DIENSTAG, 16. MÄRZ 2004 VOLKS I BLATT I 
INLAND 
BEANTWORTUNG KLEINE ANFRAGEN KLEINE ANFRAGEN Lärmmessung - Lärmgrenzwerte VADUZ - Peter Lampen (FBP) wollte im Landtag von der Regierung wissen, wie sich die Lärmsituation in unserem Land darstellt und ob Lärmmessungen jeweils nur bei der Immatrikulierung und regelmässigen Kon­ trolle von Fahrzeugen durchgeführt werden oder auch bei Polizeikontrollen. Verkehrsmi­ nisterin Rita Kieber-Beck Führte dazu Fol­ gendes aus: « In der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahr- zeuge ( VTS ) sind unter anderem die Lärm­ vorschriften enthalten. Anlässlich der Imma­ trikulierung von Fahrzeugen muss eine schriftliche Bestätigung über die Einhaltung der jeweiligen Lärmgrenzwerte abgegeben werden, welche vom jeweiligen Fahrzeug­ hersteller selbst ausgestellt wird. Falls diese nicht vorliegt, wird eine amtliche Lärmmes­ sung durchgeführt. Bei den periodischen Nachkontrollen werden bei allen Fahrzeugen die lärmrelevanten Teile überprüft. Falls dem Verkehrsexperten das Fahrzeug trotzdem als zu laut erscheint, hat dieser die Möglichkeit, eine Lärmmessung durchzuführen. Von der Landespolizei werden regelmässig techni­ sche Fahrzeugkontrollen durchgeführt. Diese beinhalten auch die Überprüfung der Lärm­ grenzwerte. Wenn ein Fahrzeug bei einer Po­ lizeikontrolle als übermässig laut erscheint, ordnet die Landespolizei eine Lärmmessung durch die Motorfahrzeugkontrolle an. Sofern diese ergibt, dass die Lärmwerte nicht einge­ halten sind, wird der Fahrzeugführer verzeigt und das Fahrzeug muss in den Originalzu­ stand zurückversetzt werden.» LESERMEINUNG Honi soit qui mal y pense Zur Verleihung des Ritterkreuze.^ an Frau von Vladar-Ospelt Herr Rainer Wolfinger aus Schaan ruft in seinem Leserbrief die «bereits Geehrten» auf, sich Gedanken zu machen über die Per­ son des Landesfürsten wegen der von ihm gewährten «zweifelhaften Ehre» einer Or­ densverleihung für ein paar Leserbriefe, was er für weltweit einmalig erachtet. Als direkt Angesprochener übernehme ich es gerne, Herrn Wolfinger und die ihn unterstützende Frau Isser-Hilti zu korrigieren: «Ein Schuft, der Böses dabei denkt» (ho­ ni soit qui mal y pense) ist das Motto des höchsten englischen Ordens, des Ordens vom hl. Georg (Hosenbandorden), der 1348 von König Eduard III. gestiftet wurde. Die­ ses Motto trifft wohl (leider auch) weitge­ hend auf unsere Zeit zu: Ordensverleihun­ gen werden zum Anlass genommen. Böses zu denken. Frau Traudl von Vladar-Ospelt hat es aber nicht verdient, mit Bösem überschüttet zu werden! Sie hat sich seit ihrer Jugend selbst­ los eingesetzt für andere Menschen und sich um unser Land verdient gemacht. In der Kriegs- und Nachkriegszeit war sie Pfadfin- derinnenführerin und auch Pfadfinderinnen- kommissarin und hat Flüchtlingen geholfen. Sodann war sie Gründungsmitglied und trei­ bende Kraft des Samaritervereins und aktiv im Roten Kreuz mit dem Aufbau des Blut­ spendedienstes und anderer Projekte. Zu ei­ ner Zeit, als es für Liechtensteinerinnen noch keine Berufschancen gab, hat sie hier ein eigenes Geschäft aufgebaut. Alles Leistungen, von denen die bescheidene Ge­ ehrte kein Aufheben gemacht hat. Als Zeitzeugin der Not im Land während des letzten Weltkrieges hat sie aus nächster Nähe erlebt, was die Hohe Fürstliche Fami­ lie für unser Land getan hat. Aus f 
ihrer kari­ tativen Tätigkeit weiss sie auch, was die Hohe Fürstliche Familie im Verborgenen leistet. Aufgrund ihrer reichen Erfahrung könnte sie mit ihren Leserbriefen vielen Menschen aus dem Herzen sprechen und hat zu ihren zahlreichen Verdiensten weitere hinzu gewonnen. Diese grossen Leistungen Frau von Vla- dars verdienen unseren Respekt, und ich gratuliere ihr von ganzem Herzen zu der ho­ hen fürstlichen Auszeichnung. Lic. iur. Markus Büchel, Altrcgierungschef, Landstr. 153, Ruggell 
LTN: Keine Umsatzeinbusse Kleine Anfrage des VU-Abgeordneten Ivo Klein betreffend «Sonntags-Frei-Telefonieren» VADUZ - Im letzten Landtag stellte der Abgeordnete Ivo Klein (VU) eine kleine Anfrage' an die Regierung bezüglich den Auswirkungen der Gratis-Tele- fonie-Aktion der Telecom FL. Kommunikationsministerin Rita Kieber-Beck hielt in ihrer Be­ antwortung fest, dass die Tele- net AG (LTN) durch die Aktion keine Umsatzeinbussen erleide. Zu ersten Teilfrage des VU-Abge- ordneten Klein, ob es eine Mehr- jahresplanung für die fusionierte Unternehmung gebe, antwortete die Kommunikationsministerin Ri­ ta Kieber-Beck: «Für den Konzern LTN, in welche die Tochtergesell­ schaft TFL miteinbezogen ist, wur­ de eine. Mehrjahresplanung im Ju­ li/August 2003 erstellt. Diese wur­ de dem Hohen Landtag für die Sep­ tembersitzung 2003 als Grundlage für deren Entscheid zugestellt. Die Verabschiedung (rollende Planung) der strategischen Planung erfolgt gemäss Strategie- und Budgetpro- zess jeweils Mitte Jahr. Abschlies­ send sei erwähnt, dass die beiden Unternehmen operativ konsolidiert werden und dass eine juristische Fusion noch nicht erfolgt ist.» Diskriminierungsfreies Angebot Weitere wollte Klein wissen, ob die Finanzierung von grösseren In­ vestitionen wie beispielsweise bei Technologiesprüngen in Zukunft von der Unternehmung gewährleis­ tet werden könne; Rita Kieber- Beck sagte: «Die Investitionen in die Zukunftstechnologien werden durch die LTN als 
Infrastrukturan-Kommunikationsminlsterin 
Rita Kieber-Beck: «Die LTN gewährleistet allen Dienstanbietern die gleichen Voraussetzungen zur Ausgestaltung ihrer Produkte und Konditionen.» bieter sichergestellt. Da die Aktion «So nntagS'Frei-Telefonieren» durch die TFL lanciert wurde, wird die LTN hierdurch keine Umsatz.; einbusse erfahren. Das Amt für Kommunikation überprüft im Rah­ men ihrer Aufsichtspflicht die Kos­ tenrechnung der Liechtenstein Te- lenet AG iirt Hinblick auf ein dis­ kriminierungsfreies Angebot an sämtliche Betreiber (beispielsweise die TFL und Tele2). Die LTN in­ vestiert laufend in moderne Netz­ technologie. Die Finanzierung von grösseren Investitionen wird durch 
die erarbeiteten lind geplanten Free-Cash-Flows sichergestellt. Die Sonntagstelefonie wird aus­ schliesslich von der Telecom FL an ihre Kunden angeboten. Die Aus­ gestaltung der Konditionen erfolgt autonom durch die einzelnen Dienstleistungsanbieter.» Gleiche Voraussetzungen Auf die Frage Kleins, ob es ge­ rechtfertigt sei, dass von den Über­ schüssen im Rahmen der Sonntags­ aktion nur ein Teil der Kunden pro­ fitiere, wogegen dies bei generell 
günstigeren Preisen für alle der Fall wäre, antwortete Regierungschef­ stellvertreterin Rita Kieber-Beck: «Die LTN gewährleistet allen Dienstanbietern die gleichen Vor­ aussetzungen zur Ausgestaltung ih­ rer Produkte und Konditionen. Da­ mit steht es anderen Dienstanbietern frei, ein ähnliches Angebot zu lan­ cieren. Die Regierung ist überzeugt, dass damit zukünftig alle Dienstan­ bieter im Telekommunikationsmarkt . vermehrt attraktive Produkte und Konditionen der liechtensteinischen Bevölkerung anbieten können.» Älkoholerwerb nachweislich schwieriger Anfrage von Hugo Quaderer (VU) bezüglich Abgabe von Alkohol an Jugendliche VADUZ - Der VU-Abgeordnete Hugo Quaderer stellte der Re­ gierung eine kleine Anfrage be­ treffend Jugendschutz und der Verfolgung von Vergehen gegen Jugendschutzbestimmungen. Regierungschef 
Hasler verwies unter anderem auf die Revision des Jugendgesetzes, welches im Herbst dem Landtag vorge­ legt werden soll. Hugo Quaderer fragte die Regie­ rung, ausgehend von seinen per­ sönlichen . Beobachtungen, dass sich jugendliche im Alter von 14/15 Jahren stark alkoholisiert in der Öffentlichkeit herumtrieben, wie dies die Regierung beurteile und wie es um die geplante Revi­ sion des Jugendgesetzes und deren zeitliche Umsetzung stehe. So wollte Quaderer wissen, ob die be­ stehenden Jugendschutzbestim­ mungen ausreichend seien. Verdeckter Alkoholkonsum ist gravierende Problematik Regierungschef Otmar Hasler er­ klärte dazu: «Traditionellerweise schlagen Jugendliche unter 16 Jah­ ren - den Erwachsenen folgend - besonders an Grossanlässen wie Jahrmärkten, Staatsfeiertagen, vor allem aber in der Fasnacht über die Stränge. Es gibt jedoch keinen Hin­ weis oder Beleg, dass dies in zu­ nehmenden Ausmass der Fall wäre. Geändert hat sich allerdings die Sensibilität gegenüber diesem Phä­ nomen. Der übermässige Alkohol­ konsum wird vielmehr als früher dank Aufklärungen als Problem 
an­Regierungschef 
Otmar Hasler: Das revidierte Jugendgesetz wird voraus­ sichtlich im Herbst dem Landtag vorgelegt werden. gesehen. Die erwähnte Situation darf jedoch keineswegs auf die leichte Schulter genommen wer­ den, sucht-psychologisch gesehen stellt hingegen der viel weniger öf­ fentliche, verdecktere aber regel­ mässige und übermässige Alkohol­ konsum an freien Tagen und Wo­ chenenden die gravierendere Pro­blematik 
dar. Die zuständigen Be­ hörden sind deshalb bei Grossver­ anstaltungen nicht untätig. Bei­ spielsweise hat am Staatsfeiertag das Amt für Soziale Dienste zusam­ men mit der Landespolizei die Stände kontrolliert und den Stand­ betreibern die Einhaltung der Ju- gendschutzbestinimungen ange­mahnt. 
Durch die verstärkten Ju- gendschufzmassnahmen der letzten Jahre sind Abgabestellen, sprich Gasthäuser, Lebensmittelläden, Kioske etc. sensibilisiert worden. Es ist nachweislich schwieriger an Alkohol heranzukommen, weil die Abgabebeschränkungen an Jugend­ liche mittlerweile viel ernster ge­ nommen werden. Dennoch ist es nicht möglich, völlig zu verhin­ dern, dass Jugendliche an alkoholi­ sche Getränke herankommen. Die einschlägigen Jugendschutz­ bestimmungen sind ausreichend. Sinnvolle Änderungen, vor allem was die konkrete Praxis der Umset­ zung des Jugendschutzes anlangt, das Handeln des Amtes für Soziale Dienste, der Polizei, der Staatsan­ waltschaft und anderen, werden in der Revision des Jugendgesetzes, dem Landtag unterbreitet werden. Partizipation bei der Revision wird ernstgenommen Diese Revision des Jugendgeset­ zes befindet sich im Gang. Da es sich um eine Totalrevision handelt, ist die Aufgabe eine sehr komplexe. Zudem wurde - als innovative Me­ thode - bereits im Revisionspro- zess die Partizipation ernstgenom- men, indem junge Menschen sowie Erwachsene, die mit jungen Men­ schen zu tun haben, in vielfältiger Weise im Entstehungsprozess des neuen Gesetzes eingebunden wor­ den sind. Selbstverständlich hat die Partizipation zusätzlich Zeit bean­ sprucht. Die Regierung beabsichtigt das revidierte Jugendgesetz im Herbst dem Landtag vorzulegen.» a 
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