SAMSTAG, 28. FEBRUAR 2004 
VOLKS I 
IIVII AlVin STELLUNGNAHME ZUM BLATT I I IM LH IM U SICHERHEITSZEIMTRUM 
3 Nächrichten Mehr Verkehrssicherheit durch stärkere Präventionsarbeit VADUZ - Die Kommission für Unfallver­ hütung (KfU), die Landespolizei und die Liechtensteinische Busanstalt starten am 1. März im Rahmen einer gemeinsamen Ak­ tion eine Plakataktion. Erstmals wurden auch an den Heckscheiben der LBA-Busse Folien angebracht, um die Verkehrssicher­ heit von ein- und aussteigenden Fahrgästen zu verbessern. Seit Jahren setzt sich die Kommission für Unfallverhütung (KfU) nachhaltig für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit ein. Unterschiedlichste Kampagnen in den Print­ medien und im Radio haben immer wieder auf spezielle Gefahren im Strassenverkehr aufmerksam gemacht. Um die Arbeit der KfU weiter zu stärken, wurde 2003 erstmals ein in Liechtenstein er­ stelltes Plakat verwendet. Die Erfahrungen waren durchwegs positiv und es zeigte sich, dass ein eigenständiges liechtensteinisches Profil zusätzliche Wirkung zeigen kann. «Obacht» Fussgänger Die meisten Unfälle an Bushaltestellen entstehen an zwei kritischen Punkten: Vor und hinter dem Bus, wenn eilige Fahrgäste unvermittelt über die Strasse wollen, und auf der Gegenfahrbahn, wenn Fahrgäste in Hektik zum Bus über die Strasse rennen. Die Verkehrsteilnehmer sollen durch die Plakate und Folien, welche an den Hek- kscheiben der Busse angebracht werden, sensibilisiert werden. Sich als Buspassagier richtig verhalten Damit das Haltestellen-Prozedere rei­ bungslos abläuft, müssen sich auch die Pas­ sagiere von Bussen an die Regeln halten. Den kleinen Verkehrsteilnehmern muss das richtige Verhalten als Buspassagier schon frühestmöglich beigebracht werden. Kinder lernen durch Nachahmung. Wer sich als er­ wachsener Buspassagier richtig verhält, ist den Kleinen das beste Vorbild. Die sicherste Variante ist, wenn die Strasse erst nach Ver­ lassen des Busses überquert wird, da dann optimale Sichtverhältnisse für alle Verkehrs­ teilnehmer gegeben 
sind. Ab 1. März werden im ganzen Land Plakate aul die Gefahren bei Bushaltestellen hin­ weisen. Zusätzlich wurden alle Heckschei­ ben der LBA-Busse mit Folien bestückt. Willi Renner, Landespolizei, Ulrich Feist, LBA, Johann Ott, KfU (v.l.). ANZHIC.E KARATE ANFÄNGERKURS www.shotokan.li 
Bürgermeister Ospelt: Fehler und Verwechslungen Regierungsrat Ospelt stellt Äusserungen von Karlheinz Ospelt richtig VADUZ - Im Vaterland vom 24. Februar äussert sich der Vadu­ zer Bürgermeister Karlheinz Ospelt erneut zum Sicherheits­ zentrum und zu anderen The­ men. Dabei unterlaufen ihm einige Fehler und Verwechslun­ gen, die an dieser Stelle richtig gestellt werden sollen. Für den politischen Meinungsfin- dungsprozess ist es zentral, dass so­ wohl Gegner als auch Befürworter eines Projektes ihre Argumente austauschen. Wichtig ist jedoch. 
Stellenveränderung in der Landesverwaltung Q) 4—' ' CD JD V— CO • Veränderung 
1993 St.Plan 42 
14 7 . 18 27 41 
2000 St.Plan 76 
2001 St.Plan 41 
2002 St.Plan 19 
2003 St.Plan 8 Jahr Die haltlosen Unterstellungen des Vaduzer Bürgermeisters klar entschlüsselt: Rot die grosszügige Personal­ planung der VU-Regierung, blau die nachhaltige Planung unter der Regierung Hasler. g Alois Ospelt entkräftet die Aussa­ gen des Vaduzer Bürgermeisters. dass den Argumenten keine Fehlin­ formationen und Verwechslungen zugrunde liegen. Verwechslung Der Gegenvorschlag von Bürger­ meister Ospelt zum Sicherheitszen- trum besteht in einer dezentralen " Mietlösung. Er führt aus, dass dies bereits erfolgreich praktiziert werde und nennt beispielhaft eine «Abtei­ lung für Wirtschaftskrirtiinalität». Damit meint er wohl die «Financial Intelligente Unit» (FIU) als Melde­ stelle für Finanzintermediäre und Ubersicht dabei, dass diese nicht zur Landespolizei gehört. Er verwech­ selt sie zudem mit der Einsatzgrup­ pe zur Bekämpfung von Wirt­ schaftsdelikten und Organisierter Kriminalität (EWOK) der Landes­ polizei, die seit dem Jahr 2001 im Polizeigebäude untergebracht ist. Ungeachtet dieser Verwechslung ist der Vorschlag von Bürgermeis­ ter Ospelt wenig sinnvoll, denn durch eine dezentrale Lösung ent­stehen 
lediglich Doppelspurigkei­ ten und erhebliche Mehrkosten auf­ grund paralleler Infrastrukturen und personellem Mehrbedarf. In 15 Minuten in ganz Liechtenstein Als eines der Hauptargumente für einen Polizeiposten im. Unter­ land erwähnt Bürgermeister Ospelt, dass die Polizei schneller vor Ort wäre, «als wenn sie ständig mit Blaulicht und Sirene durch den Hauptverkehr von Schaan und Va­ duz» fahren müsse. Mietlösung ist teurer Dem, ist entgegenzuhalten, dass die Landespolizei aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung jederzeit die Autobahn Al3 benutzen kann und so ab Notrufeingang innert 15 Minuten jeden bewohnten Ort Liechtensteins erreichen kann. Da­ mit verfügt Liechtenstein im interna­ tionalen Vergleich über eine schnelle Polizei. Ein zweiter Polizeiposten im Unterland würde keinen Zugewinn an Sicherheit bedeuten. Mehr als nur «Verkehrspolizei» Karlheinz Ospelt stellt sich die Frage, «ob die Verkehrspolizei wirk­ lich'noch weiter ausgebaut werden muss». Stattdessen bevorzugt er ei­ nen Ausbau der Kriminalpolizei. Dem ist zunächst grundsätzlich entgegenzuhalten, dass auch die 
Kriminalpolizei ausgebaut werden soll. Bürgermeister Ospelt hat zu­ dem eine reduzierte Vorstellung von den Funktionen der Verkehrs­ und Einsatzpolizei. Diese ist näm­ lich nicht nur für den Verkehr, son­ dern auch für den so genannten Erstangriff, die Patrouillenfahrten und die Intervention (z.B. kürzlich beim Monsterkonzert in Schaan) zuständig. Bei einem Polizeieinsatz sind es diese Polizisten, die zuerst vor Ort sind. Personalzahlen entwirren Bürgermeister Ospelt bekundet in seiner Stellungnahme Mühe mit der Personalstruktur der Landespo- lizei. Hierzu sei erwähnt, dass der gesamte Personalbestand der Lan-, despolizei 103 Personen beträgt. Von diesen sind 27 Zivilangestellte und 76 Beamte mit Polizeistatus. Von diesen 76 sind wiederum 36 im uniformierten Dienst tätig. Aufschlüsselung der Gebäudekosten Das Sicherheitszentrum hat ein Bauvolumen von 31,5 Mio. Fran­ ken. Davon entfallen 61 Prozent auf Polizei sowie Ausländer- und Passamt, 19 Prozent auf das Unter­ suchungsgefängnis, 14 Prozent auf das Parkhaus und 6 Prozent auf die Bauherrenreserve. Durch eine kostenbewusste Pro­ jektplanung konnte das benötigte Kreditvolumen um rund 20 Mio. Franken auf 31,5 Mio. Franken ge­senkt 
werden. Der Erweiterungs­ bau ist teuerungsbereinigt billiger als der ursprüngliche Bau aus dem Jahr 1991. Personalstopp in der Landesverwaltung An anderer Stelle wiederholt Karl­ heinz Ospelt seine bekannten Vor­ würfe, dass die Regierung eine frag­ würdige und finanziell problemati­ sche Anstellungspolitik betreibe. Stellenstopp Damit übersieht er aber, dass für diese Entwicklung die Vorgänger­ regierung prägend war. So ist das Staatspersonal (ständige und nicht­ ständige Stellen) zwischen 1993 und 20Ö1 um rund 48 Prozent ge­ wachsen. Die jetzige Regierung hat dieses Wachstum verringert und durch einen Stellenstopp nahezu gebremst (siehe Grafik). Factbox Mitarbeiter der Landespolizei 103 Mitarbeiter insgesamt Davon: , • 76 Beamte mit Polizeistatus i • 36 davon im uniformierten Dienst i • 27 Zivilangestellte (pk) Leistungsgrenzen aufgezeigt Landespolizei stiess am Monsterkonzert an Grenzen Skinhead-Aus- 
VADUZ - Die schreitungen haben deutlich ge­ macht: Einerseits verfügt Liech­ tenstein über eine gut organi­ sierte Polizei, andererseits wur­ den deren Leistungsgrenzen klar aufgezeigt. Ein weiterer Vorfall zur gleichen Zeit hätte vermut­ lich nicht mehr vollumfänglich bewältigt werden können. • Pater Klndl e Sicherhcitsplanung darf sich nicht an dem orientieren, was ist, son­ dern an dem, was sein könnte. Die­ ser vorausschauenden Denkweise ist es zu verdanken, dass der Vorfall am Schaaner Monsterkonzert von der Polizei erfolgreich bewältigt werden konnte. Dieselbe Denk­ weise macht aber auch deutlich, in welch kritischer Lage sich die Poli­ zei an jenem Samstagabend befand. Hütte sich nämlich im selben Zeit­ raum ein weiterer Zwischenfall in 
Liechtenstein ereignet, was gerade in fasnächtlichcn Zeiten nicht un­ wahrscheinlich ist, hätte die Lan­ despolizei diesen zusätzlichen Not­ fall vermutlich nicht mehr vollum­ fänglich bewältigen können.-Alle verfügbaren Ressourcen der Polizei wurden schliesslich beim Einsatz in Schaan benötigt. Es ist daher ein gefährliches Spiel, den Befürwortern des Sicherheits- zentrums vorzuwerfen, Angstniache- rei zu betreiben. Objektiv gesehen hat der Grosseinsatz vom Samstag die Polizei praktisch bis auf den letz­ ten verfügbaren Mann beansprucht. Es entspricht daher nur einer ehr­ lichen Vorgehensweise, wenn man der Polizei Ressourcen zur Verfü­ gung stellen will, die auch während eines grösseren Vorfalls zusätzliches Schutzpotenzial ermöglichen. Bei der Präsentation des Sicher­ heitszentrums im Januar wurde darauf hingewiesen, dass Liechten­ steins, Sicherheitskräfte langfristig 
angemessene personelle und räum­ liche Ressourcen brauchen, um steigendem «Gewaltpotenzial bei Grossanlässen» und generell stei­ gender Gewaltbereitsehajt und Kri­ minalität begegnen zu können. Nur knapp einen Monat später gibt der Vorfall vom Monsterkonzert einen ersten Hinweis auf die Richtigkeit dieser Einschätzung und auf die Notwendigkeit, sich frühzeitig auf diese Entwicklung vorzubereiten. Eine vorausschauende und ver­ antwortungsvolle Sicherheitspoli­ tik muss entsprechende Massnah­ men einleiten, solange das gewohnt hohe Mass an Sicherheit gewährleistet ist. Alles andere wäre verantwortungslos und kurzfristige Opportunitätspolitik. Den Befürwortern des Sicherheits­ zentrums wird nun plötzlich vorge­ worfen, «die Polizei bewusst einer unsachlichen öffentlichen Kritik» auszusetzen. Diese Einschätzung ist insbesondere aus dem Grund ver­wunderlich, 
da sich eben diese Be­ fürworter während Wochen öffent­ lich für die Polizei eingesetzt haben und sie gegen unsachliche und belei­ digende Vorwürfe verteidigt haben. Noch vor kurzem wurde, auf dem Rücken der Polizei eine Schlamm­ schlacht betrieben. Jetzt, da allen aufgezeigt wurde, dass Liechten­ stein eine Polizei braucht, die ra­ sant wachsenden Herausforderun­ gen auch künftig im gewohnten Mass begegnen kann, stellen sich alle hinter die Polizei und loben zu Recht deren erfolgreiche Arbeit. Wer sich aber für eine leistungs^ fähige Landespolizei ausspricht, kann nicht im gleichen Atemzug die notwendige Erweiterung der räumlichen Ressourcen in Abrede stellen. Diese Erweiterung ist näm­ lich Grundstein einer-Sicherheits­ politik, die auch künftig eine Lan­ despolizei garantiert, die auf unvor- hersehbhre Zwischenfalle vorberei­ tet ist.