Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

.'-i v. — DONNERSTAG, 17. JUNI 2004 
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in Kürze Bewusster Verzicht VADUZ - Als Präsident der Landesgrund- verkehrskommission wurde gestern vom Landtag einhellig Benedikt Marxer, Gamp- rin-Bendern, gewählt. Er steht in den nächsten vier Jahren wie während der letz­ ten Amtsperiode der Kommission vor. Als sein Stellvertreter wurde der Vizepräsident des Obergerichtes Rudolf Fehr aus Nendeln, ebenfalls bisher, gewählt. Die von den Frak­ tionssprechern für die Wahl in die Landes- grundverkehrskommission vorgeschlagenen Kandidaten wurden alle einhellig vom Landtag gewählt. Vorder Wahl hielt FBP-Fraktionssprecher Markus Büchel mit Nachdruck fest:'.«Im Sinne der Kontinuität und der Beibehaltung von Wissen verzichten wir ganz bewusst auf die Benennung von zwei Kandidaten aus der Bürgerpartei, weil wir keine Notwendigkeit sehen, die Mehrheitsposition auszuspielen, wie es in früheren Jahren bei Besetzungen auch von diesen Positionen ganz klar ge­ macht wurde.» Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Landesgrundverkehrskommission für die Periode 2004 bis 2008 sind: Präsidium • Benedikt Marxer, Gamprin (Präsident) • Rudolf Fehr, Nendeln (Vizepräsident) Kommissionsmitglieder • Inge Breitenbaumer, Triesen (VU) • Oswald Marxer, Eschen (VU) • Rainer Gassner, Triesenberg (FBP) • Luzia Walch. Planken (FL) Ersatzmitglieder • Alfons Ritter, Ruggell (FBP) • Markus Wille, Schaan (VU) Landessteuerkommission VADUZ - Im Landtag wurden gestern auch die Mitglieder der Landessteuerkommission neu gewählt. ' . Präsidium • Christian Gstöhl. Eschen (Präsident, VU) • Peter Kaiser, Mauren (Vize, FBP) Kommissionsmitglieder • Mario Frick, Balzers • Xaver Biedermann, Schcllenberg • Elisabeth Stock, Eschen • Arno Gassner, Triesenberg Ersatzmitglieder • Thomas Greber, Vaduz • Petra Vogt, Balzers Wahl des Verwaltungsrates der AHV/IV/FAK-Anstalten Präsident • Horst Büchel, Triesenberg VR Mitglieder • Alice Fehr, Triesen • Werner Ospelt, Vaduz • Daniel Vogt, Balzers • Dieter Meier, Eschen • Angelika Nigg, Schaan • •Wolfgang Marxer, Nendeln Ersatzmitglieder • David Falk, Schaan • Werner Thöny, Vaduz l:R I Clf 1RBE STE LLÜNG EN 
Keine Machtdeffioffstration, sondern zwingende Korrektur Alexander Ospelt löst Violanda Lanter-Koller als LKW-Verwaltungsratsprädierit ab VADUZ - «Die VU hat unter der Alleinregierung Frick konse­ quent und ohne Kompromisse die Mehrheitsposition ausge­ spielt und beinahe 100 Prozent aller Verwaltungsratspräsidien und Verwaltungsratsmehrhei­ ten besetzt», hielt FBP-Frak­ tionssprecher Markus Büchel im Zusammenhang mit der Wahl von Alexander Ospelt als Verwaltungsratspräsident der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) fest. Die FBP habe mit diesem früheren Automatismus gebrochen. • Peter Klndle Ad-hoc-Richter bestellt VADUZ - Im gestrigen Landtag wurden für verschiedene Bcschwerdeiälle Ad-hoc- Richter bestellt. Die Abgeordneten wählten jeweils die vorgeschlagenen Personen. Es sind dies folgende 
Rechtsanwälte: • Andreas Schurti, Vaduz, für den Be­ schwerdefall StGH 2004/21 • Patrick Schürmann und Markus Wanger, beide Vaduz, für den Beschwcrdefall StGH 2004/22 • Philipp Wanger, Schaan, für den Be­ schwerdefall StGH 2003/86 
Die Bürgerpartei habe seit den Wahlen und der damit verbunde­ nen Übernahme der Mehrheitsver­ antwortung mit dem von der Re­ gierung Frick praktizierten Auto­ matismus gebrochen. Präsidien und VR-Mandate wurden nicht nur . mit der FBP nahe stehenden Per­ sonen besetzt. Beispielhaft zeigte der Fraktionssprecher auf, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) - nach der Absage der VU für eine Regicrungsbeteiligung - mehrheitlich von der Opposition bestückt wurde. Für die Bürger­ partei war dies ein logischer Schritt, zumal die GPK ein zentra­ les Kontrollorgan des Landtages ist. Nicht logisch war dies für die VU im Jahre 1997, als diese Kon­ trollfunktion der FBP nicht zuge­ standen wurde. VU-Mandatsträger wiedergewählt Weiters betonte Markus Büchel, dass bei der Bestellung des Post- Verwaltungsrates im vergangenen Jahr mit Donat Marxer jener Präsi­ dent wiedergewählt wurde, welcher vier Jahre zuvor von der VU por- tiert wurde. Ebenso wurden gestern im Landtag beispielsweise AHV- VR Horst Büchel von der VU wiedergewählt und die Mehrheit des Vcrwaltungsrates bei der VU belassen. «Den Präsidenten der Steuerkommission, Christian Gstöhl von der VU, haben wir ebenfalls bestätigt.» Es sei lächerlich von der VU, der BUrgerpartei den Vorwurf zu prä­ sentieren, dass die Mehrheitsver- antwortung ausgenutzt werde. Mar­ kus Büchel zeigte mit seinen 
Bci- LKW-VR: Drei Wahlgänge VADUZ - Drei Wahlgänge hatten die Abgeordneten gestern bei der Wahl der Verwaltungsratsmitglie­ der der LKW zu absolvieren. Im ersten Wahlgang schafften Franz- Josef Beck (VU), Judith Davida- Morscher (VU), Georg Malt (FBP), Anja Meier-Eberle (FBP) und Hubert Müssner (FBP) die Wahl, während weder Heribert Vogt, Kandidat der VU, noch Wal­ ter Wächter, Kandidat der Freien Liste, das absolute Mehr von 13 Stimmen auf sich vereinen konn­ ten. * Im zweiten Wahlgang stellte sich ein Remis von je 1 Stimmen bei­ der Kandidaten ein. Im dritten Wahlgang musstc dann das relative Mehr entscheiden. Diese Stich­ wahl gewann dann der Kandidat der Freien Liste, Walter Wächter. Als Stellvertretende Verwal­ tungsratsmitglieder wurden Patrick Oehri 
(Planken / FBP) und Ivo Beck (Malbun / VU) gewählt, (pk) 
Oer FBP-Fraktionssprecher Markus Büchel zeigte nicht nur die klaren Gründe auf, warum ein Wechsel an der Spitze der LKW indiziert war, sondern auch, wie die VU früher hemmungslos ihre Machtpolitik ausübte. spielen auf, dass «dies eindeutige lind starke Zeichen der Einbindung der VU in die politische Arbeit» sind. LKW: Veränderungen nötig Der FBP-Fraktionssprecher be­ tonte im Landtag, dass bei der Be­ setzung des LKW-Verwaltungsra- tes und - vor allem beim Präsi­ dium - Handlungsbcdarf ange­ zeigt ist. «Ich möchte hier ganz klar festhalten, dass es nicht da­ rum geht, dass die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LKW nicht geschätzt und ge­ würdigt werden.» Nicht die Mitar­ beitenden seien für die Turbulen­ zen um die LieConuel verantwort­ lich. Dafür sei der Verwaltungsrat um Präsidentin Violanda Lanter- Koller und die Geschäftsführung verantwortlich. Es sei angezeigt, nach den Turbulenzen im Zu­ sammenhang mit der Nicht- und dann Doch-Eingliederung der Lic- Comtel einen Schnitt zu machen und mit frischen Kräften einen Neuanfang zu starten. Büchel zeigte auf, dass es durch die Strategiewahl des Verwaltungs­rates 
dazu geführt hätte, dass sich im Telckommunikationsmarkt zwei staatliche Firmen gegenseitig die Preise kaputt machten. Viel eher müsse in Zukunft darauf geachtet werden, dass bestehende Synergien genutzt werden und die Portfolios M bereinigt werden. Neben der fragwürdigen Strate­giewahl 
sei ein Wechsel ebenso angezeigt, da sich die bisherige Präsidentin Lanter-Koller schon vor der Wahl beflissen fühlte, die Aussage an den Mann zu bringen, dass sie weder als Vizepräsiden­ tin noch unter FBP-Führung für ein Mandat im VR zur Verfügung stehe. m r.'i'K- - 
fä'CTBOX Die VU-Machtpolitik der Vergangenheit VADUZ - FBP-Fraktionsspre­ cher Markus Büchel erläuterte beispielhaft anhand einiger weni­ ger Institutionen, wie die Regie­ rung Frick ihre Mehrheit konse­ quent und ohne Kompromisse bei Wahlgeschäften durchsetzte: > Gasversorgung, Wahl 1997, VU-Vorsit2 und -Mehrheit >- Kulturbeirat, Wahl 1998, VU-Vorsitz und -Mehrheit > Landesbank, Wahl 1999, VU-Vorsitz und -Mehrheit 
> Post, Wahl! 999, VU-Vorsitz und -Mehrheit > LBA, Wahl 1999, VU-Vorsitz und -Mehrheit > Spital, Wahl 2000, VU-Vorsitz > AHV, Wahl 2000, . VU-Vorsitz und-Mehrheit > LKW, Wahl 2000, VU-Vorsitz und-Mehrheit > Landessteuerkommission, Wahl 2000, ' VU-Vorsitz und -Mehrheit > Musikschule, Wahl 2000, VU-Vorsitz > Medienkommission, Wahl 2000, VU-Vorsitz (pk) ANZKKili r v I' 
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