Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

DIENSTAG, 2. MARZ 2004 VOLKSI I M I A IVI n SICHERHEIT UBER DIE GRENZEN BLATTI I IM LH IM U NACHRICHTEN 
7 FBP-IMachrichteim Informationsabend mit Regierungschef Otmar Hasler BALZERS - Die Ortsgruppe der FBP Bal­ zers veranstaltet einen Informationsabend mit Regierungschef Otmar Hasler. Dazu möchte der Ortsgruppenvorstand alle Ein­ wohnerinnen und Einwohner von Balzers recht her/lieh einladen. Wir treffen uns heute Dienstag um 19.30 Uhr im Restaurant Falk- nis. Folgende Traktanden sind vorgesehen: • Begrüssung durch den Obmann • Vorstellung und Nomination der Vermitt­ lerkandidaten • Information zu den beiden Referenden NBU und Sicherheitszentrum durch Regie­ rungschef Otmar Hasler • Freie Diskussion FBP-Ortsgruppe. Balzers Informationsabend mit Otmar Hasler GAMPRIN-BENDERN - Die FBP-Orts­ gruppe Gamprin-Bendeni liidt am Montag, den 8. März lim 19.30 Uhr im Restaurant Löwen, Bendern, zu einem Informations­ abend mit Regierungschef Otmar Hasler und zur Nomination der Vermittlerkandida­ tin ein. Der Regierungschef berichtet über die Regierungsarbeit und nimmt zu den bei­ den Referenden NBU und Sicherheitszent­ rum Stellung. Der Abend bietet vor allem auch Gelegenheit, auf Fragen und Anliegen einzugehen, die uns zur Landespolitik be­ schäftigen. Dazu sind alle Einwohnerinnen und Einwohner herzlich eingeladen. FBP-Ortsgruppe Gamprin-Bendern Informationsversammlung der FBP Triesenberg TRIESENBERG - Am 2. und 4. April stim­ men wir an der Urne über zwei Referenden ab. Gleichzeitig finden die Vermittlerwahlen statt.. Wir wollen mit unserer Infomiationsver- 'Sammlung am Freitag, den 5. März um 19.30. Uhr in der Aula der Primarschule Obergufer, zu welcher wir Sie ganz herzlich einladen, über die Inhalte der Referenden informieren und unseren Kandidaten für das Amt des Ver­ mittlers präsentieren. Regierungschef Otmar Hasler ist Gast unserer Veranstaltung. Traktanden • Präsentation des Kandidaten für das Ver- mittleramt • Informationen der Regierung zunrRefe- renduni Polizeigebäude • Informationen der Regierung zum Refe­ rendum NBU Wir würden uns sehr freuen, wenn mög­ lichst viele Einwohnerinnen und Einwohner die Gelegenheit der Information aus erster Hand'wahrnehmen .würden und damit auch die Kandidatur unseres Vermittlerkandida­ ten unterstützen. FBP Triesenberg Einladung zur FBP- Informationsveranstaltung SCHAAN - Auch dieses Jahr wollen wir die Serie unserer Inforniationsveranstaltungen fortsetzen, damit die Einwohnerinnen und Ein­ wohner von Schaan Informationen aus erster Hand erfahren können. Die nächste In- formationsveranstaltung findet am 4. März um 19 Uhr im Mehrzwcckraum des Pfarreizent- rums statt. Wir präsentieren unsere Kandidaten für die Vennittlerwalilen vom 2./4. April. Eben­ falls an diesem Wahltag kommen die Referen­ den über die Erweiterung des Sicherheitsge- - bäudes sowie der Abschaffung des NBU-Sub- ventionsbeitrages zur Abstimmung. Regie­ rungschef Otmar Haslcr und unser Schaaner Regierungsrat Hansjörg Frick möchten euch anhand eines interessanten Vortrages die Pro und Contras dieser Thematik vermitteln. Sie sind auch gerne bereit, die gestellten Fragen , ausführlich zu beantworten. Bei einem gemüt­ lichen Apero im Anschluss an die Vorträge kann dann noch ungezwungen mit diesem oder jenen FBP-Mandatar diskutiert und politisiert werden. Die FBP-Ortsgruppe Schaan würde sich freuen, wenn viele Interessierte diese Ge­ legenheit zur ehrlichen Information nutzen würden und damit gleichzeitig den Referen­ ten einen vollen Saal präsentieren könnte. FBP-Ortsgruppe Schaan 
Regionale Strukturen nötig Vorarlbergs Sicherheitsdirektor Marent über die polizeiliche Zusammenarbeit BREGENZ/VADUZ Sicherheit wird subjektiv wahrgenommen: Vor 
allem die Präsenz von Si­ cherheitspersonal, aber auch zahlenmässig wenige Delikte und eine entsprechend hohe Aufklärungsquote leisten einen Beitrag dazu, dass sich Men­ schen sicher fühlen. Elmar Ma­ rent, Vorarlbergs Sicherheitsdi­ rektor, 
erläutert im Volksblatt die Rolle der Region. • Peter Klndle  • Herr Sicherheitsdirektor, die liechtensteinische Landespolizei arbeitet sehr stark mit der Vor­ arlberger Gendarmerie zusam­ men. Wie beurteilen Sic diese Zu­ sammenarbeit? Elmar Marent: Die liechtenstei­ nische Polizei und die Vorarlberger Sicherheitsbehörden arbeiten seit Jahrzehnten ausgezeichnet zusam­ men. Mit dem Polizeikooperations- vertrag zwischen Österreich, Liechtenstein und der Schweiz . wurden weitere wichtige rechtliche Grundlagen für die polizeiliche Ko­ operation geschaffen. Zusammenarbeit ohne Grenzen Gemeinsame Streifen an der Grenze, 'grenzüberschreitende Ob­ servation, grenzüberschreitende Nacheile sind in diesem Staatsver­ trag verankert. Der Polizeichef von Liechtenstein und der Sicherheits­ direktor des Bundeslandes Vorarl­ berg evaluieren gemeinsam mit dem Kommandanten der Kantüns- polizei St. Gallen die Umsetzung dieses Polizeikooperationsvertra- ges. " Sie haben unlängst folgenden Satz, geprägt: Drei Länder - ein Sichcrhcitsraum: Welchen Bei­ trag leistet Liechtenstein dazu? Das Fürstentum Liechtenstein liegt geografisch zwischen der Schweiz und Österreich. Sicher­ heitspolizeilich ist sohin die enge und vertrauensvolle Zusammenar­ beit der Sicherheitsbehörden von Bedeutung. Dies hat dazu geführt, dass bei Grosseinsätzen in Liech­ tenstein wiederkehrend österreichi­ sche 
Sicherheitsorgane unterstüt­ zend im Assistenzeinsatz auftreten. Unterstützung bei Grossanlässen Ich darf dabei an den Sicherheits­ einsatz anlässlich des Papstbesu- chcs in Liechtenstein, an die Ein­ sätze von verschiedenen Grossver­ anstaltungen (Fussballbegegnung), aber auch an gemeinsame Fahn­ dungs- und Ermittlungsaktionen in der Kriminalpolizei erinnern. Innere Sicherheit ist kein Thema, solange sich die Bevölkerung wohl fühlt: Wie versuchen Sie in Vorarlberg die innere Sicherheit in Zukunft zu gewährleisten? Das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung hängt von meh­ reren Faktoren ab. Zum einen, dass die Zahl der Straftaten möglichst niedrig und zum anderen die Auf- klürungsquote möglichst hoch ist. Die Sicherheitsdirektion Vorarlberg hat 
im Zusammenwirken mit dem Bundeskriminalamt in Wien vor wenigen Tagen eine Strategiever­ einbarung für das laufende Jahr 
Drei Länder, ein Sicherheitsraum: Elmar Marent (rechts), Vorarlbergs Sicherheitsdirektor, hält Im Volksblatt- Interview die Wichtigkeit der regionalen Zusammenarbeit fest. Mit Marent im Bild: Martin Meyer, Liechten­ steins Interimspolizeichef, anlässlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Im Februar. 2004 hinsichtlich der Kriminali- tütsbekämpfung getroffen. Obers­ tes Ziel dieser Strategievereinba­ rung sind die Punkte Kriminalitäts­ verringerung und Steigerung der Aufklärungsquote. Diese Strategie­ vereinbarung 
wird monatlich eva- luiert. Präsenz von Polizei gibt Sicherheit Des Weiteren ist die sichtbare Präsenz von Exekutivorganen für das Sicherheitsgefühl in der Bevöl­ kerung von grosser Bedeutung. Durch die Umstrukturierung der österreichischen Wachkörper, Zu­ sammenlegung von Polizei und Gendarmerie, werden wir künftig mehr uniformierte Beamte für un­ sere Bürger sichtbar vor Ort zum Einsatz bringen können. Lst eine Verstärkung des Perso­ nals in Zukunft angestrebt? Die österreichische Bundesregie­ rung hat als eines ihrer Ziele die Verschlankung der Verwaltung festgeschrieben. Auch die Sicher­ heitsbehörden haben diesen Auf­ trag umzusetzen, Künftig mehr Beamte vor Ort Es ist daher mittelfristig nicht mit Personalverstärkung im „Sicher­ heitsbereich zu rechnen. Dessen ungeachtet wird durch Umschich­ tungen, Neustrukturierungen und Verschlankung der Stäbe versucht, verstärkt Sicherheitsorgane vor Ort einzusetzen. Kleinere Polizeiposten bieten zwar punktuelle Sicherheit. Die Aufrechterhaltung dieser Struk­ turen ist aber mit einem hohen fi­ nanziellen Aufwand verbunden: Was geschieht mit kleinen Posten in Vorarlberg? 
Sicherheit braucht regionale Strukturen. In den letzten Jahren wurden einige Kleinstgendarmerie- dienststellen 
aufgelöst bzw. zu­ sammengelegt. Derzeit gibt es kei­ ne politischen Vorgaben, weitere Gendarmeriedienststellen aufzulö­ sen. Gerade in den Tälern und Re­ gionen, die vom Ballungszentrum «Rheintal» weit entfernt sind, ist der örtliche Gendarmerieposten ein wichtiger Faktor. Kurzer Blick in die Realität: Wie sicher ist Vorarlberg heute? Wie entwickelt sich die Kriminalitäts­ statistik? In den letzten drei Jahren gab es im Bundesland Vorarlberg eine ste­ tige Aufwärtsbewegung in der Kri- minalstatistik. ' Steigende Massen- und Alltagsdelikte Waren noch vor fünf Jahren in Vorarlberg rund 17 000 Delikte jährlich von den Sicherheitsbehör­ den zu bearbeiten; stieg diese Zahl im vergangenen Jahr auf 21 700. Während die Schwerstkriminalität eher stagnierte, haben sich die Massen- und Alltagsdelikte negativ zu Buche geschlagen. Insbesondere bei 
Diebstählen und Einbruchs­ diebstählen sowie bei Sachbeschä­ digungen mussten starke Zuwächse verzeichnet 
werden. Im Vergleich mit den übrigen Bundesländern von Österreich ist die Kriminalitäts­ dichte im Land Vorarlberg durch­ schnittlich. Ich hoffe, dass es uns aufgrund der massiven polizei­ lichen Akitivitäten bereits in die­ sem Jahr gelingt, den Aufwärts­ trend zu stoppen. In wcichen Kriminalitätsberei­ chen sind Verbcsserungen auf po­ lizeilicher Ebene nötig? Die - Sicherheitsorgane im Bundesland Vorarlberg haben in den letzten Jahren jeweils die höchsten Aufklärungsquoten im 
Vergleich zu allen anderen Bundes­ ländern in Österreich erreicht. Aufwärtstrend stoppen Dennoch haben wir in unserer Zielvorgabe für das Jahr"2004 ganz klar die Verringerung der Eigen­ tumsdelikte (hier insbesondere Ein­ bruchsdiebstähle, Diebstähle und Sachbeschädigungen) ins Auge ge- fasst. Wir werden mit wiederkeh­ renden Schwerpunktaktionen so­ wohl präventiv als auch repressiv diesen Deliktsbereich besonders im Auge behalten. Factbox «Zusammenarbeit ohne Grenzen» VADUZ - Gemeinsam für die öffentliche Sicherheit: Diese Thematik ist heute Anlass einer breiten, öffentlichen Diskussion: Wann: • Heute Abend, 19:30 Uhr. Wo: • Rathaussaal Vaduz. Diskussionsteilnehmer:  { • Regierungsrat Alois Ospelt • Martin Meyer, interimisti­ scher Polizeichef • Elmar Marent, Sicherheitsdi­ rektor Vorarlberg 
 ; ' ' • Alfred Schelling, Kömman­ dant der Kantonspolizei St. Gal-, len Themen: • Wie ist die derzeitige Sicher^ heitslage in der EUREGIO Bo­ densee? »Wie sieht die grenzüberschrei­ tende Zusammenarbeit aus? • Welche Aufgaben und Her­ ausforderungen erwarten uns in Zukunft? • Welche Massnahmen sind not­ wendig, damit wir für zukünfti­ ge Aufgaben und .Herausforde­ rurigen vorbereitet sind? (pk)
	        

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