SAMSTAG, 15. MAI 2004 VOLKSI 
lltll AlVin LANDTAG BLATTI IIMLMIMLS KLEINE ANFRAGEN 
6 KLEINE ANFRAGEN Lange Wartezeiten VADIIZAn die Regierung stellte der VU- Landtagsabgeordnete Alexander- Marxer Fragen im Zusammenhang , mit der LKW- " Abfertigung beim Zollamt Schaanwald. Er wollte wissen, ob die Regierung von den Missständen beim Zollamt - eine Personnl- reduktion führt zu langen Wartezeiten - Kenntnis habe und wenn ja, was sie zu de­ ren Behebung unternehmen werde. Zudem wollte er wissen, welche Massnahmen ge-. gen die Problematik der Umstrukturierung getätigt werden. Regierungschef-Stellver- treterin Rita Kieber-Beck antwortete, dass sich die Regierung der Problematik bewusst sei: «In Anbetracht der sich verschärfenden Situation wird die Regierung nochmals mit Nachdruck auf die Problematik hinweisen und die Gewährleistung einer reibungslosen Güterabfertigung einfordern.» Engpässe an dei: Engelkreuzung? NENDELN - Die Verkehrssicherheit an der Engelkreuzung in Nendcin beschäftigte den FBP-Abgeordneten Jürgen Zech: «Schul­ kinder müssen an der Ampel oft mehrere Minuten warten, bis sie auf Grün schaltet. Hat die Ampel einmal auf Grün geschaltet, müssen die Kinder sehr schnell gehen, um noch bei Grün die Strasse überqueren zu können. Biegen grosse Lastwagen an der Kreuzung ab, kommen sie entweder sehr na­ he an das Trottoir oder berühren sogar den Randstein. Gerade Kindergartenkinder von Richtung Schaanwald herkommend sind mit der Situation überfordert. Deren Eltern le­ ben in ständiger Sorge um ihre Kinder.» Jür­ gen Zech wollte von Regierungschef Otmar Hasler wissen, ob sich die Regierung dieser gefährlichen. Situation bewusst sei. Jürgen Zech (FBP) wies Buf die seiner Mei­ nung nach gefährliche Verkehrssituation an der Engelkreuzung in Nendeln hin. Der Regierungschef antwortete wie folgt; «Die Verkchrsregelanlage bei der Engel­ kreuzung in Nendeln wurde im Jahr 2001 .'vollständig erneuert. Die neue Anlage ent­ spricht den Normen der Vereinigung der Schweizerischen Strassenfachleutc (VSS) und ist gleich konzipiert wie die Anlagen . im angrenzenden St. Galler Rheintal. Sämtli­ che Zwischenzeiten sind beim Geräteersatz neu berechnet worden. Das Gerät arbeitet denn auch spurenweise vollständig verkehrt abhängig. Die Umlaufzeit beträgt im Maxi­ mum 100 Sekunden, dies entspricht demnach der Maximalzeit, die ein Fussgänger vor der Überquerung der Fahrbahn warten muss. Eine Erhöhung der Fussgängergrünzeit um 2 Sekunden bedeutet, dass den anderen Fahr­ zeugspuren die Griinzcit gleichenfalls um 2 Sekunden vcrküizt oder die Umlaufzeit er- . höht werden müsstc. Bei Volllast in Spitzen­ zeiten ergeben 2 Sekunden weniger Fahr­ zeuggrün ein Defizit von 1 Fahrzeug pro Um­ lauf, bei 36 Umläufen pro Stunde wären dies 36 Fahrzeuge oder eine Staulänge von über 300m! Es gilt immer abzuwägen zwischen dem Verkehrsablauf und den Interessen der Fuss­ gänger - im vorliegenden Fal| wurde bereits viel in die Sicherheit investiert, respektive wurdeh die Vorgaben der Normen mehrmals überschritten - zur Verbesserung der Situa­ tion der Fussgänger. Sollten dem Tiefbauamt Reklamationen zugetragen werden, so muss die Situation ypr Ort mit den Betroffenen an­ geschaut und allenfalls neu beurteilt werden. Eine weitere Verbesserung der Situation hin­ sichtlich der. Möglichkeiten der Signalstcuc- rurig erscheint schwierig. 
Umsatzeinbusse wegen Kreisel Verkehrsbehinderungen in Eschen wegen Kreiselbaustelle ESCHEN - Der FBP-Abgeordnete Rudolf Lampert wies in einer kleinen Anfrage darauf hin, dass die Geschäfte' in Eschen wegen der Baustelle an der Eintracht- kreuzung Umsatzeinbussen in Kauf nehmen müssten. Lampert wollte von Regierungschef Ot­ mar Hasler wissen, ob eine Teil­ öffnung der Baustelle möglich wäre oder ob die Bauphasen verkürzt werden könnten. Regierungschef Otmar Hasler be­ tonte, dass das Tiefbauamt stets be­ müht sei, die Arbeiten an Länds- trassen jeweils zusammen mit allen Beteiligten und Betroffenen, sprich der Standortgemeiride und den Anstössern, zu koordinieren und so zügig wie möglich durchzu­ führen. Allerdings gelte es, die Interessen aller gegeneinander ab­ zuwägen: «So sind konkret die Interessen der Verkehrsteilnehmer nach einem reibungslosen Ver­ kehrsablauf. diejenigen der An­ wohner an einer möglichst gerin­ gen Lärmbelästigung, die allfällig sich ergebenden Behinderungen für die örtlichen Geschäfte und die öf­ fentlichen Interessen nach einer in­ takten Infrastruktur in Betracht zu ziehen.» Der Regierungschef er­ klärte, dass im vorliegenden Fall der Bauablauf zusammen mit der Gemeinde Eschen und der Liech­ tensteinischen Bus-Anstalt bereits einige Monate vor Baubeginn erar­ beitet und optimiert wurde. Auch die Umleitungsstrecken und Fuss­ wege seien analysiert, optimiert 
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!> Rudolf Lampert wollte von Regierungschef Otmar Hasler wissen, ob die Bauzeit an der Eintrachtkreuzung in Eschen nicht verkürzt werden könnte. und signalisiert worden. «Die Zu­ fahrt zum Zentrum ist gut beschil­ dert, sodass die Geschäfte problem­ los aufzufinden sind. Die Möglich­ keit von Nacht- und Sonntagsarbeit wurde ebenfalls in Erwägung gezo­ gen. In Abwägung sämtlicher Inter­ essen wurde jedoch darauf, nicht zuletzt aus Rücksicht auf die An­ wohner, verzichtet», erläuterte Ot­ mar Hasler. Ehrgeiziges Terminprogramm Die Baustelle werde in 6 Bau­ phasen abgewickelt, die nahtlos in­ einander übergehen würden. Sämt­liche 
beteiligten Unternehmer seien hoch motiviert, sodass das Termin­ programm bis heute eingehalten worden sei. versicherte der Regie­ rungschef. «Da der Bauablauf auch zusammen mit den Unternehmern bereits vollständig ausgereizt und optimiert wurde, ist eine weitere Verkürzung nicht möglich - im Gegenteil - es braucht immense Anstrengungen, um das ehrgeizige Programm überhaupt einhalten zu können. Nach Beendigung der Baumeisterarbeiten werden die Pflästerungs- und Belagsarbeiten ausgeführt, wobei der Baumeister 
dann bereits an der nächsten Etap­ pe arbeitet», so die Erklärung. Eine frühzeitige Teilöffnung der St. Lu- zistrasse sei nicht nur aus Sicht des Bauablaufs nicht möglich, auch verunmöglichten die Höhenverhält­ nisse - die neue Kreuzung wird gegenüber der bestehenden um bis zu 80 cm angehoben - ein vorzeiti­ ges Befahren dieses Abschnittes. «Derzeit diskutiert und evaluiert ei­ ne Arbeitsgruppe, zusammenge­ setzt aus Vertretern der Gemeinde Eschen, des Tiefbauamtes und Ge­ schäftsleuten, eine mögliche Lö­ sung». sagte Otmar Hasler. «Nicht ohne Not mehr Bewilligungen» Kleine Anfrage betreffend Aufenthaltsbewilligung für Service-Personal VADUZ - Auf eine Kleine Anfra­ ge des VU-Abgeordneten Walter Vogt, was die Regierung betref­ fend Bewilligungsproblemätik im Gastgewerbe zu tun geden­ ke, nahm Regierungschef Otmar Hasler Stellung. «Im Jahr 2003 wurden total 182 langfristige Aufenthaltsbewilligun­ gen (Bewilligung B) zum Stellen- antritt erteilt; davon 34 Bewilligun­ gen an Personen, die im Gastge­ werbe tätig sind. Mit rund 3 Pro­ zent aller Beschäftigten erhielt das Gastgewerbe überdurchschnittlich viele, nämlich 19 Prozent aller län­ gerfristigen Bewilligungen», hielt Regierungschef Hasler fest. Im sel­ ben Zeitraum sind von den 441 er­ teilten , Kurzaufenthaltsbewilligun- gen (Bewilligung L) deren 202 an das Gastgewerbe,, weitere 146 an das Baugewerbe gegangen. 13 000 Grenzgänger «Die Kurzaufenthaltsbewilligung ermöglicht cinenAufentfia't 
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r> ma­ ximal einem Jahr.. Wie der Name schon sagt, kann ein Arbeitnehmer mit dieser Bewilligung nur für eine kurze Dauer in Liechtenstein wohn­ haft sein», erklärte; der Regierungs­ chef. Dazu komme, dass gemäss ge­ meinsamen Beschluss zwischen Liechtenstein und den anderen Ver­ tragsstaaten im E\VR nicht mehr als 330 Kurzaufenthaltsbew.illigungen, bei täglicher Betrachtung, im Verlau­ fe des Jahres erteilt werden dürfen. «Personen, welche mit einer-L Bewilligung ihi Gastgewerbe be­ schäftigt sind, müssen jyic alle ah? deren Arbeitnehmer, die über eine Kurzaufenthaltsbewilligung, •Vferfü-, gen, nach Ablauf der .Bewilligung das Land verlassen. Die Kurzauf­ enthaltsbewilligung ist nicht für 
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Regierung wird weiterhin bestrebt sein, im Einzelfall Lösungen zu fin­ den: Regierungschef Otmar Hasler. ne längerfristige Ervverbstätigkeit mit Wohnsitz in Liechtenstein ge­ dacht. Für ein überjähriges Arbeits­ verhältnis mit Wohnsitz in Liech­ tenstein bedarf es einer B-Bewilli­ gung. Alternativ kann der Arbeit­ nehmer als Grenzgänger seiner Er­ werbstätigkeit nachgehen. Bei der Bewilligungsvergabc steht das Gastgewerbe allerdings in Konkur­ renz zu den anderen Wirtschafts­ sektoren. Auch diese müssen zu ei­ nem grossen Teil ihre Arbeitskräfte aus der umliegenden Nachbarschaft rekrutieren. 13000-Grenzgänger aus den Nachbarstaaten sind das Resultat des Arbeitskräftemangels 
auf dem liechtensteinischen. Ar- beitsmarkt. Mit dem Beitritt, zuin EWR musste Liechtenstein das Saisonier-Statut abschaffen: Das EWR-Abkommen lässt eine unter­ schiedliche Behandlung (Diskrimi­ nierung) von Arbeitnehmern. be­ züglich des Aufenthalts nicht zu. Die Regierung hat sich deshalb im April 2003 mit der Gewerbe- und Wirtschaftskammer (GWK), Sek­ tion Gastgewerbe, auf ein Mass- nahmenpaket zur Vermeidung von HärtePiillen und im Sinne einer Übergangslösung geeinigt. Es wur­ de eine Übergangsbestimmung ge­ schaffen, welche vorsieht, dass im 
Gastgewerbe tätige Personen ihre Kurzaufenthaltsbewilligung in eine B-Bewilligung uniwandeln kön­ nen, sofern sie in den letzten drei Jahren mindestens 24 Monate in Liechtenstein tätig waren. Bis heu­ te haben 35 Personen aus dem Gastgewerbe von der Möglichkeit der Umwandlung Gebrauch ge­ macht. Eine sehr hohe Anzahl, wenn man diese der jährlichen Mindestverpflichtung von insge­ samt 56 zu erteilenden Bewilligun­ gen B gemäss EWR-Sonderrege- lung gegenüber stellt. Liechtenstein könnte Uber die Mindestverpflich- tungen gemäss der EWR-Personen- verkehrslösung hinausgehen, wird dies aber angesichts der bestehen­ den Arbeitslosigkeit und des bereits sehr hohen Auslünderanleils nicht ohne Not tun. EWR-Staatsangchö- rige mit einer L- oder B-Bewilli­ gung haben nämlich das Recht, ih­ re Familie jederzeit nach Liechten­ stein nachziehen zu lassen und im Falle von unfreiwilliger Arbeitslo­ sigkeit mindestens bis zum Ablauf ihrer Bewilligung in Liechtenstein zu verbleiben.» Mit Respekt vor Gesuchsteller Weiter betonte Regierungschef Halser: «Die Regierung wird weiter­ hin bestrebt sein, im Einzelfall Lö­ sungen zu finden, welche der spezi­ fischen Situation von Gastbetrieben gerecht werden. Auch die Mitarbei­ terinnen und Mitarbeiter des Auslän­ der- und Passamtes sind stets be­ müht, korrekt und kompetent Aus­ kunft zu erteilen. Leider sind sie je­ doch aufgrund des beschränkten Per­ sonenverkehrs häufig gezwungen, eine abschlägige und deshalb unan­ genehme Auskünfte zu erteilen. Dies geschieht aber, trotzdem in. Respekt vor der Gesuch stellenden Person.»