Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

DONNERSTAG, 18. MÄRZ 2004 VOLKSI I IVI I 
A l\lT* FBP-INFORMATIONSVERAIMSTALTUNG BLATT I 
MvLHIML/ LESER MEINUNG EN LESERMEINUNGEN Zur Berichterstattung über den Plankner Infoabend zur NBU Leider war es mir aufgrund einer Termin­ überschneidung unmöglich, an der FBP-In- formationsveranstaltung in meiner Wohnge­ meinde Planken teilzunehmen. Allzu gerne hätte auch ich mich im Sinne einer umfas­ senden Information allfälligen Fragen zu unserem Referendum gegen die Abschaf­ fung des NBU-Landesbeitrags gestellt. Gemäss den Darstellungen im Volksblatt vom 17. März zur Plankner Veranstaltung soll der LANV mit dem Ergreifen des Refe­ rendums im falschen Moment aus dem Dornröschenschlaf erwacht sein. Daher möchte ich im Folgenden kurz erläutern, wie das Ressort Gesundheit und Soziales es geschafft hat, den LANV wachzukiissen. Jahr für Jahr reichen wir schriftliche Stel­ lungnahmen zu sozialpolitischen Gesetzes­ entwürfen ein, ohne wirkliche Feedbacks zu bekommen. In den allerseltensten Fällen wird dem LANV Gelegenheit gegeben, Ar­ gumente und die dahinter stehenden Überle­ gungen aktiv in die Entscheidungsfindung einzubringen. Die Arbeitgeberverbände da­ gegen bekommen regelmässig Gelegenheit, in gemeinsamen Gesprächen mit den ent­ sprechenden Ressorts ihre Interessen einzu­ bringen. Letztes Jahr wurden wir weder bei der Re­ vision des Krankenversicherungsgesetzes noch beim Elternurlaub oder der Richtlinie zur Unterrichtung und Anhörung von Ar­ beitnehmern aktiv in die Entscheidungsfin­ dung einbezogen, obwohl wir uns intensiv mit den jeweiligen Themen auseinander ge-" setzt hatten. Die Abschaffung des Hausarzt- syslems, die den Versicherten je nach An­ zahl und Kosten der Arztbesuche Mehrkos­ ten von 100 bis 500 Franken jährlich verur­ sacht, wurde vom LANV noch zähneknir­ schend hingenommen. Als dann aber auch sämtliche Bedenken und Argumente der Interessenverbände und Sozialpartner unerhört blieben und stattdes­ sen eine ersatzlose Streichung des NBU- Ländesbeitrags mit 13:12 Stimmen durch­ geboxt wurde, war es höchste Zeit für uns, aufzustehen. Eine Suppe wird nicht einfach wegge­ schüttet, nur weil das Salz fehlt. Genauso wenig darf eine'grundsätzlich gute Sozial- leislung nicht aus rein sparpolitischen Grün­ den abgeschafft werden, weil der Moment gerade günstig erscheint und daher Zeit und Lust fehlen, über eine Optimierung des Sys­ tems nachzudenken. Wir sind nach wie vor überzeugt, mit unserem Ansatz beide Ziele, vereinbaren zu können: Sparen ja, aber nicht auf Kosten der sozial Schwachen. Die er­ satzlose Abschaffung des Landesbeitrags kann keine Lösung sein und ist vor allem endgültig. Sigi Langenbahn, Präsident LANV Sehr geehrter Herr Doktor Zum Leserbrief von Dr. Rainer Wolfinger, Schaan Es tut mir Leid, dass Sie als Arzt noch Zeit finden, Ihren Spott öffentlich, und ich hoffe nicht Neid, zu zeigen. Nie hätte ich mir träumen lassen, dass Sie als Ar/t so respektlos sein können. Schade, wo ist das Niveau? Es wird immer wichtiger, dass wir den Weg zueinander finden und nicht zer­ störerisch, ich bitte Sie, Herr Doktor. Mit freundlichen Grüssen Traudl von Vladar-Ospelt, Im Gapetsch, Schaan JASSEN 7. Achim-Vogt-Fanclub- Preisjassen BALZERS - An diesem Samstag, den 20. März findet das 7. Preisjassen des «Achim Vogt Fanclubs» statt. Interessierte Jasser treffen sich ab 20,15 Uhr im kleinen Ge- meindesaal Balzers. Zu gewinnen gibt es 60 schöne Naturalpreise. Die Hauptgewinne sind 3 x ein Paar Ski. Also auf in den Balz- ner Genieindesaal! (Eing.) 
Sicherheitszentrum von 50 auf 31,5 Mio. gekürzt FBfMnformationsveranstaltung in Mauren: Referenden im Mittelpunkt MAUBEN - Im voll besetzten Freihofsaal in Mauren waren sich die zahlreichen Veranstal­ tungsbesucher einig, dass die Gewährleistung der Sicherheit in unserem Land in Zusammen­ hang mit der steigenden Krimi­ nalität in Europa für Liechten­ steins Bevölkerung existenziell wichtig ist. Parteipolitik und Wahlkampfparolen seitens der Oppositionsparteien seien hier völlig deplatziert. Der Obmann der FBP-Ortsgruppe Mauren-Schaanwald. Gebi Malin, freute sich sichtlich, dass so viele der Einladung zur Informationsver­ sammlung gefolgt sind. Er durfte von den Vertretern des politischen Parketts eine ganze Reihe begriis- sen: Regierungschef Otmar Hasler, Regierungschef-Stellv. Rita Kie- ber-Beck, Regierungsrat Dr. Alois Ospelt, die Landtagsabgeordneten Johannes Kaiser und Rudolf Lam- pert, Vorsteher Freddy Kaiser und FBP-Gemeinderäte/-innen, Partei­ präsident Johannes Matt und der FBP-Vizeparteipräsident Rony Uehle. Vermittlerkandidaten einstimmig nominiert Nach, der Verabschiedung des Kassaberichtes durch den Kassier Manfred Kieber stellte Obmann Gebi Malin die Kandidaten für das Amt des Vermittlers sowie Vermitt- lerstellvertretcrs, Josef Kaiser und Dieter Biedermann, vor. Im vergan­ genen Jahr wurden 57 Vermittlun­ gen sowie 305 Beglaubigungen durchgeführt. Die Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit des Vermitt- ler-Kandidatenduos sei unbestritten SICHERHEITS­ ZENTRUM Einsparungen durch Begierung Hasler Entwurf Fachexperten der Vor- gänger-Regierung 
50 Mio. Überarbeitung aus 18 Varianten durch Regierung Hasler 
31 Mio. Einsparungen zugunsten der Staatskasse 
19 Mio. 
Stellen sich zur Wiederwahl, Vermittler Josef Kaiser (Mitte links) und sein Stellvertreter Dieter Biedermann (Mitte rechts). Unser Bild zeigt Begierungschef Otmar Hasler (links) und Gebi Malin (Obmann FPB-Ortsgruppe Mauren/Schaanwald) im Gespräch mit den beiden Kandidaten. und so wurden sie mit anerkennen­ dem Applaus einhellig nominiert. 4 Mio. Franken der NBU-Staats- subvention gehen ins Ausland Regierungschef Otmar Hasler in­ formierte über die Gründe der Ab­ schaffung der staatlichen Subven­ tion an die Nichtbetriebs-Unfall- versicherung (NBU). Das Faktum, dass ein Staat FreizeitunPälle versi­ chert, gibt es in Eurapa,. ausser in Liechtenstein, nirgendwo. Die Schweiz hi)t dieser Giesskannen- subvention schon vor 40 Jahren ab­ geschafft. Es hat wirklich nichts mit «sozial» zu tun, wenn Besser-, verdienende eine doppelte Subven­ tion erhalten sowie Kleinverdiener sich mit einer Minimalsubvention begnügen müssen. Die Ungleichbe­ handlung gipfelt in der Tatsache, dass Rcntnerinnen und Rentner, Hausfrauen (Erziehungsarbeit) und Langzeitarbeitslose keinen Rappen dieser NBU-Staatssubvention er­halten. 
Von den 9,5 Mio Franken der staatlichen Zuschüsse fliessen zudem von den Staatsfinanzen des Fürstentums Liechtenstein rund 4 Mio. Franken an die Grenzgänger ins Ausland. Handkehrum erhalten 1100 in Liechtenstein wohnende Personen, die in der Schweiz oder in Österreich arbeiten, keinen ein­ zigen Franken. Einsparung von 19 Mio. Franken durch Begierung Hasler Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist im Umfeld der wach­ senden Delikte im Inland sowie der steigenden Kriminalität und Bedro­ hungen in Europa eines der zent­ ralsten Zukunftsthemen, betonte Regierungsrat Dr. Alois Ospelt. Die Regierung könne der Verantwor­ tung nur dann gerecht werden, wenn dazu die Weichen frühzeitig gestellt werden. Der PUK-Bericht zeigte die ganze Misere unter dem damaligen Justizminister Heinz Frommelt (heutiger VU-Präsident) klar auf. Die daraus resultierenden Leitlinien für die Zukunft im Be­ reich dpr Infrastruktur- und Perso­ nalentwicklung wurden vom Länd­ tag im Jahre 2001 einhellig bewil­ ligt. Die Volksvertreter der VU und FL hoben damals die Wichtigkeit der Sicherheitsaspekte hervor und agieren heute unverständlicher­weise 
mit Polemik, Wahlkampfpa­ rolen und verantwortungslosem Streuen von Gerüchten. Damit wird Liechtensteins Bevölkerung im Si- cherheitsbedürfnis in höchstem Masse geschadet. Das Sicherheits- zentrum in der schlanken Vorlage wappnet Liechtenstein für die Zu : kunft im Zeitraum von 2008 bis 2030. Die Regierung Hasler hat zu- den] die Kosten des Sicherheitspro­ jektes von 50 Mio. auf 31,5 Mio. Franken gekürzt. Dies ergibt eine Einsparung von rund 19 Mio Fen­ ken für die Staatskasse! NBU NBU (Landessubvention an Freizeitunfälle) • Rund 4 Mio. Franken zahlt Liechtenstein ins Ausland • Staatliche Subvention: GHF 9,5 Mio. • Davon an die Grenzgänger ins Ausland: rund CHF 4 Mio. Nicht in den Genuss kommen: • Rentnerinnen und Rentner • Hausfrauen (Erziehungsar­ beit) • Langzeitarbeitslose • 1100 in Liechtenstein, woh­ nende Personen, die in der Re­ gion (CH, A, BRD, usw.) arbei­ ten ANZEIGE Unter den zahlreichen Gästen bei der Versammlung der FBP-Ortsgruppe Mauren/Schaanwald herrschte gute Stimmung.
	        

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