Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

DONNERSTAG, 4. MÄRZ 2004 VOLKSI IIV11 
A IVI n ANDORRA UND LIECHTENSTEIN BLATT I IN LA IM LS TAUSCHEN BEZIEHUNGEN AUS 
5 VERANSTALTUNGEN Kommission zur Beurteilung von Bauvorhaben bestellt VADUZ - Die Regierung hat in ihrer Sit­ zung vom 2. Miirz 2004 die Kommission zur Beurteilung von Bauvorhaben für die Man­ datsperiode 2004 bis 2008 wie folgt neu be­ stellt: • Vorsitz: Hubert Ospelt, Leiter der Stabs­ stelle für Landesplanung • Mitglieder: Werner Biotto, St. Gallen; Frank Brunhart, Balzers; Ivan Cavegn, Schaan; Hans Hohenfellner, Feldkirch; De- nise Ospelt Strehlau, Vaduz; sowie je ein Vertreter der jeweiligen Gemeindebehörde. (pafl) Einladung zur FBP- Informationsveranstaltung SCHAAN - Auch dieses Jahr wollen wir die Serie unserer Informationsveranstaltungen fortsetzen, damit die Einwohnerinnen und Einwohner von Schaan Informationen aus erster Hand erfahren können. Die nächste In­ formationsveranstaltung findet heute 4. März um 19 Uhr im Mehrzweckraum des Pfarrei- zcntrums statt. Wir präsentieren unsere Kan­ didaten für die Vermittlerwahlen vom 2,/4. April. Ebenfalls an diesem Wahltag kommen die Referenden über die Erweiterung des Si­ cherheitsgebäudes sowie der Abschaffung des NBU-Subventionsbeitrages zur Abstim­ mung. Regierungschef Otmar Hasler und un­ ser Schaaner Regierungsrat Hansjörg Frick möchten euch anhand eines interessanten Vortrages die Pro und Contras dieser Thema­ tik vermitteln. Sie sind auch gerne bereit, die gestellten Fragen ausführlich zu beantworten. Bei einem gemütlichen AptSro am Anschluss an die Vorträge kann dann noch ungezwun­ gen mit diesem oder jenem FBP-Mandatar diskutiert und politisiert werden. Die.FBP-Ortsgruppe Schaan würde sich freuen, wenn viele Interessierte diese Gele­ genheit zur ehrlichen Information nutzea würden und damit gleichzeitig den Referen-. • ten einen vollen Saal präsentieren könnte,*;< FBP-Ortsgruppe Schaan Sammelaktion der Eschner Schulkinder ESCHEN - Mit viel Engagement und Freu­ de haben die Eschner «Negerli» ihre dies­ jährige Sammlung im Februar durchgeführt und dabei ist der Betrag von CHF 6731.85 zusammengekommen. Die Stiftung LED wird die Spenden verdoppeln und je zur Hälfte dem Projekt Challapata/Bolivien so­ wie dem Heim Bhakti Asih in Indonesien zukommen lassen. Ein herzliches Danke­ schön an alle Einwohnerinnen und Einwoh­ ner von Eschen sowie an die Kinder, die die Aktion unter dem Motto «Kinder helfen Kindern» durchgeführt haben. (Eing.) Modeschau für Senioren MAUREN - Die Kommission Familie und Senioren Mauren lädt alle Seniorinnen und Senioren, Angehörige und Gäste recht herz­ lich zur Modeschau der Seniorenmode Glattbrugg'ein. Die Modeschau findet am Dienstag, den 9. März im Gemeindesaal Mauren statt und beginnt um 14.30 Uhr mit anschliessender Beratung und Verkauf. Koordinationsstelle Jugend und Senioren Poststüble Jubiläumsgeneralversammlung des Imkervereins SCHELLENBERG - Am kommenden Samstag, den 6. März um 9.30 Uhr findet im Gemeindesaal Schellenberg die Generalver­ sammlung des Liechtensteiner Imkervereins statt. Die Generalversammlung steht ganz im Zeichen des 75-jährigen Bestehens des Liechtensteiner Imkervereins. Der Liechten­ steiner Imkerverein lädt alle Imkerinnen und Imker zu dieser Generalversammlung ein. Am Nachmittag, um 14 Uhr, hält dann Jo­ hanna Paungger-Poppe (Autorin des Buches «Vom richtigen Zeitpunkt») einen Vortrag über den Einfluss des Mondes auf die Natur und den Menschen. Dieser Vortrag ist öf­ fentlich und für jedermann zugänglich. (Eing.) 
In Bergen und Metropolen Liechtenstein setzt auf eine neue Art der Aussenpolitik VADUZ - Beziehungen muss man in guten Zeiten schmieden. Entsprechend betreibt Liechten­ stein seit drei Jahren 
eine akti­ ve Aussenpolitik auf vier Schie­ nen. • Kornella Pfeiffer Eine Allianz der besonderen Art hat Aussenminister Ernst Walch von Donnerstag bis Samstag in der Agenda notiert. Vom Flughafen Barcelona braucht er zweieinhalb serpentinenreiche Stunden mit dem Auto nach Andorra, um Aussemi- nister-Kollegen Juli Minoves Tri- quell in Andorra la Vella zu spre­ chen: über die Position von Klein­ staaten in Europa, die EU, die bei­ den Finanzplätze, die bilaterale und die multilaterale Vernetzung in UNO und Europarat. Nachdem der andorranische Aussenminister im letzten Juli Liechtenstein besuchte, setzt Ernst Walch seine rege Reise­ diplomatie im Bergstaat mit den sieben Talern fort. Persönlich und direkt Vertrauen zu stiften, Informatio­ nen auszutauschen ist das Ziel des Aussenministers. So hat Liechten­ stein auch bei den direkten Nach­ barn, der Schweiz und Österreich, seine Kontakte intensiviert und sta­ bilisiert. Auf Minister- und Regie­ rungsebene sind die Beziehungen heute nicht nur Tradition, sondern auch regelmässiger und persön­ licher Natur. Unterstützung und In­ formationsaustausch funktioniert direkt und auf kurzen Wegen. 
Informationsaustausch im letzten Juli in Vaduz: Andorras Aussenminister Juli Minoves Trlquell besuchte Aussenminister Ernst Walch. Neu in der liechtensteinischen Aussenpolitik ist Deutschland, nun auch mit einer Botschaft in Berlin. Das stärkste Land Europas und in der EU ist für Liechtenstein als Wirtschafts- und Kulturkreis zen- tral.So wird Ernst Walch am 29. März mit dem deutschen Aussen­ minister Joschka Fischer zu­ sammentreffen. Als nächsten Schritt plant Liechtenstein, Kon­ takte mit den deutschen Bundeslän­ dern, vor allem Bayern und Baden- Württemberg, zu knüpfen. «Was den Finanzplatz betrifft», sagt 
Ernst Walch, «müssen wir viel Auf­ klärungsarbeit in Deutschland leis­ ten, um "das Bild zu neutralisieren, das die Medien über Jahre verzerrt aufgebaut haben.» Amerika gibt den Ton an Ein aussenpolitischer Schwer­ punkt ist auch die einzig verblie­ bene Supermacht USA. «Amerika ist in Finanzplatz-Angelegenhei­ ten entscheidend. Die Amerikaner geben den Ton an in OECD, FATF, IWF,» zieht Ernst Walch ins Kalkül, wenn es darum geht, 
durch eine offene Position eine neutrale oder positive Haltung zu fördern. Und auch in Osteuropa will Liechtenstein rechtzeitig aktiv han­ deln. Neben der Entwicklungszu­ sammenarbeit zwischen Liechten­ stein und Mazedonien, Bulgarien, Albanien, hat die EFTA mit Maze­ donien bereits ein Freihandelsab­ kommen abgeschlossen. Noch be­ vor diese Länder der EU beitreten, hat Aussenminister Walch für den Sommer eine Reise durch die Schluchten des Balkans geplant. «Sosein ist gefragt» Andorra und Liechtenstein tauschen sich über Beziehungen zur EU aus Über die Beziehungen zur EU und 
VADUZ - Wo liechtensteinische Aussenpolitik früher Kontakte scheute, macht sie es jetzt ge­ nau umgekehrt. Aussenminister Ernst 
Walch webt ein weltwei­ tes Netz - zurzeit in Andorra. • Komella Pfeiffe r Volksblatt: Herr Aussenminister, ist man im Ausland überrascht über die aktive Aussenpolitik . Liechtensteins? Ernst Walch: Es fiel positiv auf, weil Liechtenstein Inhalte und Bei­ träge in Gespräche einbringt. Nicht das «Dasein» eines Kleinstaates ist gefragt, sondern das «Sosein». Da­ her bringen wir unsere Position ein, ob in der UNO oder in bilateralen Verhandlungen, haben eine Stimme und können durch unser Stimmver­ halten unterstützen. Die vorige Regierung war da zu­ rückhaltender, warum jetzt die­ ses intensive Networking? Für einen Kleinstaat ohne politi­ sche, wirtschaftliche, militärische Macht ist es wichtig, dass das Völ­ kerrecht eingehalten wird. Die Soli­ darität 
unter den Staaten und die Einhaltung der Menschenrechte steht immer im Hintergrund. Darin liegt der Arbeitsschwerpunkt unse­ rer Botschaften bei der UNO in New York und der OSZE in Wien. Der zweite entscheidende Aspekt ist der wirtschaftliche Hintergrund, den die Vertretungen Liechtensteins in Berlin, Washington, bei WTO und EFTAtjn Genf, EWRund EU in Brüssel si^ts im Auge Haben. Die Politik dieser Regierung ist proak­ tiv. Wir suchen Herausforderungen vorwegzunehmen, aufzuarbeiten und darüber zu informieren. Die 
Aussenmjnister Ernst Walch: Liechtenstein bringt seine Position Interna­ tional ein. verschiedenen Partner in den ande­ ren Staaten sehen darin eine Unter­ stützung und nehmen Klarstellun­ gen unserer Position positiv auf. Mit den USA leben wir diese Poli­ tik sehr stark, mit Deutschland ha­ ben wir damit begonnen. So werde ich Ende März den deutschen Aussenminister Joschka Fischer in Berlin treffen. Auf Ministerebene suche ich Türen zu öffnen. Das nutzt Wirtschaftsvertretern und den Botschaften vor Ort. In einer immer grösseren EU - wird es da bald einen Club der Kleinstaaten geben, die miteinan­ der Interessen vertreten? Von einem Club kann man nicht sprechen. Doch sind Kleinstaaten mit ähnlichen Interessen «natürli­che 
Partner». War die Politik frühe­ rer Regierungen,. Kontakte eher sparsam zu knüpfen, brechen wir Mauern bewusst ab. Damit ist eine ganz neue aussenpolitische Kultur entstanden. Ein Beispiel, wo sich kleine Staaten miteinander durch­ gesetzt haben, ist die EU-Verfas­ sung. Auf Initiative Andorras ist darin festgehalten, dass das Ver­ hältnis der Europäischen Union zu den kleinen Staaten innerhalb Eu­ ropas ein positives ist. Justizministerin Kieber-Beck war jüngst in Luxemburg, Sic ge­ ben auf Tour in Andorra. Wa­ rum? Weil Andorra und Liechtenstein in Unterschieden und Gemeinsam­ keiten voneinander lernen können. 
die EU-Osterweiterung werde ich mit dem andorranischen Aussenmi­ nister Juli Minoves Triquell disku­ tieren/Natürlich auch zu Fragen der Zinsertragsbesteuerung, über die beide Länder mit der EU ver­ handeln. Und wir werden überle­ gen, wo wir multilateral unsere Stimmen verstärken - in der UNO, im Europarat. Andorra denkt zudem über eine Zusammenarbeit mit Liechtenstein im Tourismus nach und sucht seine Wirtschaftsstruktur zu stärken, zum Teil orientiert am Beispiel Liech­ tensteins. Für uns liefert Andorra hingegen ein Beispiel, wie ein klei­ nes System in der Welt vertreten sein kann. Andorra nutzt die diplo­ matische Unterstützung über ande­ re Länder viel selbstverständlicher. So steht für mich die Diskussion über Fragen eines Honorarkonsul- Systems auf dem Programm. Wie reden die Aussenminister zweier Bergvölker miteinander? Vertrauensvoll und offen und manchmal auch mit der Geste ganz besonderer Geschenkt. So hat mir Juli Minoves Triquell bei . seinem Besuch in Liechtenstein ein Hand­ buch zur Politik der neutralen Täler Andorras mitgebracht. Darin sind 55 Maximen für eine gute Regie­ rungsführung festgelegt, die überall auf der Welt gelten. Nicht nur soll ein Land für politische Aufgaben die integersten, diskretesten und er­ fahrensten Menschen wählen, wie es in der sechsten Maxime heisst. Was die Finanzen eines Staates an­ geht, so besagt Maxime 13: man soll ausgeben, wenn man die Mög­ lichkeit hat und sparen in mageren . Zeiten. ,
	        

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