Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

FREITAG, 14. MAI 2004 
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I MU ENERGIE SPAR AKTION 3 Lanpjag"..;in Kürze Vorbereitung der Finarizmarktaufsicht VADUZ - Der Landtag hat gestern zur Vor­ bereitung der Wahl des Aufsichtsrates der Finanzmarktaufsicht eine Kommission be­ stellt. Einhellig in diese Kommission ge­ wählt wurden: • Landtagspräsident Klaus Wanger (FBP) • Landtagsvizeprüsident Peter Wolff (VU) • Alois Beck (FBP) • Ivo Klein (VU) und • Paul Vogt (FL) In der FMA-Kommlsslon dabei: Landtags­ präsident Klaus Wanger. -} 
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jrr *   "' j. Energiesparaktion' war ein voller Erfolg VADUZ - Anfang Februar 2004 startete die Encrgiefachstelle des Amtes für Volkswirt­ schaft die Aktion «Thermografische Unter­ suchungen von Wohngebiiuden». Die Reso­ nanz auf diese von der Regierung finanziell unterstützte Hnergiesparaktion war derart stark, dass innerhalb weniger Tage die ma­ ximale Teilnehmerzahl erreicht war. Jagd auf Vtfärmeveriuste Im Februar und März 2004 machte eine Spezialkamera bei 75 Wohnhäusern in Liechtenstein Jagd auf Wärmeverluste. Was vom blossen Auge nicht zu erkennen war, wurde von der Thermografiekamera pro­ blemlos entdeckt. So wurden lokale Däin- mungsschwachstellen bei Fassaden, Fens­ tern und Dächern oder Risse im Mauerwerk mittels Spezialgeräten sichtbar gemacht und die Resultate in einem detaillierten und aus­ sagekräftigen Bericht festgehalten. Umfangreiche und informative Studie Die vierteilige, rund 25 Seiten starke Stu­ die enthält die jeweiligen Gebäudedaten, ei­ ne Zusammenstellung der Untersuchung, die Thermogramme aller Ausscnwände und allgemeine informative Ausführungen zur thcrinografischen Untersuchung. In der Untersuchungszusammenstellung wurden in einem Ist- und Sollvergleich die Wärmever­ luste in Liter Öl pro Jahr angegeben. Die Zahlen sind als aussagekräftige Richtwerte zu verstehen und sind hilfreiche Hinweise, wo ein mögliches Energiesparpotentzial lie­ gen könnte. Aktion erfolgreich abgeschlossen Die Untersuchungsbcrichte mit den er­ stellten Therinofotos werden den Teilneh­ mern der Energiesparaktion in den nach-. sten Tagen zugestellt. Diese erstmals durchgeführte Aktion ist somit abge­ schlossen. Für Fragen rund um das Ener­ giesparen steht die Encrgiefachstelle des Amtes für Volkswirtschaft allen Interes­ sierten unter den Telefonnummern 236 68 93 / 236 64 32 jederzeit gerne zur Verfü­ gung. (päfl) 
Vereinfachung für Bürger Landtag steht Neufassung des Wohnbauförderungsgesetzes positiv gegenüber VADUZ - Weniger Kontrollen und Vorschriften sowie eine Vereinfachung des Verfahrens­ ablaufes: Das sieht die Neufas­ sung des Wohnbauförderungs­ gesetzes vor. Die Regierungs­ vorlage wurde gestern auch seitens der Opposition grund­ sätzlich sehr positiv aufgenom­ men. Dabei gab es Jedoch auch kritische Anmerkungen seitens der FDP-Fraktion. «Martin Fromme n Nach dem wuchtigen Nein bei der Volksabstimmung vom Februar 2000, als 66 Prozent die Vorlage ablehnten, machte sich Regierungs­ chef 
Otmar Hasler unmittelbar nach seinem Amtsantritt daran, un­ ter Einbezug des damaligen Refe­ rendumskomitees eine neue Vorla­ ge auszuarbeiten. Im Landtag konnte sich der Regierungschef ges­ tern nun 
«für die; doch mehrheitlich positive Aufnahme dieser Geset­ zesvorlage» herzlich bedanken. Weniger Vorschriften FBP-Fraktionssprecher Markus Büchel begrüsste die grundsätzli­ che Stossrichtung, dass nämlich keine höchstzulässigen Anlagoko- sten mehr vorgeschrieben werden und die Zuständigkeiten verein­ facht werden. Durch den frühen Einbezug der verschiedensten Interessengruppen und einem brei­ ten Vernehnilassungs verfahren, in dem sich praktisch alle Seiten 
zu­ «Elne klare Verbesserung und Ver­ einfachung»: Elmar Kindle (FBP). 
Sprach sich dafür aus, dass auch für später geborene Kinder eine Sub­ vention ausgerichtet wird: Wendelin Lampert (FBP). stimmend geäussert hätten, sei ein gelungener Kompromiss entstan­ den. so Markus Büchel. Helmut Bühler (FBP) sagte, dass die Vor­ teile der Vorlage die Nachteile klar überwiegen. Positiv äusserte sich auch Elmar Kindle (FBP): «Die Vorlage stellt eine klare Verbesse­ rung und eine Vereinfachung zum geltenden Gesetz dar und ist für den Antragssteller klar verständ­ lich. Der Verwaltungsaufwand kann reduziert werden und die Ei­ genverantwortung gewinnt wieder an Bedeutung.» Verfahren beschleunigt Wendelin Lampert (FBP) sagte «zu den Verbesserungen und inso­ fern zur Rationalisierung des gun- zen Prozesses dient beispielsweise die Abschaffung der Kommission der Wohnbauförderung». Die Kom­ mission habe zwar sehr gut gear­ beitet, allerdings würde durch eine Abschaffung eine Schnittstelle eli­ miniert, was zur Beschleunigung des Verfahrens führe, so Lampert. Er begrüsste auch die Umstellung auf das Quadratmetersystem: «Ein Vorteil dieser ßerechnungsart ist die Berücksichtigung von Innen­ massen und nicht mehr der Aussen- masse wie bis jetzt. Somit ist es dem Bauherrn möglich, das Gebäu­ de besser zu isolieren. Gleichzeitig wird auch eine Symmetrie mit dem Energiespargesetz erreicht, was 
äusserst positiv ist.» Auch seitens der Opposition wurde grossmehr­ heitlich Zustimmung geäussert, so von Walter Vogt (VU): «Der Be­ richt hat im Grunde gute Ansätze, trotzdem gibt es einige Punkte, die einer genauen Betrachtung bedür­ fen.» Opposition: «Dürgerfreundlich» Donath Oehri (VU): «Der Be­ richt bringt verschiedene Vereinfa­ chungen. Die Anlagekostenbegren- zung wird abgeschafft und von der Behörde wird weniger Kontrollar­ beit geleistet. Ich bin ganz grund­ sätzlich für diese Vereinfachungen, weil dies Kosteneinsparungen bringt, bürgerfreundlich ist und die Umsetzung erleichtert.» Attraktiver, aber nicht gut Einzig Paul Vogt (FL) monierte, dass die Vorlage nicht seinen «Vor­ stellungen eines modernen Wohn­ bauförderungsgesetzes» entspre­ che: «Liechtenstein kennt eine sehr grosszügige Wohnbauförderung. Mit der Neufassung wird diese Wohnbauförderung noch attrakti­ ver. Es ist eine Mittelstandsförde­ rung. Leer gehen jene aus, die kei­ nen Boden besitzen und sich das nicht leisten können.» Zwei Hauptkritikpunkte Als Hauptdiskussions- und kri­ tikpunkte entpuppten sich im Land­tag 
vor allem zwei Dinge, nämlich die geplanten Neuerungen hinsicht­ lich Kindersubvention sowie be­ treffend verdichtetes Bauen. Darlehen statt Subvention? Für verdichtetes Bauen wird bis­ her eine. Subvention von maximal 47 400 Franken gewährt, neu soll es dafür ein Darlehen von 50 000 Franken geben. Wendelin Lampert begrüsste diesen Wechsel, da der Unterschied «relativ trivial» sei. Wendelin Lampert: «Die Regie­ rung hat die Nutzung eines Sparpo- tentzials vorgeschlagen und kann für dieses Vorgehen nur gelobt wer­ den.» Im Sinne des Volkswillens der Abstimmung von 2000 schlug Lampert der Regierung jedoch vor, ein abgestuftes Modell einer Sub­ vention in Vorschlag zu bringen: «Beispielsweise eine Subvention für verdichtetes Bauen im Umfang von einem Drittel des Darlehens.» Ähnlich äusserten sich mehrere Abgeordnete beider Lager. Subvention für Kinder Mehrere Abgeordnete monierten auch, dass für nachgcborenc Kin­ der keine Subvention, mehr ausge­ richtet werden soll. Unter anderen appellierten die FBP-Abgeordneten Markus Büchel. Helmut Bühler, Rudolf Lampert und Wendelin Lampert an die Regierung, dafür besorgt zu sein, dies auf die zweite Lesung hin zu ändern. Wendelin Lampert: «Würde es bei diesem Vorschlag bleiben, so müssten die Kinder vor der Antragsstellung ge­ boren sein. In der Realität ist es aber vielfach so, dass zuerst eine Woh­ nung oder ein Haus erstellt wird' und danach det; Nachwuchs Einzug hält.» Bei der Beratung des entspre­ chenden Gesetzesartikels ersuchte Lampert die Regierung abzuklären, was 
für finanzielle Konsequenzen eine Änderung hätte. Kinder und bauen? Elmar Kindle (FBP) indes sagte, er könne nicht erkennen, was Kin­ der mit Bauen zu 
tun haben sollen. Aus familienpolitischer Sicht, so Kindle, sei es ungerecht, dass jene, welche Eigentum erwerben, zusätz­ lich auch noch eine Kindersubven­ tion erhalten, während Mieter leer ausgehen. Elmar Kindle: «Ich wür­ de daher anregen, die Subvention für Kinder aus diesem Gesetz zu streichen und stattdessen aus fami­ lienpolitischer Sicht beispielsweise die Geburtenzulage öder das Kin­ dergeld um diesen geschätzten Ge­ samtbetrag zu erhöhen.» IDas Wohn bau fo rderungsgesetz «Die Vorteile der Vorlage überwiegen die Nachteile klar», begrüsste Hel­ mut Bühler (FBP) die Gesetzesänderung. 
Weniger Kontrolle VADUZ - Die von der Regierung vorgeschlagene Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes sieht eine wesentliche Verringe­ rung der Kontrollvorschriften vor.. Damit 
soll der Volkswille vom Februar 2000 umgesetzt werden, als das Gesetz Uber die Förderung des preiswerten Wohnungsbaus vom Stimmvolk mit 66 Prozent Nein-Stimmen deutlich verwor­ fen wurde. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: • Abschaffung der Anlagekost tenbegrenzung • Festlegung einer minimalen (60 m3) und einer maximalen- (150 m 
J) Nettowohnfliiche • Ersetzen der Subvention für. 
verdichtetes Bauen durch ein er­ höhtes Darlehen • Kontrollvorschriften auf das unbedingt Notwendige beschrän­ ken und Eigenverantwortung der Fördeningsnehmer und der Ban­ ken stärken. Durch'die Reduktion des Verwaltungsaufwands kann beim Amt ftir Wohnungswesen künftig eine Stelle eingespart werden. . • Umstellung vom Kubikmeter­ auf das Quadratmetersystem • Beschwerden gegen Entschei­ de werden nicht mehr von der Re­ gierung, sondern von der Be- schwerdekommission für Venval- tungsangelegenheiten bearbeitet. • Die Kommission für Wohn- baüfttrderung wird abgeschafft. Künftig entscheidet direkt das Amt für Wohnungswesen.; (MF)
	        

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