Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

SAMSTAG, 3. JANUAR 2004 VOLKS I I |V| I A IVIIV NEUJAHRSBOTSCHAFT BLATT I IIM LM Iii 
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3 FBP-NACHRICHTEN Neujahrsapero in Balzers BALZERS - Die FBP-Ortsgruppe Balzcrs lädt die Bürgerinnen und Bürger von Bal­ zers am Sonntag, den 4. Januar 2004, ab 11 IJhr, zu einem Neujahrsapero mit anschlies­ sendem Mittagessen in den kleinen Ge­ meindesaal ein. Neben unterhaltsamer Mu­ sik wird auch ein schönes Rahmenpro­ gramm offeriert. Liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Balzers! Gerne laden wir euch zu unserem Neujahrsapero in den klei­ nen Gemeindesaal ein. Stossen wir gemein­ sam auf ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2004 an. Peter Nachbauer auf seiner Zither sorgt für die musikalische Umrahmung die­ ses Anlasses. Sie haben weiters die Gele­ genheit, sich mit Gemeindevorsteher Anton Eberle, den FBP-Gemeinderiiten und -Vor­ standsmitgliedern zu unterhalten. Auch eine besondere musikalische Einlage ist auf dem Programm. Dazu verraten wir aber nicht mehr. Aus organisatorischen Gründen bitte wir um telefonische Voranmeldung bis zum 3. Januar 2004 (Tel. 384 16 87, Ruth Füchs). FBP-Ortsgruppe Balzers Neujahrsapero für Jugendliche MAUREN - Die 16- bis 26-jährigen Ju­ gendlichen der Gemeinde Mauren-Schaan­ wald sind am Sonntag, 4. Januar 2004 um 18 Uhr zum 6. Neujahrsapero eingeladen. Plaudern, Spiel und Spass stehen bei die­ sem Neujahrs-Date der «Jungen» im Mittelpunkt. Liebe Jugendliche - es ist wieder so weit! Wir stossen in der Aula der Primarschule Mauren bei lässiger Musik, lockerer Stim­ mung und qinem interessanten Darts-Wett- bewerb auf das Jahr 2004 an. Die Jugend­ lichen sind unter sich und haben auch die Möglichkeit, sich mit Vorsteher Freddy Kaiser, den FBP-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäten, der Regierungschef-Steil-! Vertreterin 
Rita Kieber-Beck und den Mau­ rer Landtagsabgeordneten Rudolf Lampert und Johannes Kaiser zu unterhalten. Wer fliegt nach London, Paris oder Berlin? Beim traditionellen Neujahrstreff liefern sich die Jugendlichen stets einen spannen­ den Kampf um den . «Neujahrs-Darts- Champion». Wer wird am 4. Januar 2004 den I. Preis - eine Reise nach London, Pa­ ris oder Berlin - gewinnen? Lass dir diese Chance nicht entgehen. Du bist herzlich eingeladen ! FBP-Ortsgruppe Mauren-Schaanwald 
Erneut Jahr der Reformen Neujahrsbotschaft von Regierungschef Otmar Hasler VESPERGEBET SCHAAN -r Die Vesper ist eine alte liturgi­ sche Gebetsform, sozusagen das Abendlob. An besonderen Festtagen und Sonntagen wird die Vesper respektive werden die Psal­ men gesungen. Diese eindrückliche, medi­ tative Gebetsform spricht auch heute noch viele Menschen an. Am ersten Samstag im Monat laden die Schwestern des Klosters St. Elisabeth in besonderer Weise zur Ve- sper.ein: Sie wird umrahmt von meditativer Musik und inhaltlich vertieft durch die Pre­ digt eines Theologen oder einer Theologin aus und in Liechtenstein.' Heute Abend, Samstag, 3. Januar, wird die Vesper um 17.15 Uhr in der Kapelle des Klosters ge­ betet. Die Predigt hält Robert Büchel-Thal- maier züm Thema: «Leben in Fülle — er­ fülltes Leben. Zugänge zum Psalmengebet in der heutigen Zeit». (Eing.) 
Zum Jahresbeginn wünsche ich Ih­ nen, liebe Mitbürgerinnen und Mit­ bürger alles Gute, ein glückliches und. erfolgreiches neues Jahr. Wir alle stehen mit unterschiedlichen Erwartungen und Hoffnungen am Beginn eines neues Jahres. Es liegt nun an uns, wie wir das neue Jahr gestalten und auch unerwartete Her­ ausforderungen meistern werden. Im vergangenen Jahr sind wichti­ ge Entscheidungen gefallen, die für die Zukunft unseres Landes bedeu­ tend sind. Die Volksabstimmung über die Verfassungsreform ist si­ cher das markanteste politische Er­ eignis in Liechtenstein gewesen/ Ich rufe alle auf, im Dienste des übergeordneten Staatsinteresses, wieder aufeinander zuzugehen und die grossen Herausforderungen ge­ meinsam in konstruktiver Zu­ sammenarbeit (inzugehen. Das gilt auch für die Gesund­ heitsreform, die ein hochstehendes Gesundheitswesen auch in Zukunft ermöglichen soll, aber nur 
erfolg- GESUND-NUR,'WENN ALLE BEITRAGEN reich sein kann, wenn alle ihren Beitrag leisten und ihre Verantwor­ tung wahrnehmen. Die Gesundheitsreform verlangt von allen eine verstärkte Eigenver­ antwortung. Dabei ist klar, dass Krankheit und Gebrechlichkeit ein Schicksal ist, das weitestgehend nicht auf Selbstverschulden beruht. Doch wie intensiv die Versorgungs-' einrichtungen in Anspruch genom­ men werden, wie oft der Gang zum Arzt gewählt wird, wie stark die Vorsorge im täglichen Leben greift, wird durch jeden Einzelnen ent­ schieden. Daneben müssen auch die Leistungserbringer ihren Beitrag zur Kostendämpfung leisten, damit unser sehr gut ausgebautes Gesund- heitssystem für alle erschwinglich bleibt. Die Krankenkassenprämien . in Liechtenstein sind deutlich tiefer als diejenigen in der benachbarten Schweiz, weil der Staat erhebliche finanzielle Mittel in das Gesund- heitssystem investiert. Trotzdem wird für viele Menschen die Bclast-- barkeitsgrenze erreicht. Diesd Tat­ sache nimmt die Regierung sehr ernst und wird in der Umsetzung der Gesundheitsreform auf die sozi­ ale Verträglichkeit Wert legen. Die Rückerstattung der Prämien bei Beitragszahlern mit niedrigem Ein­ kommen, die Prämienfreistellung für Kinder sind Beispiele der sozia­ len Ausgestaltung des Krankenver­ sicherungsrechtes. Der Staatshaushalt hat in den letzten Jahren massive Einnahme­ rückgänge zu verzeichnen. Das ist die Folge der schwierigen wirt­ schaftlichen Situation, wie sie sich weltweit gezeigt hat. Um den Staatshaushalt langfristig gesund zu erhalten, hat die Regierung das Ausgabenwachstum stark gebremst und dem Landtag ein Budget mit Null-Ausgabenwachstum vorge-' legt. Überfällige Reformen wurden ip Angriff genommen. So konnte die Restrukturierung in derTelefo- nie erfolgreich abgeschlossen wer­ den und wird im Jahr 2004 positive Ergebnisse für die Kundinnen und Kunden aufweisen. Nebst der Aufwandminderung im laufenden Haushalt und einem Per­ sonalstopp hat die Regierung auch die Abschaffung der staatlichen Subvention der Nichtbetriebsun­ fallversicherung vorgeschlagen. Das Referendum gegen die 
Strei-" 
X Zusammenarbeit und Reformfähigkeit sind die Basis einer erfolgreichen Zukunft, betont Regierungschef Otmar Hasler in seiner Neujahrsbotschaft. chung des NBU-Staatsbeitrages wird auch zur'Frage der Reformfä­ higkeit des Sozialstaates liechten­ steinischer Ausprägung. Rund 5 Franken Mehrbelastung der 
Arbeit- NBU: FRAGE DER REFORMFÄHIGKEIT DES SOZIALSTAATES nehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem In- und Ausland für die Versicherung von Freizeitunfällem entlasten auf der anderen Sc.Ue-d<»n Staatshaushalt um rund 9 Mio. Franken jährlich. Eine Subvention, die ausschliesslich den Arbeitneh­ merinnen und Arbeitnehmern zugute kommt, die Nicht-Berufstätige in Haushalt und Erziehung nicht be­ rücksichtigt, die keine Rücksicht auf die finanzielle Lage nimmt und Besserverdienende prozentual deutlich mehr entlastet, ist gemäss Überzeugung der Regierung nicht mehr zeitgemäss und vor allem kein zielgerichtetes Instrument der Sozialpolitik. Bei der Einführung im Jahre 1932 war die wirtschaftli­ che Situation in Liechtenstein eine völlig andere, der Sozialstaat nur in Ansätzen ausgebaut, das Einkom­ men deutlich tiefer und die'Not- wendigkeit der staatlichen Unter­ stützung absolut gegeben. Erklärtes Ziel der Politik der Re­ gierung ist die Sicherung zentraler soziälstaatlicher Errungenschaften. Es steht ausser piskussion; dass der Staat und damit die Gesellschaft die Verpflichtung hat, sozial Schwache zu unterstützen und ih­ nen ein würdiges Leben zu ermög­ lichen. Es müssen vor allem An­ reizsysteme geschaffen werden, die die Eigenverantwortung ermög­ lichen und verstärken und den Menschen die Hilfe bieten, für sich selbst aufkommen zu können. Das heisst auch, dass die Politik recht­ zeitig notwendige Korrekturen vor­nehmen 
muss, um die Finanzier­ barkeit des Sozialstaates im Inter­ esse der sozial Schwachen sicher zu stellen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Staatshaushalt auf starkes Ausgabenwachstum, angelegt war. Die Regierung hat das Ausgaben­ wachstum deutlich gesenkt. Die Hinterfragung der Ausgaben kann aber nicht bedeuten, dass notwendi­ ge Investitionen unterlassen oder Ausgaben, die der Interessenswahr- nehmung des Staates dienen, gestri­ chen werden. Hier auf notwendige Ausgaben zu verzichten, würde heissen, die Sicherung des Wirt­ schaftsstandortes zu gefährden. Die Auswirkungen für die Einwohnerin­ nen 
und Einwohner unseres Landes wären sehr viel einschneidender. Das Jahr 2004 wird wiederum ein Jahr der Reformen und der ge­ zielten Förderung des 
Wirtschafts- AKTIVE WIRT­ SCHAFTSPOLITIK WIRD FORTGESETZT Standortes sein. Die Wolken am .wirtschaftspolitischen Himmel lockern auf, die Aussichten für das Jahr 2004 sind deutlich besser als diejenigen vor einem Jahr. Der Aufschwung ist jedoch nur mit ei­ gener Leistung zu erreichen. Des­ halb ist es der Regierung wichtig, den begonnenen Weg einer aktiven Wirtschaftspolitik fortzusetzen. So­ wohl das 
Projekt «Zukunft Finanz­ platz» wie auch die Massnahmen des Projektes «Wirtschaftsoffensi­ ve» haben im vergangenen Jahr nebst einer umfassenden Auslege­ ordnung auch konkrete Ergebnisse gezeitigt. Der Aufbau einer Finanz­ marktaufsicht, die Revision des Stiftungsrechtes, des Investment­ unternehmensgesetzes, des Sorg­ faltspflichtrechtes, die Abklärun­ gen zur Schaffung eines Gesetzes 
über jy 
ermögens\erwalter seien hier beispielhaft genannt. Die Schaffung eines Kompetenz­ zentrums an der Fachhochschule, die Unterstützung des Business- Wettbewerbs, die Vorarbeiten zur Einrichtung einer Konjunkturfach­ stelle, die Gespräche zwischen 
Po- BILDUNGSPOLITI- SCHE OFFENSIVE litik und Wirtschaft am runden Tisch und die vorgeschlagenen Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Erstellung des Wirtschaftsleitbildes, 
die Erarbei­ tung des Energiekonzeptes bezie­ hen gezielt den Bereich der ge­ werblichen Wirtschaft und der In­ dustrie ein. Eine bildungspolitische Offensi­ ve, um unsere Schülerinnen und Schüler optimal auszubilden, die Einrichtung einer Sportschule für' das Schuljahr 2004/2005, die brei­ tere Förderung der beruflichen Ausbildung, die Totalrevision des Baugesetzes, die Revision des Wohnungsbauförderungsgesetzes, die 
intensive Absprache und Kon­ taktpflege mit unseren Nachbarn sind weitere Schwerpunkte der Re­ gierungsarbeit im Jahr 2004. Ein wichtiges Ereignis wird die auf den 15. August 2004 geplante Übergabe der Regierungsgeschäfte von S.D. Fürst Hans-Adam II. auf Erbprinz Alois von Liechtenstein sein. Im Lichte dieses bedeutenden^ Ereignisse aber auch hinsichtlich" der Herausforderungen, die auf uns zukommen, lade ich alle ein, mit an der Zukunft unseres Landes zu ar- . beiten. . , Ich dank</auch allen, die sich im vergangenen Jahr in die politischen Diskussionen eingebracht haben und auch in Zukunft ihr Wissen und ihre Erfahrung im übergeordneten Interesse des Staatswohles einbrin­ gen. \
	        

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