Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

MITTWOCH, 26. MAI 2004 VOLKSI IIVII 
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3 .^^STOBILFÜIk' Grundsatzerklärung der Regierung VADUZ - Die Regierung hat eine Grund­ satzerklärung zum Mobilfunk ausgearbeitet. Diese soll der Bevölkerung, der Wirtschaft und insbesondere den Marktteilnehmern so­ wie Investoren als Orientierungshilfe die­ nen. Um derzeit laufenden überparteilichen Gesprächen zum Thema Mobilfunk nicht vorzugreifen, hat die Regierung beschlos­ sen, dem Landtag die Grundsatzerklärung erst im September vorzulegen. Die Regierung hat dem Landtag vergan­ genes Jahr eine Grundsatzerklärung zur Festnetz-Telefonie vorgelegt. Analog dazu wurde Anfang 2004 eine Grundsatzerklä­ rung zum Mobilfunk erstellt, in welcher die Zielsetzung der nationalen Telekommunika­ tionspolitik im Bereich des Mobilfunks dar­ gelegt wird. Darin wird den Marktteilneh­ mern und den Mobilfunkbetreibern aufge­ zeigt, welche Stossrichtung die Regierung im Mobilfunk verfolgt. Zugleich dient die Grundsatzerklärung der Bevölkerung und der Wirtschaft als Orientierungshilfe. «Obschon wir die Grundsatzerklärung ei­ gentlich fertig gestellt haben, werden wir diese aus Respekt vor den der/eit laufenden überparteilichen Gesprächen zum Thema Mobilfunk erst im September dem Landtag vorlegen, erklärte Regierungschef-Stellver­ treterin Rita Kieber-Beck. In diesen überparteilichen Gesprächen, die Anfang Mai begonnen haben, werden verschiedene Themen und Fragestellungen aus dem Mobilfuiik-Iiercich behandelt. Ab­ klärungen. die sich aus diesen Gesprächen ergeben haben, werden einige Wochen in Anspruch nehmen, sodass der weitere Ge- spriiehsverlauf sich über einen gewissen Zeitmuni erstrecken wird. Gemäss Regierungschef-Stellvertrclerin Kieber-Beck würde es daher der Zielsetzung dieser Gespräche zuwider laufen, wenn die Grundsatzerklärung zum Mobilflink vor Be­ endigung dieser Gespräche im Landtag be­ handelt würde auch wenn die Abklärungen, die sich aus den Gesprächen ergeben haben, nicht den eigentlichen Kern der Grundsat­ zerklärung betreffen. Aufgrund dieser Überlegung wird die Grundsatzerklärung nicht bereits im Juni, sondern erst im September dem Landtag vorgelegt. (pafl) 
Für Industrie-Zubringerstrasse Jahresversammlung der FBP Schaan spricht sich für Wohnquartier^Entlastung aus ^ Ri^ITn i v"na TRIESEN - Werner Fimm, Nachfolger von Pfarrer Kellenberger in Triesen wird sein Amt am 15. August antreten. Fimm, Jahr­ gang 1965, studierte an der Theologischen Hochschule in Heiligenkreuz bei Wien The­ ologie und an der Gustaf-Siverths-Akade- mie in Oberbierbronnen (D) Philosophie. Er ist inkardinierter Priester des Erzbistums Vaduz und wai; im Jahr 2001 schon einmal in Liechtenstein tätig, damals noch als Dia­ kon in der Gemeinde Triesenberg, womit er auch einigen Triesnern schon bekannt sein dürfte. Er stammt aus Schuttern (Freiburg im Breisgau) und ist derzeit noch als Kaplan iji Dorfen (Erzdiözese München) tätig. In seiner Jugend war er begeisterter Zehn­ kämpfer und gilt als Spätberufener, wie Ge- neralvikar Walser auf Anfrage sagte. Vor sei­ ner Berufung ins Priesteramt arbeitete Fimm als 
Postangestellter. , (mr) 
SCHAAN - Die Generalversamm­ lung der FBP-Ortsgruppe Schaan hat sich am Montagabend deut­ lich dafür ausgesprochen, zur Entlastung der Wohnquartiere Zagalzel/Besch die Industrie- Zubringerstrasse zwischen der Hilti AG und dem Gewerbegebiet im alten Riet zu forcieren. Vize­ vorsteher Albert Frick sagte zu, dass sich die FBP-Fraktion ent­ sprechend einsetzen werde. • Martin Frommelt Obmann Hanspeter Tschütscher freute sich, unter anderen Regie­ rungschef Otmar Hasler, Landtags­ präsident Klaus Wanger, die FBP- Abgcordneten Helmut Konrad und Alois Beck, sowie Vizevorsteher Albert Frick sowie weitere Ge­ meinderatsmitglieder begrüssen zu können. Er konnte eine positive Bi­ lanz über sein erstes Amtsjahr zie­ hen. Mehrere öffentliche (Informa- tions-) Veranstaltungen, interne Ak­ tivitäten 
sowie eine mittlerweile positive Finanzlage zeigen, dass der neue Ortsgruppenvorstand mit seinem Motto «Mit Elan aktiv in die Zukunft» erfolgreich gestartet ist. Die überaus aktive Arbeit von Hanspeter Tschütscher und dem Vorstand wurde von Vizevorsteher Albert Frick lohend erwähnt und von der Versammlung mit Beifall verdankt. Dorfsaal ab 2008 verfügbar? Gemeinderat Dagobert Oehri in­ formierte über den Stand in Sachen neuer Dorfsaal, der zwischen Rat­ haus und Rathaussaal entstehen soll. Am 29. Juni, 18 Uhr, sei dazu ein Workshop mit der Bevölkerung geplant, der Konzeptentscheid sei für September 2004 vorgesehen. Gemäss Zeitplan soll der Saal 2008 fertig gestellt sein. Kirchenrenovation und TaK Über die Kirchenrenovation in­ formierte Florin Frick. Die Arbeiten würden gut vorankommen, sagte Frick. Im Herbst soll ausgerüstet werden, die Seiteneingänge und die Umgebungsarbeiten sollen bis im Frühjahr 2005 fertig werden. Wie die Seiteneingänge gestaltet werden können, sei derzeit vom Gemeinde­ rat noch nicht entschieden. Bei sei­ nem Bericht aus dem Gemeinderat 
An der Jahresversammlung der FBP Schaan: Regierungschef Otmar Hasler (rechts) sowie (v.l.) Bernhard Seger, Landtagspräsident Klaus Wanger, Gemeinderat Hubert Hilti und der FBP-Abgeordnete Alois Beck. erwähnte Vizevorsteher Albert Frick unter anderem, dass eine TaK- Generalsanierung im Umfang von 2 Mio. pranken anstehe. Aus Sicht der Gemeinde sehr erfreulich sei, dass die Regierung eine 50-prozen­ tige Subvention zugesagt habe, be­ merkte der Vize vorstehen Industrie-Zubringerstrasse Eine engagierte Diskussion ent­ wickelte sich sodann zum Thema Verkehr. In mehreren Voten wurde befürwortet, dass die schon vor Jah­ ren diskutierte Industrie-Zubringer­ strasse zwischen der Hilti AG und der Hilcona AG nun konkretisiert werden soll, da die Wohnquartiere durch den Werkverkehr zunehmend vom Verkehr belastet werden. Sei­ tens der Einwohnerschaft gab es be­ reits eine entsprechende Unter­ schriftensammlung. Mit der Reali­sierung 
des rund 400 Meter langen Verbindungsstückes zum Gewerbe­ gebiet könnte die Wohngegend wir­ kungsvoll entlastet werden, so der Tenor. Einig war sich die Versamm­ lung, dass dieses Strassenstück nicht als Anlass genommen werden darf, um eine weitergehende Um­ fahrung durch die westlich der Ben­ dererstrasse liegenden Wohngebiete ins Auge zu fassen. Lindenkreisel/Busbahnhof Zum Abschluss informierte Re­ gierungschef Otmar Hasler aus der Regierung. Nachdem es hinsicht­ lich des Lindcnkreisels gelungen sei, die Grundstücke'für den ersten Teil vollumfänglich auszulösen, sei man nun beim zweiten Teil «im Endspurt». Er sei zuversichtlich, dass diese Auslösungen ohne Ent­ eignung im Einvernehmen über die Gaby Beck, Vizevorsteher Albert Frick und Obmann Hanspeter Tschüt­ scher (v.l.) an der GV vom Montagabend. 
Bühne gebracht werden können und die Auslösungen somit kein Hindernis für die Realisierung seien, bemerkte der Regierungs­ chef. Im nächsten Jahr sollte mit der Tiefgarage für den Busbahnhof begonnen werden können. Wciters freute sich Hasler, dass nun ein Verkehrsbericht vorliege, der eine fundierte Diskussion er­ mögliche. In dieser Diskussion ge­ he es vor allem um die Wirksamkeit von möglichen Verkehrs-Systemen. 2 Mio. pro Jahr einsparen Mit Genugtuung erwähnte der Regierungschef, dass es der Regie­ rung trotz wirtschaftlich unfreund­ lichem Umfeld und erheblichen Mindereinnahmen gelungen ist, ei­ ne positive Landesrechnung zu er­ wirtschaften. Dies sei nicht zuletzt der. erfolgreichen Umstrukturie­ rung der Vermögenserwaltung zu verdanken, wo 42 Mio. Franken er­ wirtschaftet werden konnten. Be­ merkenswert: Allein durch die Neustrukturierung spart der Staat nun Verwaltungskosten von über 2 Mio; Franken jährlich! Wie der Re­ gierungschef sagte, sei die Struktur des Staatshaushalts jedoch nicht unproblematisch. Damit Liechten­ stein auch in Zukunft einen siche­ ren Sozialstaat habe, müsse man die Struktur' des Staatshaushalts rechtzeitig in Ordnung bringen, mahnte Otmar Hasler. Triesen bekommt einen neuen Pfarrer Pressemitteilung der Gemeindevorstehung Triesen TRIESEN - Die Entscheidung in der Pfarrerfrage ist endgültig gefallen: Markus Kellenberger wird ab dem 1. August 2004 de­ finitiv Pfarrer von Vaduz, und Triiesen erhält in der Person von H. H. Werner Fimm einen neuen Pfarrer. Ein Jahr nach der angekündigten Abberufung von Pfarrer Markus Kellenberger sind jetzt auch die letz­ ten Entscheidungen bezüglich Pfar­ rerbesetzung gefallen. Pfarrer Kel­ lenberger wird seine Arbeit in Trie­ sen am 31. Juli 2004 beenden und ab 15. August 2004 wird H. H. Wer­ ner Fimm als neuer Pfarrer tätig sein. Damit ist die Gemeinde in ih­ ren intensiven Bemühungen, die Versetzung ihres beliebten Pfarrers Markus Kellenberger zu verhindern, gescheitert. Seit Bekanntwerden der Abberufung von Pfarrer Kellen­ berger nach Vaduz im Mai letzten Jahres hat die Gemeinde nichts un­ versucht gelassen, Erzbischof Wolf­gang 
Haas von dieser Personalent­ scheidung abzubringen. Ohne Er­ folg! Noch im November 2003 wur­ de bei einem anerkannten Professor für Kirchenrecht ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Fra­ gen des Patronats- und des Präsenta­ tionsrechts klären sollte. Aus diesem Gutachten 
geht zwar hervor, dass die Gemeinde Triesen ein Recht zur Präsentation eines Ortspfarrers hat, ebenso ist aber deutlich geworden, dass es rechtlich nicht möglich ist, einen abberufenen Pfarrer gegen den Willen der Bistumsleitung zu halten. Somit stand im Frühjahr 2004 definitiv fest, dass für die Pfar­ rei Triesen ein neuer Pfarrer zu be­ stellen ist. Als letzten Versuch, dem Erzbischof vor Augen zu führen, wie wichtig es für Triesen gewesen wäre, den bisherigen Pfarrer zu be­ halten, hat der Gemeinderat im Fe­ bruar 2004 beschlossen, Markus Kellenberger mit dessen Einver­ ständnis als Kandidaten für die 
Pfarrstelle von Triesen zu präsentie­ ren. Für den Gemeinderat war Kel­ lenberger als einzig valabler Kandi­ dat in Frage gekommen. Nachdem dieses Vorgehen durch den Erzbi­ schof als nicht rechtsgültig abge­ lehnt wurde, hat der Gemeinderat für den konkreten Fall der Nachfol­ ge von Pfarrer Kellenberger darauf verzichtet, weitere Kandidaten zu präsentieren. Explizit betont der Ge­ meinderat dabei, dass er nur in die­ sem konkreten Einzelfall auf die Ausübung des Präsentationsrechts verzichtet. Dies, wie erwähnt, um das unbedingte Festhalten an Pfarrer Kellenberger zum Ausdruck zu brin­ gen, 
zudem aber auch deshalb, weil keiner befreundeten Pfarrei Liech­ tensteins ein Seelsorger abgeworben werden sollte. Nachfolger Werner Fimm Nach Bekanntgabe der Gemein- deratsbeschlüsse an das Erzbistum, hat Erzbischof Wolfgang Haas mit 
Schreiben vom 18. Mai 2004 mitge­ teilt, dass er auf den I. August 2004 H.H. Werner Fimm zum Pfarrer der Pfarrei Triesen ernenne. Werner Fimm wird seinen Dienst am 15. August antreten. Er ist inkardinier­ ter Priester des Erzbistums Vaduz, deutscher Staatsbürger, stammt aus Schuttern (Freiburg im Breisgau) und ist derzeit als Kaplan in Dorfen (Erzdiözese München) tätig. Nach wie vor grosse Enttäuschung In Triesen herrscht sowohl bei der Gemeindebehörde als auch in der Bevölkerung nach wie vor gros­ se 
Enttäuschung und Entrüstung Uber das eigenmächtige und unko­ operative Vorgehen des Erzbistums. Erzbischof Wolfgang Haas niuss sich den Vorwurf gefallen lassen, seine Entscheidung über alle Köpfe hinweg getroffen und dabei die ele­ mentarsten Grundsätze des Mitein­ ander;; verletzt zu haben. (Eing.) V. 
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