann wird nicht die Kommission kritisiert, dann bekommt wieder die Regie­ rung ihr Fett weg. Die Finanzkontrolle der Regie­ rung sei unzureichend gewesen, wurde seitens der Opposition moniert. Hier wird bewusst aus­ geblendet, dass die Historiker­ kommission als «Unabhängige» Kommission eingesetzt worden ist. Unabhängig/ damit die Kom­ mission in der sensiblen Frage der Wahrheitsfindung nicht durch die Regierung beeinflusst oder gar behindert wird. Unterstrichen wurde diese Unabhängigkeit auch dadurch, dass der Kommis­ sion ein Beirat mit alt Regie­ rungschefBrunhart als Vorsitzen­ dem zur Seite gestellt wurde. Ebenso wie die Abgeordneten hatte die Regierung abzuwägen, ob sie dem Kommissionspräsi­ denten vertraut und diese «Krö­ te» zu schlucken gewillt ist. Letztlich ging es darum, verant­ wortlich zu handeln,-denn mit ei­ nem Nein zum Zusatzkredit und somit zum Abschluss der Nach­ forschungen hätte Liechtenstein und sein Wirtschaftsplatz dem Ausland Anlass zu jeglichen Spekulationen geboten. Hätte die Regierung sich gegen den Nachtragskredit gestellt, wä­ re die Opposition erst recht gegen die Regierung zu Felde gezogen und hätte ihr unverantwortliches Handeln und Imageschädigung zum Vorwurf gemacht. Und; Was es heisst, am internationalen Pranger zu stehen, musste Liech­ tenstein bekanntlich vor nicht all­ zu langer Zeit schmerzlich erfah­ ren. Martin Frommelt ANZEIGE Herbst Neuheiten cuore Am Undenplatz, FL-9494 Schaan i 
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