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VOLKS I BLATT 
I 
LANDTAG 
BEANTWORTUNG KLEINER ANFRAGEN Fairer Ausgleich ein Muss KLEINE ANFRAGEN Kosten der Weihnachts­ baumaktion nach Wien VADUZ - Der VU-Fraktionssprecher Hugo Quaderer wollte im Landtag mit einer klei­ nen Anfrage an die Regierung Auskunft über die Gesanitkosten der Weihnachts­ baumaktion nach Wien, welche im Novem­ ber 2003 stattfand. Regierungschef Otmar Hasler kommunizierte die angefallenen Kosten wie folgt. Für die Transportkosten, welche das Füllen, Aufladen und Überbrin­ gen des Baumesjiach Wien umfassen, seien Kosten von 43 422 Franken angefallen. Die Personal- und Transportkosten, welche im Zusammenhang mit der Standbetreuung in Wien angefallen sind, belaufen sich gemäss Regierungschef auf rund 35 501 Franken. Somit beliefen sich die Kosten für das Land Liechtenstein auf 79 000 Franken. Was das abgegebene Informations- und Werbema- terial betreffe, so seien die dafür angefalle­ nen Kosten von der Stiftung «Image Liech­ tenstein» übernommen worden, sagte Has­ ler. Dabei seien Kosten in Höhe von 33 021 Franken angefallen, «die nicht ausschliess­ lich dem Christkindlmarkt angerechnet wer­ den können», denn Informations- und Wer­ bematerial kann auch nach der Weihnachts­ baumaktion für weitere Werbung verwendet werden. (M. R.) Vielsprachige Theorieprüfung VADUZ - In Liechtenstein kann die theore­ tische Fahrprüfung seit einigen Jahren in verschiedenen Fremdsprachen abgelegt werden. Peter Lampert (FBP) stellte diesbe­ züglich eine kleine Anfrage an die Regie­ rung. Lampert (Bild) verwies in seiner An­ frage auf die Tatsache, dass in den 
angren-Anfrage 
von Peter Sprenger (VU) betreffend EU-Zinsertragssteuer-Verhandlungen zenden Kantonen St. Gallen und Graubün­ den die Theorie-Fahrprüfung nur noch in Deutsch, Französisch, Italienisch sowie Englisch angeboten wird. Dies begründe die St. Galler Regierung damit, dass im Kanton St. Gallen 45 verschiedene Nationalitäten wohnen und man sich im Sinne einer Gleichbehandlung, auf die genannten Spra­ chen beschränke, führte Lampert bei seiner Fragestellung aus. So wollte er von der Re­ gierung Auskunft darüber, ob sich die Re­ gierung schon wie die Nachbarkantone mit dem Sprachproblem befasst habe, sie in Zu­ kunft die Theorieprüfung nur noch in Deutsch und Englisch anzubieten gedenke und ob eine Statistik existiere, welche bele­ ge, wie viele und in welcher Sprache Fahr­ schüler in den letzten fünf Jahren die Theo­ rieprüfung abgelegt hätten. Computerunterstiiizte Ttieorieprüfung , Verkehrsministerin Rita Kieber-Beck er­ klärte, die Regierung habe sich mit der Neu­ regelung des Sprachangebotes noch nicht befasst. In Liechtenstein bestehe die Mög­ lichkeit, die Basis-Theorieprüfung in neun Sprachen abzulegen. Diese möglichen Spra­ chen, würden auch von der asa, der Vereini­ gung der StrassenverkehrsämterderSchwciz, der auch 
Liechtenstein angehört, angeboten. Nur die beiden erwähnten Nachbarkantone würden nicht mehr alle von der asa zur Ver­ fügung gestellten Sprachen anbieten. Ob­ wohl mit der Einführung der computer- unterstützten Theorieprüfung (CTU) die Einschränkung der Sprachen technisch pro­ blemlos möglich wäre, gab Kieber zu be­ denken, «dass die Anforderung an die Kan­ didaten bezüglich ihrer Deutschkenntnisse sehr hoch ist». Weiter sagte Kieber, dass bis­ her keine statistische Auswertung über die verschiedenen Sprachen vorliege, wobei je­ doch mit der seit Anfang Jahr eingeführten CTU eine solche Auswertung in Zukunft möglich sein werde. (M. R.) 
VADUZ - Für die Regierung müs­ se eine Verhandlungslösung mit der EU betreffend Zinsertrags­ besteuerung einen fairen Inter­ essenausgleich beinhalten, wo­ zu auch Gegenleistungen gehör­ ten. Dies sagte Regierungschef Hasler unter anderem auf eine kleine Anfrage des Abgeordne­ ten Peter Sprenger (VU) im Landtag. »Ma rtin Bisc h In einer kleinen Anfrage wollte VU-Abgeordneter Peter Sprenger von der Regierung Auskunft über den Stand der Verhandlungen mit der EU betreffend Einführung einer Quellensteuer auf Zinserträge. Da­ bei nahm Sprenger Bezug auf die Schweiz, welche mit der EU ein Abkommen bezüglich Zinsbesteue­ rung abschliessend verhandelt habe und seines Wissens mit der EU nur noch über die Unterzeichnungsmo- dulitäten streite. Im Gegensatz zur Schweiz habe Liechtenstein mit praktisch keinem europäischen Land ein Doppelbesteüerungsab- kommen vereinbart bzw. abge­ schlossen, mit der Folge, dass ge­ wisse europäische Länder mit ihrer Steuerpraxis natürliche und juristi­ sche Personen in Liechtenstein eklatant benachteiligen würden. Dies 
Verstösse klar gegen das Gleichbehandlungsgebot der Kon­kurrenten 
im EWR, schickte Spren­ ger seinen diesbezüglichen Fragen voraus. Wie die Verhandlung mit der EU gediehe, ob die Regierung beabsichtige, eine EU-Quellensteu- er voraussetzungslos zu gewähren und ob sich die Regierung für die Verhandlungen mit der EU auslän­ disches Experten-Know-how bei­ gezogen habe oder bei ziehen wer­ de, waren Sprengers Fragen an die Regierung. Bereitschaft zur Lösungssuche Bekanntlich verhandelt die EU mit verschiedenen anderen Staaten (Schweiz, San Marino, Monaco, Andorra), so genannten Drittstaa­ ten, betreffend Zinsertragsbesteue- i*ung. Die Verhandlungen Liechten­ steins mit der EU müssten in zeit­ licher Hinsicht in diesem Gesamt- kontext gesehen werden, sagte Re­ gierungschef Otmar Hasler. Im Be­ zug nuf die Drittstaaten könne im Moment festgestellt werden, «dass einzig mit der Schweiz dem Grund­ satz nach ein bereits ausverhandel- ter Vertragstext vorhanden ist». Liechtenstein verhandle bekannt­ lich seit dein Herbst letzten Jahres ebenfalls auf der Basis und Grund­ lage des Vertragsentwurfs der EU mit der Schweiz. Mehrere Verhand­ lungsrunden auf technischer Ebene sowie ein politisches Gespräch am 19. November hätten bisher stattge­ funden. «In all diesen Gesprächen 
Regierungschef Hasler: «Die Verhandlungslösung muss einen fairen Interessenausgleich beinhalten, wozu auch Gegenleistungen gehören.» hat Liechtenstein seine Bereitschaft bekundet, eine Lösung mit der EU zu suchen», betonte Hasler und unterstrich: «Die Verhandlungslö­ sung muss einen fairen Interessen­ ausgleich beinhalten, wozu auch Gegenleistungen gehören.» Unterschwellige Behauptungen Was die Frage des Abgeordneten Sprengers bezüglich Einbezug von ausländischen Experten anbelange, stellte der Regierungschef klar, dass die Regierung sowohl bei den 
Rechtshilfeverhandlungen mit den USA wie auch bei den Verhandlun­ gen über die Zinsertragsbesteue­ rung auf verschiedene externe Ex­ perten zurückgegriffen habe bezie­ hungsweise zurückgreifen werde. Unter den besagten verwaltungsex- ternen Experten seien auch auslän­ dische und «insofern sind in der letzten Frage Behauptungen enthal­ ten, die nicht der Wahrheit entspre­ chen», erklärte Hasler auf die Fra­ gestellung Sprengers Bezug neh­ mend. Alternatives Verkehrsmittel Kleine Anfrage von Walter Vogt (VU) betreffend Verkehrsstudien VADUZ - Als Grundlage für ei­ nen öffentlichen Dialog über Verkehrspolitik erstellte die Re­ gierung zwei Studien: Eine Machbarkeitsanalyse für ein strassenunabhängiges Ver­ kehrsmittel sowie eine Entwick­ lungsstudie zu einer möglichen Tunneiumfahrung der Ortschaf­ ten Schaanwald, Nendeln, Schaan und Vaduz. Der VU-Abgeordnete Walter Vogt wollte von der Regierung wissen. 
ab wann und wo die beiden Studien bezogen werden können und wie der «Zeitplan der Regierung in Be­ zug auf die Information der Öffent­ lichkeit» aussehe. Regierungschef-Steil Vertreterin Rita Kieber-Beck antwortete, dass die beiden Studien in einem ge­ meinsamen, lesefreundlichen Be­ richt zusammengeführt werden. Dieser Bericht wird mit einer Bro­ schüre ergänzt, welche die zentra­ len Aussagen zusammenfasse Im April wird die Regierung zu­dem 
mit einer Pressekonferenz um­ fassend informieren. «Danach wer­ den, wie angekündigt, die Bevölke­ rung, die Gemeindevorsteher und Gemeinderäte sowie die Wirt­ schafts- und Interessenverbände anlässlich von Informationsveran­ staltungen eingeladen, sich zu in­ formieren und sich an der Diskus­ sion über mögliche zukünftige Ver­ kehrssysteme zu beteiligen. Bis En­ de Juni werden diese Diskussions­ runden abgeschlossen sein», so Kieber-Beck. (T. F.) 
Abgeordneter Walter Vogt {VI)) ANZHIÜIi Herzlich willkommen... ... beim Tag der offenen Tür im Sicherheitszentrum Landespolizei Ausländer- und Passamt Aufnahmezentrum «üi Freie Besichtigung, Führungen und Fachinformationen zu den verschiedenen Bereichen Möglichkeit zum Umtausch der falsch gedruckten Pässe Kostenlose Überprüfung Ihres PW durch Experten der Motorfahr­ zeugkontrolle: Bremsen, Spur, Stossdämpfer, Licht 
Samstag 13. März 04,9.00 Uhr -16.00 Uhr Sicherheitszentrum, Gewerbeweg 2-8,9490 Vaduz Verpflegungszelt mit Bewirtung durch die Freiwillige Feuerwehr Vaduz 
Eine Information der Regierung des Fürstentums Liechtenstein h.