FREITAG, 23. JANUAR 2004
VOLKSI LAFCC CDC7IAI FREIER HANDEL VVCr-OrCLlHL KAMPF GEGEN KORRUPTION BLATT
22 WEF-SPLITTER Türkei will Annan in Zyprien-Frage einschalten Der türkische Ministerpräsident Recep Tay- yip Erdogan will in der Zypern-Frage erneut UNO-Generalsekretär Kofi Annan einschal ten. Beim Treffen am Wochenende in Davos wolle Erdogan Annan bitten, die Wiederauf nahme der Friedensgespräche vorzuberei ten, wurde Aussenminister Abdullah Gül gestern Donnerstag von der Zeitung «Radi kal» zitiert. Gül betonte, Ankara wolle an dem von Annan unterbreiteten Siedlungsplan arbei ten. Dieser Plan wird von dem türkisch-zyp rischen Volksgruppenführer
Rauf Denktasch heftig kritisiert. Erdogan und Annan sollen am Samstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Da vos zusammentreffen. Im März 2003 waren Friedensgespräche unter UNO-Aufsicht zur Wiedervereinigung Zyperns gescheitert. Die internationale Gemeinschaft machte dafür vor allem Denktasch verantwortlich. BUWAL und WEF wollen vertieft zusammenarbeiten Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und das Weltwirt schaftsforum (WEF) wollen ihre Zu sammenarbeit vertiefen, Künftig sollen ver mehrt gemeinsame Veranstaltungen, Stu dien und Projekte durchgeführt und ausge arbeitet werden, wie das BUWAL am Don nerstag mitteilte. Laut BUWAL-Direktor Philippe Roch und WEF-Co-Direktor Jose Maria Figueres braucht es zwar Wirtschafts wachstum, um die globalen Probleme wie Hunger, Armut und Krankheiten zu über winden. Ein Wirtschaftswachstum, das sich nicht am Model der nachhaltigen Entwick lung orientiere, gefährde jedoch die Lebens bedingungen auf der Erde drastisch. WEF-Gegner drohen: «Päckli mit Knallzündern» WEF-Gegner haben die Polizei in Davos am Donnerstag mit Drohungen auf Trab gehal ten. Eine «Revolutionäre Perspektive» kün digte an, «Päckli mit Knallzündern» in ei nem Hotel sowie im Kongresszentrum hinterlegt zu haben. Die Sicherheitskräfte nahmen die Dro hungen ernst und leiteten entsprechende Massnahmen ein. Die Überprüfungen erga ben laut Angaben der Bündner Kantonspoli zei jedoch keine Unregelmässigkeiten. Die WEF-Veranstaltungen im Kongresszentrum wurde nicht beeinträchtigt. Infineon-Chef wirbt für Investitionen in China Infineon-Vorstandschef Ulrich Schumacher hat für Investitionen in China geworben, je doch zugleich vor drohenden
Fallstricken in dem Land gewarnt. Investoren könnten in China mit hohen Gewinnspannen, günstigen und qualifizierten Arbeitskräften sowie ei nem grossen Marktpotenzial rechnen, sagte Schumacher gestern Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Nordkoreas Atompotenzial gefährlichste Herausforderung Das Nuklearpotenzial Nordkoreas stellt nach Einschätzung des Chefs der Internatio nalen Atomenergiebehörde (IAEA), Moha- med el Baradei, die weltweit grösste Her ausforderung beim Kampf gegen die Ver breitung von Atomwaffen dar. «Die Nordkorea-Krise ist derzeit der ge fährlichste Punkt bei der Nichtverbreitung», sagte der IAEA-Direktor am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Baradei appellierte eindringlich an die Regierung in Iran, mit den internationalen Nuklearinspektoren zusammenzuarbeiten. «Es wird ernsthafte Auswirkungen haben, wenn sie nicht fortfahren, voll mit uns zu sammenzuarbeiten», sagte der Behörden chef. Irans Präsident Mohamed Chatami hatte am Vortag in Davos betont, sein Land habe nie Massenvernichtungswaffen gehabt.
Freier Handel im Zentrum Nordkorea, Pakistan und Naher Osten als politische Themen DAVOS - Das Pro und Kontra ei nes freien Welthandels stand im Zentrum zweier Veranstal tungen am Weltwirtschaftsfo rum. Während ein US-Vertreter in Davos für die totale Liberali sierung plädierte, sprach sich Bundespräsident Deiss für gleich lange Spiesse aller Betei ligten aus. US-Handel.sminister Donald Evans trat gestern Donnerstag am WEF für das neoliberale Credo ein: «Freier Handel ist der einzige Weg zu
Frieden und Sicherheit», argu mentierte er in der Diskussionsrun de, die von der ständigen Wirt schaftkommission Schweiz-USA veranstaltet wurde. Für den Republikaner ist der Wettbewerb «Schlüssel» zu Frei heit und Wohlstand. Protektio- • nismus hingegen sei ein Hindernis für eine prosperierende Weltwirt schaft und ein Killer von Arbeits plätzen im eigenen Land. Deiss will Regeln Evans räumte zwar ein, dass es «gewisse» Regeln braucht, warnte aber vor einer Überregulierung. Wirtschaftsminister Joseph Deiss plädierte zwar auch für freien Han del/forderte aber Rahmenbedin gungen, damit alle Konkurrenten unter gleichen Voraussetzungen an treten können. Dazu brauche. es internationale Regeln. Der Ort, um diese Regeln festzu legen, sei die Welthandelsorganisa- tion (WTO), erklärte Deiss am Vor tag des ersten informellen Treffens auf Ministerebene seit den geschei terten Verhandlungen im mexikani schen Cancun im September. Open Forum bleibt kontrovers Mit einer ähnlichen Thematik be schäftigte sich auch das Open Fo rum. Die Vertreter der Entwick- lungs- und Industrieländer, der Bauern aus aller Welt, der
Konzer-US-Handelsminister
Donald Evans argumentiert während einer Diskussion Uber den freien Welthandel. ne und Nichtregierungsorganisatio nen (NGO) waren sich nur in einem Punkt einig: Die Öffnung des Welt handels solle vorangetrieben wer den. Wie aber die Blockade innerhalb der WTO gelöst werden kann, blieb am Podium kontrovers, so vor al lem beim Thema Handelshemnissc im Bereich Agrargilter. Südliche Länder wie etwa Brasi lien beklagten etwa, dass je stärker ein Agrarland werde, desto höher die Hürden des Nordens gebaut würden. «Wir wollen den Zugang zu den Märkten der Industrielän der», verlangte Handelsminister Luiz Fernando Furlan. Deiss erläuterte, warum die Schweizer Agrarpolitik nicht im Widerspruch zu den Wünschen aus dem Süden stehe, Er sprach sich für einen Handel zu Weltmarktpreisen
aus. Um die Spiesse für alle gleich lang zu machen, brauche es aber Direktzahlungen an die Schweizer Bauern. Gewinne für die Bauern Die Liberalisierung muss aber auch für die Bauern gerecht sein. Exportsubventionen streichen und Handelsbarrieren abbauen, sei nur ein erster Schritt, sagte Ricardo Young Silva, Vorsitzender des bra silianischen Ethos Institute. Doch müssten die Einnahmen aus dem Mehrumsatz, den die Bauern er zielten, auch wirklich ihnen zugute kommen. Weltpolitik Verschiedene Politiker nutzen er neut die Gelegenheit, zu weltpoliti schen Fragen Stellung zu nehmen. Der Chef der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEA), Mo hamed el Baradei, warnte erneut von der Gefahr, die von Nordkoreas Atomprogramm ausgeht. Pakistans Präsident Pervez Musharraf sprach über die Lage in seinem Land und den Kampf ge gen den Terrorismus. Er äusserte den Verdacht, dass AI Kaida hinter den beiden Anschlägen gegen ihn steht. Mit der Kampagne «OneVoice» will die israelische und palästinen sische Nichtregierungsorgänsiation «PeaceWorks Foundation» Bewe gung in den Nahost-Friednespro- zess bringen. Mit einer Volksbefra gung will sie von der Basis her aus loten, wie in der vom Konflikt be troffenen Bevölkerung die Stim mung ist, erklärte der Präsident und Gründer der Organisation, Daniel Lubetzky, in Davos. Ashcroft für Kampf gegen Korruption Weltwirtschaftsforum diskutiert über Verhalten von Managern und Regierungen DAVOS - US-Justizminister John Ashcroft hat gestern Donners tag auf dem Weltwirtschaftsfo rum in Davos zu einem weltwei ten Kampf gegen die Korruption aufgerufen. Er verglich dabei die Aufgabe mit der Bekämp fung des Terrorismus. Die Korruption verursache der Weltwirtschaft jedes Jahr Kosten in Höhe von rund 2,3 Billionen Dollar, sagte Ashcroft unter Berufung auf Schätzungen der Weltbank. Dies sei so viel wie der gesamte Bundes haushalt der Vereinigten Staaten. Er kritisierte Regierungsvertreter, die sich illegal bereicherten und da mit der Bevölkerung das Geld für den Bau' besserer Strassen, für die Verbesserung der Wasserqualität oder für die Modernisierung der Schulen raubten. «Wir werden den Krieg gegen den Terrorismus ge winnen», sagte Ashcroft. Aber die Korruption bedrohe die Fähigkeit zur Zusammenarbeit von Wirt schaft und Regierung, um die Geis sei der Armut zu überwinden und Neues zu Schaffen. «Vor 28 Mona ten wurden alle freien Nationen zur Verteidigung der Freiheit gegen den Terrorismus aufgerufen. Heute sind wir
aufgerufen, unsere Freiheit gegen die Korruption zu
verteidi-US-Justizmlnlster
John Ashcroft verglich den Kampf gegen die Korruption mit der Bekämpfung des Terrorismus. gen», sagte der US-Justizminister. Bereits zuvor diskutierten Politi ker und Wirtschaftsführer in Davos über moralische Standards unter nehmerischen und staatlichen Han delns. Dabei ging es um den Druck, den Börsen auf Aktiengesellschaf ten ausüben können, ihre Ergebnisse
zu verfälschen, sowie eine weit verbreitete Korruption in Bü- rokratien.über die der neu gewähl te georgische Präsident Michail Saakaschwili mit Beispielen aus seinem Land berichtete. Im Wirtschaftsbereich wiesen Fi nanzexperten im Zusammenhang
mit dem Enron-Skandal in den USA und der Parmalat-Affäre in Italien den Verdacht zurück, kurz- oder langfristige Aktienoptionen bei der Bezahlung von Managern könnten diese dazu verleiten, Untemchmensergebnisse zu mani pulieren. «Aktienoptionen sind hier nicht der Bösewicht», sagte der Chef der UBS-Investmentbank, John Costas. «Es ist ein wertvolles Werkzeug, es muss aber vorsichtig eingesetzt werden.» Saakaschwili kündigte umfassen de Reformen in seiner am kom menden Sonntag beginnenden Amtszeit an. «Wir werden die Spielregeln ändern», sagte er. «Wir haben die vergangenen beiden Mo nate
für Stabilität gesorgt und wir haben wirklich damit angefangen, gegen Korruption vorzugehen und Dinge zu machen, die in diesem Teil der Welt undenkbar waren.» Er habe der georgischen Geschäfts welt erklärt, dass seine Regierung nicht ihre Guthaben konfiszieren werde, dass aber die Tage der Be günstigung, der Monopole, des Aufhaltens der Lieferungen von Konkurrenten und Steuerhinterzie hung vorbei seien. Seine Anti-Kor- ruptions-Initiative soll vom UN- Entwicklungsprogramm und dem Milliardär George Soras finanziell unterstützt werden. \ '