DONNERSTAG, 13. MAI 2004
VOLKS BLATT
LANDTAG
NACHTRAGSKREDITE MEDIENFÖRDERUNG LANDTAG IN KÜRZE Ersatzwahl und Ad-hoc-Richter bestellt - a ' VADUZ - In der gestrigen Landtagssitzung wurde Landrichter Lothar Hägen (Lustenau) mit 13 Stimmen zum rechtskundigen Er- , satzrichter des 1. Senates des Öbergerichtes gewählt. Weitere Bewerber für das Amt des Ersatzrichters waren Uwe Oehri und Tho raas Schmid. Die Ersatzwahl fand für den abtretenden Pankraz Mähr statt, der dieses Amt seit 1981 bekleidet hat. Landtagsvize präsident Peter Wolff (VU) sprach dem Ab tretenden Mähr den Dank für seine über die Jahre geleistete Arbeit aus. Des Weiteren bestellte der Landtag vier Ad-hoc-Richter für Beschwerdefiille. Chris tian Ritter (Vaduz) wurde vom Landtag zum Adrhoc-Richter für den Beschwerdefall StGH 2003/49 gewühlt, Michael Ritter (Va duz)
desgleichen für den Beschwerde fall StGH 2003/60. Zwei weitere Ad-hoc-Rich ter wurden vom Landtag für den Beschwer defall StGH
2003/81 bestellt. Es sind dies Ursula Wächter und Norbert Seeger. beide Vaduz. (mr) Beitritt zum Rotterdammer Übereinkommen VADUZ - Der Landtag hat in der gestrigen Sitzung den Beitritt zum Rotterdammcr Übereinkommen beschlossen. . Mit dem Übereinkommen werden die Ver tragsparteien verpflichtet, andere Vertrags parteien über national verbotene oder streng beschränkte Chemikalien zu informieren und Exporte derart geregelter Stoffe dem Empfängerland zu melden. Das Überein kommen soll helfen, Umwelt- und Gesund heitsrisiken, die durch gefährliche Chemika lien sowie Pflanzenschutz- und Schädlings bekämpfungsmittel entstehen können, zu begrenzen. Dies etwa durch einen geregel ten Informationsaustausch zwischen den Ländern. Weiter gestaltet das Übereinkom men beispielsweise den Export von be stimmten Chemikalien nur, wenn das Im portland einem Import explizit zustimmt. Abgeordneter Helmut Bühler (FBP) verwies im gestrigen Landtag darauf, dass die im Übereinkommen genannte Zusammenarbeit von grosser Bedeutung sei. Mit den! Beitritt Liechtensteins bekunde man gleichzeitig auch die Solidarität mit den Entwicklungs ländern. (mr) Eisenbahnverkehrsstatistik VADUZ - Gemäss Beschlüssen des ge meinsamen EWR-Ausschusses bezüglich EG-Verordnungen zur Statistik des Eisen bahnverkehrs und die Änderung des Stati stikgesetzes ist Liechtenstein zu einer redu zierten statistischen Erhebung des Eisen bahnverkehrs verpflichtet. Damit verbunden ist
eine Abänderung des Statistikgesetzes. Der Landtag hat den entsprechenden Be richt und Antrag wegen geringfügiger ge setzlicher Änderungen in der gestrigen Sit zung in
1. und 2. Lesung behandelt und ge nehmigt. Obwohl-die Eisenbahnstrecke auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet nur eine Länge von 9 Kilometern aufweist, wurde Liechtenstein zur Übernahme der Richtli nien verpflichtet, was jedoch nach längeren Verhandlungen nur in reduziertem Mass er folgen niuss. Liechtenstein kann nun die Ei senbahnunternehmen (zur Zeit nür ÖBB) verpflichten, statistische Daten zu erheben. In Zukunft wird voraussichtlich «Statistik Österreich» wie bisher die statistischen Da ten aufbearbeiten. (mr)
Fördern und fordern Landtag g£iiehmigt Nachtragskredite in der Höhe von rund 8 Mio. Franken VADUZ - Mir21 Stimmen ge nehmigt? der Landtag gestern Nachtragskredite und Kredit- Überschreitungen in der Ge- samthöhe von 8,408 Millionen Franken. Den Löwenanteil macht dabei die Kreditüber schreitung von 7 Mio. Franken für die Weiterfühmng der NBU- Subventionierung
aus. Lob da bei gab es für die Kunstschule und deren Weiterentwicklung. « Peter Wndl B Im Budgctprozess für das Jahr 2004 ging die Regierung davon aus, dass der Landesbeitrag zur Subventionierung der NBU-Prär mien auf den 1. Januar 2004 aufge hoben werde. Anlässlich der Volks- • abstimmung wurde die geplante Gesetzesänderung deutlich verwor fen. Aus diesem Grund gilt das bis herige Recht, nach welchem der Staat einen Drittel der NBU-Prä- mien für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer subventioniert. Das Land Liechtenstein ist aufgrund der gesetzlichen Lage verpflichtet, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Insgesamt 7 Millionen Franken wurden daher vom Landtag in Form einer Kredit überschreitung freigegeben. Tolle Kunstschule Voll des Lobes zeigten sich die VU-Abgeordnetcn Ingrid Hassler und Hugo Quadercr zur gelunge nen Kunstschule in Nendeln. Der Tag der offenen Türe, so die beiden Abgeordneten, sei ein voller Erfolg gewesen und habe eindrücklich die Leistungen des Bildungsinstitutes aufgezeigt. Für den Unterhalt des Schulgcbäudes genehmigte der
•Landtag einen Nachtragskredit in Höhe von 300 000 Franken. Hugo Quaderer wollte von der Regierung wissen, warum sich die Kunstschu le bei der Keramikwerkstätte Schacdlcr eingemietet habe. Er fragte an, ob man Mietalternativen geprüft habe. Regierungschef- Stellvertreterin Rita Kieber-Beck führte dazu aus, dass die ehemali gen Räume der Kunstschule in Eschen zu knapp geworden seien. «Die Räume waren, knapp bemes sen, es fehlte der nötige Stauraum.» Die stetig steigende Schülerzahl hätte auch keine Ausweitung der vielfältigen Angebote der Kunst schule zugelassen. Nachdem in Nendeln neue, adäquate Räumlich keiten gefunden waren habe sich der Stiftungsrat der Kunstschule mit der dort ansässigen Schacdler Keramik auf eine ausgedehntere Nutzung von Räumlichkeiten geei nigt. «Der Stiftungsrat hat selbst verständlich verschiedene Varian ten geprüft. Schacdler Keramik bot das beste Angebot», so die Aus kunft von Bildungsministerin Kie ber-Beck. So biete das Unterneh men hervorragende Synergien im Bereich der Gestaltungskurse. Aber auch die Lage der Schule in Nen deln - mit der Anbindung an den öffentlichen Verkehr - sei ausge zeichnet. Zur anstehenden Weiter entwicklung der Kunstschule konn te Rita Kieber-Beck des Weiteren festhalten, dass die Kunstschule auf dem besten Weg dazu sei, eine all- fällige Kooperation mit der Fach hochschule einzugehen. Versichertenkarte finanziell gesichert Mit der Genehmigung eines wei teren Nachtragskredites in der
Hö-Fanden
lobende I/Uorte für die Kunstschule: Die VU-Abgeordneten Hugo Quaderer und Ingrid Hassler. hc von 280 000 Franken kann nun auch das Projekt zur Schaffung ei ner Versichertenkarte umgesetzt werden. M'
1 der Änderung des Krankenvcrsicherungsgesetzes er hielt auch eine Versichertenkarte grünes Licht. Der Landtag folgte auch dem Antrag der Regierung, Nachtragskredite für Kosten amt licher Liquidatoren und für den Staatsbeitrag an das Landesspital zu sprechen. Förderung von Arbeitslosen Nicht alle Lehrlinge der Landes verwaltung werden n;ich ihrer Aus bildungszeit sofort eine Beschäfti gung finden. Aus diesem Grund
werden viele vom Angebot der Re gierung Gebrauch machen, für ein halbes Jahr in der Verwaltung weiterbeschäftigt zu werden. F.bcnso möchte sich die Regie rung bei der Vergabe von Prakti kumsstellen antizyklisch verhal ten und - entgegen den Gepflo genheiten der Privatwirtschaft - diese Optionen für eine Beschäfti gung offen
halten. Unter anderem soll Arbeitslosen der Einstieg in die Berufswelt somit erleichtert werden. Ein entsprechender Nachtragskredit von gut einer hal ben Million Franken wurde in die sem Sinne kommentarlos gutge he issen. Bettina Kaiser vereidigt Neue Stellvertretende Landtagsabgeordnete rückt für Marco Ospelt nach VADUZ - Landtagspräsident Klaus Wanger vereidigte gestern Bettina Kaiser (unser Bild) aus Balzers (FBP) als neue Stellvertre tende Landtagsabgeordnete. Betti na Kaiser rückt in dieses Amt nach, nachdem in der letzten Landtags sitzung Marco Ospelt für Adrian Hasler als Ordentlicher Landtags abgeordneter vereidigt wurde. Die personellen Rochaden nach dem Volksrechtegesetz kamen zu stande, da Adrian Hasler seit dem 1. April Polizeichef ist. Er legte sein Landtagsmandat nieder, da seine neue berufliche Herausforde rung
nicht mit dem Pärlaments- mandat vereinbar ist. Bettina Kaiser erhielt bei der Landtagswahl im Februar 2001 die höchste Stimmenzahl (3921 Stim men) der nicht-gewählten Kandi daten. (pk) Keine Spezialf inanzierung für Radio L Anträge für ausserordentliche Medienförderung abgelehnt VADUZ — Der Landtag lehnte gestern die Ausschüttung von ausserordentlichen Medienför- derungsbeiträgen für die Radio TV AG mit 21 Stimmen ab. > Peter WndlB Die Radio TV AG, welche Radio L als privaten Landessender be trieb, wird für die Jahre 2000, 2001 und 2003 keine ausseror dentliche Medienförderung erhal ten. Der Landtag folgte mit 21
Stimmen der Antragsstellung der Regierung, welche nach einer Empfehlung der Medienkommis sion eine Ablehnung der Anträge •unterbreitete. «Ich befürworte die Ablehnung», stellte der VU-Abge- ordnete Erich Sprenger fest, nach dem er dem Parlament die Vorlage inhaltlich aufzeigte. Sprenger stellte dabei fest, dass der Antrag für das Jahr 2001 vom Parlament bereits ablehnend behandelt wor den sei. Radio L, das seit Jahresbeginn
als Landessender «Radio Liechten stein» die Grundversorgung wahr nimmt, beantragte Förderbeiträge von insgesamt 650000 Franken. So wurden unter anderem Verbrei tungskosten, Urheberrechtskosten, die Optimierung des Sendernetzes und die Integration in die Katastro phenplanung geltend gemacht. Keine Grundlage Der Landtag folgte dem Antrag der Regierung und lehnte die, ausserordentliche Medienförderung
für Radio L ab. Erich Spren ger hielt fest, dass er die Ansicht von Mediertkommission und Re gierung teile, dass die von der Ra dio TV AG geforderten Positio nen die Voraussetzungen des Me dienförderungsgesetzes nicht er füllen. Im Bericht und Antrag an den Landtag hielt die Regierung zudem fest, dass die verfahrensgegen- ständlichcn Anträge unzulässig (Jahr 2001) oder unbegründet (Jah re 2000 und 2003) sind. 1,
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