MITTWOCH, 5. MAI 2004 
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SPLITTER VUeiter auf Konfrontationskurs BERLIN- Eine Rückkehr von Regierung und Opposition an den Verhandlungstisch für das Zuwanderung.sgesetz wird immer un­ wahrscheinlicher. Die Union wies am Dienstag ein Ultimatum der Grünen zurück und beharrte auf ihrer Forderung nach schär­ feren Sicherheitsgesetzen. Die SPD will wei­ ter versuchen, die Grünen zum Einlenken zu bewegen und eine Koalitionskrise abzuwen­ den. Allerdings gab es auch in den Reihen der Sozialdemokraten erste Tendenzen zu ei­ nem Abbruch der Gespräche im Vermitt- lungsausschuss. Die Spitzengremien der Grünen hatten die Zuwanderungsverhand­ lungen am Montag für gescheitert erklärt und einen Ausstieg für den Fall angekündigt, dass sich die Union bis zum Wochenende nicht zu einem deutlichen Entgegenkommen bereit erklärt. Am Freitag beraten die Koali­ tionsspitzen über das Thema, am Samstag stimmt der Länderrat der Grünen über den Abbruch der Verhandlungen ab. Die Partei- spitze erhielt am Dienstag Rückendeckung von mehreren Landesverbänden für ihre Hal­ tung. (AP) Türkisches Parlament berät ANKARA - Das türkische Parlament berät seit Dienstag über eine Reihe von Verfas­ sungsänderungen; die Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen mit der EU sind. Es geht um die Novellierung von zehn Artikeln in den Bereichen Justiz und Gleichberechti­ gung von Mann und Frau. Die regierende AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird bei den Gesetzesänderungen von der Opposition unterstützt. Eine zweite Lesung ist für Freitag geplant, bei der an­ schliessenden Abstimmung wird mit der er­ forderlichen Mehrheit von 367 der 550 Ab­ geordneten gerechnet. Eine der zentralen Neuerungen ist die geplante Abschaffung der berüchtigten staatlichen Sicherheitsgerichte, die vor allem für Terrorismusprozesse zu­ ständig sind und von Mcnschenrechtlern scharf kritisiert werden. Darüber hinaus sol­ len künftig internationale Verträge türki­ schem Recht übergeordnet sein. (AP) Amtszeiten-Rekord ROM - Mit 1060 Tagen an der Macht bricht die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi heute den Rekord für die längste Amtszeit im Italien der Nachkriegszeit. Berlusconis konservative Koalition schloss am Dienstag mit dem bisherigen Rekordhal­ ter auf, der sozialistischen Regierung unter Bettino Craxi von 1983 bis 1986. .Seit der Gründung der Republik Italien 1946 hatte Italien 59 Regierungen. Die kürzeste Regierungszeit.- lediglich zehn Tage - verzeichnete ein Kabinett unter Giulio Andreotti 1972. (AP) 
Beschränkter Abzug Scharon will israelischen Abzug auf wenige Siedlungen beschränken JERUSALEM - Nach der Abstim­ mungsniederlage will der israe­ lische Regierungschef Ariel Scharon den Rückzug aus den Palästinensergebieten be­ schränken. Nach Medienberich­ ten sollen dabei nur noch drei jüdische Siedlungen im Gaza­ streifen und zwei im Westjor­ danland geräumt werden. Dies entspräche nur noch einein Fünftel des Plans, gegen den Scha­ rons Likud-Partei am Wochenende votiert hatte. Dafür erhoffe sich der Minislerpräsident eine Mehrheit in dem von ihm geführten rechtsge­ richteten Kabinett und im Parla­ ment, schrieb die Zeitung «Haa­ retz» am Dienstag. Die Minister hätten jedoch skeptisch auf den Al­ ternativplan reagiert, berichtete die Zeitung weiter. Sie hätten kritisiert, es handle sich um einen einseitigen Schritt, der den Palästinensern kei­ ne Gegenleistungen abverlange. Lange Parlamentssitzung Vor einer zweitägigen Parla­ mentssitzung traf Scharon mit sei­ nem Justizminister Tommy Lapid von der bürgerlichen Schinüi-Partei und Oppositionsführer Schimon Peres von der Arbeitspartei zusam­ men. Nach einer am Dienstag ver­ öffentlichen Meinungsumfrage sind 62 Prozent der Israelis für Scharons bisherigen Abzugsplan, 
Auch der Palestinensische Premierminister Qurela (links) und Beilin Leader der Israelischen Yahad Partei unterhielten sich über den Altemativplan von Sharon. 32 Prozent dagegen. Auch das Nah­ ost-Quartett aus UNO, USA, EU und Russland beriet am Dienstag in New York über den israelisch-paläs­ tinensischen Konflikt. An der Sitzung nahmen US- Aussenminister Colin Powell, sein russischer Kollege Sergej Lawrow, UNO-Generalsekretär Kofi Annan 
und der EU-Aussenbeauftragte Ja­ vier Solana teil. Nach Angaben aus US-Kreisen wollte das Quartett bei dein Treffen eine Erklärung verab­ schieden. Darin sollen von Israelis wie Palästinensern Fortschritte bei der Umsetzung der «Roadmap» verlangt werden. Durch den Kurs­ wechsel von US-Präsident George 
W. Bush, der sich vor zwei Wochen demonstrativ hinter Scharons ein­ seitigen Trennungsplan gestellt hat­ te, wurde dieser Fricdensfahrplan zum Teil in Frage gestellt. In einem ungewöhnlichen Aufruf zu einem Kurswechsel stellten sich US-Di­ plomaten gegen die Nahost-Politik von Bush. (sda) Zone des Friedens und Fortschritts aufbauen EU gibt gut 1,2 Milliarden Euro für Kooperation am Mittelmeer BRÜSSEL - Einen Tag vor Beginn der Mittelmeerkonferenz in Du­ blin hat die EU-Kommission für die Kooperation mit den Län­ dern der Region insgesamt 1,243 Milliarden Euro für 2005 und 2006 freigegeben. Dies belege, dass die EU trotz ne­ gativer Auswirkungen des ins Stocken geratenen Fricdensprozcs- ses ihre Unterstützung für die Re­ gion fortsetzen wolle, teilte die Be­ hörde am Dienstag mit. «Wir halten an unserem Bestreben fest, im Mittelmcer-Raum eine gemeinsa­ me Zone des Friedens, des Wohl­ standes und des Fortschritts aufzu­ bauen,» sagte EU-Aussenkommis- sar Chris Patten. Die 
Terroranschlä-Das 
EU-Parlament unterstützt das Bestreben, Im Mittelmeer-Raum eine Zone des Friedens, des Wohlstandes und des Fortschritts aufzubauen. 
ge von Casablanca, Istanbul und Madrid stärken nach Auffassung der Kommission die Bedeutung der im Herbst 1995 in Barcelona be­ gonnenen Zusammenarbeit mit den Miltelmeer-Ländern. So gehört zum «Barcelona-Pro/.ess» neben der wirtschaftlichen Zusammenar­ beit auch die Kooperation bei si- cherheitspoliiischen Fragen. Bei der zweitägigen Konferenz in Du­ blin soll deshalb auch Uber die vom EU-Aussenbeauftragten Javier So­ lana ausgearbeitete EU-Sicher- heitsstrategie und über eine ver­ stärkte Kooperation diskutiert wer­ den. Neben der EU verfolgen auch die USA und die NATO-Pläne für eine stärkere Zusammenarbeit mit dieser Region. (sda) ANZEIGE VULKSCAfiD Politik - Wirtschaft - Sport - Kultur bei uns ist alles im Preis inbegri^eji ' Jetzt das  v 
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Weitere Konsequenzen Haftbedingungen im Irak verbessern WASHINGTON/BAGDAD - Die US-Militärführung hat nach den massiven Vorwürfen über Miss­ handlungen irakischer Gefan­ gener weitere Konsequenzen gezogen. So sollen die Haftbedingungen im Irak verbessert und Strafmassnah- men wie Schlafcntzug gestoppt werden. Bereits am Dienstagmittag wurden rund 240 Gefangene aus dem berüchtigten Gefängnis Abu Ghorcib auf freien Fuss gesetzt. In dem Gefängnis befinden sich meh­ rere tausend so genannte «Sicher- heits-Häftlinge», einige von ihnen seit Beginn des Irak-Krieges im März vergangenen Jahres. US-Prä­ sident George W. Bush forderte 
vom Pentagon umfassende Aufklä­ rung. Bush wolle so rasch wie möglich wissen, ob es sich um eine systematische Vorgehensweise oder um das Vergehen Einzelner handle, sagte ein Regierungsvertre­ ter am Montag (Ortszeit) in Wa­ shington. Nach Angaben seines Sprechers Scott McClellan wollte Bush im Gespräch mit Verteidi­ gungsminister Donald Rumsfeld sicherstellen, dass «gegen die Ver­ antwortlichen der schrecklichen und schändlichen Taten angemes­ sene Massnahmen ergriffen wer­ den». Gegen sieben Offiziere wur­ den bisher disziplinarische Schritte eingeleitet. Sechs Militärpolizisten sind wegen der Misshandlungen angeklagt. (sda) 
+ + + + + Zu guter Letzt,..+ + + + + Gute Sammel-Moral BREGENZ - 12 100 Tonnen Glas sind im vergangenen Jahr in Vorarlberg gesammelt worden. Dies sind 500 Tonnen riiehr als im Vorjahr, wie die Austria Glas 
Recycling (AGR) am Dienstag mitteilte. Mit 30,8 Kilogramm pro Kopf liegen die Vorarlberger Haushalte damit 
deutlich über dem öster­ reichischen Durchschnitt von 23,1 Kilogramm. (sda)