DIENSTAG, 23. MÄRZ 2004 VOLKSI I IVI I AlVin MEIN STANDPUNKT BLATTI IIVLMIMLS NBU-INFORMATION 
3 NACHRICHTEN NBU und Sicherheitszentrum am Landeskanal VADUZ - Am 2. und 4. April 2004 wird die Bevölkerung Liechtensteins über die beiden Referendumsbegehren NBU und Sicherheits­ zentrum abstimmen. Es ist der Regierung ein Anliegen, die Stinimbürgerinnen und Stimm­ bürger umfassend über diese beiden wichtigen Vorlagen zu infonnieren. Aus diesem Grunde wurden im Auftrag der Regierung zwei Infor­ mationssendungen mit Voten von Befürwor­ tern und Gegnern der Vorlage aufgezeichnet. Es diskutieren zum Thema NBU Regierungs­ chef Otmar Hasler und Regierungsrat Hans­ jörg Frick als Befürworter sowie Sigi Langen­ bahn und Dorothee Latemser als Gegner der Vorlage. Mit dem Sicherheitszentrum setzen sich Regierungschef Otmar Hasler und Regie­ rungsrat Alois Ospelt als Befürworter sowie Josef Sele und Andrea Matt auf der Gegensei­ te auseinander. Die beiden Sendungen werden am Landeskanal wie folgt ausgestrahlt: • Samstag, 27. März 18.30 Uhr NBU • Sonntag, 28. März 18.30 Uhr Sicherheits­ zentrum • Montag, 29, März 10.00 Uhr Sicherheits­ zentrum 20.00 Uhr NBU • Dienstag, 30. Mär/. 10:00 Uhr NBU 20.00 Uhr Sicherheitszentrum • Mittwoch, 31. März 10.00 Uhr Sicher­ heitszentrum 18.30 Uhr NBU • Donnerstag, I. April 10.00 Uhr NBU 18.30 Uhr Sicherheitszentrum Weitere Informationen zu den beiden Ab­ stimmungen finden sich unter der Internet­ seite  www.abstinnnung.li .  (pafl) Danke! GAMPRIN - Wir Pfadfinderinnen von Gamprin-Bendern bedanken uns bei allen, die uns mit ihrer Teilnahme am'Suppentag erfreut haben. Dank Ihrer finanziellen Unterstützung dürfen wir den schönen Be­ trag von GHF 1400.- , der vom LED noch verdoppelt wird, einem Heim für körperlich behinderte Kinder in Südafrika zukommen lassen. Pfadfinder Gamprin-Bendern 
Sicherheitszentrum stärkt Wirtschaft Mein Standpunkt: Von Christian Brunhart, stv. Landtagsabgeordneter FBP Das Sicherheitszentrum ist eine durchdachte Antwort auf die Forde­ rung nach einer sparsamen und zu­ gleich zukunftslahigen Lösung der infrastrukturellen Probleme der. Landespolizei. Es ist einer Mietva­ riante klar überlegen und stärkt in einem angespannten Konjunktur­ verlauf die liechtensteinische Wirt­ schaft. Massgeschneiderte Lösung Steigende Kriminalität sowie neue Aufgaben und Herausforde­ rungen an die Polizei offenbaren Handlungsbedarf. Es darf nicht ver­ kannt werden, dass die Anforderun­ gen an die Landespolizei "aufgrund des veränderten Gefahrenpotentials (Kriminalitäts-Tourismus, EU-Ost­ erweiterung, steigende Gewaltbe­ reitschaft bei Grossanlässen und Wirtschaftskriminalität) steigen. Damit das gewohnt hohe Mass an Sicherheit langfristig aufrecht erhal­ ten werden kann, sind Investitionen in die Sicherheitsorgane notwendig. Mit dem geplanten Erweite­ rungsbau des Sicherheitszentrums .reagiert Liechtenstein frühzeitig auf diese Entwicklung und folgt damit einem internationalen Trend. Dabei ist das Sicherheits­ zentrum eine für die Bedürfnisse Liechtensteins massgeschneiderte Lösung. Als Resultat eines um­ fangreichen Prüfverfahrens hat sich das Sicherheitszentrum 
ge­Chrlstian 
Brunhart: Ein «Ja» zum Sicherheitszentrum stärkt die innere Sicherheit und die Wirtschaft. gen 17 andere Varianten durchge­ setzt und sich dabei als die wirt­ schaftlichste Lösung erwiesen. Wirtschaftlichste Lösung Die Wirtschaftlichkeit des Si- cherheitszentrums zeigt sich in zweierlei Hinsicht. Erstens ist das Sicherheitszentrum auf lange Sicht "die billigste LöSung und entspricht einem sorgsamen Umgang mit öf­ fentlichen Geldern. 
Zudem müsste eine Mietvariante mittels teurer Investitionen an die Sicherheitsbedürfnisse der Polizei angepasst werden. Zusammen mit den Mietkosten und den organisa­ torischen wie infrastrukturellen Doppelspurigkeiten würde dies zu einem finanziellen Mehraufwand führen. Die Wirtschaftlichkeit des Sicher­ heitszentrums wird zusätzlich da­ durch unterstrichen, dass es dem liechtensteinischen Gewerbe in kon­ junkturell angespannten Zeiten wichtige Impulse geben kann. Durch ein antizyklisches Verhalten kann 
der Staat mit dem Bau des Sicher­ heitszentrums von der Planung bis zur Fertigstellung dazu beitragen, Arbeitsplätze in Liechtenstein zu si­ chern. ErfahrungsgemUss werden, nämlich Uber 90 Prozent derartiger Aufträge in Liechtenstein vergeben. Impulse für Wirtschaft Ein «Ja» zum Sicherheitszentrum ist daher ein doppeltes «Ja»: für die innere Sicherheit und für die liech­ tensteinische Wirtschaft. Korrekte NBU-Prämienabzüge Aktuelle Hinweise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. VADUZ - Die Prämienreduktion bei der Nichtberufsunfallversicherung NBU per Jahresanfang 2004 und die aufgrund des Referendums nicht in Kraft getretene Abschaf­ fung der Landessubvention haben zu einer Übergangssituation in Be­ zug auf die Prämierihöhe und den entsprechenden NBU-Lohnabzug geführt. Die von den Versicherungsgesellschaf­ ten im-Spätherbst 2003 den Arbdtge- bern mitgeteilten NBU-Prämien erwie­ sen sich mit dem Zustandekommen des Referendums als nicht mehr zutref­ fend. Die Unfallversicherer haben zu­ gesagt, die korrigierten Prämienrech- nungen den Arbeitgebern bis spätes­ tens Ende des ersten Quartals zuzustel­ len. Entsprechend müsste bis Ende die­ ses Monats und damit noch vor der NBU-Abstimmung überall bekannt und Klarheit geschaffen sein, welches der korrekte NB.U-Prämienabzug für 2004 und wie hoch die neue Prämie ist. Prämienmitteilung im Herbst 2003 Die neuen Prämien für 2004-2006 wurden von den Unfallversicherern im Februar 2003 der Aufsichtsbehörde vorgeschlagen. Das Amt für Volks­ wirtschaft hat Ende August 2003 den Versicherern den neuen, dem Antrag entsprechenden Prämientarif mitge­ teilt. Dies unter Vorbehalt der Zustim­ mung des Landtages hinsichtlich des Wegfalls der staatlichen Subvention in Höhe von '/3 der NBU-Prämie. Im Herbst 2003 haben die in Liechten­ stein tätigen zehn Unfallversiche- rungsgesellschaften die Arbeitgeber 
über die neuen Prämiensätze 2004- 2006 für den Berufs- und Nichberufs- unfallbereich informiert. Mit dem am 29.12.2003 zustande gekommenen Re­ ferenduni konnte das vom Landtag be­ schlossene Gesetz nicht in Kraft treten. Dies bedeutet, dass die Subvention weiterhin gewährt wird und die Prä­ mienmitteilungen vom Spätherbst 2003 nicht mehr richtig waren. Übergangslösung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Das Amt für Volkswirtschaft als Aufsichtsbehörde hat umgehend auf diese Situation reagiert. Zum Jahres­ anfang 2004 wurde im Gespräch mit dem federführenden Versicherungs­ unternehmen und einigen Arbeitge­ berverbänden eine praktikable Über- gangslösung gesucht und auch gefun­ den. Die Schwierigkeit liegt darin, dass die einzelnen Versicherungsge­ sellschaften unterschiedliche Verwal­ tungskostenbeiträge und Rabatte an­ wenden. Darum gibt es keine Einheits­ prämie, sondern nur einen Richtwert. Für alle liechtensteinischen Unterneh­ men mussten die Prämien einzeln neu berechnet und fakturiert werden. Information der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Auf Basis der vorgenannten Bespre­ chung hat das Amt für Volkswirtschaft am 21. Januar 2004 eine Information der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Form einer Amtlichen Kundmachung in den Landeszeitungen publiziert. Darin wurde dargelegt, dass die Geset­ zesänderung zur Abschaffung des Lan­ desbeitrags an die NBU-Prämien nicht in Kraft tritt, weil das Referendum da­gegen 
zustande gekommen ist. Dies bedeutet, hiess es weiter, dass der Lan­ desbeitrag an die NBU-Prämie weiter­ hin gilt und der Arbeitnehmer lediglich zwei Drittel der NBU-Prämie zu ent­ richten hat. Wenn der Arbeitgeber den NBU- Abzug bei der Lohnabrechnung sofort zum Jahresanfang umgestellt hat, so konnte dies nur provisorisch gesche­ hen. Mit der Zustellung des korrigier­ ten Prämienvertrags im März 2004 müsste eventuell gleich wieder eine Änderung vorgenommen werden. Ent­ sprechend hat die Aufsichtsbehörde zur Vereinfachung der Abwicklung bei den Arbeitgebern akzeptiert, dass vor­ übergehend noch die alte Prämie ab­ gezogen wird. Selbstverständlich mit der Vorgabe, auf Basis der neuen Prä- mienvorschreibung umgehend Kor­ rekturen vorzunehmen. Anspruch der Arbeitnehmer auf Prämienriickzahlung Hat der Arbeitgeber bei den bisheri­ gen Lohnzahlungen im Jahr 2004 die frühere NBU-Prämie weiterhin vom Lohn abgezogen, besteht für die Ar­ beitnehmerinnen und Arbeitnehmer also ein Anspruch, mit der nächsten Lohnabrechnung die zuviel abgezoge­ nen Beträge zurückerstattet zu erhal­ ten. Das wird überall dort der Fall sein, wo die letztes Jahr gültige, jetzt aber zu hohe Prämie bzw. die volle Prämie abgezogen wurde, obwohl die Subvention weiterhin gewährt wird. Rege benutzte Hotline Das Amt für Volkswirtschaft bietet im Zusammenhang mit dem NBU-Re- ferendum eine Hotline-Telefonnum­mer 
und eine spezielle E-Mail-Adres­ se an: Tel.Nr. 236 64 64 bzw. E-Mail nbu@avw.llv.li . Diese Informations­ angebote wurden bereits rege benutzt, insbesondere von Arbeitgebern oder 
Personalbüros, die sich nach dem wei­ teren und richtigen Vorgehen erkun­ digten. Diese Informationsmittel ste­ hen bis zur Abstimmung weiterhin zur Verfügung. (pafl) ANZEIGE •BJl" IllgJt Information der Regierung zum NBU-Referendum Warum will die Regierung die NBU-Subvention streichen? Die Prämie der Nichtberufsunfallversicherung (NBU) wird vom Land zu Vi subventioniert. Dies ist nicht mehr zeit- gemäss und entspricht nicht sozialen Zielsetzungen. Die Subvention stellt eine Ungleichbehandlung der Bevölke­ rung dar. Es profitieren ausschliesslich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hausfrauen, Rentner, Studenten und in der Region arbeitende Liechtensteiner bekommen keine Unterstützung und sind somit benachteiligt. Grenzgänger- Zupendler oder Versicherte mit hohen Einkommen (Ober­ grenze eines Jahresgehalts von CHF 106'800.-) erhalten genauso ein Drittel ihrer Prämie wie solche mit niedrigen Einkommen. Die Regierung will eine undifferenziert ausge­ schüttete staatliche Subvention abschaffen. Sie kann dadurch gezielt die sozialstaatliche Absicherung der sozial Schwachen gewährleisten. Antwort auf Ihre Fragen erhalten Sie unter der Telefon-Hotline +423 / 236 64 64 nbu@avw.llv.li •  www.avw.llv.li