Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

DONNERSTAG, 1. APRIL 2004 VOLKS I I BLATT I 
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11 NACHRICHTEN Referenden im Landeskanal VADUZ — Der Landeskanal überträgt die beiden Diskussionsrunden über die Referen­ den an folgenden Daten: • Donnerstag, 1. April - 10.00 Uhr«NBU» • Donnerstag, I. April - 18.30 Uhr «Erwei­ terung Polizeigebäude» Pilze im Fürstentum Liechtenstein VADUZ - Am Freitag, den 2. April um 20 Uhr veranstaltet die Botanisch-Zoologische Gesellschaft Liechtenstein-Sargans-Wer­ denberg im Biologiesaal des Liechtensteini­ schen Gymnasiums Vaduz einen Dia-Vor­ trag über unsere Pilzflora. Referentin ist PD Dr. Beatrice Senn-Irlet von der Eidgenössi­ schen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft. In wenigen Wochen wird die langjährige Bearbeitung der Pilze in Liechtenstein von Jean-Pierre Prongud und Rudolf Wiederin in der Reihe der naturkundlichen Forschung veröffentlicht. Wir nehmen dies zum Anlass, üm näher über die Pilze in Liechtenstein zu informieren. Die Referentin hat die Pilzbearbeitung wissenschaftlich mitbetreut. Sie wird uns detailliert zu den Pilzvorkommen in unse­ rem Lande berichten, die vorhandene Arten­ vielfalt interpretieren und auf Besonderhei­ len hinweisen. Zahlreiche attraktive Bilder werden diesen Vortrag für alle Pilzinteres­ sierten und solche, die es werden wollen, zu einem besonderen Erlebnis machen. Alle Interessierten sind zu diesem Anlass herz­ lich eingeladen. Der Vortrag findet im An- schluss an die Vereinsversammlung statt, die um 19 Uhr beginnt. BZG 
FORUM Ein Dialog, der keiner ist? In den letzten Wochen und Mona­ ten konnte in den Liechtensteini­ schen Zeitungen vermehrt vom ge­ planten Dialog des Europarates mit dem Land Liechtenstein gelesen werden. Da der so genannte Dialog kein standardisiertes Verfahren des Europarats ist, stellen sich die Fra­ gen, .was darunter zu verstehen ist und wann dieser beginnen wird. Im liechtensteinischen Landtag wurde das betreffende Traktandum vor kurzem in einer nichtöffent­ lichen Sitzung behandelt. Begrün­ det wurde die Nicht-Öffentlichkeit damit, dass Klaus Wanger mit dem Präsidenten der parlamentarischen Versammlung des Europarats Peter Schieder anlässlich eines Ge­ sprächs in Wien vereinbart habe; die Angelegenheit vertraulich zu behandeln. Die Vertraulichkeit wurde vom Landtagspräsidenten aber lediglich als Vorwand benutzt, um das Thema mit einem 13 zu 12- Entscheid der Öffentlichkeit vorzu­ enthalten. Wie sonst lässt sich er­ klären, dass die Abgeordneten der parlamentarischen Versammlung des Europarats ohne jeden Vertrau­ lichkeitshinweis über,die Inhalte dieses Gesprächs in Kenntnis ge­ setzt wurden? Interessant ist in die­ sem Zusammenhang auch die pafl- Meldung vom 13.03.04, in der es heisst: «Der Dialog selbst ist für das Frühjahr 2005 vorgesehen. Landtagspräsident Klaus Wanger wurde über diese in der Bürosit­ zung der Parlamentarischen Ver­sammlung 
am 1. März 2004 in Pa­ ris beschlossenen Vorß 
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e' e von Präsident Peter Schieder am 9. März in Kenntnis gesetzt.» Wahr ist vielmehr, dass Klaus Wanger ohne Mandat des Landtages das Ge­ spräch mit dem Präsidenten Peter Schieder suchte, um einerseits den Entscheid über die Modalitäten des Dialoges zu verschieben und ande­ rerseits darauf hinzuwirken, dass der Dialog nicht vor den Landtags­ wahlen 2005 einsetzt. Diese Ge­ spräche müssen bereits vor dem 1. März 2004 stattgefunden haben, da sie in den Protokollen des Europa­ rates erwähnt werden. Ziel des einst geplanten Monito­ rings war, die Verfassungsinitiative des Fürsten VOR der Volksabstim­ mung auf demokratische, staats- und grundrechtliche Defizite hin zu prüfen und gegebenenfalls Korrek­ turen anzubringen. Dieses Vorha­ ben wurde durch geschicktes Lob-byieren 
insbesondere durch die Ab­ geordnete Renate Wohlwend be­ kanntlich verhindert. Im Protokoll der parlamentarischen Versamm­ lung ist nun zu lesen, dass es letzt­ lich das Ziel des Dialoges sein soll, die konstitutionelle und politische Praxis seit der Verfassungsände­ rung zu studieren. Was aber soll «studiert» werden? Zwei Jahre nach der Verfassungsänderung kann sich zum einen keine gefestig­ te politische Praxis einstellen und zum anderen ist der Geschäftsgang zwischen Fürst, Regierung und Landtagsmehrheit geheim und bleibt den Bürgerinnen und Bür­ gern und auch der Opposition ver­ borgen. Die Unterscheidung in ge­ lebte und geschriebene Verfassung und somit das Ausweichen auf ei­ nen Nebenschauplatz scheint der FBP-Spitze erneut zu gelingen. Dass aber in der neuen Verfassung jedes Komma dort steht, wo es vom 
Fürstenhaus hindiktiert wurde, steht ausser Frage. Eine Verfassung muss auch und vor allem in Krisensituationen Stand halten und dann gilt das geschriebe­ ne Wort bzw. dessen Interpretation - die seit der Streichung des ursprüng­ lichen Artikels 112 der Verfassung - einzig in der Hand des Fürsten liegt. Was soll und kann ein Dialog über eine hinter dicken Mauern praktizierte Verfassungswirklich­ keit bringen? Aus diesem Grund unterstützt der Arbeitskreis für De­ mokratie und Monarchie dezidiert das Bestreben der Demokratiebe­ wegung, in die Gespräche und die vorgängige Festlegung der Moda­ litäten eingebunden zu werden. Da­ bei muss es erlaubt sein, auf offen­ kundige Defizite der neuen Verfas­ sungsinhalte und des Weges, der dazu geführt hat, hinzuweisen. Arbeitskreis für Demokratie und Monarchie ANZEIGIv gewinnen ist keine zauber^x H ru 
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