DIENSTAG, 8. JUNI 2004 VOLKS I BLATT I
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24 ^SPLITTER Neue El-Kaida-Drohung gegen Fluggesellschaften KAIRO - Im Internet ist am Montag eine neue Tenordrohung aufgetaucht, die sich ge gen westliche Fluggesellschaften richtet. Das Drohschreiben ist mit den Worten «El Kaida auf der arabischen Halbinsel» unter zeichnet. Es erschien auf einer Website, auf der unter anderem auch das Video mit der Enthauptung des im Irak entführten Ameri kaners Nicholas Berg veröffentlicht worden war. In dem Schreiben heisst es: «Alles, was mit Kreuzrittern verbunden ist, Gebäude, Stützpunkte und Transportmittel - besonders westliche und amerikanische Fluggesell schaften - werden direkte Ziele unserer nächsten Operationen sein, mit Gottes Hil fe.» Die Authentizität der Erklärung konnte zunächst nicht überprüft werden. (sda) Erstmals Programme in Minderheitensprachen ANKARA - Das türkische Fernsehen hat am Montag nach langer Verzögerung mit der Ausstrahlung von Programmen in Minder heitensprachen begonnen. Zum Auftakt zeig te der Sender TRT eine Nachrichtensendung in bosnischer Sprache mit türkischen Unter titeln. Im Laufe der Woche sollen weitere Fern seh- und Radioprogramme auf Arabisch, Tscherkessisch und in den kurdischen Dia lekten Sasa und Kürmandschi folgen. Das türkische Parlament hatte 2002 die Ausstrah lung von Programmen in anderen Sprachen erlaubt, die Umsetzung des Gesetzes verzö gerte sich jedoch immer wieder. Ebenfalls im Jahr 2002 hatte die Türkei Unterricht in kurdischer Sprache legalisiert. Die entspre chenden Kurse begannen erst im April. Die Türkei betrachtet die zwölf Millionen Kur den im Land nicht als Minderheit. Die Re gierung kam mit der Zulassung der Regio nalsprachen einer Forderung der Europäi schen Union nach. (sda) Kuckucksei für Livingstone LONDON - Vor vier Jahren weigerte sich der britische Premierminister Tony Blair, den innerparteilichen Rebellen Ken Livingstone als Kandidaten der Labour Party für die Lon doner BUrgermeisterwahl anzuerkennen. Daraufhin trat Livingstone als Unabhängiger an und gewann. Inzwischen haben sich Blair und der «Rote Ken» ausgesöhnt. Doch ironi scherweise könnte sich dies bei der Bürger- nieisterwahl am kommenden Donnerstag als Kuckucksei für Livingstone erweisen. Li vingstone gilt als einer der entschiedensten Gegner des Irak-Kriegs, und als solcher stand er stets im Konflikt zu Blair, der sich von Anfang an dem Kurs von US-Präsident Bush angeschlossen hatte. (sda) ANZI-IGE >/'rV JW
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Neue Resolution Der UNO-Sicherheitsrat will letzte Streitpunkte bereinigen NEW YORK/BAGDAD - Rechtzei tig zum Beginn des 6-8-Gipfels am Dienstag soll eine neue Irak-Resolution vorliegen. Zur Debatte stand in New York ein abermals überarbeiteter Ent wurf der USA. Washington woll te damit den Bedenken der ständigen Ratsmitglieder Frankreich und Russland ent gegenkommen. Über die russischen Vorbehalte wurden keine inhaltlichen Angaben gemacht. Frankreich hatte vorge schlagen, grössere Einsätze der ausländischen Truppen von der Zu stimmung der Iraker abhängig zu ma chen. Zudem soll der Irak in der Re solution ausdrücklich aufgefordert werden, die internationale Gemein schaft um Truppen zu bitten. Die Abstimmung wurde in der Nacht zum Dienstag erwartet. Der einzige arabische Vertreter im Rat, Alge riens UNO-Botschafter Abdallah Baali, sah «keine wirklichen Hin dernisse» mehr für einen Konsens. Ähnlich äusserten sich der deut sche Kanzler Gerhard Schröder und ein Sprecher des britischen Premiers Tony Blair. Milizen werden aufgelöst Die neue irakische Übergangsre gierung beschloss am Montag die Auflösung aller Milizen des Lan des. Die Milizen der an der
Regie-Dle
Sicherheitsvorkehrungen für den G8-Gipfel laufen auf Hochtouren. rung beteiligten Parteien sollen in die Armee und den Polizeiapparat integriert werden. «Dadurch beloh nen wir ihren Heldenmut und ihre Op fer, gleichzeitig stärken wir den Irak und eliminieren bewaffnete Kräfte, die sich staatlicher Kontrolle ent ziehen» sagte Ministerpräsident Ijad Allawi in Bagdad. Zugleich
betonte er, für die Milizionäre der schiitischen «Mahdi-Armee» von Muktada el Sadr, die sich seit zwei Monaten Kämpfe mit der US-Ar mee liefern, gebe es keinen Platz in den staatliehen Sicherheitskräften. Insgesamt gehören rund 100 (XX) Kämpfer im Irak bewaffneten Grup pen an. Bei einer Explosion in einem
Munitionsdepot der «Mahdi- Armee» in Kufa starben drei Iraker. Zwölf weitere Menschen erlitten zum Teil schwere Verletzungen, wie Spitalärzte mitteilten. Das De pot liegt in der Nähe des Heilig tums von Muslim Ibn Akil und der grossen Moschee der Stadt, in der El Sadr freitags predigt. (sda) Scharon übersteht Misstrauensanträge Abgeordnete der oppositionellen Arbeitspartei enthielten sich der Stimme JERUSALEM/KAIRO - Israels Mi nisterpräsident Ariel Scharon hat nach der Billigung seines Kompromissplans für den Gaza- Abzug zwei Misstrauensanträge im Parlament überstanden. Die Arbeitspartei gab damit am Montag dem Regierungschef im Streit um die Räumung nach eige nen Angaben ein «Sicherheits netz». Nach Angaben israelischer Me dien wurden die Misstrauensanträ ge mit 46 zu 31 sowie mit 42 zu 26 Stimmen abgelehnt. Ein Misstrau- ensvotum muss im israelischen Parlament mindestens 61 Stimmen bekommen, um erfolgreich zu sein. Nach wochenlangem Streit hatte
Ariel Scharon, hier mit deni deutschen Verteidigungsminister Struck, überstand zwei Misstrauensanträge.
das israelische Kabinett im Grund satz für den Abzugsplan Scharons gestimmt, die Entscheidung über die Räumung von Siedlungen und Armeeposten jedoch auf den kom menden Frühling vertagt. Vorbereitungen zur Evakuierung Damit können zunächst nur Vor bereitungen für eine Evakuierung beginnen. Scharon hatte zwei Minis ter der ultra-rcchtcn Nationalen Union entlassen. In der Nationalre ligiösen Partei, einem zweiten Koa litionspartner, wurde noch über ein Ausscheiden aus der Regierung be raten. Scharons Regierung hätte in diesem Fall keine eigene Mehrheit unter den 120 Knesset-Abgeordne ten mehr. (sda) Kurzes Glück Homo-Ehe soll annulliert werden Mit der VOLKSCARD erhalten Sie vom 14.-26. Juni 2004: 1 Salat nach Wahl und 1 Evian für nur CHF 9.90.
BORDEAUX - Zwei Tage nach der ersten Trauung von zwei Homosexuellen in Frankreich hat die Staatsanwaltschaft in Bordeaux Schritte zur Annullie rung der Ehe eingeleitet. Staatsanwalt Bertrand de Loze stellte dem Paar am Montag eine gerichtliche Vorladung in Aussicht, ein Termin wurde allerdings noch nicht festgesetzt. Der Anwalt von Stdphane Cha- pin und Bertrand Charpentier er klärte derweil, er werde den Fall wenn nötig vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Die beiden Männer hatten am Samstag in Bügles bei Bordeaux
heiraten können, weil der grüne Bürgermeister des Ortes, Noel Ma- miSre, dies befürwortete. Kurz da rauf erklärte Justizminister Dominique Perben, er werde sich für eine Annullierung der Ehe ein setzen. Innenminister Dominique de Villepin drohte dem Bürgermeis ter ein Disziplinarverfahren an. In Frankreich gibt es seit gut vier Jahren für homosexuelle ebenso wie für heterosexuelle Paare die Möglichkeit, vor einem Richterei ne eheähnliche Lebensgemein schaft einzugehen, die soziale und finanzielle Vorteile bietet. Eine volle Eheschliessung ist für Homo sexuelle indessen nicht möglich. Mamfcres Vorstoss hat die Diskus sion darüber neu entfacht. (AP)
+ + + + + Zu guter Letzt... + + + + + Fahrende erhitzen die Gemüter GUDO/TI - Die Anwesenheit von rund 200 Zigeunern aus Ita lien und Frankreich erhitzt in der Südschweiz seit Wochen die Ge müter. Am Montag hat die Kan tonspolizei auf einer Wiese bei Gudo erneut einen illegalem Rast platz der Fahrenden geräumt. Der Besitzer des Geländes alarmierte die Polizei, nachdem eine Gruppe von Zigeunern einen Zaun aufge brochen und sich mit ihren Wohnwagen auf der Wiese niedergelassen hatte. Zehn Fah rende wurden wegen Hausfrie densbruch angezeigt. Rund 40 Polizisten sorgten dafür, dass das
Gelände friedlich geräumt wurde. Die Eindringlinge wurden nach Galbisio geschickt, wo sich die übrigen Fahrenden niedergelas sen haben. (sda)