DIENSTAG, 27. APRIL 2004 bla£t
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32 blatt! SPLITT ER Radioaktives Wasser in den Rhein gelangt STUTTGART - Bei einer Panne im baden- württembergischen Atomkraftwerk Philipps burg ist am
Wochenende radioaktiv kontami niertes Wasser in den Rhein gelangt. Wie das Umweltministerium am Montag in Stuttgart mitteilte, waren bei den Vorbereitungen für Instandhaltungsarbeiten von Block l des Kraftwerks vier Tanks des so genannten Schnellabschaltsystems überfüllt worden, so dass etwa 30 Kubikmeter leicht kontaminier ten Wassers über das Regenwassersystem in den Rhein abgeleitet wurden. Die gesamte Kontaminationsmenge habe ein Mega Be- querel oder weniger als ein Prozent des zu lässigen Tageswertes betragen. Dies bedeute, dass die maximale effektive Dosis für die Bevölkerung «vernachlässigbar klein» sei, hiess es weiter. Der genaue Hergang des Vor falls, der sich in der Nacht von Samstag auf Sonntag ereignete, werde untersucht, (sda) Antisemitische Tendenzen in Europa BERLIN - Kurz vor einer Antisemitismus- Konferenz der OSZE hat eine Umfrage die Verbreitung von Antisemitismus in Europa belegt. Im Vergleich zu 2002 ermittelte die jüdisch-amerikanische Anti-Defamation League (ADL) allerdings einen leichten Rückgang. Bei der OSZE-Konferenz beraten 55 Staaten am Mittwoch und Donnerstag in Berlin über den Kampf gegen Antisemi tismus. Am Rande der Konferenz wollen mehr als 200 Nichtregierungs-Organisatio- nen NGO Empfehlungen zur Bekämpfung antijüdischer Vorurteile erarbeiten. Auch Vertreter der öffentlichen Verwaltung, Ras sismus* und Antisemitismusexperten sowie Vertreter der jüdischen Gemeinschaft reisen nach Berlin, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheit (EDA) mitteilte. Bei einer NGO-Medienkonferenz wurde am Montag vor einer Welle antijüdischer Straf taten im Zuge der EU-Erweiterung gewarnt. In Mitteleuropa sei rassistischer rechtsextre- mer Antisemitismus noch stärker verbreitet als im Westen, sagte Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismus-Forschung der Technischen Universität Berlin. (sda) Konflikt spitzt sich wieder zu KINSHASA/NAIROBI - Die Regierung von Kongo-Kinshasa hat Ruanda den Bruch des Friedensvertrages zwischen beiden Län dern vom Juli 2002 vorgeworfen. Dies be richtete der Sender der Vereinten Nationen, Radio Okapi, am Montag aus der Hauptstadt Kinshasa. Am Wochenende hatte die UNO- Mission im Kongo (MONUC) erstmals die Präsenz ruandischer Soldaten auf dem Ge biet der Demokratischen Republik Kongo bestätigt. (sda)
EU gibt Signal Nach gescheitertem Referendum in Zypern LUXEMBURG - Nach dem ge scheiterten Zypern-Referendum hat die Europäische Union dem türkischen Norden der weiter hin geteilten Insel ein deutli ches Signal der Annäherung ge geben. Die EU-Aussenminister bereiteten am Montag in Luxemburg entspre chende Regelungen vor, nach de nen den türkischen Zyprern 259 Millionen Euro und massive Han delserleichterungen gewährt wer den sollen. Der deutsche Aussen- minister Joschka Fischer mahnte ein deutliches Zeichen der EU vor allem an die jungen Menschen in Nordzypern an. «Wir dürfen die Menschen, die beeindruckende Mehrheit vor allen Dingen junger türkischer Zyprioten, die für Euro pa gestimmt haben, nicht enttäu schen», sagte Fischer. Im euopäischen Geiste Mit ihrer Zustimmung zum UN- Plan hätten sie «im europäischen Geiste gehandelt». Bei den Refe renden vom Samstag hatten 55 Pro zent der türkischen Zyprer für den UN-Plan gestimmt, 76 Prozent der griechischen Zyprer aber dagegen. Am 1. Mai wird damit nur der
Joschka Fischer (links) mahnte ein Zeichen der Eil vor allem an die Jungen Menschen in Nordzypem an. international anerkannte griechi sche Teil der EU beitreten. Die EU- Aussenminister nahmen die Ent scheidung der griechischen Zyprer «mit grossem Bedauern» zur Kenntnis und äusserten die Hoff nung, dass die Insel doch noch ge eint werde und alle Zyprer Bürger
der EU sein könnten. Die EU sei entschlossen, die Isolation Nordzy perns vor allem mit wirtschaftlicher Hilfe zu beenden. Fischer sagte mit Blick auf die türkischen Zyprer: «Wir sind hier jetzt ein Stück weit in der. Pflicht.» EU-Erweiterungs kommissar Günter Verheugen betonte,
die Zusammenarbeit der EU mit den türkischen Zyprern bedeu te nicht, dass die EU die Regierung anerkenne. Es könne aber nicht sein, dass die türkischen Zyprer jetzt bestraft würden. Zugleich zeigte ersieh optimistisch: «Das ist nicht das Ende des Weges.» (sda) Morddrohung gegen Geiseln Irak Entführer fordern Demos in Italien DUBAI - Die Entführer von drei Italienern im Irak haben die Menschen in Italien zu Demonst rationen gegen die Irak-Politik ihrer Regierung aufgerufen. Sollten die Demos nicht inner halb von fünf Tagen stattfinden, würden die Geiseln ermordet. Sie würden die Männer töten, falls «das italienische Volk» nicht inner halb von fünf Tagen «Proteste ge gen die italienische Militärpräsenz im Irak organisiert», hiess es in ei nem Video, dass der arabische Fernsehsender El Arabija am Mon tag ausstrahlte. Neue Bilder Im Video wurden auch neue Bil der der Geiseln gezeigt. Die gefor derten Kundgebungen sind offen bar eine der Bedingungen der Gei selnehmer für die Freilassung der Verschleppten. Die Italiener waren
CpiJLjiül ijiL&jJ! ^ pajVh'i üjjjJUbjl 3 pILj.aaiiiyinj;nipr-fkg.p Man würde die Männer töten, falls «das italienische Volk» nicht gegen die italienische Militärpräsenz demonstriert.
vor zwei Wochen entführt worden. Eine vierte italienische Geisel wur de von den Kidnappern kurz, nach der Geiselnahme vor laufender Ka mera erschossen. Schon früher hat ten die Geiselnehmer den Abzug der italienischen Truppen aus dem Irak gefordert. Bestürzung Das Video löste Bestürzung bei den Familien der drei Geiseln aus. Sie warten seit Tagen auf Nachrich ten von ihren Angehörigen. Trotz der Vermittlungsversuche der ita lienischen Regierung fehlt jegliche Information Uber das Schicksal der drei Leibwächter, die im Dienst einer US-Sicherheitsgesellschaft standen. Inzwischen gehen die An schläge im Irak weiter. Gestern sind bei einer Explosion im Norden Bagdads zwei US-Soldaten getötet worden. (sda) ANZEIGE VULülLJOAriL) (i 1 i M \ > I Ii!:!! •(:.! i! I 1 '' J
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Keine freien Wahlen Restriktive China-Politik PEKING/HONGKONG - China hat freie Wahlen in Hongkong aus geschlossen. Das beschloss ein Parteltagsausschuss am Mon tag in Peking, wie die staatli che Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Der Ständige Ausschuss des Volks kongresses entschied, bei den 2007 und 2008 geplanten Wahlen des Regierungschefs und des Parla ments «wird die Methode der all gemeinen Direktwahl nicht ange wandt», wie Xinhua zitierte. Die Bedingungen für freie Wahlen in Hongkong seien noch nicht reif, wurde in Peking argumentiert. Die nicht unerwartete Entscheidung erntete heftige Kritik in Hongkong.
Sie ist eine Enttäuschung für viele, die für eine schnellere Demokrati sierung in der früheren britischen Kronkolonie und heutigen Sonder verwaltungsregion Chinas demonst riert hatten. Die geltende Verfas sung hätte 2007 und 2008 freie Wahlen zugelassen. Doch hatte die kommunistische Führung in Pe king erklärt, dass sie allein im Vor feld über die Notwendigkeit politi scher Reformen entscheidet. Der Volkskongress argumentierte, dass Hongkong noch keine lange demo kratische Tradition habe. Auch müsse der Einfluss der direkt ge wählten Abgeordneten auf den po litischen Prozess unter Führung des Regierungschefs noch «ge testet werden» werden. (sda)
++ + + + Zu guter Letzt... + + + + + Engländer am meisten überwacht LONDON - Die Zahl der Über wachungskameras hat sich in Grossbritannien binnen drei Jah ren vervierfacht. Mit vier Millio nen Kameras sei Grossbritannien das am meisten Uberwachte Land Europas. Sie beruft sich auf eine EU-Studie. Demnach befürwor ten 90 Prozent der Briten Über wachungskameras an öffent lichen Plätzen, gegenüber ledig lich 48 Prozent der Deutschen und 24 Prozent der Österreicher. 66 Prozent der Londoner hätten nichts gegen eine Kamera in ihrer eigenen Strasse einzuwenden, 47 Prozent gehen davon aus, dass
auf diese Weise die Verbrechens zahlen gesenkt werden könnten. Im Vergleich dazu würden nur 25 Prozent der Wiener eine Kamera in ihrer Strasse dulden*. (sda)