Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

~,7«t MONTAG, 5. APRIL 2004 VOLKS| IIV11 A Mn ABSTIMMUNGSWOCHENENDE BLATT 
INLAND LAND UND GEMEINDEN 
& STIMMEN Rudolf Lantpert (FBP): Ich bin schon überrascht über die Deutlichkeit der Ab­ lehnung der Vorlage. Ich habe mir erhofft, dass es . geschafft werden kann, die von verschiedenen Gruppierungen ge­ schürten Emotionen gegen die Polizei zu entkräften. Ich bin überzeugt, dass mit diesem Nein auch ein Stück zu­ kunftsorientierter Planung auf der Strecke geblieben ist. Selbstverständlich ist dieses klare Resultat zu akzeptieren. Es sind jetzt durch die Politik alternative Massnahmen zu treffen, damit die vor uns legenden schwie­ rigen Aufgaben bezüglich der Sicherheit un­ seres Landes auch bewältigt werden können. Helmut Bühler (FBP): Ich muss gestehen, dass mich dieses Er­ gebnis insgeheim nicht überrascht hat. Die Regierung hat vom Volk einen kla­ ren Auftrag erhalten, die 
ganzen Fragen rund um die Polizei zu überarbeiten. 18 Varianten haben nicht ausgereicht, um ein überzeugen­ des Projekt zu präsentieren. Ich selber bin allerdings auch nach diesem eindeutigen Volksentscheid überzeugt, dass eine Mietlö­ sung oder ein Polizeiposten Unterland nicht die richtigen Alternativen sein können. Wichtig ist, dass die Liechtensteiner Poli­ zei von ihrem schlechten Image loskommt. Adrian Hasler, als neuer Polizeichef, wird dafür die Weichen sicher richtig stellen. Paul Vogt (FL): Das Ergebnis ist sicher nicht .überraschend. Ich haty; bei beiden VorlageiKein deutli­ ches Nein erwartet. Wenn ich mit Leuten in meinem Bekann­ tenkreis gesprochen habe, dann haben sich eigentlich alle gegen die Vorlagen ausgesprochen. Ich persönlich habe dem. Kredit zur Erweiterung des Polizeigebäu­ des zugestimmt, ich mache da kein Geheim­ nis daraus. Allerdings ging es hier aus mei­ ner Perspektive um eine reine Sachfrage, ich kann mit dem Volksentscheid gut leben. **\ Hugo Quaderer (VU): Ich bin vdm Resul-' tat nicht lüberrascht, das Ergebnis war zu erwarten V auch in dieser Deutlichkeit. Dies haben die Dis­ kussionen gezeigt und auch die öffent­ lichen Meinungen während des Ab- stimmungskampfes. Auch die Tatsache, dass das Referen­ dum sehr schnell mit sehr vielen Stimmen zu Stande kam, hat auf ein solch deutliches Resultat hingewiesen. Schon im Vorfeld der Abstimmung habe ich gesagt, dass ein Nein zu dieser Vorlage die Chance ist, neu über die Bücher zu gehen und für eine zukunfts­ trächtige Lösung für die Polizei zu sorgen. Ivo Klein (VU): Die Wählerinnen und Wäh­ ler haben ein klares Votum abgegeben. Die Regierung ist jetzt gefordert, neue Alternativen zu su­ chen, 18 Varianten hatte sie ja bereits im Hinblick auf diese Abstimmung ausge­ arbeitet. Jetzt müs­ sen nochmals andere Optionen gesucht werden. 
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Kein «Nein» zur Sicherheit, nur Absage an Kredit Kredit zur Erweiterung des Sicherheitszentrums abgelehnt VADUZ, - 68,3 Prozent der Stimmbiirgerinnen und Stimm­ bürger sagten «Nein« zum 31,5- Millionen-Kredit betreffend den Bau eines Sicherheitszentrums. Die Stimmbeteiligung lag bei 69,2 Prozent. Regierungsrat Alois Ospelt betonte, dass die Regierung diesen Volksent­ scheid respektiere und sich verpflichte, diesen bestmög­ lichst umzusetzen. »Peter Klndl e  • «Die Regierung stellt fest, dass die Bevölkerung angesichts ungewis­ ser Wirtschaftsprognosen gegen­ wärtig nicht gewillt ist, grössere bauliche Investitionen zu tätigen. Dennoch bedauern wir, dass mit diesem Volksentscheid notwendige sicherheitspolitische Vorkehrungen nur mit 
erheblichen Einschränkun­ gen umgesetzt werden können», erklärte Regierungsrat Alois Ospelt anlässlich der Präsentation der Ergebnisse der Volksabstim­ mung. Wirtschaftliche Situation ausschlaggebend Als ausschlaggebend für das ne­ gative Abstimmungsergebnis er­ achtet die Regierung in erster Linie die momentane wirtschaftliche Ge­ samtsituation, von der auch Liech­ tenstein betroffen ist. «Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbür­ ger sind in Anbetracht dieser 
Situa-Innenminister 
Alois Ospelt: Es wird keine teuren Notlösungen für die be­ stehenden Probleme der Polizei geben. tion der Auffassung, dass sich der Staat Projekte wie die Erweiterung des .Sicherheitszentrums für. 31,5 Mio. Franken nicht mehr leisten kann», so Innenminister Alois Ospelt. Prioritäten neu definieren Das Abstimmungsergebnis sei ein klarer Auftrag für die Zukunft. Nach Auffassung von Regierungs­ rat Ospelt müssen nun die sicher- hcitspolitischen.,R;vhmenbedingun- gen neu betrachtet und die Prioritä­ten 
der Polizeiarbeit definiert wer­ den. «Dessen ungeachtet respek­ tiert die Regierung diesen Volksent­ scheid natürlich und wird sich einer bestmöglichen 
Umsetzung dessel­ ben verpflichten», fügte Ospelt an. Sicher keine teuren Notlösungen Regierungsrat Ospelt führte an, dass die Regierung weiterhin sehr sorgsam mit den Staatsfinanzen umgehen werde. So werde es si­ cherlich keine teuren Notlösungen -für die bestehenden Probleme der 
Polizei und anderer Ämter des Si­ cherheitszentrums geben. «Alles andere wäre im Grunde eine Miss­ achtung des vorliegenden Volksent­ scheids.» Man werde dem Auftrag der Bevölkerung nachkommen und die allgemein anerkannten und be­ stehenden Probleme auf andere Weise lösen. «Wie künftige Her­ ausforderungen vorbereitet werden ' können, muss nun eingehend ge­ prüft werden. Regierungsrat Ospelt hielt 
fest: «Wir sind offen für Ge­ spräche und werden alle in die Dis­ kussion einbinden, die an ernsthaf­ ten Lösungen interessiert sind.» Zudem werde man die weitere si- rheitspolitische Entwicklung gehau beobachten und gegebenen­ falls gezielte Massnahmen ergrei­ fen. Sensibilität für Sicherheitsfragen geschärft Die Debatte über die Erweiterung des Sicherheitszentrums hat trotz des Ausgangs der Volksabstimmung nachhaltige Bedeutung. «Auch in Liechtenstein haben die Menschen begonnen, darüber nachzudenken, was ihnen Sicjrffrheit bedeutet. Vie­ le verstehen/jetzt, dass Liechten­ stein keinp'Sicherheits-Insel ist und dass wir entsprechend handeln müssend, so Regierungsrat Ospelt. Dies sei eine wichtige Konse­ quenz der Abstimmung, die im/ Interesse der inneren Sicherheit künftige Massnahmen beeinflussen könne. • Oberland: 70,8 % der Stimmbürger sagten nein zürn Verpflichtungskredit Im Unterland lehnten 63>7 % den Ausbau des Sicherheitszentrums ab DER INITIANT DES REFERENDUMS 
FACTBOX Josef Sele: Ich bedanke mich herzlich bei allen, die mit ihrer Stimme und mit ihrem persön­ lichen Einsatz die Erweiterung des Polizeigebäudes etc. im ge­ planten Ausmass gestoppt haben. Ich danke auch allen anderen, die sich in 
fairer Weise an der Ausein­ andersetzung beteiligt haben. Dieses Abstimmungsergebnis freut mjeh. Es zeigt, dass viele Leute mit der Ausgabenpolitik des Staates nicht einverstanden sind. Es geht natürlich nicht, dass der Staat den Bürgern Wasser pre­ digt und selber Wein trinkt. Ich hoffe, dass diese Abstimmung 
Signalwirkung hat. Ich wünsche der Regierung und dem Landtag ein besseres Gespür für das, was das Volk als sinnvoll erachtet. Das bedingt 
natürlich, dass wir .als Bürger die Augen offen halten und uns nicht alles gefallen las­ sen. Das Resultat dieser Abstim­ mung ist ein deutlicher Auftrag an die Regierung und an den Land­ tag, die Kosten rund um die Er­ weiterung des Polizeigebäudes so niedrig wie nur möglich zu halten. Der Polizeibestand und die Infra­ struktur sollen der Grösse unseres Landes und der finanziellen Situ­ ation angemessen sein^ 
3 Sicherheitszentrum im Überblick: Vaduz: Ja 517 (34.4%); Nein 984 (65.6%); Stimmbet. 65.2%.. Bal­ zers: Ja 406 (25.4%); Nein 1192 (74.6%); Stimmbet. 68.0%. Plan­ ken: Ja 77 (44.0%); Nein 98 (56.0%); Stimmbet. 80.4%. Schaan; Ja 566 (30.8%); Nein 1272 (69.2">o); Stimmbet. 67.8%. Wesen: Ja 349 (25.3%); Nein 1*028 (74.7%); Stimmbet. 63.7%. 
TViesenberg: Ja 297 (27.2%); Nein 793  k(72.8%); 
Stimmbet. " 70.3%. Eschen: Ja 461 (34.8%); Nein 863 (65.2%); Stimmbet. 69.4%. 
Gam- prin: Ja 219 (38.2%); Nein 354 (61.8%); Stimmbet. 81.9%. 
Mau- • ren: Ja 394 (34.2%); Nein 759 (65.8%); Stimmbet. 69.5%. Rüg« gell: Ja 280 (36.6%); Nein 485 (63.4%); Stimmbet. 77.4%. Schel­ lenberg: Ja 176 (44.6%); Nein 219 (55.4%); Stimmbet. 79.8%. ANZEIGE .  www.college.il 0 Informatik-Anwender SIZ Der Lehrgang richtet sich an Personen aller Berufsgattungen. Für den Einstieg sind Office-Grundkenntnisse notwendig. Starttermin: 13. Mal: 0 Microsoft CertifiedjSynems Administrator MCSA Der Lehrgang rlch^Klch an Systemadministratoren, die auf Windows-Plattformen ein Internationales Zertifikat anstreben. Startfermlne: 
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