DONNERSTAG. 15. APRIL 2004 VOLKSj L/\|\|DT/\G
0PFERSCHUT Z NACHTRAGSKREDITE m 13 kleine Anfragen i I VADUZ - Gestern Vormittag stellten die Abgeordneten insgesamt 13 kleine Anfra- j
gen an die Regierung. Nachfolgend die An- ' • fragen stichwortartig im Überblick: | Wendelin Lantpert (FBP): • Sicherungsfonds Pensionskassen Marco Ospelt (FBP): • Taggeldversicherung / Taggeldauszahlung Ivo Klein (VU): • Parkplatzbewirtschaftung • Elektrofahrräder und -scooter ; Dorothee Laternser (VU): • Aufenthaltsbewilligung für Lebenspartner
5 • Grenzübergang Ruggell Peter Sprenger (VU): • Venedig-Kommission • Pressemitteilungen • Stellungnahmen Amtsstellen Paul Vogt (FL): • Schulsozialarbeit • Tibetsammlung • Jugendgesetz • Publikationen Marco Ospelt neu Abgeordneter VADUZ - Adrian Hasler (FBP) teilte mit Schreiben vom l(). März dem Landtagspräsi denten Klaus Wanger mit, dass er aufgrund seiner neuen Tätigkeit als Polizeichef sein Landtagsmandat niederlege. Nach dem Aus scheiden von Hasler wurde der bislang Stell vertretende Abgeordnete Marco Ospelt ges tern als ordentlicher Abgeordneter vereidigt. Unser Bild zeigt Landtagspräsident Klaus Wanger und den neuen Abgeordneten Marco Ospelt bei der Übergabe der Urkunde. An- lässlich der nächsten Landtagsdebatte wird zudem Bettina Kaiser aus Balzers als neue Stellvertretende Abgeordnete vereidigt wer den. Sic riiekt für Marco Ospelt nach, (pk) Hotel Restaurant 9490 Vaduz Tel. +423 232 22 22 - Fax +423 232 08 91 E-Mail: real@hotels.li - www.hotel-real.li 22. bis 29. April 2004 Spargel-Artischocken-Krustentiere • 30. April bis 10. Mai 2004 Mai-Scholle aus der Nordsee 7. Mai 2004 ' . ' GaladTner mit Giuseppe Bavo Menu inkl. Spitzenweine aus Italien CHF 180.- Tischreserviörung erwünscht. Auf Ihren Besuch freuen sich ; Familie Real und Mitarbeiter
Für verbesserten Opferschutz Regierung erntet breite Zustimmung für Opferschutzvorlage VADUZ - «Das Warten hat sich gelohnt», erklärte die FBP-Ab- geordnete Renate Wohlwend, als sich der Landtag gestern in erster Lesung mit der Ausge staltung eines verbesserten Op ferschutzes befasste. Die Ände rung der Strafprozessordnung zur Schaffung dieses Schutzes ist der zweite Teil eines umfas senden Dreier-Paketes. Aner kennung gab es auch seitens der Opposition. *Peter Klndl e Opfer von Straftaten sollen im Strafverfahren künftig einen ver besserten Schutz erhalten. Die Re gierung präsentierte dem Landtag eine entsprechende Gesetzesvor lage, welche diesem Wunsch ge recht werden soll. Bereits im De zember 2001 wurde eine Motion vom Landtag einhellig an die Re gierung überwiesen, damit sich diese mit der Thematik «Opfer schutz» intensiver auseinander setzt. Regierung aktiv: Dreiteiliges Paket Nicht nur die Schaffung eines umfassenden Opferschutzes wird von der Regierung ernst genom men: So wurde in einem ersten Teil des Gesamtkonzeptes das Se xualstrafrecht revidiert. Und: Regierungsehef-StelIVer treterin Rita Kieber-Beck kündigte bereits an. dass der dritte Teil des Gesamtpaketes, das Opferhilfege setz, in Kürze zur Vernehmlassung bereit sei. «Der Bericht für die Vernehmlassung wird zur Zeit ft- nalisiert. Ich gehe davon aus, dass
Begriisst einen verbesserten Schutz von Opfern: die FBP-Abgeordnete Renate Wohlwend. dieser noch vor der Sommerpause fertiggestellt ist.» Dank, Lob und Anerkennung Das gestern in erster Lesung be ratene Opferschutzgesetz fand durch die Bänke der Abgeordneten breite Zustimmung. Die VU-Abge- ordnete Ingrid Hassler bedankte sich bei der Regierung und dem verantwortlichen Redaktionsteam für die «sorgfältige Bearbeitung dieses sensiblen Themas». Wichtig sei ihr. dass das neu zu schaffende Opferschutzgesetz auch sorgfältig vollzogen werde. Anerkennende Worte fand auch VU-Fraktions- sprecher Hugo Quaderer zur Geset zesvorlage. Dennoch monierte er, dass die Regierung sich sehr lange
Zeit dafür gelassen habe, um die Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Seine Kritik relativerte Quaderer mit der Anmerkung, dass es sich im Bereich dieser Gesetzgebung um eine äusserst komplexe Materie handle, welche auch mit der nöti gen Tiefe und Sorgfalt bearbeitet werden müsse. Warten hat sich gelohnt Renate Wohlwend attestierte dem Redaktionsteam eine sehr umfas sende und klare sowie transparente Vorlage ausgearbeitet zu haben. Die zentralen Themen seien be rücksichtigt und würden dem Ge setz ein sehr positives Gesicht ver leihen: Opfer von Straftaten wer den künftig äusserst schonend vernommen,
Konfrontationen mit der Täterschaft sollen durch räumlich getrennte Einvernahmen vermieden werden, um zusätzliche Span nungssitationen zu eliminieren. Des Weiteren sollen künftig ju gendliche Opfer sowie sämtliche Personen, die durch einen Beschul digten in ihrer Geschlechtssphäre verletzt wurden, ihre Aussage in der Schlussverhandlung verwei gern können, sofern die Parteien je weils Gelegenheit hatten, sich an einer vorausgegangenen gericht lichen Vernehmung zu beteiligen. Interessant: Obwohl das neue Gesetz auf österreichischer Vorlage beruht, sind bereits neueste Bestim mungen integriert, welche in Öster reich noch Zukunftsmusik sind. Nachtragskredite unumstritten Sammelvorlage wurde nicht zur Diskussion benutzt VAD0Z - Diskussionslos wurde der letzten Sammelvorlage be treffend Nachtragskredite für das Jahr 2003 zugestimmt. Die rund 1,7 Millionen Franken, wel che vom Landtag genehmigt wurden, gaben bei der Opposi tion keinen Anlass zu Kritik. Of- fensichtliclv gab es an der Fi nanzpolitik der Regierung Hasler für ein Mal nichts zu kritisieren. «Peter Klndle . Der Landtag genehmigte mit 19 Stimmen die achte und letzte sum marische Nachtragskredit-Sammel- vorlage für das Jahr 2003. Insge samt dreizehn Kreditüberschreitun gen in der Gesamthöhe von 1,735 Millionen Franken standen zur Ge nehmigung an.
X) Gesundheitswesen mit Kosten verbunden Ein bedeutender Kostenfaktor bleibt das Gesundheitswesen. So hatte der Landtag gestern Nachmit tag eine Kreditüberschrcitung von 179 000 Franken für den Staatsbei trag an das Landesspital zu geneh migen. Im Voranschlag waren be reits 5,487 Millionen Franken als Staatsbeitrag budgetiert. Des Weite ren wurde das 8,327-Millionen- Franken-Budget, welches die Bei träge an ausländische Spitäler deckt, um 779 000 Franken überschritten. Als letzter Posten im Bereich «Ge sundheit» genehmigte der Landtag auch eine Kreditüberschreitung über 185 000 Franken. Diese Kosten überschreitung resultiert aus der Prämienverbilligung für Einkom- mensschwache. Im Budget waren
nen Franken an Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen. Auf den ersten Blick erscheint dies als stattliche Summe: Betrachtet man die Kredite genauer, so wird deut lich, dass diese Summe um einige Beträge reduziert werden muss, um sie in den Zusammenhang mit frü heren Jahren bringen zu können. ... 35,5 Millionen müssen abgezogen werden Von diesen 54,4 Millionen Fran ken sind 25 Millionen zu subtrahie ren, welche für die Erhöhung des Aktienkapitals des staatseigenen Telekommunikationsbetriebs Liechtenstein TeleNet AG (LTN) aufgebracht wurden. Des Weiteren können weitere 10,5 Millionen Franken abgezogen werden, welche für die Gründung der Liechtenstein Rundfunk Anstalt (LRF) und zum Ankauf der ständi gen Botschaft in Berlin aufgewen det wurden. ANZr.ior; ~~ Wendelin Lampert (FBP) stimmte der Kreditüberschreitung für das Fuss- ballländersplel gegen England nicht zu. für diesen Kostenfaktor Uber 2,8 Millionen Franken veranschlagt. Teures Länderspiel Als kostspielige Veranstaltung entpuppte sich das vom Liechten steiner Fussballverband organisierte Länderspiel zwischen Liechtenstein und England für die EM-Ausschei dung. Zur Realisierung dieses Spie les wurde bereits ein Nachtragskre dit in der Höhe von 203 000 Fran ken bewilligt. Gestern nun wurde
die Genehmigung weiterer 28 000 Franken zur Kostendeckung fällig. Wendelin Lampert (FBP) verlangte für diese Position eine gesonderte Abstimmung, weil er selbst nicht bereit war, dieser Krcditüberschrei- tung zusammen mit den anderen Positionen zuzustimmen. Insgesamt rund 54 Millionen, aber... Im vergangenen Jahr genehmigte der Landtag insgesamt 54,3 Millio-WENN
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