SAMSTAG, 28. FEBRUAR 2004
1 VOLKSI IIVII ALVIN INTERVIEW MIT FBP-FRAKTIOIMS- BLATTI IIMLMIMLJ SPRECHER HANSRUDI SELE
6 LESERMEINUNGEN Wer denkt an unsere Kinder? Beim Umgang mit unseren Staatsfinanzen?!' Alex Gätzi, Triesenberg Herr Moser: Sie haben Ihr Niveau offenbart Lieber Herr Roland Moser Ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar dafür, dass Sie auf so wenigen Zeilen in Ihrem Le serbrief (Volksblatt und Vaterland vom 27. Februar) der gesamten Leserschaft beider Landeszeitungen ihr persönliches Niveau, Ihr Benehmen, Ihren Stil und nicht zuletzt auch Ihren Charakter offenbart haben. Als «Lautsprecher» des Bürgermeisters mögen Sie mit Ihren verbalen Entgleisungen vielleicht einige wenige Sympathisanten an gesprochen haben, die Ihre Art des persön lichen Umgangs mit Mitmenschen goutie- ren. Mag durchaus auch sein, dass sich der Herr Bürgermeister für Ihre rührenden Lo besworte an seine Adresse bei Ihnen be dankt hat. Sie unterstellen mir in ihrer äusserst hiif- lich-charmanten Art, ich würde «voller Hass, Respektlosigkeit und Missgunst» auf die Aussagen von Bürgermeister Ospelt'zum, Sicherheitszentrum reagieren. Sehr geehrter Herr Moser, es waren nicht diese mir unter stellten unschönen Attribute, die mich dazu bewegten, meinen ersten Leserbrief zu schreiben. Nein, der Bürgermeister spielte dabei überhaupt keine Rolle - an sich ist er mir eigentlich «wurscht». • Hass, Respektlosigkeit und Missgunst sind aber Eigenschaften, die weder zu mei ner Person, noch zu einem einigermassen mit Anstand und Achtung versehenem Ni veau passen. Es waren einzig die fehlenden Fakten oder Fehlinformationen zum Sicherheitszentrum, die mich veranlassten, ein paar Gedanken zu formulieren. Wenn Sie schon gerne als Sprachrohr des Herrn Bürgermeister auftre ten, dann hätte ich mir erwartet, dass zumin dest über das eine oder andere Argument nachgedacht würde. Schade, dass Ihre Per sönlichkeit Sie offenbar dazu zwingt, ohne Argumente derart weit unter der Gürtellinie agieren zu müssen. Erlauben Sie mir bitte, Ihnen ein paar Gedanken auf Ihre persönliche «Bildungs reise» mitzugeben,, damit Sie diese - Ihre Bereitschaft selbstverständlich vorausge setzt - in Ihr Menschenbild aufnehmen können: In der heutigen Zeit ist es nicht unüblich, dass auch Frauen ihre Meinung zu Sachthe men kundtun. Ich hoffe für Sie, dass Sie dies zumindest zur Kenntnis nehmen. Bei der Äusserung der persönlichen und freien Mei nung ist es meines Erachtens auch nicht re levant, mit wem man (nota bene glücklich) verheiratet ist, oder ob man stimmberechtigt ist. Ich denke, dass sich auch andere selbst- bewusste und eigenständige Frauen von Ih nen und Ihren Äusserungen nicht davon ab halten werden lassen, frei zu denken und ih re Meinung kund zu tun. Monika Kindle, Lochgass 5, Vaduz
Herausforderungen frühzeitig erkennen! Interview mit dem Vaduzer FBF-Fraktionssprecher Hansrudi Sele Grosse Nähe Sehr geehrter Herr Moser Zu Ihrem Leserbrief vom 27. Februar 2004 möchte ich 3 Punkte anmerken: • Auch Personen, die keine Stimm- bürger/-innen sind, haben ein Recht auf eine eigene Meinung und auf die freie Mei nungsäusserung. • Auch Ehefrauen von Mandatsträgcrn, egal ob es sich um Obleute, Landtagsabge ordnete, Gemeinderäte oder wie in diesem Fall Zeitungsredaktoren handelt, haben ein Recht auf eine eigene Meinung und auf die freie Meinungsäusserung. • Wenn Sie anderen Leserbriefschreibern die Nähe zu einer Partei vorwerfen (Hans peter Kaufmann, Peter und Monika Kindle), so werden Sie zugeben müssen, dass auch Sie eine grosse Nähe zu einer Partei und zum Bürgermeister haben. Markus Verling, FBP-Obmann Vaduz
VADUZ - «Dem Bürgermeister ist die Führungsverantwortung übertragen und so erwarte ich auch, dass er führt. Über Füh rungsstile lässt sich immer dis kutieren, das ist weitgehend Temperamentssache», so ein Fazit des Vaduzer FBP-Frak- tionssprechers Hansrudi Sele zur Arbeit in der Gemeinde. Das Klima
i m Vaduzer Gemeinderat sei dennoch konstruktiv. •PeterKindl e Herr Sele, seit den Gemeinde- ratswahlen ist nun ein Jahr ver gangen. Welche Zwischenbilanz ziehen Sie als Fraktionssprecher der FBP in Vaduz? Hansrudi Sele: Die Wählerinnen und Wähler haben die FBP zwar mit den meisten Stimmen ausge stattet, aber sie haben uns nicht die Hauptverantwortung übertragen. Trotzdem sind wir mit der Zwischenbilanz, die wir fraktions intern gezogen haben zufrieden. Unser gemeinsam erarbeitetes Wahlprogramm ist das Fundament für unsere politische Tätigkeit. • Grundsätzliche Fragestellungen Wir haben in der Vorbereitungszeit zu den Wahlen vieles gemeinsam vorausgedacht und das zahlt sich jetzt aus. Dabei geht es weniger um einzelne Projekte als um grundsätz liche Fragestellungen. Was meinen Sie mit den «grund sätzlichen Fragestellungen»? Ich denke, wir dürfen uns nicht vom politischen Tagesgeschäft völ lig vereinnahmen lassen. Vaduz be findet sich am Beginn einer Über- gangsphase. Einige grössere Vorha ben und langjährige Projekte sind abgeschlossen oder stehen vor dem Abschluss. Ich denke an die Städt- le-Gestaltung, das Spörry-Areal, die VerkehrsfUhrung, das Schwimmbad und jetzt dann noch das Sportstättenkonzept. Es folgt somit eine Konsolidie- rungsphase und in gewissem Sinne ein Entwicklungsvakuum, das man kreativ nutzen sollte. Die heutige Städtlegestaltung geht auf eine Pla nungsstudie in den 60er-Jahren zurück. Heute könnten wir uns dar über Gedanken machen, wie Vaduz im Jahre 2050 aussehen soll. Dabei gilt es unterschiedliche Szenarien zu prüfen und Visionen zu entwickeln. Es ist im Grunde die strategische Ebene, der wir uns ver stärkt zuzuwenden haben. Der Bürgermeister hat kürzlich erwähnt, dass er in einer Fragebo genaktion die Bevölkerung eingela den habe, Zukunftsthemen zu nen nen bzw. in Arbeitsgruppen zu sol chen Fragen mitzuarbeiten. Zukunftsperspektiven entwickeln Ich sehe darin eine gute Vorberei tungsarbeit für die Entwicklung ei nes Zukunftsbildes. Ein Zukunfts projekt allerdings muss professio nell begleitet sein. Und wenn wir in Jahrzehnten denken, so muss es eventuell auch über die Gemeinde grenze hinaus gedacht werden.
Halten Sie so ein Anliegen wirk lich für realistisch? Ich weiss, dass in der heutigen Zeit die Menschen eher von Zu kunfts-Angst besetzt sind als von Zuversicht. Realistische Visionen würden aber die Zuversicht stärken und vor allem zielgerichtetes Pla nen erleichtern. Vorausdenken kos tet nicht viel und spart unter Um ständen Ricsensummen. Wie gestaltet sich die Zusammen arbeit innerhalb der Fraktion und darüber hinaus? Die FBP-Fraktion hat bei den letzten Wahlen eine starke perso nelle Erneuerung erfahren, trotz dem benötigten wir nur eine kurze Anlaufzeit. Heute sind wir ein eingespieltes Team. Wir ha ben regel mässig ei ne bis zw e i F r a k - tions- sit- zungen zur Vorbesprechung der Ich möchte iftich materiell zu Traktanden der Gemeinderatssil- diesem Fall nicht weiter äussern, zung oder zur Diskussion einer weil da noch ein Gerichtsverfahren komplexeren Thematik. im Gange ist.
die Grundsatzdebatte führen. Da dies nicht möglich war, blieben wir in der konkreten Sache bei unserer Position. Welche Schwerpunkte sieht die FBP-Fraktion im laufenden Jahr? Wir sind sehr befriedigt darüber, dass der Gemeinderat auf unseren ' Antrag hin einstimmig die Durch- ' führung einer Klausurtagung be schlossen hat. An diesem Meeting im vergangenen September konn ten grundsätzliche Fragen ohne Entscheidungsdruck diskutiert wer den. Als eine Folge dieser Klausur tagung hat der Gemeinderat wiede rum einstimmig unseren Antrag gut geheissen, eine Arbeits gruppe zur Überprü fung der Bau ordnung und Führung: Stilfrage Innerhalb der Fraktion funktio niert die Aufgabenteilung. Mich, freut ganz besonders, dass auch al le unsere nicht gewählten Kandida tinnen und Kandidaten mit im -Boot geblieben sind. Sie arbeiten in der FBP-Ortsgruppe mit oder in Kom missionen und Referaten. Defizite haben wir in der Öffentlichkeitsar beit, da wir praktisch über keine ei genen Informationskanäle verfügen. Wie funktioniert die Arbeit zwi schen den Fraktionen? Im Gemeinderat verfügt keine Fraktion über die alleinige Mehr heit. Es geht also nichts ohne Zu sammenarbeit. Diese funktioniert aus meiner Sicht gut. Es herrscht ein konstruktives Kli ma, auch wenn es hin und wieder unterschiedliche Positionen gibt. Eigentlich läuft es besser, als ich mir das erwartet hatte. Wir haben uns zu Beginn der Mandatsperiode auch Zeit gelassen mit der Beset zung der Kommissionen und Refe rate und eine Lösung gefunden, die dem Stürkeverhältnis der Fraktio nen und den fachlichen Vorausset zungen der Personen weitgehend gerecht wird. Den Gcmeinderatsprotokollen ist zu entnehmen, dass es wegen ei nes Zonennutzungsantrages zu ei ner Kampfabstimmung zwischen den Fraktionen gekommen ist. Ja, es gab einen Fall, im Zu sammenhang mit der Auslegung der Zonennutzungsbestimmungen, wo es zu Differenzen kam und die Positionen fest blieben. Es resul tierte daraus eine Mehrheitsent scheidung, gegen die der Bürger meister dann nach der Ablehnung verschiedener Wiedererwägungs- anträge Beschwerde bei der Regie rung eingelegt hat. Worum ging es dabei konkret?
Aber wie kommt es dazu, dass der Bürgermeister Beschwerde gegen einen Gemeinderatsbe- schluss führt? Wenn der Bürgermeister meint, der Gemeinderat habe mit seinem Beschluss gegen eine Gesetzesbe stimmung Verstössen, so
muss er gemäss Gemeindegesetz bei der Regierung Anzeige erstatten. Offenes Gerichtsverfahren Das ist seine Pflicht. Unsere Po sition ist die, dass vyir der Auffas sung sind, im Rahmen des Gesetzes gehandelt zu haben. Jetzt beraten die Beschwerde- und Gcrichtsins- tanzen darüber. Was führte denn gerade in die sem Punkt zur harten Haltung der FBP-Fraktion? Korrekterweise müssen wir dabei erwähnen, dass der Vertreter der Freien Liste unsere Haltung geteilt hat oder wir seine, je'nachdem, wie man das sehen will, sonst wäre die se Mehrheitsentscheidung ja nicht zustande gekommen. Hinter unse rer Haltung liegt unsere Vorstellung von Vaduz als Wirtschaftsstandort. Wir sind bereits in der Vorwahlzeit zur Auffassung gelangt, dass die Bauordnung und insbesondere ge wisse Zonennutzungsbestimmun gen zu überprüfen sind, weil sie sich für die künftige Wirtschafts entwicklung nachteilig auswirken könnten, und weil sie teils gar nicht durchsetzbar sind. Wirtschaftsstandort Die meisten Gemeinden des Lan des haben ihre Nutzungsvorschrif ten den Entwicklungen angepasst. In Vaduz muss dies auch gesche hen. - Eigentlich wollten wir vor der Behandlung des besagten Falles
sondereder Zonennutzungsbestim- mungen zu bilden. Diese Arbeits gruppe, in der auch externe Fach kräfte vertreten sind, hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Wir verspre chen uns einiges von dieser Ax) beitsgmppe. Bürgermeister Karlheinz Öspelt ist als dominante Persönlichkeit bekannt, die ihre eigenen Ziele realisiert. Wie gehen Sie damit im Gemeinderat um? Dem Bürgermeister ist die Füh rungsverantwortung übertragen und so erwarte ich auch, dass er führt. Über Führungsstile lässt sich immer diskutieren, das ist weitge hend Temperamentssache und na türlich auch von der Beurteilung der geführten Person abhängig. Wir von der FBP-Fraktion finden die Sitzungsführung im Gemeinde rat korrekt. Wenn dem nicht so wä re, könnten wir uns ja zur Wehr set zen. Dass der Bürgermeister über einen Informationsvorsprung ver fügt, liegt in der Natur der Sache. Auch anerkennen wir, dass er ein enormes Arbeitspensum erledigt. Wie bereits erwähnt, es wird effi zient gearbeitet. Dabei muss man sehen, dass auch in den Referaten und Kommissionen Sachgeschäfte diskutiert und Anträge vorbereitet werden, die dann jeweils zu Koali tionen über die Fraktionsgrenzen hinweg führen können. Die Ausein andersetzungen sind sachbezogen und wenn es mal kleine Ausrutscher gibt, so gehört das zum Geschäft. Das tönt alles etwas harmonisch, so nach Friede, Freude, Eierku chen! Ich kann Ihnen versichern, dass wir in der FBP-Fraktion weder har- moniesüchtig noch konfrontations scheu sind. Aber wir sind doch nicht in den Gemeinderat gewählt wor den, um uns über vier Jahre hinweg zu zanken, gegenseitig zu profilie ren und an Kleinigkeiten oder auf Nebenschaupliitzen die Zähne aus- zubeissen. Wir haben alle 13, ob schwarz oder rot oder weiss, mitein ander einen gemeinsamen Auftrag zu erfüllen. Das ist unsere gemein same Verantwortung, die uns über die Parteigrenzen hinweg verbindet. V .1