FREITAG, 21. MAI 2004 VOLKSI IIVII A M n TAGUNG LANOESVORSTAND BLATTI I IMI^M IAI
U TREFFEN VON PARLAMENTSPRÄSIDENTEN LESERMEINUNG Eine Initiative für die Fasnachts-Zeitung! Die Vorankündigung, für Initiativ- und JRe- ferendümsbegehren öffentlich Gelder vom. Staat zü erhalten, ist absurd; Die initiative •' bzw. Gesetzesänderung wäre eine, klare Schwächung des vom.Volk gewählten Land tages. Sie ist absolut keine Stärkung der: Volksrechte. Volksrechte sind nicKt mit Geld zu erzwingen bzw. zu stärken, sondern mit Geist, rnitiative, Visionen und ..Verantwor- . tung. In Liechtenstein haben wir die stärks ten Vöjksrechte, die per Initiative und Refe- „ .rendum jedem jederzeit offen stehen. . Mein Vorschlag ist, die Landtagsabgeord neten, die am Volk vorbei Beschlüsse fassen und vorbei politisieren, dass. sie für den an gerichteten Schaden haftbar gemacht wer den können, falls ein solcjies Gesetz be schlossen würde. Es isf fatal, wenn sparen auf allen Ebenen propagiert wird", im Handumdrehen aber aus - momentanen, kurzsichtigen Eigennutzen Geld- für eine vielen nicht, bewusste Staats- schädigüng ausgegeben werden soll.' • Aufgabe des Landtages ist es. sich mit den anstehenden sozialen und wirtschaftlichen Umstrukturierungen zu befassen wie Abbau von Überregulierungen (Bürokratie), Ar beitslosigkeit, Asylmissbrauch, soziale Ab sicherung. Aussenpolitik (ist zurzeit sehr gut),jFinanzpJatz (Bankgeheimnis), Verkehr, Standortmarketing
u.v.a.m. Aufgabe des Landtages ist es, vollziehbare Gesetze und Beschlüsse zu fassen, die unserem Land und den Bewohnern die Zukunft sichern. Zusammöftgefasst: der Landtag darf auf diese Gesetzesinitiäti.ve nicht eintreten, auch mit
Mehrheitsbeschluss nicht. Sollte der Landtag aus Angst doch darauf eintreten, so hoffe ich. dass dieser cjne direkte Volksab stimmung beschliesüt. Das Resultat kann sich jeder vorstellen. Ich füge ein allgemein im Leben ge bräuchliches Zitat an: «Nur das dümmste Kalb wählt den Metzger selbst». Zu diesem Thema werde ich mich nicht n\ehr weiter äussern.'' Günther Wohlwend, Altlandtagsabgeordneter und Altvorsteher, Eschen G IN KÜRZE
\ •
i ') r' ' ' «i 16 Aufenthaltsbewilligungen für EWR-Angehörige verlost VADUZ - Insgesamt 19 EWR-Bürger/-in- nen können sich über ihre durch Auslosung erworbenen Aufenthaltsbewilligungen in Liechtenstein freuen. Am 1.4. Mai 2004 ging das erste von zwei Auslosungsverfahren im Jahre 2004 zu Ende. Im Zuge der Schlus sauslosung wurden. 16 Aufenthaltsbewilli gungen für erwerbstätige und 3 Aufenthalts- bewilligungcn für nicht-erwerbstätige Per sonen- ausgelöst. Diese Anzahl kann sich aufgrund der Möglichkeit tles Familien nachzuges erhöhen. Für diese erste Auslosungsrunde haben sich 239. Erwerbstätige und 8 Nichterwerbs tätige beworben. Liechtenstein kommt mit den Auslosungen und der damit verbunde nen Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen • seinen EWR-reChtlichen Verpflichtungen im Sinne der ausgehandelten Sonderlösung, welche im Beschluss Nr. 191/1999 des Ge- , meinsamen EWR-Aüsschusses festgelegt würde,''nach.-Wie erwähnt, wird es in die sem Jahr noch ein weiteres Aüslosungsver- , fahren geben. Die Bewerbungen dafür sind zwischen dem 1, und 3 j; August 2004 beim . Ausländer- upd'Passamt einzureichen. Die 'i.
entsprechenden. Teilriahmeformulare sind ' ab derin 15. Juli 2004 beim Ausländer: und Passamt erhältlich bzw. können unter der.' Iriternetadresse www.apa.ljv.li abgerufen werden.'- •. (pafl) 3 VrZImmerwohnung Im ^ r Väduzer StädtTe zu vermieten : JOSEPH WO H LW&D TREUHAND- AG. • VADUZ TEL, +423 237 56 00 /.wwvy.l
FBP-Landesvorstand beschäftigte sich mit Berichten zum Verkehrsproblem VADUZ - Laut einer Studie hat Lichtenstein gegenüber heute in rund 25 Jahren mitunter mit 60. Prozent Mehrverkehr fertig zu werden. Höchste Zelt also, schon heute Lösungsvarianten zu diskutieren und aufzuglei sen. Entsprechende Perspekti ven zdipt der neue Verkehrsbe richt auf,
über den Verkehrsml- nlsterin Rita Kleber-Beck am Mittwochabend den FBP-Lan-̂ liesvorstand Informierte. • • Martin Frömmel t Zum zweiten MaJ inneh Monatsfrist hat sich das zweithöchste Gremium der Bürgerpartei • mit dem Thejtta; Verkehr befasst. FBP-Präsident Jo-, hannes Matt sowie Geschäftsführer Marcus Vogt freuten sich; dass jetzt - erstmals eine Regierung-umfassende - Gründlagen für mögliche Verkehrs lösungen vorlegen könne, die nun eine fundierte Duskussion zulasse. 15 Jahre bis zu Realisierung Wie Rita Kieber-Beck eingangs erwähnte, hat Sich bei Unfällen oder Kreiselsperrungen- in Vaduz, die gar zu einem Rückstau auf der AI3 führten, bereits verschiedent lich gezeigt, was ein Verkehrskol laps bedeutei. Schon heute sind die Hauptverkehrijsürassen zu Stosszei- ten derart voll, dass immer mehr Automobilisten Schleichwege in den Quartieren suchen, was für die Anwohner zu imfner mehr Belas tungen führt. Die Basisdaten zei gen, dass das Verkehrsproblem zum .grössten Teil hausgemacht und der Durchgangsverkehr im Vergleich. zum Wirtschafts-, Freizeit- und Einkaufsverkehr verschwindend klein ist. Gemäss der vor vier Jah ren erschienenen Strittmatter-Stu- die ist aufgrund der Einwohner-, Arbeitsplatz- und Grenzgänger- Prognosen bis 2025 mit bis zu 60 Prozent mehr Verkehr zu rechnen. Politik bedeute, dass man voraus schauend plane, sagte Rita Kieber- Beck. Da es, zwischen zehn und 15 Jahre dauere, um etwas umsetzen zu können, müsse ; man jetzt die
FBP-PrSsldeirt Johannes Matt sowlo Geschäftsführer Marcus 1/ogt freuten sich, dass erstmals eine Regierung umfassende Grundlagen für eine neue Verkehrslösung vorlegt.
ditrchsetzbar. Rita Kieber-Beck zu sammenfassend: «I?eine,.MlV-Lö- . sungen. sind.Lösungön-auf Zeit.ih re Nachhaltigkeit ist. zu .'.hiriterfra- gen. Wenn die Nachlviltiglceit'be rücksichtigt wird, dann bringen, rei-- . ne.MIV-Varianten keine Cäsü'ng,» * Ejgentrassee-LÖsüng • Der' neuste Verkehrstjerichl , kommt laut Verkehrsministerin Ri ta Kieber-Beck zum Schluss, dass eine Eigentrassee-Lösung, sprich ein neues Verkehrsmittel, anzustre ben ist wenn in Liechtenstein eine bestmögliche Verkehrswirlcsamkeit - erreicht -Werden soll,, denn auf-der . be^tehendeh- Infrastruktur« ist nicht mehr viel ausdächten:«Wir wol-. len keinen "MIV-Verdränger, son dern eine Ergänzung», hielt Rita Kieber-Beck -fest. Weichen stellen, um einen Ver kehrskollaps zu vermeiden, so die Verkehrsministerin. Bussystem begrenzt Wie Kieber-Beck ausführte, müs se man sich bewusst sein, dass das heutige ÖV-System (LBA-Busse) nicht auf den prognostizierten Mehrverkehr ausbaubar, deshalb müsse man sich mit einem alterna tiven
Verkehrsmittel befassen. Da bei müsse man sich auch des Zei thorizonts bewussf sein, denn" vom Entscheid für ein neues Verkehrs mittel bis zur- Realisierung dauere es mehrere Jahre. Öffentlich und/oder Individuell? , Basierend auf der .Strijtmatter- Studie Hess die Regierung nun zwei Studien ausarbeiten: Einerseits — ausgerichtet auf den öffentlichen Verkehr (ÖV) - eine MachbarkeitS- studie für ein neues Verkehrsmittel und andererseits - ausgerichteter den motorisierten Individualver- kehr (MIV) - eine Studie,mit (T\in- • nel-) Umfahrungsvarianten. Im kürzlich von der Regierung verab schiedeten Verkehrsberrcht werden die Ergebnisse dieser Studien dar gelegt. Ausführlich werden die verschiedenen
Möglichkeiten eines .neuen Verkehrsmittels sowie von Umfahrungsrnöglichkeiten mit ih' ren Vor- und Nachieilen^ufgezeigL Bevor die Weichen gestellt wer-:.: den können, braucht es laut Rita Kieber-Beck einen Grundsatzent- scheid: Soll der motorisierter Indi- . vidual- oder der öffentliche Verkehr mehr forciert werden, oder soll es letztlich eine Kombination von bei- dem
geben? Öffentlicher Verkehr ÖV-Lösungen sind kernzonen- freundlich (hohe RaunJeffizie'nz),. quantitätenflexibel und bieten ein hohes Wertschöpfungspotential inf Land, allerdings sind sie schwer Ver- mittelbar, da der Individualanspruch in Liechtenstein sehr hoch ist. - - > Motorisierter Individualverkehr MIV würde Strassenbau _bedeu te i>, sprich Umfahrungen, Tunnellü- . sungen und Parkplätze. Laut Studie wären Tunnel-Umfahrungen in Schaanwald und Nendeln sehr ver- kehrswirksam , in Schaan und Vaduz dagegen weniger. Andere .Möglich- ; keiten
• sparen Umfahrungsstrassen, allerdings waren StrasSenneabauten in
den letzten 3D Jahren nicht.
Öffentliche Veranstaltungen: Die. Ergebnisse der neusten Vef- kehrsstudienweTdenzwischen^ En de-Juni und Anfang Juli, im Rahjnpn von öffentlichen Veranstaltungen m Triesen, Schaan,-Eschen und Mau ren
vorgestellt lirid diskutiert; Schon jetzt über, allfällige Kosten '2u sprechen,-, sei nicht ziclführe'nd und. auch . nicht -seriös, sagte. Ver-; kehrsministcrin" Kieber-Beck. ", THEMA : VADUZ -•IniR^hmen der näc hs ten Sitzung vom 14. Juni. :
£qö4 /: *w*ird sieh
: der'. FBP-Lanjiesyor- - . ätand mjt--dert) TheiTia Schwan:. gerschaftsatbrtKh befassem-Eine- i;Ubetparteilich zusa^erige^fetzte Arbeitsgrupjw. hat dazu vor-emiY- •gen Woch'eö'eihenBericht^v^ legtVWieParteipräsident Johan nes Mfttt^Mittwochaljehd.sag- te.sind die«Fraüen Iii
:derHBP» .mit der, Vorsitzenden r
Ghri sta Ebgrle ah ijer Spitzq bereits weit , voran mit defi ^o^reitungen ftlr' •diese lnfoririatiö'nssitzurig des ;rem 'wird eine.koriipeteüte Refe-. remtin Qrwartet^^ . < LKW: E$ geht um Qualifikation Vorschläge für LKW-Verwaltungsrat vom Landesvorstarid einheiiig gufgeheissejf VADUZ - An seiner Sitzung vom Mittwochabend hat der FBP- Landesvorstand die Wahl-Vor- schläge der Bürgerpartei für den LKVU-Verwaltungsrat, die Landessteuerkommission und die landesgrundverkehrskom- mJsslon vorgenommen. Diese Gremien werden im Juni vom Landtag neu besetzt. * Martin Frömmel t Da seitens der Opposition bereits verschiedentlich ^moniert würde, die FBP hätte etwas gegen Frauen, weil'sie an der Spitze des. LKW- ' Verwaltungsrates die bisherigo Präsidentin Violanda Länter-Kol- ler (VU) durch den bereits im letz-. fen Landesvorstand norainierterf Alexander Ospelt ablösen Wolle, stellte FBP-Prüsident Johannes - Matt am - Mittwochabend klar; dass dieser Entscheid nicht gegen die Frauen gerichtet, sondern viel mehr eine Frage der Qualifikation .sei. '. . Probleme bei den LKW Johannes Matt sagte, es sei Auf gabe der Mehrheitspartei, sich'der Verantwortung zu stellen und dort,- wo es Probleme gebe, die Weichen
Einhellig wurden dle UVahFVorschläge für verschiedene tferwaltuiigs- ratsmandate genehmigt. ^ . 7 ' für Korrekturen, zu stellen."BeJim- LKW habe es in den letzten Jahren, nicht zuletzt aufgrund der Vermi schung der- Verantwortlichkeiten, von .Geschäftsführung und Auf sichtsgremium Probleme gegeben, deshalb sei hier.eine Änderung nö tig. Egal ob Frau oder Mann, "das Qualifikationsprinzip müsse Vor rang haben, so Matt, erst recht in: einer Situation, die einer Verbessc-, rung bedürfe. Mit
Alexander Qspelt portiere die FBP einen bestens aus gewiesenen Kandidaten, der einer seits von seiner Ausbildung her für Qualifikation stehe und andererseits-als
bisheriger LKW-Vize für Kontinuität bürge. * : ' • Einbezug der Kräfte ' ! Wie Matt ausführte, ist die FBP auf den Einbezug der Kräfte be dacht. Obwohl sich die VU einer Koalitionszüsammenarbeit verwei gert habe, " überlasse die FBP der VU freiwillig die Präsidentensitze bei der ÄHV und der Laridessteuer- v kommission, weil es dort in den letzten vier Jahren im Gegensatz zum LKW gut gelaufen sei. Der. Landesvorstand hat folgende Nomi- nationen einhellig vorgenommen:
VORSCHLÄGE UW-Ve^itiingsrat: < • Alextinder : Ospelt. Triesen ' (bisher Vize) r ' • • Mitglied iHubeit'MÜssne'^ Bendern (bisher Ersatz) • Mitglied GeorgMatt," Mauren ,(tie«) *> ;>•*:' C'- 9 Mitglied jAiya; MeietrEberle,- - Schaan (rie'u) - : > \ .•Ersatz J'atrick Oehrr,: Planken
- Lanides^uerkommlssioii • Vizepräsident Peter Kaiser, Mauren (neu)v -; • JVtitjgHed Xavet Biedermann, Schellenberg(bisher Ersatz). ̂, • Mitglied Mario Frick, Bal- zers^neu)' „" .v;
;. • • Ersatz lihomas Greber, Vaduz' (neu) ';'. • •
:•;::• • Ersatz Arno Cjässner. Triesen- berg (neu)' Landesgnindverkehrskom- - misäon.Ä
:. • %" • Mitglied Rainer' Gassner^ Triesenberg (bisher Ersatz);: ' • Ersatz Alfons Ritter, Ruggell (neu) . ;
