DIENSTAG, 4. MAI 2004 
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SPLITTER Europaparlament feiert STRASSBURG - Zwei Tage nach der histo­ rischen EU-Erweiterung hat das Europapar­ lament am Montag in Strassburg den neuen Mitgliedsländern seine Pforten geöffnet. Parlamentspräsident Pat Cox empfing seine Amtskollegen aus den Beitrittsländern. Am Empfang nahm auch der Begründer der pol­ nischen Gewerkschaft Solidamosc und Frie­ densnobelpreisträger Lech Walesa teil. Vor dem Parlament hissten Soldaten des multina­ tionalen Eurokorps die Flaggen der zehn neuen Mitglieder. Der Festakt wurde unter­ malt von der Europa-Hymne «Ode an die Freude» von Ludwig van Beethoven. Am späten Nachmittag begann die Sondersit­ zung des Parlaments. Bei der bis Mittwoch dauernden Sitzung haben die 162 Parlamen­ tarier aus den Beitrittsliindern, die bisher als Beobachter teilnehmen konnten, erstmals volles Stimmrecht und können sich im Ple­ num an den Debatten beteiligen. (sda) Gegen EU-Beitritt der Türkei PARIS- Die französische Mehrheitspartei UMP hat ihre Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei noch klarer als bisher zum Aus­ druck gebracht. Die UMP-Abgeordneten im künftigen Europa-Parlament hätten «das Mandat, um den Beitritt der Türkei in die EU abzulehnen», sagte Parteisprecher Francis Baroin am Montag vor Journalisten in Paris. Mit dieser Aussage stehe.er nur scheinbar im Gegensatz zu Präsident Jacques Chirac, füg­ te Baroin hinzu. Die Franzosen, die wissen wollten, ob die Türkei in die EU eintreten werde, sollten wissen: «Die Antwort ist Nein, Nein für den Präsidenten, Nein für die UMP.» Chirac hatte die EU-Beitrittsperspek- tive für die Türkei in der vergangenen Woche bekräftigt. Die Türkei habe eine «europäi­ sche Berufung», sagte Chirac. (sda) Todesurteil wieder in Kraft TEHERAN - Ein iranisches Gericht hat am Montag das Todesurteil gegen den Reform- politiker Haschern Aghadschari wieder in Kraft gesetzt. Das teilte der ranghöchste Jus­ tizbeamte der westlichen Provinz Hamedan, Sekrollah Ahmadi, mit. Das im vergangenen Juli in eine vierjährige Haftstrafe abgemil­ derte Urteil vom November 2002 hatte im Iran die schwersten Studentenproteste seit Jahren ausgelöst. «Ein Richter hat das Urteil gegen Haschern Aghadschari wieder in Kraft gesetzt», sagte Ahmadi der Nachrichtena­ gentur AP in Teheran. Aghadschari hatte die Herrschaft der Geistlichen im Iran in Frage gestellt. Die Strafe wurde mit Gottesläste­ rung begründet. Bei der Parlamentswahl im Februar eroberten die konservativen Kräfte nach einem umstrittenen Verfahren zur Kan­ didatenzulassung die Mehrheit von den Re­ formern zurück. (sda) 
Peres fordert Neuwahlen Scharon kündigt neue Initiative zur Gaza-Räumung an Oppositionsführer JERUSALEM - Nach seiner Ab­ stimmungsniederlage vom Sonntag in der eigenen Likud- Partei hat der israelische Minis­ terpräsident Ariel Scharon eine neue Initiative zur Räumung des Gazastreifens angekündigt. Er werde seinem Kabinett einen neuen Plan vorlegen, sagte Scharon am Montag vor dem israelischen Parlament, der Knesset. Die neue Initiative werde sich von dem «ein­ seitigen» Rückzugsplan unterschei­ den und auf breitere Zustimmung stossen. Bei einer parteiinternen Abstimmung hatte am Sonntag ei­ ne Mehrheit von 60 Prozent der Wahler Scharons Plan abgelehnt, der auf starke Unterstützung von US-Präsident George W. Bush ge- stossen war. Der Plan sah die Räu­ mung aller 21 jüdischen Siedlun­ gen im Gazastreifen sowie von 4 Siedlungen im Westjordanland vor. Gleichzeitig sollten grosse Siedlun­ gen im Westjordanland annektiert werden. Schwere Entscheidungen Vor seiner Likud-Fraktion kündi­ ge Scharon «schwere Entscheidun­ gen» für die kommenden Monate an, «die unserer aller Zukunft be­ einflussen werden». Das israelische Volk habe ihn gewählt, damit er ihm «Ruhe, Sicherheit, Frieden und wirtschaftlichen Fortschritt» 
brin-Arlel 
Scharon und sein getreuer Premierminister Ehud diniert Jllmks) beraten die Situation. ge. Oppositionsführer Peres beton­ te, die Lage sei nach der Abstim­ mung «sehr schlimm». «Wir müs­ sen die Initiative übernehmen und Neuwahlen herbeiführen», sagte er. Dies sei der einzige Weg, die Um­ setzung des Abzugsplans aus dem Gazastreifen zu gewährleisten, be­ tonte Peres während einer Sitzung 
seiner Arbeitspartei im Parlament. Eine grosse Mehrheit der Israelis sei für den Plan, den eine geringe Anzahl von Likud-Mitgliedern ab­ gelehnt habe. Minderheitspolitik Diese Minderheit dürfte nicht al­ lein die Zukunft von Millionen Is­raelis 
and Palästinensern bestim­ men. Scharon habe weder den ver­ sprochenen Frieden noch Sicher­ heit gebracht, betonte Peres. Scha­ ron überstand im Parlament einen Misstrauensantrag mit 62 zu 46 Stimmen. Den Misstrauensantrag stellten die Meretz-Partei und die drei arabischen Parteien. (sda) Gemeinsam für UN-Reform Schröder empfing Wen Jiabao BERLIN - Deutschland und Chi­ na wollen sich gemeinsam für eine Reform der Vereinten Na­ tionen einsetzen. Das gelte ins­ besondere für die «überfällige» Neustrukturierung des UN-Si­ cherheitsrats, zu der auch eine ausgewogene Erweiterung ge­ höre. So hiess es in einer Erklärung, auf die sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und der chinesische Minis­ terpräsident Wen Jiabao am Mon­ tag in Berlin verständigten. «China begrüsst, dass Deutschland in den Vereinten Nationen eine noch grös­ sere Rolle spielt.» China zählt zu den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats, die 
Bundesre-or, 
,v \ rate» •V N S_. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao (links) und Bundeskanz­ ler Schröder wollen eine Reform der Vereinten Nationen. 
gierung strebt eine ständige Mit­ gliedschaft Deutschlands im Rah­ men einer grundlegenden Reform an. In der Erklärung bekräftigten beide Seiten ihr Interesse an einem Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit. Die Bundesregierung begrüsste die Aufnahme von Bestimmungen über Menschenrechte in die Verfassung der Volksrepublik China. Ausser­ dem verurteilten beide Seiten jede Form des Terrorismus und forder­ ten die internationale Geineinschaft zu einer verstärkten Zusammenar­ beit bei dessen Bekämpfung auf. Wen hat bereits am Sonntag das Audi-Werk in Ingolstadt und das Siemens-Gasturbinenwerk in Ber­ lin besichtigt. (sda) ANZHIGK Sparkurs bleibt Höhe der Haushaltslöcher BERLIN- Bundeskanzler Ger­ hard Schröder hat ein Bekennt­ nis zum rot-grünen Sparkurs abgelegt. Er und Finanzminister Hans Eichel traten dem Ein­ druck einer radikalen Abkehr in der Haushaltspolitik entgegen. Ziel bleibe, die Staatsfinanzen zu sanieren und zugleich Konjunktur­ impulse zu geben. Eichel gab Aussenminister Fischer die Schuld an der Debatte: «Es gibt immer Missverstündnisse, wenn ein Aussenpolitiker sich zu Wirt­ schafts- oder Finanzfragen äus­ sert.» Am Wochenende hatten Re­ gierungskrise eine geplante Lo­ ckerung des Sparkurses bestätigt. Darauf sollen sich Schröder, Ei­chel, 
Fischer und andere rot-grüne Spitzenpolitiker vergangenen Mitt­ woch 
verständigt haben. Laut «Spiegel» erklärte Fischer dazu: «Nur sparen, streichen, kürzen bringt uns nicht das notwendige Wachstum.» Eichel nannte die Meldungen «frei erfunden». Schröder kritisierte die Debatte als «absurd». «An dieser Diskussion ist nichts, aber auch gar nichts dran», sagte er. Selbstverständlich seien vor der Aufstellung des Haushalts 2005 Ministergespräche nötig. In der Koalitionsrunde sei es allein darum gegangen, wie die Sanierung der Staatsfinanzen und mehr Geld für Bildung und Forschung verknüpft werden könnten. . (sda) 
+ + + + + Zu guter + +:+'+ 
; Audienz bei Premierminlsterin WELLINGTON - Das berühm­ teste Schaf Neuseelands, ein Me­ rino namens Shrek, hat eine Au­ dienz bei Premierministerin He­ len Clark bekommen. Clark ver- Iiess dazu extra ein Staatsbankett 'mit dem chilenischen Präsidenten Ricardo Lagos. Shrek war be­ rühmt geworden, weil es sich sechs Jahre lang in den Bergen vor der jährlichen Schur versteckt hatte und damit zum wolligsten Schaf Neuseelands anwuchs. In der vergangenen Woche wurde bs vor den Augen der Weltöffent­ lichkeit von 27 Kilogramm feins­ ter Merinowolle befreit. Clark 
zeigte sich bei dem Treffen be­ eindruckt von Shreks Charakter: Es sei erstaunlich, dass ein so lange auf der Flucht lebendes Tier derart zahm sei. (sda) Profitieren Sie als -Abonnent von Vorzugspreisen