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INTERNATIONAL DESTAGIS 
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VOLKS BLATT 
SPLITTER Akten zu Kohl , nur zum Teil frei LEIPZIG- Die DDR-Geheimdokumente über den deutschen Altbundeskanzler Hel­ mut Kohl bleiben weitgehend unter Ver­ schluss. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Mittwoch nur einen Teil frei" und änderte damit eine Entscheidung der Vorinstanz von 2003. Nach jahrelangem Rechtsstreit erzielte die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, damit vor dem obersten Verwaltungsgcricht jetzt nur einen Teilerfolg. Birthler bezeichnete das Urteil denn auch als alarmierend. Die Aktenherausgabe werde durch das Urteil erheblich eingeschränkt, sagte sie in Leipzig. Ungerecht sei die Un­ gleichbehandlung gegenüber Forschern. Die grossen Verlierer dieses Verfahrens seien die Medien, sagte Birthler. Für diese hat das Ur­ teil erhebliche Einschränkungen zur Folge. Bei den Prozess-Parteien stiess das Urteil auf ein gegensätzliches Echo. Kohls Anwalt zeigte sich zufrieden und deutete an, dass der Ex-Kanzler nicht mehr das Bundesverfas­ sungsgericht anrufen will. Die Bundesver­ waltungsrichter stärkten die Persönlichkeits­ rechte von Politikern, und Prominenten als Personen der Zeitgeschichte. Schon das Ge­ setz über Akten, der DDR-Staatssicherheit sieht eine Einzelfall-Prüfung zur Herausgabe von Daten aus dem Privatleben vor. (sda)' 92 Tote MOSKAU - Die russische Armee hat einen Tag nach dem Rebellcnüberfall auf Ingu­ schetien mit 92 Toten im benachbarten Tschetschenien nach den etwa 200 Angrei­ fern gesucht. Bei mehreren Aktionen wurden einige Rebellen getötet oder gefasst. Nach der jüngsten Bilanz vom Mittwoch hatten die Bewaffneten. in der Nacht auf .Dienstag in mehreren Orten Inguschetiens 67 Angehöri­ ge derSicherheitsbehörden und 25 Zivilisten getötet. 120 Menschen seien verletzt worden, sag­ te . der inguschetische Vize-Regierungschef Baschyr Auschew am Mittwoch in der Hauptstadt Magas. Die russische Armee suchte mit Razzien in der Nachbarrcpublik Tschetschenien nach den etwa 200 Angrei­ fern, die in Inguschetien systematisch Polizis­ ten und Staatsbeamte erschossen hatten. Die Suche blieb aber weitgehend ohne Ergebnis. Fünf Rebellenseien festgenommen worden. Im Bezirk Schali südöstlich der Hauptstadt Grosny kreiste die russische Armee eine et­ wa 40 Mann starke Gruppe von Bewaffneten ein. In dem Dorf Awtury wurden acht Rebel­ len getötet, als sie wie in Inguschetien ver­ suchten, Mitarbeiter der Ortsverwaltung um : zubringen. Auch in anderen Orten seien mut­ massliche Rebellen erschossen worden, teil­ te das Militär mit. (sda) ANZEIGE VOLJiZCAiiD Mit der VOLKSCARD erhalten Sie vom 14.- 26. Juni 2004: 1 Salat nach Wahl und 1 Evian für nurCHF 9.90. Aktion gültig In den McDonald's- Restaurants 
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Resolution fallen gelassen Mehrheit im UN-Sicherheitsrat war offenbar nicht gewährleistet NEW YORK - Angesichts starken Widerstands im UN-Sicherheits­ rat gegen eine weitere Verlän­ gerung der Immunität amerika­ nischer Soldaten vor internatio­ naler Strafverfolgung lassen die USA einen entsprechenden Resolutionsantrag fallen. Die USA haben ihre Resolution um Straffreiheit für US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichts­ hof (ICC) überraschend zurückge­ zogen. Das gab der amerikanische UNO-Botschafter James Cunning- ham bekannt. Washington habe den Antrag angesichts des Widerstands im UNO-Sicherheitsrat zurückge­ zogen, sagte Cunningham am Mitt­ woch, in New York weiter. Die USA hatten zuvor einen Kompromiss­ vorschlag unterbreitet, wonach die Immunität für US-Bürger vor dem ICC letztmalig um ein Jahr verlän­ gert werden sollte. Angesichts des Folterskandals im irakischen Ge­ fängnis Abu Ghraib stiess der US- Antrag in New York auf heftigen Widerstand. Der deutsche UNO- Botschafter Günter Pleuger sagte, er denke nicht, dass der Kompro- miss ausreiche. Washington hätte mindestens neun Unterstützer. im Sicherheitsrat gebraucht. Hintergrund des Streits ist die UNO-Resolution zu den Kompe­ tenzen des ICC, der 1998 gegrün­ det wurde und seit Juli 2002 
Völ-UN-Generalsekretär 
Kofi Annan hatte in der vergangenen Woche angesichts der Foltervorwürfe gegen US-Soldaten Im Irak dazu aufgerufen, die Ausnahmeregelung nicht zu verlängern. kermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsvcrbre- chen ahnden kann. Die Resolution nimmt Beteiligte an UNO-Einsät- zen für die Dauer von zwölf Mona­ ten von einer möglichen Verfol­ gung durch den ICC aus, sofern sie 
aus Nicht-Vertragsstaaten kommen. Die USA haben den Vertrag zum ICC nicht ratifiziert. Auf Druck Washingtons hatte der UNO-Si­ cherheitsrat die Ausnahmeregelung verabschiedet und diese im vergan­ genen Jahr um zwölf Monate ver­längert. 
Der. ICC hat cferweil sein erstes Ermittlungsverfahren eröff­ net. Es richtet sich gegen die Men- schenrechtsverletzungen in der de­ mokratischen Republik Kongo, wie Cheferniittler Lufs Moreno Ocain- po mitteilte. (sda) Tauziehen um gefangene britische Soldaten Neue Schwierigkeiten zwischen London und Teheran aufgetreten TEHERAN/LONDON - im diplo­ matischen Tauziehen um die vom Iran gefangen genomme­ nen britischen Marinesoldaten sind am Mittwoch neue Schwie­ rigkeiten zwischen London und Teheran aufgetreten. Während die britische Regierung mitteilte, Iran habe bestätigt, dass die acht Soldaten freigelassen wer­ den sollen, berichtete das iranische Fernsehen Uber Verzögerungen. Vermutlich würden die Männer erst am Donnerstag freikommen. Die drei Patrouillenboote der im Süd­ irak stationierten Marinesoldaten und Matrosen der Royal Navy wa­ ren am Montag im Schatt el Arab wegen der angeblichen Verletzung 
Das iranische Fernsehen berichtete Uber Verzögerungen, würden die Männer erst am Donnerstag freikommen. 
Vermutlich 
iranischer Hoheitsgewässer aufge­ bracht worden. Eine gemeinsame britisch-iranische Diplomaten-De­ legation sei am Mittwoch an den Ort der Gefangennahme im Süd­ westen Irans gereist, wurde in Lon­ don mitgeteilt. Die Diplomaten würden nun an Ort und Stejle über die «Modalitäten» der Übergabe verhandeln. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, ob die Briten direkt in den Irak zurückkehren dürften oder über eine «andere Route» freigelas­ sen würden. Nach einem Bericht der BBC soll es aber auch Schwie­ rigkeiten bei der Formulierung ei­ ner gemeinsamen britisch-irani­ schen Erklärung zu dem Zwischen­ fall gegeben haben. (sda) Allawi bittet um Hilfe Morddrohung gegen Regierungschef BAGDAD/WASHINGTON - Vor der Machtübergabe im Irak drohen islamische Extremisten mit der Ermordung des desi­ gnierten Ministerpräsidenten Ijad Allawi. In einer am Mittwoch im Internet verbreiteten Botschaft, die dem Extremistenführer Abu Mussab el Sarkawi zugeschrieben wurde, heisst es mit Blick auf Allawi: «Wir werden dieses Spiel mit dir zu Ende spielen.» Ein Mitarbeiter Allawis erklärte, die Drohung wer­ de die Machtübergabe in der kom­ menden Woche nicht beeinflussen. Der heilige Krieg werde fortge­ setzt, kündigten die Extremisten auf dem Tonband an. Allawi wurde 
als «Symbol der ungläubigen Na­ tion» verurteilt. Der 36-jährige Jor­ danier Sarkawi gilt als Kopf der ex­ tremistischen Gruppe, die sich am Dienstag zur Enthauptung eines entführten Koreaners bekannte. Nach der Ermordung der Geisel bombardierten die US-Streitkräfte mutmassliche Stützpunkte islami­ scher Extremisten in Falludscha. Dabei kamen nach Militärangaben vom Mittwoch vermutlich 20 Ex­ tremisten ums Leben. Bei einem Bombenanschlag in Bagdad wur­ den am Mittwoch ein irakischer Polizist und eine Mutter mit Kind getötet. Einer weiteren Bombenex­ plosion in der nordirakischen Stadt MossUl fiel ein irakischer Soldat zum Opfer. (sda) 
+ + + + + Zü guter Letzt. .. + + + + + Küblböck verurteilt EGGENFELDEN - Nach sei­ nem selbst verschuldeten Auto­ unfall ist der deutsche «Supe'r- star»-Teilnehmer Daniel Kübl­ böck am Mittwoch verurteilt worden. Er riiuss eine Geldstrafe von 25 000 Euro (knapp 38000 Franken) zahlen und acht Stun­ den Sozialarbeit leisten. Der Ju­ gendrichter des Amtsgerichtes Eggenfelden in Niederbayern sprach den 18-jährigen Sänger nach nur halbstündiger Beweis­ aufnahme wegen Fahrens ohne Führerschein und fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen schuldig. Den Sozialdienst will Küblböck in einem Kloster absol­vieren. 
Er wurde als Heranwach­ sender nach dem Jugendstraf­ recht und nicht nach dem Er­ wachsenenrecht verurteilt. (sda) 
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