DONNERSTAG, 17. JUNI 2004 
VOLKS I I 
A MHTA t* VOLKSRECHTEGESETZ BLATT I 
LMIMU I MVJ KLEINE ANFRAGEN 
3 LANDTAG IN KÜRZE Die Entgleisung des Abgeordneten Peter Sprenger VADUZ - Bei der Behandlung der Volks- rechte-Initiative verslieg sich der VU-Abge- ordnete Peter Sprenger zur Behauptung, der Landesangestelltc N.N. sei vom Staat nur angestellt worden, weil er in der Verfas- sungsabstiinmung eine der Regierung ge­ nehme Position vertreten habe. Regierungschef Otmar Hasler verwahrte sich gegen diese «Entgleisung» und stellte sich demonstrativ vor alle Landesangestell­ ten. Hasler sagte, er verstehe nicht, wie man den Ruf einzelner Personen, die sich über­ dies nicht verteidigen können, derart be­ schädige. Ähnlich äusserte sich auch der FBP-Abgeordnete Rudolf Lampert: «Dass Sie mit unbescholtenen Mitbewohnern und Landcsangestellten so umgehen, ist unver­ antwortlich und verwerflich;-» Marco Ospelt (FBP) sprach von einer «Stillosigkeit» und sagte: «Hätte er gute Argumente gehabt, dann hätte er diese Stillosigkeit nicht bege­ hen müssen». (MF) KLEINE ANFRAGEN 
«Volksrechte sind nicht mit Geld zu erzwingen» Landtag lehnt Eintreten auf Volksrechte-Initiative der VU mit 13:12 Stimmen ab Alois Beck (FBP) stellte zwei Fragen betref­ fend Landwirtschaft an die Regierung. 16 kleine Anfragen VADUZ - An der gestrigen Landtagssitzung wurden von den aufgeführten Abgeordneten folgende kleine Anfragen an die Regierung gerichtet: Alois Beck (FBP): • Landwirtschaftliches Leitbild • Berglandwirtschaft Peter lampert (FBP): • Radio Liechtenstein bezüglich Landes­ hymne Peter Sprenger (VU): • Problematik Gasschussanlagen Hugo Quaderer (VU): • Stiftung «Forschung Liechtenstein» Alexander Marxer (VU): • Kyoto-Protokoll Ivo Klein (VU): • Landesbeiträge an die Familienhilfe • Bericht der Steuerrecht-Arbeitsgruppe • Strassenverunreinigungen durch Bauar­ beiten • Schlägereien an öffentlichen Veranstaltun­ gen • Fahrausweiskontrollen bei der LBA Peter Kranz (VU): • Freiwillige Krankenkassen-Zusatzversi- cherung für Auslandsaufenthalter • Präniienhühe für Zusatzversicherung bei Krankenkassen Paul Vogt (FL): • Akzeptanz von elektronischer Post bei der LLV • Einflussnahme des Fürstl. Kabinettsdirek- tors • Zugänglichkeit betreffend Verkehrsgut- s achten 
VADUZ - Als «Initiative für die Fasnachtszeitung» hatte der frühere VU-Abgeordnete Gün­ ther Wohlwend die Volksrechte- Initiative der VU-Fraktion be­ zeichnet. Auch der Landtag war gestern der Ansicht, dass diese Initiative nichts mit einer Stär­ kung der in Liechtenstein ohne­ hin sehr starken Volksrechte zu tun hat und sprach sich mit 13 Stimmen gegen Eintreten aus. • Martin Frömmel t Seitens der Initianten vertrat Peter Sprenger (VU) die Initiative. Die Ausübung der Volksrcchte solle durch diesen Vorstoss «finanziell erleichtert werden», sagte Spren­ ger: «Die direkte Demokratie darf nicht zum grossen Teil von den fi­ nanziellen Verhältnissen der Initi­ anten abhängen.» Dass dies eine rein populistische Wahlkampfak­ tion sei, wie dies Markus Büchel (FBP) in einem Interview ausführ­ te, weise er mit aller Nachdrük- klichkeit zurück. Peter Sprenger: «Für einmal war es.dies mit Sicher­ heit nicht.» Die Idee sei schon vor zwei Jahren geboren worden, man habe sie dann aber aus Rücksicht auf diverse Initiativen zurückge­ stellt, so Sprenger. Initiative verfehlt Ziel FBP-Fraktionssprecher Markus Büchel sagte, diese Initiative habe nichts mit einer Stärkung der Volksrechte zu tun. Unsere Volks­ rechte seien im Vergleich zum Aus­ land ohnehin sehr stark itusstaffiert, die Hürde der nötigen Unterschrif­ ten sei angesichts des Bevölke- rungswachstums heute sogar ver­ gleichsweise viel leichter zu reali­ sieren wie noch vor 15 Jahren. Bü­ chel wies weiters darauf hin, dass in Liechtenstein der Staat einen Grossteil der Kosten von Initianten übernimmt, indem sie in Abstim- mungsbroschüren und Diskus­ sionssendungen eine Plattform er­ halten, die vollumfänglich vom Staat finanziert wird. «Wir laufen Gefahr, dass plötzlich nicht' mehr die sachlichen Anliegen im 
Mittel-Sieht 
in der Initiative «absolut keine Stärkung der Volksrechte»: Johannes Kaiser (FBP). punkt stehen, sondern die finanziel­ len Anreize», so Markus Büchel. Keine Unterstützung in der Schweiz Büchel wies darauf hin, dass es in der Schweiz, dem einzigen Land mit so stark ausgebauten direktde- mokratischen Volksrechten wie in Liechtenstein, keinerlei Unterstüt­ zung gebe. Und dies,  obwohl.es  in der Schweiz weit schwieriger und kostenintensiver ist. eine Initiative zu starten und zu bewerben. Einzig Österreich kenne eine Unterstüt­ zung in Form von 8700 Euro. Dies sei gemessen an der Grösse des Landes eine sehr bescheidene Unterstützung. Im Vergleich «zur sehr üppigen Unterstützung», wel­ che die VU in Liechtenstein einfüh­ ren wolle, sei dies 300 Mal weni­ ger, und dies in einem weitaus grösseren Land! Durch die Einführung einer im Endeffekt «luxuriösen staatlichen Unterstützung» würden letztlich falsche Anreize geschaffen, hielt Markus Büchel fest. In der heuti­gen 
Zeit sei es der falsche Weg, so dem Staat laufend erhebliche finan­ zielle Belastungen aufzuerlegen. Die Risiken für einen Missbrauch seien zu hoch, sagte Markus Bü­ chel, der vor einer Vcrkommerziali- sierung der Volksrcchte warnte. Schwächung des Landtags Ähnlich äusserte sich Johannes Kaiser (FBP): «Eine Initiative wird normalerweise ergriffen, wenn et­ was nicht wunschgemäss funktio­ niert. Aber gerade bei diesem di­ rektdemokratischen Recht der Bür­ gerinnen und Bürger ist Liechten­ stein vorbildlich.» Die Institution Landtag würde nach Meinung von Kaiser geschwächt: «Der Landtag entzieht sich so der Verantwortung, indem er das Instrument des Refe­ rendums finanziell interessant macht und so die Aufforderung an die Bürger richtet, sie körtnen ja die 
Landtagsbeschlüsse jederzeit - so­ gar mit finanziellem Gewinn - vor das Volk bringen. Die Institution Landtag <vird mit dieser Initiative auf absurdeste Weise entwertet, ge­ schwächt und somit die Gewalten­ trennung in ein Ungleichgewicht gebracht.» Kaiser bemerkte, dass es in der Vergangenheit im Schweizer Parlament diesbezügliche Vorstösse gegeben habe, die jedoch «nicht die geringste Chance hatten». Geist statt Geld Johannes Kaiser sagte, der frühe­ re VU-Abgeordnete Günther Wohl­ wend habe es kürzlich prägnant auf den Punkt gebracht: «Die Initiative (...) wäre eine klare Schwächung des vom Volk gewählten Landta­ ges. Sie ist absolut keine Stärkung der Volksrcchte. Volksrcchte sind nicht mit Geld zu erzwingen bezie­ hungsweise zu stärken, sondern mit Geist, Initiative, Visionen und Ver­ antwortung,» . Vorbehalte auch bei Opposition Auch seitens der Opposition wurde auf verschiedene kritische Punkte der Initiative hingewiesen. Paul Vogt (FL) unterstützte die Initiative grundsätzlich. Er sei je­ doch nicht damit einverstanden, dass zwischen angenommenen und abgelehnten Initiativen unterschie­ den werde, ausserdem wehre er sich gegen eine Ungleichbehand- lung der Parteien, so Vogt. VU- Fraktionssprecher Hugo Quaderer, benierkte, ihn störe die Höhe der Beiträge. «50 000 Franken ist ein viel zu hoher Beitrag, der korrigiert werden muss», so Quaderer. Regierungsrat Alois Ospelt wies schliesslich darauf hin, dass die Volksrechte auf Landesebene sehr gut ausgestaltet sind und auch ent­ sprechend in Anspruch genommen werden. Wenn man die Volksrechte stärken wolle, dann müsse man dies vor allem auf Gemeindeebene machen, so Ospelt. ANZKIGli Mediapartner fordern und inserieren! «Für einmal war es dies mit Sicherheit nicht», stellte Peter Sprenger (VU) in,Abrede, dass es sich bei der VU-lnitiative nur um eine rein populisti­ sche VUahlkampfaktion handelt. 
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