DONNERSTAG, 25. MÄRZ 2004 
VOLKS BLATT 
IIV11 A IVI n INTERVIEW REGIERUNGSCHEF I IM LAIM LS NACHRICHTEN 
7 morgen annehmen» Finanzpolitik, Investitionen und Nachhaltigkeit (Fortsetzung von Seite 6) Darf ich Ihnen ein anderes Bei­ spiel geben? Für über 1000 Arbeit­ nehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Liechtenstein leben und im Ausland arbeiten, gibt es keine staatliche Subvention an die NBU- Präniien. Hier ist in der Tat eine Ungleichbehandlung festzustellen. Insgesamt wird durch den Wegfall der staatlichen Subvention eine Mehrbelastung gegenüber dem Jahr 2003 von 4.20 Fr. bis 9.35 Fr. ent­ stehen. Das zum Einen. Zum Ande­ ren ist es notwendig, Sozialleistun­ gen bedarfsgerecht zu vergeben. Leistungen wie Mietbeihilfen, Krankenkassenprämienverbilli- gung. oder Kindergeld können ziel­ gerichteter ausgegeben werden und unterstützen sozialpolitische aber auch familienpolitische Anliegen des Staates. Wir müssen dort investieren, wo Wachstum und Chancen warten Der Vorwurf, dass der Staat an anderen Orten das Geld grosszü­ gig ausgibt, und nun bei den So­ zial Schwachen spart, wird im­ mer wieder laut. Was sagen Sie dazu? Gerade bei der Abschaffung der Subventionen an die NBU-Prümien greift dieser Vorwurf überhaupt nicht. Denn warum an Gutverdie­ nende Subventionen ausgeschüttet werden sollen, ist nicht begründbar. Waruni eine Versicherung gegen Freizeitunfälle mit staatlichen Mit­ teln unterstützt werden soll, ist ebenfalls nicht einsichtig. Hier wird die Idee des Sozialstaates, der für die sozial Schwachen ein Auf­ fangnetz bereit stellt, geradezu auf den Kopf gestellt. Es ist auch nicht richtig, wenn je­ de Investition, die der Staat tätigt, als Gegenposition herhalten muss. Ein Staat, der nicht in die Zukunft investiert, verliert jegliche Perspek­ tive und verbaut sich und seinen Bürgerinnen und Bürgern die Zu­ kunft. In welchen Berejchen investiert die Regierung trotz nachhaltiger Finanzpolitik? Ein Staat ist kein Privathaushalt. Der Staat muss in Zeiten investie­ ren, in denen die Einnahmen gerin­ ger iiiessen. Das bedeutet: wir müssen alle Positionen ausbauen, die mehr Wachstum und mehr Zu­ kunftschancen schaffen. Zählen Sie das Sichcrheitszen- trum auch zu einer Zukunftsin­ vestition? Das Sicherheitszentrum ist eine notwendige Investition in unsere Zukunft Das ist ein gutes Beispiel. Das Projekt ist mit 31,5 Mio. Franken veranschlagt. Wir wissen aus ver­ gangenen öffentlichen Projekten, dass ca. 90 Prozent der Auftrags­ summe an das heimische Gewerbe geht. In Liechtenstein sind etwa 588 Gewerbebetriebe auf dem Bau- und Baunebengewerbe tätig. Wenn nun der Staat aufgrund konkreter und grundlegender Erkenntnisse ein Projekt in der Grössenordnung 
des Sicherheitszentrums verwirk­ licht, dann fliessen die Ausgaben zu einem überwältigenden Teil an das heimische Gewerbe und damit an hunderte Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner, die ihren Ar­ beitsplatz in diesem Bereich haben. Also Installateure, Maler, Innen­ ausbauer usw. Letztlich profitiert damit also nicht nur der wichtige politische Grundgedanke des Aus­ baus der Sicherheit, sondern auch die heimischen Arbeitnehmer/-in- nen und ihre Familien. Das ist eine ganz konkrete Investition in die Zu­ kunft des Landes. Das heimische Gewerbe profitiert vom Bau des Sicherheitszentrums Warum ist gerade die Erweite­ rung des Sichcrheitszentrunis für Sic so notwendig? Wir haben es heute in Europa mit einem dramatisch veränderten si- chcrheitspolitischen Umfeld zu tun. Während wir in Liechtenstein darü­ ber diskutieren, welchen Teil der Polizei oder des .Ausländer- und Passamtes wir in private Überbau­ ungen ausgliedern könnten und da­ bei grosse Nachteile in Kauf neh­ men würden, dreht sich im benach­ barten Ausland die Diskussion da­ rum, wie stark die Polizeikräfte ausgebaut werden müssen, .um die Sicherheit auch in Zukunft gewähr­ leisten zu können. Übertreiben Sic da nicht, oder 
anders gefragt, argumentieren Sic da nicht mit der Angst? Darf ich Ihnen eine Gegenfrage stellen? Welches Interesse sollte die Regierung denn haben, ein sinnloses Projekt zu realisieren? Sicherheitslage hat sich dramatisch verändert Wir sind nach sorgfältiger Abwä­ gung der Sachlage zur Überzeu­ gung gelangt, dass dieses Projekt aus vielerlei Sicht sinnvoll und not­ wendig ist. Mit der Sicherheit der Landsleute spielt man nicht. Da sind harte und überprüfbare Fakten gefragt. Deshalb berück­ sichtigt unser Vorschlag letztlich auch die Anliegen der Referen­ dumswerber. Gründliche Abklärun­ gen und verschiedenste Varianten­ prüfungen sind dem Antrag an den Landtag . vorausgegangen, um die wirtschaftlich günstigste Lösung vorschlagen zu können. Die Erwei­ terung des Sicherheitszentrums ist eine Lösung, die in die Zukunft ge­ richtet ist, und für die nächsten 20 Jahre Bestand haben soll. Das Sicherheitszentrum ist eine Lösung für die nächsten 20 Jahre Ist die Erweiterung nicht zu teu­ er? Ist sie grössenverträglich oder wird hier wieder einmal mit Der Regierungschef zu den Abstimmungsvorlagen: «Ich hoffe sehr, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit der Frage der Notwendigkeit der bei­ den Vorlagen ernsthaft beschäftigen und vor allem auch ein waches Au­ ge darauf haben, welche Alternativen vorgeschlagen werden.» 
dem liechtensteinischen Stan­ dard operiert, alles ein wenig besser, ein wenig teurer? Genau das ist hier nicht der Fall. Die neuesten räumlichen Vorgaben der Verwaltung wurden klar nach unten - im Sinne der kleinstmög- lichen Lösung - korrigiert. Wir bauen teuerungsbereinigt billiger als bei der Erstellung des Gebäudes in den Jahren 1988 - 1991. Die Kosten der Erweiterung des Ge­ fängnisses sind vergleichbar mit den Kosten einer Gefängnisanlage in Deutschland oder der Schweiz. Das Sicherheitszentrum ist eine sparsame und wirtschaftliche Lösung Nachdem der Landtag im Nach­ gang zur Krise der Landespolizei dem Bericht der Regierung mit den in Zukunft benötigten Stellen ein­ hellig zugestimmt hat, war auch klar, dass das Sicherheitszentrum erweitert werden muss. Sogar der Betrag von rund 30 Mio. Franken war dem Landtag bekannt. Es er­ staunt deshalb schon sehr, dass die Diskussion nun wieder von vorne begonnen werden soll. Hand aufs Herz: Glauben Sic, dass die beiden Regierungsvorla­ gen eine Chance haben, nachdem beide Oppositionsparteien die Referenden zwar nicht ergriffen haben, sie aber vehement unter­ stützen? Zuerst einmal bin ich zutiefst überzeugt, dass beide Vorlagen not­ wendig sind. Viele Bürgerinnen und Bürger sind ob der Haltung der Opposition zu Recht irritiert. Man kann nicht nur vom Sparen reden, dann aber notwendige Korrekturen bekämpfen. Das ist zumindest für mich nicht glaubwürdig. Und ande­ rerseits wirkt auch der Versuch, ei­ gene Versäumnisse der Vergangen­ heit 
ungeschehen und aus der Ab­ stimmung einen Vorwahlkampf zu machen - verzeihen Sie den Aus­ druck - ein wenig unbeholfen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass beide Vorlagen notwendig sind Ich hoffe sehr, dass sich die Bür­ gerinnen und Bürger mit der Frage der Notwendigkeit der beiden Vor­ lagen ernsthaft beschäftigen und vor allem auch ein waches Auge darauf haben, welche Alternativen vorgeschlagen werden. Ich weiss natürlich, dass es nicht einfach ist, auf eine Leistung zu verzichten, auch wenn der Mehr­ aufwand verkraftbar ist. Doch bitte ich 
zugleich, an die Zukunft zu denken. Wir können die Antworten nicht laufend auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Damit die Sicherheitsorgane die Herausforderungen von morgen zu unserer Zufriedenheit lösen kön­ nen, müssen wir den Kredit für die notwendigen baulichen Massnah­ men jetzt sprechen. Damit die knapper werdenden finanziellen Mittel für notwendige soziale Massnahmen in Liechten­ stein eingesetzt werden können, müssen wir undifferenzierte und nicht mehr zu rechtfertigende Subventionsleistungen zurück­ nehmen. 
NACHRICHTEN Suppentag MAUREN/SCHAAN WALD - Am Sonn-'; tag, den 28. März von Ii bis 13 Uhr findet ] im Foyer des Gemeindesaales Mauren und im Kindergarten Schaanwald ein Suppentag statt. Aus Solidarität mit den hungernden und , armen Mitmenschen in der Welt wollen wir uns an diesem Sonntag gemeinsam an einen Mittagstisch setzen 
und eine einfache Sup­ penmahlzeit zu uns nehmen. Die freiwilli­ gen Spenden werden im Sinne der beiden 
 i organisierenden Vereine verwendet für das ; Projekt des Vinzentinerordens «Bau eines 
 ! Behindertenheims in Kurnool, Andhra Pra- ; desh, Indien». I Aus Anlass seines 100-jährigen Beste- I hens, das er in diesem Jahr feiert, möchte der Orden ein weiteres Heim für behinderte \ Kinder und Jugendliche errichten. Für Ihre Spenden und die Unterstützung dieses Pro­ jekts danken wir herzlich. Unser Dank gilt auch der Pfadfinderabteilung Mauren und | der Gymnastikgruppe Schaaiiwald für die ; Durchführung des Suppentages. j P. Anto Poonoly und Pfarreirat : • Frühlingserwachen der Ministranten SCHAAN/PLANKEN - Wie immer im j Frühling, so findet auch dieses Jahr das ! Frühlingserwachen der Ministranten von Schaan und Planken statt, und zwar am nächsten Samstag, den 27. März von 9 bis 16 Uhr, auf dem Platz vor der Liechtenstei­ nischen Landesbank in Schaan. Es werden ; von den Ministranten und einigen Müttern • selbstgebastelte Sachen, vorwiegend zu den • Themen Frühling und Ostern, verkauft. Da- ? neben werden Kuchen und Würste vom Grill < verkauft, die man auch gerade vor Ort ver- ; zehren kann (es stehen Sitzgelegenheiten zur Verfügung). Der Erlös der diesjährigen ' Verkaufsaktion kommt zu 75% Schülern in Bujumbra/Burundi zugute, wo der Schön- statt-Pater Karl Widmer Entwicklungsarbeit • leistet. Hierfür hat der Liechtensteinische Ent- • wjeklungsdienst (LED) seine Unterstützung i zugesagt. Die restlichen 25 % gehen in die '5 Ministrantenkasse, und es ist geplant, mit ; diesem Geld im Herbst ein Weekend für al- ' le Ministranten von Schaan und Planken j durchzuführen. Die Ministranten würden j sich freuen, wenn Sie diese Aktion wohl- j wollend unterstützen würden. Wenn das i Wetter mitspielt, wird "sicher manch gemüt- ' licher Schwatz auf dem Platz vor der Lan­ desbank zustande kommen. Nur schon des- 
j wegen lohnt es sich doch, einmal vorbeizu- ; schauen, oder nicht? (Eing.) • Studienentwürfe zur Samina-Überbauung TRIESENBERG - Die Gemeinde Triesen- ; berg hatte die Liegenschaft «Gasthaus Sa- ; mina» im Jahr 2001 gekauft, um das Grund­ stück mit Eigentumswohnungen und even­ tuell einem kleineren Restaurant neu zu \ überbauen. Im Sinne einer aktiven Boden- | politik soll die Liegenschaft letztlich wieder ; in private Hände übergehen. i Zur Erlangung von Entwürfen für die ! Überbauung führte die Gemeinde einen Stu- i dienwettbewerb durch. Am 15. März beur- : teilte die vom Genieinderat bestellte acht- ! köpfige Jury die sechs eingereichten Projek- : te. Aus dem Wettbewerb ist das Projekt «Kante», verfasst von PIT BAU 551 Archi­ tekturbüro AG und Lampert Architektur AG, als Sieger hervorgegangen. Alle sechs Projekte sind an folgenden Ta- ; gen auf der Galerie des Dorfsaales öffent- j lieh ausgestellt. Der Bericht der Jury liegt auf. • Freitag, 26. März 2004, 18-20 Uhr .(Er­ öffnung der Ausstellung) • Samstag, 27. März 2004, 18.30 -20 Uhr 
i • Sonntag, 28. März 2004, 18.30 - 20 Uhr • Montag, 29. Mürz 2004, 18.30 - 20 Uhr • Dienstag, 30. März 2004,18.30 - 20 Uhr Die Gemeinde Triesenberg lädt alle Inte­ ressierten zur Ausstellungseröffnung am Freitag, den 26. März, um 18 Uhr und zur Ausstellung ein. Gcmeindevorstehung Triesenberg \