SAMSTAG, 15. MAI 2004 VOLKS I
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U KLEINE ANFRAGEN SIB'i KLEINE ANFRAGEN Verfassung für 20 Franken VADUZ - In der Landtagssitzung vom 12. Mai stellte. FL-Abgcordneter Paul Vogt den Preis von 20 Franken für die neue Verfas sung infrage. Regierungschef Otmar Hasler rechtfertigte den Preis mit der
hohen Seiten zahl der Verfassung und deren Druckkosten. Zudem sei für den Bezug von gedruckten Landesgesetzblättern seit jeher ein Unkos tenbeitrag erhoben: «Dies soll einem ver schwenderischen . Umgang mit Gesetz blättern entgegenwirken.» Hasler verwies auf die Internetseite www.gesetzc.li , auf welcher alle Rechtserlasse und somit auch die Verfassung gratis eingesehen und ausge druckt werden können. Promillegrenze in Diskussion VADUZ - Der VU-Landtagsabgeordnetc Hugo Quaderer wollte in einer Kleinen An frage wissen, ob Liechtenstein der Schweiz nachziehen und den Alkohol-Grenzwert ebenfalls auf 0,5 Promille senken wird. Re- gierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber- Beck: «Die Regierung hat bezüglich des Nachvollzugs der Revision des schweizeri schen Strassenverkehrsgcsetzes und insbe sondere im Hinblick einer allfälligen Sen kung des Alkoholgrenzwertes noch keinen definitiven Entscheid getroffen. Aufgrund dessen bleibt der bestehende Alkoholgrenz wert
vorerst sicher in Kraft.» Sicherheitsdialog VADUZ - Der VU-Landtagsabgeordnete Hugo Quaderer wollte zum Thema «Sicher- heitx-
und Sozialpolitik» von der Regierung wissen, weshalb die VU und die FL von ei nem Dialog am runden Tisch ausgeschlos sen werden. Regierungschef Otmar Hasler verneinte eine Ausgrenzung: «Die Regie rung hat bewusst entschieden, zunächst mit Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeit geber in einen Dialog zu treten.» Danach sollten auch die Parteien einbezogen wfcr
:' den. Sicherheit auf Spielplätzen VADUZ - In der Landtagssitzung vom 12. Mai wollte der VU-Abgeordnete Alexander Marxer von der Regierung wissen, wie es um die Sicherheit auf den Liechtensteiner Spielplätzen in Zusammenhang mit den Spielgeräten steht. Regierungsrat Hansjörg Frick (Bild) sieht keinen HandJung.sbedarf. Die periodische Kontrolle und Wartung lie ge in der Verantwortung der Gemeinden: «Bei Bedarf veranlassen diese die Instand stellung durch Fachfirmen.» Erkundigungen führten zum Ergebnis, das sich
in den letz ten Jahren keine auf die Spielgeräte zurück zuführenden ernsthaften Unfälle ereignet haben. Dialogplattform geschaffen VADUZ - Eine Anfrage des VU-Abgeord- neten Peter Sprenger betraf den im Februar 2003 von der Regierung bestellten Exper tenrat. Sprenger wollte Daten und Themen der Sitzungen in Erfahrung bringen und sich über die Ergebnisse dieser Beratungen in formieren. Nach Auskuntt von Regierungs chef Othmar Hasler haben bereits sieben Sitzungen stattgefunden: «Der Expertenrat hat sich in erster Linie mit der Positionie rung Liechtensteins im Rahmen des euro päischen Integrationsprozesses beschäftigt.» Im Zuge der Beratungen sei die Idee ent standen, in Liechtenstein eine Dialogplatt- form zu schaffen. Die erste Veranstaltung soll im Herbst dieses Jahres stattfinden.
Kleine Anfrage zu Einsparungsmöglichkeiten im Krankenversicherungsbereich VADUZ - Der Abgeordnete Wen delin Lampert (FBP} wollte von der Regierung Auskunft betrei fend Einsparungen im Kranken- versicherungSTjereichj spezioll auf Seiten der Leistungserbrin ger. Wie Regierungsrat Hans jörg Frick sagte, muss in die sem Bereich noch einiges ver handelt und geprüft werden. Fragen bezüglich Tarmed, Tax punktwert, Tarifsystem und damit verbundenen Sparpotentialen im Krankenversicherungsbereich stall te Abgeordneter Wendelin Lampert (FBP) mit einer Kleinen Anfrage der Regierung. Tarmied ab 2005? Bezüglich der zeitlichen Planung der Einführung des Tarmed erklärte Frick: «Die Regierung hat bereits im Herbst letzten Jahres gegenüber dem Ärzteverein (heute Ärztekam mer) und dem Krankenkassenver band festgehalten, dass die schwei zerische Tarifstruktur Tarmed auf den I. Januar 2005 in Liechtenstein eingeführt werden soll. Ein entspre chender Regierungsbeschluss wur de im Dezember letzten Jahres ge- fasst und die betroffenen Institutio nen wurden schriftlich darüber in formiert. Die Regierung hat auch si chergestellt, dass die betroffenen Verbände dabei von den zuständi gen Institutionen in der Schweiz, wie die FMH und santtisuisse unter stützt werden.» Die Är/.tekanimer sei weiter beauftragt worden, die notwendigen Schritte zur Einfüh rung von Tarmed auf den 1. Januar 2005 einzuleiten. Das zuständige Ressort gehe davon aus, dass dieses Zieldatum
eingehalten wird, «ausser, es treten in der Schweiz mit dem neu eingeführten System Probleme auf», die eine Übernahme per 1. Januar 2005 als nicht ange zeigt erscheinen liesse. Taxpunktwert wie Sl Gallen? Zur Höhe des Taxpunktwertes ab
Wollte Auskunft Uber Einsparungspotentiale Im Krankenverslcherungsbe- relch: Wendelin Lampert (FBP). 2005 erklärte Frick:«!m Rahmen der Einführung von Tarmed wird auch die Höhe des Taxpunktwertes zwischen den Vertragspartnern resp. zwischen
Ärzten und Krankenkas sen diskutiert werden müssen, be vor er von der Regierung festgelegt wird.» Welcher TaxpunktWert zur Anwendung gelangen werde, könne zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden, erklärte Frick. «Bis her wurden keine besonders be rücksichtigungswürdigen Gründe vorgebracht, da diese Diskussionen noch nicht aufgenommen wurden. Die Haltung der Mehrheit der Ab : geordneten im Landtag anlässlich der Debatte zur 2. Lesung wird auf alle Fälle entsprechend Berücksich tigung finden.» Labortarif und Übergangsbestimmungen Betreffend Taxpunktwert für den Labortarif urid Übergangsbestim mung für Laboranalysen erklärte
Frick: «Seit dem 1. Januar 2004 ist der Taxpunktwert für Laboranaly sen ausserhalb der Arztpraxis genau gleich hoch wie in der Schweiz, nämlich 1 Franken. Die angespro chene Übergangsbestimmung und damit der Zuschlag von 15 Prozent ist Ende Dezember 2003 abgelau fen bzw. weggefallen, womit wie der die ursprüngliche Verordnung gilt und somit kein Zuschlag.ausge- richtet
wird.» Ob Gründe vorliegen, die einen im Vergleich zur Schweiz höheren Taxpunktwert rechtferti gen, werde derzeit von einer Exper tengruppe überprüft. Der Bericht soll demnächst vorliegen. Physiotherapie Auf die Frage Lantperts, ob künf tig auch im Physiotherapie-Bereich das schweizerische Tarifsystem an gewendet werden soll, erklärte Frick: «Die Regierung hat im De zember 2003 den Tarifpartnern den Auftrag erteilt, einen neuen Tarifvertrag
auf Basis Schweizer Tarif» struktur auszuarbeiten und diesen der Regierung zur Genehmigung bis Juni 2004 vorzulegen.» An die-. setn Beschluss werde festgehalten. Uber die Höhe des Taxpunktwertes werde man auch hier verhandeln müssen. Mit Generika sparen? Welche Sparpotentiale bei Medi kamenten, Stichwort Generika, ge nutzt würden,
war schliesslich die letzte Frage Lamperts. «Im' An- schluss an eine Studie,' welche das Sparpotential von EWR-Medika- menten aufzeigte, war geplant, ein Pilotprojekt mit drei Medikamen ten durchzuführen», hielt Frick da zu fest. «Federführend waren in den entsprechenden Vorbereitun gen das Amt für Lebensmittelkon trolle und Veterinärwesen sowie'der Liechtensteinische Krankenkassen- verbänd tätig. Für eine erfolgreiche Durchführung dieses Pilotprojektes wäre, jedoch eine umfassende. Unterstützung durch den damali gen Ärztcvercin notwendig gewe sen. Diese konnte nicht gefunden werden.» Das weitere Vorgehen be züglich Sparmöglichkeiten im Be reich Medikamente werde derzeit vom Ressort geprüft. Sicher gelte, dass Generikas nur in beschränk tem Masse Sparpotcntiale bieten würden, «denn mit Generikas wird teilweise auf die in den letzten 3 Jahrzehnten erzielten Verbesserun gen in der Pharmazie verzichtet». «Nach Meinung vieler Mediziner • werden ihnen - damit die besten Werkzeuge ausser Hand genom men, was letztendljeh nicht zu Kos teneinsparungen führen wird», hielt Frick fest. Damit soll nur zum Aus druck gebracht werden, dass im Bereich Generikas zwar Sparpoten tiale liegen, eine differenzierte Vor gangsweise
aber angezeigt er scheint. Grössere Sparpotcntiale, ohne Verzicht auf moderne Anwen dungsformen, sieht die Regierung in Parallelimporten. Option der CH-Post noch nicht eingelöst Post AG bleibt in jedem Fall in liechtensteinischer Hand VADUZ - Ob die Regierung be absichtige das Briefmarkenwe sen in die Post AG zu integrie ren und ob eine Beteiligung der Schweizerischen Post
AG vorge sehen sei, fragte der ÜU-Abge- ordnete Walter Vogt die Regie rung an. Regierungsrätin Rita Kieber-Beck erklärte dazu: «Im Hinblick auf ei ne Neuorganisation des Briefmar kenwesens werden die Philatelie in Liechtenstein Und die staatliche Briefmärkenpolitik inhaltlich und organisatorisch einer Überprüfung unterzogen.» In einer ersten Phase sei im Frühjahr 2003 eine Arbeits gruppe bestellt worden, die sich mit Fragen der künftigen Briefmarken- ausgabcpolitik beschäftigt habe. Nach Kenntnisnahme des entspre chenden Berichts durch die Regie rung sei die zweite Projektphase in die Wege geleitet worden, welche sich mit der organisatorischen Überprüfung der Philatelie, vor al lem
der staatlichen Briefmarken- steilen, befasst. «Hierbei wurden in der Arbeitsgruppe sechs Szenarien zukünftiger
Lösungen diskutiert.. Einige der Szenarien sehen vor, verschiedene spezifische oder gar alle Tätigkeiten, die im Zusammen hang mit der Philatelie stehen, an
Pläne für eine weitere Veräusserung von Aktien der Liechtensteinischen Post AG bestehen nicht: Regierungsrätin Rita Kieber-Beck. die Post AG auszulagern. Eine Ent scheidung, welches Modell bevor zugt und weiterverfolgt wird, ist noch nicht erfolgt», sagte Kieber. Wichtiger Imageträger Grundsätzlich sei festzuhalten, dass das Briefmarkenwesen ein wichtiger Imagetrüger für das Fürs tentum Liechtenstein sei. Dieser Tatsache wird unter anderem auch im Kommunikationskonzept «Ima ge Liechtenstein» Rechnung getra gen, gemäss welchem Briefmarken
einfcn. von sechs aktuellen starken Imagefaktoren darstellen.
- Bisher keine Beteiligung Im Dezember 1998 habe die Re gierung im Zusammenhang mit der Auflösung des Postvertrags und der Schaffung einer eigenen Liechten steinischen Post AG der Schweize rischen Post eine Option auf den Erwerb von 25 Prozent der Aktien eingeräumt. Die Option sei bislang nicht
eingelöst worden/ «Zurzeit laufen rechtliche Abklärungen -betreffend
die Rechte und Pflichten der schweizerischen Post bei einer allfälligen Beteiligung sowie die Klärung aller EWR-rechtlichen Aspekte», sagte Kieber. Mit einem entsprechenden Antrag an die Re gierung durch die Liechtenstein- sche Post AG sei in der zweiten Jahreshälfte 2004 zu rechnen. «Auf jeden Fall wird die Politik und die strategische Ausrichtung der Liechtensteinischen Post AG im Einklang mit dem Postgesetz auch nach einer allfälligen Minder- heitsbeteiligung der Schweizeri schen Post in liechtensteinischer Hand verbleiben.» Pläne für eine weitere, Veräusserung von Aktien der Liechtensteinischen, Post AG bestünden nicht. ANZEIGE . ,af» Jafi l ,'rtchqluppo f£li niüariganc'fö'cii bsubiol.'jgi's iniWatu/o 'orehitcVlür«riä< harmonisch» »voh
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