DONNERSTAG, 29. APRIL 2004 VOLKSI IIVII AMPI KONJUNKTUR BLATTI lluLMIllU ENTFLECHTUNG 
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3 FBP Jahresversammlung der FBP-Ortsgruppe Balzers BALZERS- Am Donnerstag, 29. April um 19.30 Uhr findet im Restaurant Riet in Balzers die Jahresversammlung der FBP- Ortsgruppe statt. Das Programm 19.30 Uhr Begrüssung durch Obmann Helmuth Büchel 19.40 Uhr Referat «Vorsorge für Frauen» • 1. Teil: Betriebliche Personalvorsorge (Pensionskasse) Referent: Willi Frommelt, Finanzplaner • 2. Teil: Private Vorsorge Referent: Ralph Bieri, Finanzplaner • 3. Teil: Fragen und Diskussion 20.45 Uhr ordentliche Jahresversammlung mit folgenden Traktandenpunkten: • Wahl der Stimmenzähler • Jahresbericht des Obmannes • Kassabericht • Revisionsbericht • Bericht der Gemeinderatsfraktion • Wahlen fiir Vorstand • Dank und Ehrungen • Diskussion Der Vorstand der FBP-Ortsgruppe Balzers freut sich, viele interessierte Frauen und Männer zur Jahresversammlung mit Referat «Vorsorge für 
Frauen» begrüssen zu dürfen. FBP-Ortsgruppe Balzers FBP-Frühschoppen im Alten Zoll in Schaanwald SCHAANWALD - Die FBP-Ortsgruppe Mauren-Schaanwald lädt am Sonntag. 2. Mai um 10 Uhr die interessierte Bevölke­ rung zu ihrem 2. Frühschoppen in diesem Jahr ein. Diesmal findet dieser vormittägli­ che Sonntagshock im Restaurant Alter Zoll in Schaanwald statt. Diese Gelegenheit soll­ ten Sie sich nicht entgehen lassen, denn Landes- und Genieindepolitiker stehen Ih­ nen Rede und Antwort und informieren Sie aus erster Hand. Neben den Schaanwäldern sind natürlich auch die Einwoliner/-innen aus Mauren angesprochen. Es lädt Sie herzlich ein Gcbi Malin, Obmann FBP-Ortsgruppe Mauren-Schaanwald Achtung Terminänderung FBP-Ortsgruppe Schaan SCHAAN - Aufgrund einer Terminüber­ schneidung wird die FBP-Ortsgruppen Jah­ resversammlung, angekündigt auf den 6. Mai, verschoben. Der neue Termin ist der 24. Mai. Die Versammlung findet im Re­ staurant Rössle statt und beginnt um 20 Uhr. Der Vorstand würde sich freuen viele Inter­ essierte begrüssen zu können. FBP-Ortsgruppe Schaan NÄCHRICHTEN Richterwahlen für Gerichtshof für Menschenrechte VADUZ - Am Mittwoch, 28. April 2004, fanden in der Parlamentarischen Versamm­ lung des Europarats in Strassburg Richter­ wahlen für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte statt. Als Richter für Liechtenstein wurde der gegenwärtige liech­ tensteinische Richter Professor Dr. Lucius Caflisch wiedergewählt. Lucius Caflisch ist bereits seitdem 1. November 1998 als Rich­ ter für Liechtenstein tätig. Die Wahl eines liechtensteinischen Richters war notwendig geworden, nachdem das sechsjährige Man­ dat von Lucius Caflisch Ende Oktober 2004 abläuft. Die ersten Richterwahlen für den neu gegründeten Gerichtshof für Menschen­ rechte fanden erstmals im Januaf 1998 statt und die damals gewählten Richter traten ihr Amt am 3. November 1998 an. (pafl) 
Erst überhitzt, dann abgekühlt, nun konjunkturelle Erholung Liechtensteins Volkswirtschaft erholt sich wieder VADUZ - «Wir dürfen eine wei­ tere wirtschaftliche Erholung im Jahr 2004 erwarten.» Dies erklärte ein optimistischer Re­ gierungschef am gestrigen Me­ diengespräch. 
Dereits für das vergangene Jahr habe es ver­ schiedenste Hinweise für eine ansteigende gesamtwirtschaft­ liche Entwicklung gegeben. • Peter Klndl a Die Erholung der Konjunktur Liechtensteins zeigte sich schon im vierten 
Quartal des vergangenen Jahres. Zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 beurteilten die befragten Unternehmen sowohl die Entwick­ lung der Auftragseingänge als auch der Erträge gesamthaft als an­ steigend. «Hier zeigen sich klare Erholungszeichen, die mit der kräf­ tigen Beschäftigungsentwicklung im Wirtschaftsbereich Industrie und warenproduzierendes Gewerbe übereinstimmen», 
so Regierungs­ chef Otmar Hasler. Allerdings, so der Regierungschef, seien bran­ chenspezifische Unterschiede zu erkennen. Positiv fallen Metall und Nichtmetallindustrie auf, während die Bauwirtschaft das Quartal ne­ gativ beurteilten. «Hier herrscht ei­ ne angespannte Lage.» Sowohl Wohnbauten, als auch Industrie- und Gewerbebauten sind rückläufig. «Obwohl sich der Staat antizyk­ lisch verhält, kann dieser nicht alle Einbrüche auffangen», so der 
Re-Mio. 
CHF 3'500 Mio. CHF 3"000 Mio. CHF 2'50a Mio. CHF 2'000 Mio. CHF 1'5 Mio. CHF 1-000 Mio. CHF 500 Mio. CHF O 
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2002 2003 Aus der Grafik geht hervor, dass Im Jahr 2002 eine deutliche Abkühlung der Konjunktur gegenüber 2000 und 2001 zu verzeichnen war. Für 2003 zeigt der Konjunkturpfeil wieder nach oben. gierungschef. Öffentliche Bauten zeigten im 2. Halbjahr 2003 ein Plus von 251 Prozent. Gute Diversifikation Die konjunkturelle Erholung ist nicht zuletzt auch darauf zurückzu­ führen, dass Liechtenstein ein sehr diversifizierter Wirtschaftsstandort ist. 45 Prozent der Beschäftigten arbeiten in der Industrie und im wa- renprduzierenden Gewerbe. «Dies zeigt wiederum, dass Liechtenstein nicht ausschliesslich als Finanz­ dienstleistungsplatz gesehen wer­ den kann», betonte der Regierungs­ chef. Erfreulich zeigt sich auch die Preisentwicklung: Einerseift» gab es 
eine sehr niedrige Jahresteuerung von 0,6 Prozent, andererseits war beim Importpreisindex sogar ein knappes Zuriickgleiten festzustel­ len. Ebenso gab es günstige Wech­ selkursentwicklungen für Exporte in den Euroraum. «Dies wirkt sich gut auf die Wirtschaft aus. Positiv ist dies vor allem für die Wert- schöpfungskctte», resümierte der Regierungschef. Finanzplatz im Aufwärtstrend Interessant auch der Aufwärts­ trend im Bereich der Finanzinter- mediiire: Die bis zum Stichtag ver­ öffentlichten Jahresabschlüsse der Banken zeigten eine erfreuliche Entwicklung der Kundenvermögen.' 
Waren in den Jahren 2001 die be­ treuten Kundenvermögen noch um 6 und 9 Prozent gesunken, konnte für 2003 ein Zuwachs von 5 Pro­ zent verzeichnet werden. Voneichen stimmen Einem Aufschwung für das lau­ fende Jahr 2004 ist positiv ent- gegenzublicken. Nachdem die Konjunkturlage in früheren Jahren deutlich überhitzt war/kam im Jahr 2002 eine deutliche Abkühlung. Dieser «klimatische Wandel» wur­ de bereits im vergangenen Jahr durch eine Erholung aufgefangen. Für 2004 ist mit einem beschleu­ nigten Wachstum der Volkswirt­ schaft zu recHiien. «Entflechten, wo es Sinn macht» Kompetenzverteilung zwischen Land und Gemeinden vor einer Neuordnung VADUZ - Eine Aufgabenent­ flechtung zwischen Land und Gemeinden wurde von der Re­ gierung eingeleitet. Mehrere Ziele soiien mit dieser Mam­ mutaufgabe verwirklicht wer­ den: die Entflechtung, wo es Sinn macht, die Senkung von Aufwand und Kosten sowie die transparentere Gestaltung der Verantwortlichkeiten. «Peter Wndle/pa n Die Entflechtung werde kaum fi­ nanzielle Konsequenzen zeitigen, bemerkte Regierungschef Otmar Hasler am gestrigen Mediengc- spriieh. In einem zweiten Schritt, das heisst, nachdem die Aufgaben­ zuweisungen zwischen Land und Gemeinden entflochten seien, wür­ den die Finanzbeziehungen neu ge­ ordnet werden. Ziel ist die Erarbeitung eines be­ darfsorientierten Finanzz.uwei- sungssystems an die Gemeinden. Die Neugestaltung der Mittelfestle­ gung soll sich am tatsächlichen Fi­ nanzbedarf orientieren und Leis­ tungsanstrengungen der Gemein­ den durch Kosteneinsparungen oder Hebung des Steuersubstrats nicht bestrafen. Die Vernehmlassung werde nun die ersten Reaktionen einbringen, nachdem sich eine Kommission seit März des vergangenen Jahres intensiv mit der Materie beschäf­ tigt hatte. «Unser Ziel ist, die Auf­ gabenzuweisung zwischen Land und Gemeinden klarer zu gestal­ ten», so der Regierungschef. Rund 20 
Gesetze stehen zur Realisierung dieses Vorhabens vor einer Revi­ sion. 
«Zielsetzung ist die deutliche Zuweisung der Verantwortlichkeiten von Land und Gemeinden sowie eine sachgerechte Neuordnung der Finanz­ beziehungen», so Regierungschef Otmar Hasler. Die Regierung hat anlässlich ih­ rer Sitzung vom 27. April beschlos­ sen, die Vernehmlassung für die Aufgabcnentflechtung zwischeü Land und Gemeinden einzuleiten. Den betroffenen Kreisen wird da­ mit Gelegenheit gegeben, bis zum 16. Juli zu dem Entwurf für eine Neuregelung der Aufgabenvertei­ lung sowie der Finanzverflechtung zwischen Land und Gemeinden Stellung zu nehmen. Land und Ge­ meinden waren, im März 2003 übereingekommen, die bisherige Praxis der Aufgabenzuordnung im Hinblick auf die Zweckmässigkeit und Effizienz der Aufgabenerfül- lung sowie die Zuweisung der Ver­antwortlichkeiten 
zu überprüfen und zu entflechten. Kostendämpfung einleiten und Verantwortlichkeiten zuweisen «Allgemeine Zielsetzung des Ver- nehmlassungsberichtes ist die deutli­ che Zuweisung der Verantwortlich­ keiten von Land und Gemeinden, die in Zukunft klarer zu erkennen sein sollen, sowie eine sachgerechte Neu­ ordnung der Finanzbeziehungen», so Regierungschef Otmar Hasler. Ins­ gesamt soll das Projekt kostendämp- fend wirken und zu Lösungen füh­ ren, welche im Interesse der Ein­ wohnerinnen und Einwohner sind. Bisher sind Land und Gemeinden 
bei einer Reihe öffentlicher Aufga­ ben verflochten. Die Finanzierung dieser Aufgaben erfolgt gemeinsam und/oder beide Ebenen sind in den Entscheidungsprozess mit eingebun­ den. Dies führt zu einem höheren ad­ ministrativen Aufwand in der Ent­ scheidungsfindung, der Budgetie- rung, der Abrechnung usw. Eine Arbeitsgruppe mit Vertre­ tern des Landes und der Gemein­ den hat in einem ersten Schritt eine Vielzahl von Aufgabenbereichen wie z. B. Sicherheit, Bildung, Kul­ tur, Gesundheit, Soziales oder Ver­ kehr untersucht und für viele Sach­ bereiche Vorschläge für eine Neu­ regelung ausgearbeitet. Mit der Re­ alisierung der Vorschläge aus der ersten Projektplfase sollen die mit der Aufgabenentflechtung entste­ henden- administrativen Erleichte­ rungen und klaren Aufgabenzuwei­ sungen zu einem möglichst baldi­ gen Zeitpunkt dem Landtag zur Umsetzung vorgeschlagen werden. Handlungsautonomie und Eigenverantwortung stärtten Eine Aufgabenentflechtung zwi­ schen den beiden staatlichen Ebe­ nen führt insgesamt zu einer Stär­ kung der Eigenverantwortung und der Eigenständigkeit der Gemein­ den in der Wahrnehmung öffent­ licher Aufgaben und reduziert die staatliche Kontrolle. Bei allen Än­ derungsvorschlägen sollte jedoch bedacht werden, dass Aufgaben und Ausgaben zusammengehören und es daher Ziel sein muss^jdiese besser zusammenzuführen als bis­ her: Wer Aufgaben übernimmt, muss sie bezahlen können, wer über Massnahmen entscheidet, soll ihre Finanzierung sicherstellen.