FREITAG, 30. APRIL 2004 
VOLKSI ||V|| A AI IV EU-ERWEITERUNG BLATTI llll LnlVU NACHRICHTEN 
3 FBP FBP-Frühschoppen im Alten Zoll in Schaanwald SCHAANWALD - Die FBP-Ortsgruppe Mauren-Schaanwald lädt am Sonntag, 2. Mai um 10 Uhr die interessierte Bevölke­ rung zu ihrem 2. Frühschoppen in diesem Jahr ein. Diesmal findet dieser vormittägli­ che Sonntagshock im Restaurant Alter Zoll in Schaanwald statt. Diese Gelegenheit soll­ ten Sie sich nicht entgehen lassen, denn Landes- und Gemeindepolitiker stehen Ih­ nen Rede und Antwort und informieren Sie aus erster Hand. Neben den Schaanwäldern sind natürlich auch die Einwohner/-innen aus Mauren angesprochen. Es lädt Sie herzlich ein Gebi Malin, Obmann FBP-Ortsgruppe Mauren-Schaanwald Achtung Terminänderung FBP-Ortsgruppe Schaan SCHAAN - Aufgrund einer Terminüber­ schneidung wird die FBP-Ortsgruppen-Jah- resversammlung. angekündigt auf den 6. Mai. verschoben. Der neue Termin ist der 24. Mai. Die Versammlung findet im Res­ taurant Rössle statt und beginnt um 20 Uhr. Der Vorstand würde sich freuen viele Inte­ ressierte begriissen zu können. FBP-Ortsgruppe Schaan FÜ RSTENTUMUEMTEHSTE |N ; tUMUMMtUMMMMiiilMM 
«Ein Geben und Nehmen» Aussenminister Ernst Walch zur bevorstehenden EU- und EWR-Erweiterung NÄCHRICHTEN Stellungnahme zum Stipendiengesetz VADUZ - In der April-Landtagssitzung wurde die Vorlage zur Neufassung des Sti­ pendiengesetzes in erster Lesung beraten. Gegenstand dieser Lesung war auch die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorla­ ge zur Abänderung des Gesetzes über die staatlichen Ausbildungsbeihilfen. Damit sollte das Inkrafttreten der im neu gefassten Stipendiengesetz vorgesehenen Regelung über die Anspruchsberechtigung zeitlich vorgezogen werden. Die Regierung hat nun zu den in dieser ersten Lesung aufgeworfe­ nen und noch nicht beantworteten Fragen zur Anspruchsberechtigung Stellung ge­ nommen. Insbesondere hat sie zu Fragen betreffend Karenzfristen in anderen Staaten und Uber die Folgen einer Karenzfrist von drei Jahren für liechtensteinische Staatsbürger, welche vom Ausland nach Liechtenstein ziehen, Stellung genommen. Weiters wurde auf die Fragen, ob Auslandliechtensteinerinnen und Auslandliechtensteiner 
Anspruch auf Aus­ bildungsbeihilfe geltend machen können und wenn ja, nach welchen Kriterien diese Geltendmachung möglich sein soll und wie viele Auslandliechtensteinerinnen und Aus­ landliechtensteiner im laufenden Studien­ jahr nach bisherigem Recht gefördert wer­ den, näher eingegangen. (pafl) Briefmarkenausstellung und Briefmarkenhändlerhörse VADUZ- Am 1./2. Mai findet im Foyer des Vaduzer Saales die Briefmarkenausstel­ lung 
und Briefmarkenhändlerhörse statt. Der Liechtensteiner-Philatelisten-Verein veranstaltet eine Ein-Rahmen-Briefmarken- Ausstellung an 
der 58 Sammlungsgebiete zu sehen sind. 18 Briefmarkenhändler bieten ein grosses Angebot aus vielen Sammelge­ bieten. Die Öffnungszeiten sind: Samstag 10 bis 17 Uhr und Sonntag 10 bis 16 Uhr. Eintritt frei. (Eing.) 
VADUZ - Am morgigen 1. Mai wird die EU - und damit auch der EWR um zehn Nationen er­ weitert. Was für Auswirkungen hat dies für Liechtenstein? Aussenminister Ernst Walch nimmt Stellung. • Martin Frömmelt Volksblatt: Herr Aussenminister, was wird sich für Liechtenstein durch die EU-Erweiterung auf den 1. Mai 2004 verändern? Ernst Walch: Aus politischer Sicht begrüsse ich die EU- und da­ mit auch die EWR-Erweiterung, weil sie einen massgebende^ Bei­ trag zur Erhaltung des Friedens und zur Zusammenarbeit in Europa leis­ tet. 
Die für Liechtenstein im EWR geregelten Beziehungen mit bisher 15 EU-Staaten werden auf 
nun- Neue Chancen mehr 25 EU-Staaten ausgeweitet. Dies ist ein guter Rahmen, in wel­ chem Liechtenstein seine Bezie­ hungen auch mit diesen Neumit- gliedern auf eine geeignete rechtli­ che Grundlage stellen kann. Der stark erweiterte europäische Binnenmarkt (um rund 100 Mio. Bewohner) eröffnet der Wirtschaft auch neue Chancen. Ursprünglich hat die EU an Liechtenstein im Zuge der Er­ weiterung erhebliche Forderun­ gen gestellt in Bezug auf die Er­ höhung des Personenzuzugs und die Erhöhung der Beitragszah­ lungen: Wie gut kann Liechten­ stein mit dem Vcrhandlungser- gebnis leben? Sehr gut. Liechtenstein hat mit der EU im Bereich des Personen­ verkehrs schon im Rahmen des bis­ herigen EWR eine Sonderlösung vereinbart, die jetzt über das EWR- Erweiterungsabkommen sogar eine noch bessere rechtliche Absiche­ rung erhalten hat. Die Beitragszah­ lungen passen in den für Liechten­ stein möglichen budgetären Rah­ men und bringen die Solidarität Liechtensteins recht angemessen zum Ausdruck. Als vorsorgliche Arbeitsmarkt- mnssnahme beansprucht Liech­ tenstein ebenso wie andere Länder die zweijährige Übergangsfrist, mit der Staatsangehörige aus den neuen Mitgliedsländern wie Dritt­ staatangehörige behandelt wer­ den: Ist das eine reine Vorsichts- massnahme oder gibt es Hinweise, dass der Druck auf unseren Ar- beitsmarkt zunehmen wird? Bei Ihrer Frage geht es um die Zu­ lassung zum Arbeitsmarkt, wo alle bisherigen EWR-Staatcn 
Über- Vorsichtsmassnahme gangsfristen für die Zulassung in Anspruch nehmen. Die Regierung hielt es für richtig, im Interesse des Arbeitsmarktes in Liechtenstein die Gesamtentwicklung in den nächsten Jahren zu verfolgen, bevor auf die Beanspruchung der. Übergangsfrist allenfalls vereichtet wird. Es. ist eine Art Vorsichtsmassnahme, die bis sie­ ben Jahre verlängert werden kann. Die weiterhin geltende bestätigte Quotcnregelung sieht den Zuzug von maximal 56 Erwerbstätigen und 16 Nicht-Erwerbstätigen pro 
«Es ist richtig, dass die Öffnung der Märkte nicht nur Wachstumspotential für die Wirtschaft beinhaltet, son­ dern auch zu Konkurrenz führen kann bzw. führen wird.»: Aussenminister Emst Walch. Jahr vor: Wie wird der Druck auf diese Quote in den nächsten Monaten eingeschätzt? Wir gehen davon aus, dass Liech­ tenstein weiterhin für Zuzüger ein attraktives Land ist. Insofern ist es wichtig, dass Liechtenstein die Zu- wa'nderungsquote in Anspruch neh­ men kann. Wegen der EU-Erweite­ rung kann aber nicht von erhöhtem «Druck» auf diese Quote die Rede sein, da 
die Quote mit allen EWR- Partnern im bestehenden Ausmass und nunmehr langfristig vereinbart wurde. Natürlich steht es Liechten­ stein jederzeit frei, aus eigenen 
Er- «Druck» auf Quote? wägungen bei der Zulassung über die in der Quote enthaltenen Zahlen hinaus zu gehen. Wenn überhaupt «Druck» entsteht, dürfte er aus Liechtenstein selbst bzw. aus der liechtensteinischen Wirtschaft kom­ men. Es wird nicht einfach sein, Lö­ sungen zu finden, die allen Interes­ sen gerecht werden. Es werden aber innenpolitisch motivierte Lösungen sein müssen, die möglichst viele Interessen der betroffenen Kreise in Liechtenstein berücksichtigen. Ist die Sonderlösung beSm Perso­ nenverkehr auf Dauer aufrecht zu halten? Es gibt ja nicht weni­ ge Politiker in Brüssel, die der Meinung sind, dass wer in einem System mit Freizügigkeit dabei sein will, diese Freizügigkeit auch ohne Wenn und Aber zu gewähr­ leisten habe? ' Wie gesagt, hat Liechtenstein un­ ter Berücksichtigung seiner Be­ sonderheiten eine auf Dauer ange­ legte Sonderlösung erreicht. In die­ sem Sinne rechne ich nicht mit irgendwelchen aus «Brüssel» kom­ menden Forderungen. Für die liechtensteinische Wirt­ schaft bedeuten die neuen EU- Liinder neue Absatzmärkte mit viel Wachstumspotcntial, ande­ rerseits sind diese Länder mit ih­ ren 
niedrigen Löhnen aber doch auch eine nicht zu unterschätzen­ de Konkurrenz? 
Es ist richtig, dass die Öffnung der Märkte nicht nur Wachstumspo­ tential für die Wirtschaft beinhaltet, sondern auch zu Konkurrenz führen kann bzw. führen wird. Insofern hat die liechtensteinische Wirtschaft nicht nur neue 
Entwicklungsper- Mehr Konkurrenz spektiven erhalten, sondern sie ist auch vermehrter Konkurrenz ausge­ setzt, deren 
Auswirkungen sich aber sicher erst in einigen Jahren genau­ er einschätzen 
lassen. Diese Auswirkungen werden bei den einzelnen Wirtschaftsbranchen wohl 
unterschiedlich sein. Man sollte sich aber nicht ausschliess­ lich auf das Problem niedrigerer Löhne konzentrieren, das ich aller­ dings auch nicht unterschätzen möchte und dem die Regierung be­ sondere Aufmerksamkeit widmet. Auf der anderen Seite ist die liech­ tensteinische Wirtschaft natürlich aufgerufen, sich den Anforderun­ gen zu stellen. Jeder Prozess und je­ de Neuregelung beruht auf einem Geben und Nehmen. Wer von einer Situation profitieren kann, muss auch bereit sein, sich der sich dar­ aus ergebenden Konkurrenzsitua­ tion zu stellen. Ich bin zuversicht­ lich, dass dies der liechtensteini­ schen Wirtschaft gelingen wird. Der Staat wird auch in Zukunft dafür besorgt sein, die Rahmenbedingun­ gen 
dazu bereit zu stellen, soweit sie vom Staat bereit zu stellen sind. Aus Arbeitnehmerkreisen wurde die Befürchtung geäussert, billige Arbeitskräfte aus den neuen EU- Ländern könnten über das be­ nachbarte Österreich oder Süd- deutschland in Liechtenstein zu Dumpinglöhnen ihre Dienste an­ bieten und so den Arbeitsmarkt negativ beeinflussen: Teilen Sic diese Befürchtungen? Das Schüren von Ängsten ist im­ mer ein schlechter Ansatz zum Um­ gang mit einem bestimmten The­ ma. Die liechtensteinischen Behör­ den 
sind sich aber eines möglichen Konfliktpotentials für den liechten­ steinischen Arbeitsmarkt bewusst. 
Anfälligen negativen Entwicklun­ gen wird im Rahmen des Mög­ lichen entgegengewirkt. Die Erweiterung bringt auch eine grössere Vielfalt unterschied­ licher Steuersysteme in die Ge­ meinschaft: Was bedeutet das für die umstrittenen 
Steuerharmoni- sicrungspliinc der EU und für Liechtenstein? Die Steuerharmonisierung mag ein Thema in der EU sein, sie ist aber aus unserer Sicht kein Thema im Rahmen des EWR. Liechten­ stein wird auch in Zukunft für seine Autonomie im Bereich der Bestim­ mung seines Steuersystems eintre­ ten. Diese grundsätzliche Position hindert aber Liechtenstein nicht daran, mit der EU z. B. im Bereich der Zinsiertragsbesteuerung ein Mo­ dell der Zusammenarbeit zu finden, solange es auch die liechtensteini­ schen Interessen berücksichtigt. Wie geht es nach der EU-Erwei­ terung mit dem EWR weiter? Der EWR hat durch die EU-Er­ weiterung und die Aufnahme der zehn neuen EU-Staaten in den EWR eine entsprechende Erweite­ rung auf 25 Mitgliedstaaten 
erfah- ElAJR wie weiter? ren. Es ist nicht zu verkennen, dass damit das Gewicht der Mitglieder im EWR auf EU-Seite noch weiter zugenommen hat, oder, anders aus­ gedrückt, dass die drei EFTA- /EWR-Staaten noch mehr heraus­ gefordert sind, ihre eigenen Interes­ sen zur Geltung zu bringen, da die EU sicher auf längere Sicht vor al­ lem mit der eigenen Erweiterung und deren Auswirkungen beschäf­ tigt sein wird. Bezüglich des Fort­ bestands des EWR an sich hängt si­ cher sehr viel davon ab, wie sich Norwegen und allenfalls auch Island in den nächsten Jahren bezüglich ei­ ner allfälligen EU-Mitgliedschaft entscheiden werden. Der EWR ist aber für Liechtenstein derzeit sicher die geeignete Grundlage fiirdie Ge­ staltung der integrationspolitischeri Zukunft des Landes in Europa.