DONNERSTAG, 13. MAI 2004 VOLKS
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| LAIMU I M VJ LEHRSTELLENPLAN Bpi!aÄii®iRZE Kleine Anfragen VADUZ - Folgende Abgeordneten richteten ; bei der gestrigen Landtagssitzung insgesamt * 20 kleine Anfragen an die Regierung: Rudolf Lampert (FBP): • Bausituation bei der Kreuzung Flux, t Eschen Wendelin Lampert (FBP): • Taxpunktwerte/Tarnied, Einsparungen im Krankenversicherungsbereich Jürgen Zech (FBP): • Situation Engel-Kreuzung (Ncndcln) Hugo Quaderer (VU): • Schulerbeurteilung an Primarschulen • Runder Tisch zur Sozial-/Sicherheitspoli- ' tik • Senkung Alkoholblutwcrt-Grenze Walter Vogt (VU): • Briefmarkenwescn/liechtensteinische Post AG • Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung im Gastgewerbe Walter Hartmann (VU): • Schulsozialarbeit/Gewalt an Schulen • Abschaffung des Hausarztmodells Peter Sprenger (VU): • Verkehrsabwicklung • Neues öffentliches Verkehrsmittel • Internationaler Expertenrat der Regierung Alexander Marxer (VU): • Sicherheit auf Kinderspielplätzen, • LKW-Abfertigung Zoll Schaanwald. luo Klein (VU): • Interpretation Landesrechnung Paul Vogt (VU): • Elektronisches Zivilstandsregister CH (Info-Star) • Mitarbeiterportal Landesyerwaltung • Preis der Verfassungsbroschüre . .. • 'Machbarkeitsstudie neue Verkehrsstudie EU-Minimalversion VADUZ - Die Verbesserung der Qualität der Rechnungslegung in den europäischen Wirtschaftsuiuernehmen ist ein wichtiger Teil des EU-Aktionsplans, damit der EU- Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen bis 2005 Wirklichkeit wird. Staaten und Wirt schaft sind aufgefordert, eine international gute Qualität der Jahresabschlüsse zu garan tieren. Der Landtag hat dazu am Mittwoch einstimmig in zweiter Lesung drei weiteren EU-Richtlinien zugestimmt, die Liechten stein aufgrund des EWR-Abkommens über nehmen, muss. Das Parlament hat sich für die EU-Miniinalversion entschieden. Zum einen hat der Landtag die «Fair Va- Iue»-Richtlinie, 2001/65/EG angenommen. Sie gibt EWR-Mitgliedstaaten die Wahl, Fi nanzinstrumente über ihren Marktwert zu bewerten, statt über Anschaffungs- und Her stellungskosten. wie sie in Liechtenstein seit 1926 Pflicht sind. Die «Fair Value»-Richtli- nic ist aus Gründen der besseren Vergleich- barkeit .von Gesellschaften vorteilhafter, hatte aber in Liechtenstein bislang keine Tradition. Die zweite Richtlinie, 2003/ ,51/EG, beseitigt einen Konflikt zwischen EU-Rechnungslegungsrichtlinien und den internationalen Standards des International Accounting Standards Board (IASB). Damit werden alle internatjonalen.Rechtslegungs-- standards des IASB auch den Unternehmen zur Verfügung stehen, die ihre Jahresab schlüsse weiterhin nach EU-Rechnungsle- güngsrichtlinien erstellen. Kleinbetriebe können überdies weiterhin bei ihrer einfa chen Buchhaltung bleiben. Die dritte Richt linie,
2003/38/EG, erlaubt den EWR-Län- dern, für kleine und mittlere Unternehmen die nationalen Schwellenwerte zu erhöhen. Der Landtag stimmte zu, die Schwellenwer te im grüsstmüglichen Umfang anzuheben. Die waren übrigens im letzten Herbst bereits über die Gemeinden in die öffentliche Dis kussion geraten, weil so mancher Gemein devorsteher Nachteile für die heimische Wirtschaft sah. (köpf)
Wer bekommt Stipendien? Landtag hat Gesetzesänderung gestern Abend einstimmig verabschiedet VADUZ - Im Zuge der Neufas sung des Stipendiengesetzes hat der Landtag gestern die Be stimmung über die Antragsbe rechtigung aus zeitlichen Grün den vorgezogen. Der nun ein stimmig verabschiedete Geset zesartikel sieht vor, dass An spruchsberechtigte einen be stimmten Mindestbezug zu Liechtenstein haben müssen. • Martin Frömmel t Die von der Regierung vorgelegte Neufassung des Stipcndiengesetz.es fand am 14. April im Landtag quer durch alle Fraktionen sehr viel Lob. Im
Wesentlichen sieht die Vorlage vor. dass die berufliche Weiterbil dung im Bereich der staatlichen Ausbildungsförderung mit der aka demischen Ausbildung gleichge stellt wird. Der duale Bildungsweg soll gegenüber der bisherigen Re gelung deutlich besser gestellt wer den. Die Gesamtvorlage wird vor aussichtlich im kommenden Land tag in zweiter Lesung verabschie det. Wie eingangs erwähnt ging es gestern lediglich um die Klärung der Anspruchsberechtigung. Bezug zum Land verlangt Bei der ersten Lesung im April- Landtag forderten Rudolf Lampert (FBP) und andere Abgeordnete, dass dieses attraktive Ausbildungs beihilfen-Gesetz klarer darauf aus zurichten sei, dass die Anspruchs- berechtigten einen gewissen Bezug
Vor allem auf Vernehmlassung von Rudolf Lampert (FBP) wurde verankert, dass Bezüger einen bestimmten Bezug zu Liechtenstein haben müssen. zum Land haben müssen. Dies be traf insbesondere den Passus, dass Auslandliechtensteiner, die wäh rend mindestens fünf Jahren in Liechtenstein gelebt haben, an spruchsberechtigt sind. Dies hätte bedeutet, dass beispielsweise fünf Jugendjahre nach 20 Jahren Aus landaufenthalt noch anerkannt wer den müssten. Im April-Landtag
wurde dazu kritisch erwähnt, dass Auslandliechtensteiner in Liechten stein keine Steuern entrichten. Ausserdem sei nicht sicher gestellt, dass tatsächlich bedürftige Liech tensteiner in den Gcnuss des An spruchs gelangen würden. Nach bis herigen Recht, von dem in der Regel rund 20 Auslandliechtensteiner pro fitieren, wird übrigens kein Bezug
zur Heimat verlangt. Die Regierung hat sich der Sorge des Landtages an genommen und auf die zweite Le sung .hin einen Vorschlag für die ge wünschte Einschränkung im Gesct- zesartikel unterbreitet. Einschränkung begrüsst Dieser Vorschlag, der schliesslich auch einhellig verabschiedet wurde, besagtt dass Auslandliechtensteiner «einen ordentlichen Wohnsitz von mindestens fünf Jahren während der letzten zehn Jahre vor dem Zeit punkt der Antragstellung» nachwei-, sen müssen, um in den Gcnuss einer Förderung kommen zu können. Wer ist anspruchsberechtigt? Laut dem gestern verabschiedeten Gesetzestext ansprucllsbercchtigt sind in erster Linie «in Liechtenstein wohnhafte Personen, die im Zeit punkt der Antragstellung minde stens drei Jahre ununterbrochen oder insgesamt mindestens fünf Jah re ordentlichen Wohnsilz in Liech tenstein nachweisen können» sowie «in Liechtenstein wohnhafte Perso nen, deren Eltern im Zeitpunkt der Antragstellung ordentlichen Wohn sitz in Liechtenstein haben». Mit «Eltern» ist mindestens ein Elternteil gemeint, wie Regierungs- chef-Stellvertreterin Rita Kieber- Beck adf eine entsprechende Frage der VU-Abgeordneten Ingrid Hass- ler-Gcrner ausführte. Sie wolle nicht, dass das Wort Eltern später in der Mehrzahl interpretiert werde, be gründete Hassler-Gerner ihre Sorge. Lehrstellenplan unumstritten Einhellige Zustimmung im Landtag - FBP begrüsst Lehrerentlastung VADUZ - Der von Bildungsminis terin Rita Kieber-Beck vorge legte Stellenplan betreffend den Bestand und Bedarf an Stellen an den liechtensteini schen Schulqn fand gestern im Landtag einhellige Zustim mung. Das diesbezügliche Vo tum von Donath Oehri (VU) wur de von Helmut Konrad (FBP) als plumper Versuch entlarvt, die Mehrheitsfraktion schlecht zu machen. • Martin Frömmel t Als Folge des neuen Lehrcrdiensu gesetzes hatte die Regierung den Landtag über den definitiven Stel lenbedarf informiert. Die im neuen Gesetz
enthaltene Besserstellung von Teilzeitlehrkräften führt zwar zur Umwandlung bestehender TeiJ- zeitstellen in ständige Stellen, je doch nicht zu Mehrkosten oder zu sätzlichen Stellen. Keine Mehrkosten Die Einführung des neuen Leh rerdienstgesetzes per 1. August 2004 bringt verschiedene Änderun gen mit sich: Teilzeitlehrkräfte wer den besser gestellt, Kindergärtne rinnen (58,44 Stellen) werden vom Land übernommen und die Tätig keit als Klasscnlehrperson wird an gerechnet. Diese Änderungen wir ken sich auf den Stellenplan des Schuljahres 2004/2005 aus. Die bisherigen Hauptlehrstcllen werden , neu als ständige Stellen geführt - zugleich wird ;die Anzahl derzeit vakanter Hauptlehrstcllen berei nigt. Die Umwandlung bisheriger Teilzcitstellen führt zudem zu einer formalen Neuschaffung von 62,58
Stellte klar, dass sich die FBP-Abgeordneten sehr wohl für die Entlastung der Lehrer ausgeprochen hatten: Helmut Konrad (FBP). ständigen Stellen. Dabei handelt es sich aber um faktisch bereits beste hende Anstellungsverhültnisse mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 40 Prozent. Einhellige Zustimmung Der Lchrplan war gestern iin Landtag unumstritten. Der VU-Ab- geordnetc Donath Oehri bedankte sich bei der Regierung für der Be richt, der seiner Meinung «nun Klarheit» bringe. Der/ejt sei eine. Vergleichbarkeit zwar noch nicht umfassend gegeben, in Zukunft werde es für den Landtag aber bes ser möglich sein, sich ein Bild Über die Lehrstellenplanung machen zu . können, so Donath Oehri. Bn plumper Versuch Donath Oehri versuchte schliess lich aber noch parteipolitisches
Kapital aus der Debatte zu schla gen. So meinte er, dass die Veran kerung sehr wichtiger Rahmenbe dingungen betreffend Klassenleh- rerstünde, Schulleiterentlastung,' Ergänzungsunterrichtsentlastungs- stunde und Teamarbeit damals bei der Behandlung
des Lehrerdienst-' gesetzes im Landtag nur voh seiner Fraktion, nicht aber von der FBP unterstützt worden
sei.- «In keinster Weise» Der FBP-Abgeordnetc Helmut Konrad stellte jedoch umgehend klar, dass die Anmerkungen von Oehri nicht den Tatsachen entspre chen. pie FBP-Fraktion habe sich sehr wohl für die berechtigten An liegen der Lehrerschaft eingesetzt, so Konrad: «Es ist in "keinster Weise so, dass sie als Opposition sich für die Entlastung für zusätzliche
Aufgaben Klassenlehrer einge setzt hätten und auf Seiten der Mehrheitsfraktion kein Verständnis dafür da gewesen wäre. Es ist mit nichten so gewesen. Es haben sich auch von unserer Seite aus alle Ab geordneten, die sich geäussert ha ben, sich für diese Entlastungen eingesetzt. Der einzige Unter schied war, dass unterschiedliche Auffassung bestanden haben, ob. diese Entlastungen im Gesetz quantifiziert werden und explizit aufgenommen werden müssten, oder ob diese Möglichkeiten auf Gesetzesstufe einfach im Sinne ei- nes
Rahmens geschaffen werden. Wir haben uns dort für die Varian te ausgesprochen, dass diese Sa chen dann in der Verordnung ge klärt werden sollen.» Den Ausfüh rungen von Helmut Konrad
wurde schliesslich nicht widersprochen... ANZEIGE
