DONNERSTAG, 16. SEPTEMBER 2004 VOLKSI I 
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AlVin HISTORIKERKOMMISSION BLATTI IIML-MIMU OPFERSCHUTZ 
5 Landtag in 
Kürze Der Landtag gedenkt Justizrat Karl Kohlegger VADUZ - Gestern Nachmittag wurde in  : Innsbruck Fürstlicher Justizrat Karl Kohleg- j ger zu Grabe getragen. Namens des Landta- 1 ges würdigte gestern Landtagspräsident | Klaus Wanger das langjährige Wirken des j Verstorbenen für unsere Justiz. 1973 wurde 1 Kohlegger erstmals zum Vizepräsidenten i des Obersten Gerichthofes ernannt. Von j 1981 bis 1997 übte er das Amt des Präsi- : denten des Obersten Gerichtshofes auf. Im i Namen des Landtages sprach Landtagsprä- ! sident Wanger den Angehörigen das herzli- \ che Beileid aus. Seitens der Regierung j. nahm gestern Justizministerin Rita Kieber- s Beck an der Trauerfeier teil. (MF) ; I Zwei Landrichterstellen befristet verlängert VADUZ - Angesichts der momentan in } Gang befindlichen Reorganisation beim 
 ! Landgericht hat das Richterauswahlgre- j mium zwei in Kürze auslaufende, befristete ; Richterstellcn dem Landtag für eine weiter i befristete Verlängerung vorgeschlagen. Auf die zwei ordentlich öffentlich ausgeschrie­ benen Stellen waren fünf Bewerbungen ein­ gegangen. Das Auswahlgremium hat sich ) laut Schreiben nichr zuletzt wegen der be- \ sonderen Ausschreibungskonstellation und j nach eingehender Prüfung der Gesuche für ! die beiden Landrichter entschieden, welche * die betreffenden Stellen zur Zeit besetzen, : und diese Personen gestern auch dem Land- j tag vorgeschlagen. Dieser hat einer befriste- \ teil Verlängerung der Arbeitsverhältnisse der Landrichter Andrea Cantieni. Igis, und Car- ; lo Ranzoni, St. Gallen, bis zum 31. Dezem- 
J her 2005.zugestimmt. Weitere zwei bis drei Stellenneuausschreibungen sind gemäss ; Schreiben des Richterauswahlgremiums im ? Herbst geplant. (mr) i Finanzmarktaufsicht: Aufsichtsrat gewählt VADUZ - Der Landtag hatte gestern den Aufsichtsrat der unabhängigen Finanz-, marktaufsicht zu wählen. Die von der vor- I bereitenden Kommission vorgeschlagenen Kandidaten wurden gewählt: Aufsichtsrats- ! Vorsitzender 
Rene H. Meiliger, Schaan, ; Stellvertreter Jochen Hadermann, Triesen, i Hans Haumcr, Vaduz, und Martin Batliner ' aus Eschen. Damit sind vier der fünf Mit- < glieder für den Aufsichtsrat der Finanz- •; marktaufsicht gewählt. Obwohl sich kurzfris- ; tig ein von der Kommission vorgesehenes ! Mitglied für den Aufsichtsrat nicht zur Ver­ fügung stellte, habe man beschlossen die • Wahlen trotzdem vorzunehmen, wie Land- ; tagspräsident und Vorsitzender der vorberei­ tenden Kommission Klaus Wanger erklärte. Damit könne der Aufsichtsrat, obwohl erst , mit vier Mitgliedern besetzt, bereits tätig werden. Wanger erklärte nach der Wahl, er ; hoffe, dass die Vakanz im Aufsichtsrat bis , Oktober bereinigt werden könne. Der Fi- ; nanzmarktaufsicht obliegt ab 1. Januar 2005 unter anderem das Erteilen von Bewilligun­ gen sowie die Aufsicht über die Finanzinter- ? mediäre und wird in der Form einer selbst- i ständig öffentlichen Anstalt aus der Landes- ; Verwaltung 
ausgegliedert sein. (mr) j VR-Ersatzhestellung für den liechtensteinischen Rundfunk VADUZ - Der Landtag hat gestern Marion ] Kindle aus Triesen einhellig als Ersatz für Corina Beck, Schaan, in den Verwaltungsrat i des liechtensteinischen Rundfunks gewählt. Diese Ersatzbestellung war nach dem Rücktritt von Corina Beck nötig geworden. Beck ist, wie vom Gesetz bestimmt, nach ih­ rer Anstellung bei der liechtensteinischen Landesverwaltung aus dem Verwaltungsrat des Rundfunks zurückgetreten. (mr) Ad-hoc-Richter bestellt VADUZ — Einhellig hat 
der Landtag an ; seiner gestrigen Sitzung Rechtsanwalt Ralph Wanger aus Vaduz als Ad-hoc-Richter für die Verfahren StGH 2004/12 und StGH , 2004/40 bestellt. (mr 
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Leer schlucken und «Ja» sagen Erneuter Ergänzungskredit für historische Untersuchung bewilligt VADUZ - Widerwillig, aber nö­ tig: Unter diesen Vorzeichen ge­ nehmigte der Landtag mit 19 Stimmen einen erneuten Zu­ satzkredit zur historischen Untersuchung von Fragen zur Rolle Liechtensteins Im Zweiten Weltkrieg. Die Verzögerung der Arbeiten und das Begehren der unabhängigen Kommission nach weiteren Finanzmitteln stiessen weder bei der Regie­ rung noch im Landtag auf Gegenliebe. Dennoch sollen die Abklärungen umfassend sein und die finanziellen Mittel be­ reitgestellt werden. • Peter Kindl e __ Um die Rolle Liechtensteins im Zweiten Weltkrieg zu klären, wur­ de im Jahre 2001 eine historische Untersuchung eingeleitet. Eine unabhängige Historikerkommis­ sion erhielt den Auftrag - analog zu unseren Nachbarländern Öster­ reich und Schweiz (Bergier-Kom- mission) - diese aufwändige und intensive Arbeit auf sich zu neh­ men. Ein entsprechender Kredit von rund 2 Millionen Franken wurde vom Landtag gesprochen, um die nötigen Abklärungen bis Mitte des Jahres 2004 abzu- schliessen. Es zeigte sich rasch, dass die Aufgaben intensiver und mit einem grösseren Aufwand verbunden sind, als dies ursprünglich ange­ nommen wurde. So hatte der Land­ tag bereits im vergangenen Jahr weitere Kredite in der Höhe von 900 OOO Franken und 250 000 Franken gesprochen. Nach Abgabe eines Zwischenbe­ richtes der Kommission stellte sich heraus, dass nochmals eine Finanz­ zuweisung in der Höhe von 617 000 Franken notwendig sind, um verschiedene Forschungsarbei­ ten abzuschliessen. «Das anfallen­ de Quellenmaterial, das in ver­ schiedensten Archiven zerstreut aufzufinden war, ist sehr umfang­ reich», geht aus dem Zwischenbe­ richt der Kommission hervor. So sei die Spanne zwischen beweis­ kräftigen Belegen, Indizien, vagen Hinweisen und blossen Gerüchten sehr gross. Dies verlange nach 
iri-Die 
FBP-flhgeordneten Wendelin Lampert und Helmut Konrad hielten fest, dass der erneute Ergänzungskredit für die historische Untersuchung der Rolle Liechtensteins Im Zweiten Weltkrieg nötig, aber unangenehm sei. tensiven Untersuchungen, um rich­ tige Schlüsse ziehen zu können. Regierung nicht glücklich Aus dem Antrag der Regierung an den Landtag, den neuerlichen Zusatzkredit zu genehmigen, geht deutlich hervor, dass das Begehren der Historikerkommission nach weiteren Geldmitteln nicht mit Wohlwollen entgegengenommen wurde. Die Überraschung des Be­ gehrens an die Regierung sei umso grösser,' «als die Historikerkom- liiissioh noch im Frühjahr 2Ö03 gegenüber der Regierung erklärt" hatte, sie werde alles daran setzen, um den damals revidierten Zeit­ plan und den im Juni letzten Jahres vom Landtag bewilligten Ergän­ zungskredit einzuhalten. Die Re­ gierung sieht aber keine andere Möglichkeit, als diesem neuer­ lichen Ersuchen um Erhöhung des Verpflichtungskredites zuzustim­ men bzw. dem Landtag einen ent­ sprechenden Antrag zu unterbrei­ ten». Ernst Walch, der als «Über­ bringer der schlechten Botschaft» agierte, hielt übereinstimmend mit mehreren Abgeordneten fest, dass ein «halbfertiges Produkt, oder 
auch ein Bericht, der zu 99 Prozent fertig wäre, unter Druck geraten würde. Man würde sich zwangs­ läufig auf das Fehlende stürzen», so der Aussenminister. Erfreut zeigte sich Walch, dass die Diskus­ sion um den Nachtragskredit nicht in eine parteipolitische Grundfrage ausartete. Ablehnende-Haltung aus VU-Reihen Ivo Klein, Erich Sprenger und •Walter Hartrriann (alle VU) äusser­ ten sich dezidiert gegen eine neuer­ liche' Kfedirvet^ube: Dies mit der Begründung, dass die Regierung nur ein mangelhaftes Kostencon­ trolling über die Kommission führ­ te. Peter Wolff hingegen äusserte sich positiv zu einer neuerlichen Kreditvergabe, obwohl in seinen Augen zahlreiche aus dem Kredit­ begehren hervorgehende relevante Fragen nicht abschliessend beant­ wortet werden können. FBP-Fraktionsspreeher Markus Büchel und seine Fraktionskolle­ gen Helmut Konrad, Wendelin Lampert, Rudolf Lampert und Alo­ is Beck hielten fest, dass gerade die Unabhängigkeit der Kommission 
eine intensivere Kontrolle seitens der Regierung ausschliesse. «Es handelt sich nicht um eine normale Regierungskommission, die beauf­ sichtigt wird.» Auch Peter Lampert (FBP) konn­ te sich mit der absolut formulierten Kritik der VU-Mandatare Hart­ mann, Klein und Sprenger nicht an­ freunden. Er zeigte zwar - wie alle anderen Abgeordneten - Verständ­ nis dafür, dass ein weiterer Ergän­ zungskredit für die wissenschaft­ lichen Arbeiten der Historikerkom­ mission nicht unbedingt auf Gegen­ liebe stösst, hielt aber fest, «dass es sich hier um ein Vorhaben handelt, das im Voraus nicht genau definiert werden konnte». Lampert weiter: «Erst wenn ein Schlussbericht vor­ liegt, kann ein Strich unter die An-' gelegenheit gezogen werden. Man stelle sich einmal vor, die Histori­ kerkommission wäre aus zeitlichen Gründen oder finanziellen Erwä­ gungen nicht mehr in der Lage, die Untersuchung wie geplant durch­ zuführen.» Nach Ansicht Peter Lämperts wäre es unvorstellbar, ei : nen Bericht zu verabschieden, wel­ cher unvollständig und lückenhaft wäre. Opferschutz: Gemeinsam für eine gute Sache Einhellige Zustimmung für Änderung der Strafprozessordnung VADUZ - Was sich in der ersten Lesung zur Opferschutzvorlage bereits abzeichnete, wurde gestern Abend im Landtag fort­ gesetzt. Das Opferschutzgesetz, unter Justizministerin Rita Kie- ber-Beck ausgearbeitet, fand einhellige Zustimmung in allen Parlamentarierbänken. 
Ospelt hielt fest, dass es sich gera­ de zwischen Opfern und behan­ delnden Ärzten um ein besonderes Vertrauensverhältnis handle, wel­ ches im Verfahren entsprechend be­ rücksichtigt werden müsse, Nach kurzer Diskussion mit Re-gierungschef-Stellvertreterin 
Rita Kieber-Beck waren sich die Abge­ ordneten einig, dass Ärzten im All­ gemeinen kein generelles Entschla­ gungsrecht eines Zeugnisses ge­ währt werden könne. Dies unter an­ derem aus Überlegungen der 
Rechtspflege als auch aus dem Um­ stand heraus, dass dies ein Verlust an Beweismöglichkeiten darstellen würde. Landtagsvizepräsident Pe­ ter Wolff dazu: «Es ist richtig, dass die Interessen der Strafverfolgung geschützt werden.» 1 Peter Kindle (Jugendliche) Opfer von Sexualde­ likten werden in Zukunft verfah­ rensrechtlich besser geschützt. Mit der Abänderung der Strafprozess­ ordnung folgte der Landtag der Re­ gierungsvorlage und verabschiede­ te eine weitere Massnahme eines mehrteiligen Paketes. Auf Traumatisierungen Rücksicht nehmen Im Zentrum des Opferschutzes steht, Opfer von Straftaten durch Verfahren nicht weiter zu trauma- tisieren. Auf diese Absicht legte auch der FBP-Abgeordnete Marco Ospelt in der abschliessenden Ge- setzeslesung grösstes Augenmerk. 
ANZHIOI': ,sm FBP-Abgeordneter Marco Ospelt steht für einen ausgedehnten Opfer­ schutz. Wiederholte Traumatisierungen von Opfern sollen In Verhandlun­ gen vermieden werden.