FREITAG, 23. APRIL 2004
JBSI INTERNATIONALES 28 VOLKS BLATT
SPLITTER •scssasecRtsr̂u >; Medienkonzentration in Italien angeprangert STRASSBURG - Das EU-Parlament hat die Kontrolle der Medien in Italien durch Regierungschef Silvio Berlusconi angepran gert. Die Europäischen Volkspartei (EVP), in der die 23 Europaabgeordneten von Berlus conis Partei Forza Italia sitzen, boykottierte die Abstimmung. Die «Konzentration von wirtschaftlicher, politischer und Medien macht in den Händen eines Mannes» sowie die direkte oder indirekte Kontrolle der lan desweit ausstrahlenden Fernsehsender durch die Regierung sei in der EU eine «Besonder heit», rügte das Europa-Parlament am Don nerstag in einer Entschliessung. Die italieni sche Regierung habe sich mehrfach in die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders RAI eingemischt, Druck ausgeübt, sogar auf satirische Programme Einfluss ge nommen und unbotmässige Mitarbeiter ent lassen, heisst es in der Stellungnahme des EU-Parlaments. (sda) Illegale Einwanderung weiter erschweren LONDON - Die britische Regierung hat ei ne Reihe neuer Massnahmen gegen die ille gale Einwanderung angekündigt. Illegal in Grossbritannien arbeitenden Ausländern soll es damit erschwert werden, sich eine Aufent haltsgenehmigung zu beschaffen. Innenmi nister David Blunkett erklärte am Donners tag in London, unter anderem sollten Stan desbeamte künftig Paaren die Trauung ver weigern dürfen, wenn der Verdacht einer Scheinehe besteht. Der Minister kündigte zudem die Überprüfung von Sprachschulen an, die Kurse für Ausländer anbieten. Viele der illegal in Grossbritannien arbeitenden Ausländer schreiben sich zunächst an den Hochschulen oder Sprachschulen des Lan des ein, um so an ein Studentenvisum zu kommen. In mehreren Fällen hatten private Sprach schulen nur zum Schein Kurse angeboten. Dieser Praxis will die britische Regierung nun einen Riegel vorschieben. (sda) Mögliches Referendum CARACAS - In Venezuela hat die Wahlbe hörde ein Referendum über die Absetzung des umstrittenen Staatspräsidenten Hugo Chdvez unter Vorbehalt gebilligt. Als Termin wurde der 8. August festgelegt. Voraussetzung ist aber, dass es der Opposi tion gelingt, zwischen dem 27. und dem 31. Mai noch Hunderttausende für die Antrags billigung benötigten Unterschriften zu sam meln. Regierung und Opposition erklärten sich mit der Entscheidung einverstanden. Von den 3,4 Millionen Unterschriften, die die Opposition übergab, wurden bislang nur gut 1,9 Millionen anerkannt. (sda/dpa) ANZEIGE
Aufstockung der Truppen US-Generalstabschef Richard Myers erwägt eine Aufstockung der US-Truppen WASHINGTON/BAGDAD - Ange sichts der ausser Kontrolle ge ratenen Sicherheitslage im Irak hat US-Generalstabschef Ri chard Myers eine Aufstockung der US-Truppen in Aussicht ge stellt. Derzeit überprüfe der Oberkom mandierende im Irak, John Abizaid, ob zusätzliche Soldaten benötigt würden, sagte Myers vor einem Kongressausschuss in Washington. Die Entscheidung werde zu einem grossen Teil davon abhängen, wie sich die Lage in der irakischen Widerstandshochburg Falludscha entwickle. Wie ein ranghoher US- Militär in Bagdad mitteilte, wurden bei den erneut aufgeflammten Kämpfen in Falludscha am Mitt woch 36 Aufständische getötet. Die Kämpfe seien «sehr intensiv», aber «örtlich sehr begrenzt» gewesen. 4,7 Milliarden monatlich Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz sagte, die USA müssten «sehr tief graben», falls die Entsen dung zusätzlicher Truppen erfor derlich sein sollte. Der Militärein satz im Irak verschlingt seinen An gaben zufolge monatlich 4,7 Milli arden Dollar. Der Rückzug Spa niens aus den Koalitionsreihen sei Anlass zu «echter Sorge», sagte Wolfowitz. US-Regierungsbeamte kritisierten den spanischen Abzug
Angesichts der Sicherheftslage Im Irak berät der US-Sicherheitsrat die Aufstockung der Truppen. mit scharfen Worten. Der Abzug er folge überhastet und könne Leben aufs Spiel setzen, zitierte die «Wa shington Post» am Donnerstag Re gierungsbeamte. Moratinos beschwichtigt Spaniens neuer Aussenminister Miguel Angel Moratinos versicher te bei seinem ersten Treffen mit seinem
US-Amtskollegen Colin Po well in Washington, Spanien und die Vereinigten Staaten würden auch nach dem angekündigten Ab zug der spanischen Soldaten «sehr, sehr enge Verbündete» sein. Polen plant nach-den Worten seines Ver teidigungsministers Jer/.y Szmajd- zinski indes keine «substanzielle Verkleinerung» seines Truppenkontingents
vor den für Ende Janu ar geplanten Wahlen. Allerdings hänge dies von der politischen La ge nach der Machtübergabe am 30. Juni ab, sagte Szmajdzinski in War schau. Am Mittwoch hatte der scheiden de Regierungschef Leszek Miller Zweifel am Engagement Polens im Irak aufkommen lassen. (sda) Schweizer «Irak-Geiseln» wieder frei Unbekannte Gruppe hielt Schweizer Ehepaar fest BAGDAD - Ein Schweizer Ehe paar, das am Dienstag im Irak «verschwunden» war, ist am Donnerstag freigelassen wor den. Die beiden Schweizer hat ten sich laut Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in den Händen einer unbekannten Gruppe befunden. Wie Botschafter Peter Sutter, Leiter der Politischen Abteilung VI im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten, am Donnerstag anlässlich der Jahresmedienkonfe renz von Bundesrätin Calmy-Rey in Bern erklärte, sind die beiden Schweizer für eine ausländische Nichtregierungsorganisation tätig. Offenbar habe die unbekannte
Laut Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hatten sich die beiden Schweizer In den Händen einer unbekannten Gruppe befunden.
Gruppe wissen wollen, welche Ar beiten die NGO im Irak ausführe. Dank der «guten Kontakte» von Martin Acschbacher, Leiter des Schweizer Verbindungsbüros in Bagdad, seien die beiden am Don- nerstagmorgen frei gekommen, hiess es weiter. Die Schweizer seien nicht entführt, sondern «weg geführt» worden. Das EDA sei seil Mittwoch informiert gewesen. Die Situation im Land erlaube den vier Mitgliedern des Verbindungsbüros die Fortführung ihrer Arbeit in der irakischen Hauptstadt, sagte Cal my-Rey. Dazu gehören die Koordi nation der humanitären Hilfsleis tungen, konsularische Aufgaben sowie Pflege und Aufbau von Kon takten vor Ort. (AP) Rollende Bombe Möglicherweise Tausende Tote SEOUL - Bei einer verheeren den Bahnkatastrophe in Nord korea sind am Donnerstag beim Zusammenstoss zweier Gefahr gutzüge möglicherweise bis zu 3000 Menschen ums Leben ge kommen oder verletzt worden. Südkorcanische Medien berichte ten unter Berufung auf Augenzeu gen von einer gewaltigen Explo sion im Bahnhof Ryongchon nahe der chinesischen Grenze. Die Züge hätten Treibstoff und Flüssiggas geladen. Die Regierung des kom munistischen Landes habe eine «Art Notstand» über das Unglücks gebiet verhängt. Die internationalen Telefoniei- tungen seien unterbrochen worden.
Informationen über das Unglück flössen nur spärlich. Bewegte Bil der vom Ort des Infernos gab es zunächst nicht. In dem abgeschot teten Norden der geteilten koreani schen Halbinsel schwiegen zu nächst die amtlichen Medien. Doch muss sich den Menschen und Rettungsmannschaften an der Unglücksstelle den südkoreani schen Berichten zufolge ein ent setzliches Bild gezeigt haben: «Die Station war zerstört wie nach einer Bombardierung», berichtete Yon- hap. Trümmerteile der Züge flogen danach kilometerweit durch die Luft. Auch herrschte Unklarheit darüber, wie die Opfer an der Un glücksstelle versorgt oder gebor gen wurden. (sda)
+ + + + + Zu guter Letzt... + + + + + Überwachung der Sammelstellen DORNBIRN - 140 «Müllsün der» wurden im Rahmen einer Überwachungsaktion der Dorn- birner Sammelstellen im vergan genen Jahr bei der illegalen Ent sorgung von Restmüll ertappt. Die laufende Verschmutzung der Sammelstellen veranlasste die Stadt zur stichprobenartigen Überwachung. Die Kontrolle fin det jährlich in zwei Etappen statt. 24% der Erwischten kommen nicht.aus Dornbirn. Weiters ent sorgten mehr als 30% der ertapp ten MUllsündcr ihren Abfall ausserhalb der Einwurfszeiten. Mit den Kontrollen sollte die
Trennmoral in der Bevölkerung verbessert werden, aber auch die. Kosten, die durch die illegal ab gelagerten Müllmengen ftir die Stadt Dornbirn entstehen, sollten reduziert werden. Profitieren Sie als _ Z-/SZ-V - A b o n n e n t von Vorzugspreisen